| 2015-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergleich nach § 276 VI 1 Fall 2 ZPO nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden (VI ZR 326/2014 14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Fristversäumung wegen eines Selbsttötungsversuchs keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand (4 StR 222/2015 29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nach § 34 II TVöD ordentlich unkündbarer, unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung begehrender Arbeitnehmer für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungsbelastet und beweisbelastet (5 AZR 88/2014 27. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen (14 AS 25/2014 R 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt, wenn durch den Einbau der vertraglich geschuldeten Fußbodenheizung die vereinbarte Raumtemperatur nicht zu erreichen ist, Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung vor (9 U 2902/2014 Bau 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Streitwert einer auf die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Klage nach den bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindung noch zu entrichtenden Zinsen zu berechnen (6 W 25/2015 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen nimmt eine Unterhaltsbestimmung von Eltern nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind und dessen Parten sowie dem gemeinsamen Kind auseinanderreißen will (4 ME 61/2015 15. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg hat auch bei einem Vorhandensein einer Marderabwehranlage in einem gebrauchten Kraftfahrzeug der Händler ohne weitere konkrete Anhaltspunkte keine Pflicht zur Untersuchung des Kraftfahrzeugs auf Marderschäden (32 O 216/2014 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann ein Anspruch wegen Verspätung eines Fluges bei einer Flugreise mit Umsteigeverbindung am letzten Zielflughafen geltend gemacht werden (3 S 315/2014 5. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründet das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken in Internettauschbörsen (Filesharing) wegen des damit verbundenen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt des Rechtsinhabers einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Lizenzanalogie, kann der Rechtsinhaber gemäß § 102 S. 1 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB noch nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren Herausgabe des Gebrauchsvorteils nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen (so genannter deliktischer Bereicherungsausgleich bzw. Restschadensersatzanspruch) und beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten nicht bereits im Verletzungszeitpunkt mit dem Filesharingverstoß (2-6 S 21/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist das Ermittlungsverfahren gegen Mike Mohring wegen Manipulation von Mitgliederlisten wegen Fehlens eines Tatverdachts eingestellt (9. Oktober 2015). |
| *Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang, GWB Kartellgesetz, 8. A. 2015 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 18. A. 2015 |
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| 2015-10-09 |
| 2015-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge dreier Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen (1 BvR 1571/2015 9. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn in Deutschland für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende geworben wird, weil § 1 I Nr. 1 EschG keine Marktverhaltensregelung ist und keinen wettbewerblichen Schutzzweck hat (I ZR 225/2013 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht, wenn im Falle einer Leihmutterschaft durch eine Bürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gericht der Vereinigten Staaten die Elternschaft für das Kind den beiden Männern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, von denen einer der Erzeuger des Kindes ist, zugesprochen hat, der Anerkennung dieser gerichtlichen Entscheidung der ordre public des deutschen Rechtes nicht entgegen (1 UF 258/2013 7. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Berechnung des Verfahrenswerts für Beschwerden in Unterhaltssachen der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrags, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 II FamGKG auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens begrenzt ist (5 UF 222/2014 13. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfordert es bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklage des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu beauftragen, so dass dessen Kosten weder prozessbezogen noch notwendig und daher nicht zu erstatten sind (14 W 335/2015 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Erbauseinandersetzung und der Erlösverteilung einer Erbschaft, bei der Betreuer und Betreuter Miterben sind, die Abgabe der Willenserklärung durch den Betreuer ein Insichgeschäft nach § 181 BGB (34 Wx 179/2015 17. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Bedachung einer Altimmobilie mit (asbesthaltigen) Dachplatten (noch) kein Sachmangel, so dass der Verkäufer keine Offenbarungspflicht hat, doch kann seine Erklärung „asbestfrei“ eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, auf deren Grund er trotz eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses für den Mangel einstehen muss (5 U 1216/2014 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erlaubt die gegenwärtige Unauffindbarkeit einer im Grundbuch vermerkten notariellen Urkunde, welche die gegenüber einem Berechtigten eingegangenen Verpflichtungen beschreibt, in die ein Erwerber des Grundstücks einzutreten hat, jedenfalls im Antragsverfahren nicht die Löschung der Belastung (34 Wx 19/2015 30. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber nicht ohne vorherige Zustimmung des Personalrats von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmenzeit und Kernzeit auf Funktionszeiten in Frühschicht und Spätschicht umstellen (60 PV 4/2015 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist der Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 51jährigen Sexualstraftäters (überraschend) zurückgezogen. |
