| 2015-10-07 |
| Die als Folge des Bekanntwerdens der Manipulation von Abgaswerten von Dieselmotoren von 162 Euro auf 86 Euro gesunkene Aktie der Volkswagen AG erreicht wieder einen Wert von 105 Euro. |
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| 2015-10-06 |
| 2015-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die zentrale Datenschutzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Europa rechtswidrig, so dass die Datenschutzbehörde Irlands die Beschwerde des österreichischen Juristen Max Schrems inhaltlich prüfen und entscheiden muss, ob die Übermittlung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die Vereinigten Staaten von Amerika auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet (C-362/2014 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten Aberkennung des Wahlrechts für die Wahlen zu dem Europäischen Parlament auf Lebenszeit festhalten, wenn die Aberkennung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht (C-650/2013 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Mehrzahl der Rechtsakte, durch die der Rat der Europäischen Union die Gelder des Fußballvereins Dynamo Minsk eingefroren hat, nichtig, weil der Rat nicht nachgewiesen hat, dass es sich bei den Inhabern des Vereins um Personen handelt, die das Regime des Präsidenten Lukaschenko unterstützen oder nützen (T-275/2012 6. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso auf Einzelabsprachen abgewiesen, weil das bisherige zentrale Verhandlungsmandat geeignet ist, einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertrieb zu gewährleisten (KZR 17/2014 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen BMW, Daimler und Audi den Kartendienst Here Nokias übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz (in Frauenfeld) sind zivilrechtliche Forderungen auf Entschädigungen in dem Strafverfahren um Geldwäsche, Veruntreuung und Urkundenfälschung gegen Manfred Schmider und dessen Familie nicht zugelassen (6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Infantin Cristina und ihr Ehemann Inaki Urdangarin Angeklagte wegen eines Finanzskandals. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die zwölfjährige unheilbar kranke Andrea eines würdigen Todes sterben. |
| In Kalifornien tritt ein Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in Kraft. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über den automatischen Informationsaustausch von tax rulings zwischen den einzelnen Staaten. |
| Griechenlandwill seine Schulden 2016 von 316 Milliarden Euro auf 335 Milliarden Euro erhöhen (192 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). |
| An dem Gerichtshof (der Europäischen Union) nehmen (u. a. für den ausscheidenden Präsidenten Vassilios Skouris) zwei neue Richter ihren Dienst auf (7. Oktober 2015). |
| Seegmüller, Robert wird neuer Richter an dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
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| 2015-10-05 |
| 2015-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Schriftstücke vorlegen, die er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens über die Bewerber erstellt und bei seiner Auswahlentscheidung berücksichtigt hat (1 ABR 58/2013 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Auszubildende bei Schädigung von Beschäftigten desselben Betriebs ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln einstehen wie andere Arbeitnehmer (8 AZR 67/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich bei einer Inlandsbeschäftigung im Anschluss an eine Auslandsbeschäftigung die Bemessung des Arbeitslosengelds nur nach dem bei der Inlandsbeschäftigung erzielten Arbeitsentgelt (11 AL 12/2014 R 27. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer Selbstbedienungsautowaschanlage im Winter Benutzer nicht besonders auf die Gefahr durch überfrierendes Waschwasser hinweisen (9 U 171/2014 22. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen steht ein Operettensänger (z. B. ein international renommierter Bühnenkünstler) auch im Rahmen eines Gastspielvertrags mit einem Theater dann in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er in die von dem Träger des Theaters vorgegebene Organisation eingegliedert ist (8 R 655/2014 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Totschlags seiner Ehefrau zu zwölf Jahren Haft verurteilt (2. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse, weil sie durch die Beiträge nicht unzumutbar belastet ist (4 K 86/2013 2. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim für 2013 (von 400 auf 800 Prozent) rechtmäßig (4 K 1659/2013 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seines Hundezwingers in einen Taubenschlag für 100 Tauben (3 K 322/2015 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stadt Landau angesichts der Parkplatzknappheit in der Innenstadt Landaus nicht verpflichtet, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen zweier Tische mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtschaftung einer Gaststätte zu erteilen (4 K 179/2015 11. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im so genannten Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt (1 V 1486/2015 A U 31. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein führt § 11 I 5 EigZulG nicht zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage, weil die Bestimmung als Spezialregelung zur Ablaufhemmung und nicht als Verlängerung der Festsetzungsfrist zu verstehen ist (1 K 212/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein türkischstämmiger Angeklagter wegen Hehlerei durch Abholung abgestellter Handtaschen nach einem Telefonbetrug zweier flüchtiger Angeklagter zu 35 Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verzichtet ein im Auftrag eines Hotelbetreibers Fotos des Hotels anfertigender und dem Betreiber die unbeschränkten Nutzungsrechte daran einräumender Berufsfotograf, nicht auf das Recht auf Nennung seines Namens bei Veröffentlichung im Internet (142 C 11428/2015 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen schweren Diebstahls (von 2,7 Millionen Euro) zu bis zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Das weltweite Geldvermögen ist im Jahre 2014 auf 136 Billionen Euro gewachsen (bei 46 Billionen Euro Staatschulden und 57 Billionen Werten von Aktiengesellschaften, Mittelschicht hat Geldvermögen zwischen 6100 und 36700 Euro). |
