| 2015-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen müssen bei der Umstellung eines Diplomstudiengangs (z. B. Maschinenbau) auf einen Bachelorstudiengang die Übergangsregelungen nicht so gestaltet werden, dass sie erst enden, wenn der letzte Diplomand sein Studium (z. B. nach dem 50. Fachsemester) beendet hat (9 A 1479/2013 Z 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten der Befruchtung einer unfruchtbaren, in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau keine außergewöhnlichen Belastungen, weil die Kinderlosigkeit auch in der gleichgeschlechtlichen Beziehung begründet ist (6 K 93/2013 E 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Verkäufer von Flugtickets untersagt, auf seinem Internetportal unter opodo.de Flugreisen gegen Entgelt anzubieten, wenn dem Verbraucher als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die Kreditkartenzahlung mit Visa Entropay eingeräumt wird (327 O 166/2015 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben sein (31 O 112/2015 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein in Belgien in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (cohabitation légale) lebender Beamter keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag, weil diese Lebenspartnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und keine gegenseitige Einstandspflicht begründet (1 K 2135/2014 9. Oktober 2015). |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. von Telekommunikationsdaten für zehn Wochen. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu. |
| Im September 2015 kamen mehr als 400000 Flüchtlinge nach Deutschland. |
| Stanislaw Tilich wird zum Bundesratspräsidenten Deutschlands bestimmt. |
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| 2015-10-15 |
| 2015-10-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Flüchtlinge nach Syrien nicht abgeschoben werden, weil sie durch eine Abschiebung in Lebensgefahr gebracht werden. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz wegen Verletzung der Pressefreiheit in dem Fall des Journalisten Dogu Perinçek verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland Umweltverbänden mehr Klagerechte gewähren und eine Beweislastumkehr vorsehen (C-137/2014 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die von der Gemeinde Ochtrup festgesetzte Spielgerätesteuer eines Spielgerätebetreibers von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nochmals überprüft werden, weil möglicherweise die Steuer nicht ohne angemessene Übergangsfrist in dieser starken Weise erhöht hätte werden dürfen (9 C 22/2014 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein nach anonymen Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen ordentlich gekündigtes Vorstandsmitglied einer Bank keinen Anspruch gegenüber einer dieser Mitarbeiterinnen auf Auskunft über den Anzeigenerstatter (5 U 123/2015 21. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Ansprüche aus einem Internetdomainvertrag pfändbar (7 K 781/2014 AO 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Mörder der achtjährigen Jenisa zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind im Falle des verschwundenen Stiftskreuzes von Borghorst drei Angeklagte mit Haft bis zu 54 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein wahllos auf Kraftfahrzeuge mit einem Jagdgewehr schießender Rechtsanwalt wegen versuchten Mordes zu 80 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier haben privat krankenversicherte Deutsche keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen, keine Erlaubnis nach § 1 I HeilpraktikerG nachweisenden Heilpraktiker (1 S 123/2015 14. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter für eine im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführte Vietnamreise keinen Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, wenn die Teilnahme für seine Amtsführung nicht erforderlich ist (7 L 816/2015 9. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius vorzeitig aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darf ein nach seiner Weigerung, ein Firmenfahrzeug mit nackten, aus Kaffebohnen herausragenden Frauenbeinen zu fahren, gekündigter Verkaufsreisender nicht außerordentlich, aber ordentlich gekündigt werden (2 Ca 1765/2015 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind eine einen 70jährigen italienischen Liebhaber beraubende junge Marokkanerin und einige ihrer Verwandten zu Haft bis zu 90 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nicht genügend entschuldigter Laienrichter wegen Fernbleibens von einer Verhandlung zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei jugendliche Angeklagte wegen Körperverletzung eines Siebzehnjährigen zu je sechs Monate Haft verurteilt. |
| Das Kraftfahrtbundesamt Deutschlands ordnet den Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen der Marke Volkswagen in Deutschland an (8,5 Millionen in Europa). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt verschärfte Asylregeln, schnellere Verfahren und einen zügigen Bau von Unterkünften, weshalb der ursprünglich deutlich unterstützte Zustrom von Flüchtlingen voraussichtlich nur wenig verändert wird. |
| Die Ukraine, Ägypten, Senegal, Japan und Uruguay sind für zwei Jahre zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt. |
| Auf Grund eines Zahnfunds in Südchina muss der moderne Mensch bereits vor 80000 bis 120000 Jahren (und damit erheblich früher als Europa) China erreicht haben. |
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| 2015-10-14 |
| 2015-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden. |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert. |
| Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit. |
| Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling). |
| Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen. |
| Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert. |
| 2015-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.). |