| Merkel, Angela erhält den Friedensnobelpreis nicht. |
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| 2015-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Teilnehmer einer Versammlung filmende Polizei nicht ohne Weiteres die Identität der die Polizei filmenden Versammlungsteilnehmer feststellen, weil dies nur bei einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut rechtmäßig ist, wofür Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, dass die von den Versammlungsteilnehmern hergestellten Filmaufnahmen später veröffentlicht werden sollen (1 BvR 2501/2013 24. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen versuchten Mordes in vier Fällen verurteilten Autobahnschützen nur hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht verworfen, weil der Angeklagte insofern wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Sachbeschädigung schuldig zu sprechen ist (4 StR 117/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Bezeichnung Superior auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden, weil Superior nur in spanischer und portugiesischer Sprache für Wein geschützt ist (8 A 10345/2015 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern den durch Schiedsspruch festgesetzten Hausarztvertrag vorläufig umsetzen (12 KA 83/2015 ER 5. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Sicherheitsmitarbeiter bei grundlosem Verlassen des Kontrollbereichs fristlos gekündigt werden (17 Sa 810/2015 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihrem Kind durch verunreinigte Spritzen Misshandlungen zufügende Mutter zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein das rote Kraftfahrzeugkennzeichen auch für private Fahrten benützender und deswegen unzuverlässiger Kraftfahrzeughändler das rote Dauerkennzeichen zurückgeben (5 L 794/2015 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage zur Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet (2 K 1236/2014 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Goldbet einem Kunden 454806 Euro offenen Gewinn auszahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Lenaerts, Koen (Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union) wird als Nachfolger Vassilios Skouris‘ zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) für die Zeit vom 8. Oktober 2015 bis 6. Oktober 2018 bestimmt. |
| Nach einer Entscheidung der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind Joseph Blatter und Michel Platini wegen Korruptionsverdachts vorerst für mindestens 90 Tage gesperrt. |
| Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Angela Merkel ab. |
| R.K. 32. |
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| 2015-10-07 |
| 2015-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben bei dem Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen vor drei Jahren Verluste erleidende Privatanleger keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Zentralbank, weil die Zentralbank sich nur von öffentlichen Interessen hat leiten lassen und ein solcher Schaden regelmäßig mit Aktivitäten auf den Finanzmärkten verbunden und am Ende des Jahres 2009 bereits absehbar gewesen ist (T-79/2013 7. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der bekannte Halloumikäse aus Schafsmilch in Zypern nicht als Marke eingetragen werden, weil er zwar für eine Käsesorte, nicht aber einen einzelnen Hersteller steht, so dass die ablehnende Entscheidung des Markenamts der Europäischen Union rechtmäßig ist (T-292/2014 7. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann (VIII R 3/2014 25. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem so genannten Vermittlungsgutschein (zumindest für die Zeit vor dem 1. April 2012) umsatzsteuerfrei erbringen (XI R 35/2015 29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalens muss sich der für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (z. B. für Bank- und Kapitalmarktrecht) erforderliche Nachweis des Erwerbs besonderer theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs auch auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken (1 AGH 11/2014 21. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Dienstherr einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen, z. B. wegen Mutterschutz und Elternzeit nicht ausnutzbaren Urlaubsanspruch nach Wiederaufnahme eines Teilzeitarbeitsverhältnisses mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht anteilig kürzen (1 A 219/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Rußpartikelfilter auch für ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor erforderlich (10 K 208/2013 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist für die Erteilung von Skiunterricht (auch im Langlauf) zwingend eine Skischulbewilligung erforderlich, so dass der Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Lebens- und Sozialberatung in Tirol erwerbsmäßig keinen Langlaufunterricht erteilen darf. |
| Nach dem Vorschlag einer Sachverständigengruppe Südafrikas soll Oscar Pistorius in psychologische Behandlung, ehe seine Gefängnisstrafe in einen von seiner Familie verlangten Hausarrest umgewandelt werden kann. |
| Die Bremer Bau- und Immobiliengruppe Zech übernimmt den größten Teil des Baukonzerns Imtech Deutschland. |
| Der Braukonzern SAB Miller weist auch das dritte Angebot des Braukonzerns Anheuser-Busch Inbev über 72 Milliarden Pfund als zu niedrig zurück. |
| Der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes (1883-1946) hat zu seinen Lebzeiten für etwa 13000 Pfund Gemälde erworben, die in der Gegenwart einen Wert von mehr als 70 Millionen Pfund haben. |