| Standard & Poor’s erhöhen die Bonitätsnote Spaniens von BBB auf BBB+ (4. Oktober 2015). |
| Das Bauordnungsamt Dahme-Spreewald hebt die Sperre der Arbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg wieder auf (2. Oktober 2015). |
| Bußmann, Heike (42) ist neue Richterin an dem Bundesfinanzhof, Fumi, Horst-Dieter neuer Richter. |
| Anhänger des Islamischen Staates sprengen das um 129 n. Chr. zu Ehren des Kaisers Hadrian errichtete Hadrianstor Palmyras. |
| Die wertvollsten Marken der Welt sind Apple (rund 137 Milliarden Euro), Google, Coca-Cola, Microsoft, IBM, Toyota, Samsung, General Electric, McDonald’s, Amazon, BMW, Mercedes-Benz, SAP (26), Volkswagen (35), Audi (44), Siemens (53), Allianz (54), Porsche (56), Adidas (62) und DHL (80). |
| BP muss wegen der Ölpest in dem Golf von Mexiko nach der Explosion der Förderplattform Deepwater Horizon 20,8 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika, fünf ihrer Bundesstaaten und hunderte Kommunen zahlen. |
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| 2015-10-04 |
| 2015-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren neue Erkenntnisse zu erwarten sein, doch ist die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur auf entsprechende Rüge zu berücksichtigen (XII ZB 98/2015 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freisprechende Tatrichter grundsätzlich auf das Einlassungsverhalten des Angeklagten im Urteil näher eingehen und sich mit den Angaben des Angeklagten eingehend auseinandersetzen, wenn belangvolle Belastungsmomente den Anklagevorwurf (z. B. in einer Mehrheit von Indizien) stützen (5 StR 55/2015 3. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof drei Fragen zur Drittschutzwirkung der Konformitätsprüfung bei Medizinprodukten (z. B. Silikonbrustimplantaten) vorabentscheiden (VII ZR 36/2014 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dingliche Klage im Sinne des Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 bzw. Art. 24 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 auch ein Streit darüber, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem Dritten nach den §§ 464 II, 465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsordnungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind (V ZB 158/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe erklärte schriftliche Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags gemäß § 138 VII SGB IX in Verbindung mit § 125 S. 1 BGB formunwirksam (9 AZR 994/2013 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht in dem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger eine generelle Vermutung dafür, dass der auf Verfahrenskostenhilfe angewiesene Antragsgegner ohne rechtsanwaltliche Hilfe seine Verfahrensrechte nicht sachgemäß und wirksam wahrnehmen kann (13 WF 85/2015 27. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler auf ein vorhandenes Heulager besonders hinweisen, weil sich ein Heulager selten auf einem Wohngebäudegrundstück befindet (18 U 132/2014 um 31. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine vormittags für den Gebäudeeigentümer und nachmittags für einen anderen Arbeitgeber in dem gleichen Gebäude tätige Büroangestellte in den zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Gebäudeversicherer konkludent vereinbarten Regressverzicht auch dann einbezogen, wenn sie morgens vor Beginn ihrer Tätigkeit bei dem Gebäudeeigentümer in der Teeküche ihres Nachmittagsarbeitgebers Kaffee trinkt und dort fahrlässig einen Brandschaden an dem Gebäude verursacht (16 U 58/2013 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Ermittlungsbehörden nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Kraftfahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite oder das Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine Suche in dem Internet erfolgversprechend sein könnte, im Internet nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Kraftfahrzeugführer zu ermitteln, selbst wenn es sich bei dem Kraftfahrzeughalter um ein Unternehmen handelt (11 ZB 171/2015 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Vizepräsident Jack Warner wegen Korruption auf Lebensezit gesperrt (30. September 2015). |
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| 2015-10-03 |
| 2015-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO die Forderungen mehrerer als einfache Streitgenossen handelnden Beschwerdeführer grundsätzlich zusammenzuzählen (XI ZR 263/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Versterben eines als Vater geltenden Mannes während eines Abstammungsverfahrens seine Eltern nach seinem Tode jedenfalls so lange nicht an dem Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt (XII ZB 670/2014 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert in Abgrenzung zum Trickdiebstahl Raub im Versicherungsrecht bei einem plötzlichen Wegreißen eines Gegenstands die Überwindung eines bewussten Widerstands (I-4 U 183/2013 13. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt für Mängel der Leistungen eines von ihm beauftragten Sonderfachmanns (z. B. Tragwerkplaners) nach den werkvertraglichen Gewährleistungsregeln in Verbindung mit § 278 BGB einstehen, wenn die von dem Sonderfachmann begutachtete Frage zu dem von dem Architekten geschuldeten Werkerfolg des Architektenvertrags gehört (15 U 189/2012 14. April 2015). |