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Suchtreffer
2015-10-14
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.

2015-10-13
2015-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Journalisten (Hans-Wilhelm Saure von BILD) gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. über die nationalsozialistische Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendiensts) nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung der Pressefreiheit ausscheidet, wenn die Fachgerichte Auskunftsansprüche gewähren, die dem Niveau der Auskunftsansprüche in den Landespressegesetzen entsprechen (1 BvR 1452/ 2013 17. Juli2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes an einem Finanzbeamten in dem Finanzamt Rendsburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (5 StR 347/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind zwei Helfer des rechtswidrig tätigen Film-Streaming-Portals Kino.to wegen gemeinschaftlicher Urheberrechtsverletzung zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist gegen die Gymnastiktrainerinnen Natalia Stsiapanova und Karina Piennig Strafbefehl wegen versuchter gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung der Sportgymnasiastin Katerina Luschik erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin erstechender Einunddreißigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
KfW erweitert das Fördergeld für den Bau und die Einrichtung von Flüchtlingsheimen mit Darlehen ohne Zinsen auf eine Milliarde Euro.
Savill Fund Management verkauft das Gebäudeensemble an dem Potsdamer Platz in Berlin an Brookfield Property Partners für schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro.
Rommel, Jens wird als Nachfolger Kurt Schrimms neuer Leiter der zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Anheuser-Busch vereinbart mit SAB Miller die Übernahme und will bei einer fehlenden Genehmigung von Kartellbehörden 3 Milliarden Dollar zahlen.
Bei einer Wählerumfrage erhalten CDU/CSU (wohl als Folge ihrer Flüchtlingspolitik Angela Merkels) 38 Prozent Stimmen der Befragten.

2015-10-12
2015-10-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Verabredung von Teilnehmern zu einem gemeinsamen Baumfällen mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen ein Teilnehmer den Schaden eines anderen Teilnehmers auch bei einer schweren Verletzung (z. B. durch einen Sturz aus acht Metern Höhe) grundsätzlich nicht ersetzen (11 U 141/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein auf Umgehung des Rechtsdienstleistungsgesetzes gerichtetes Rechtsgeschäft nichtig und begründet keine Zahlungspflicht (1 S 136/2014 6. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht bei einer Schadensverursachung durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen in Deutschland dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Kraftfahrzeugs, dem Namen und der Adresse des Mietwagenunternehmens und dem Namen des Fahrers nicht auch dessen Anschrift nennen kann (13 S 105/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein eine Objektbetreuerin als fette Kaugummidrecksau oder dreckige Schweinedrecksau bezeichnender Mieter fristlos gekündigt werden (433 C 13417/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind die Kurtaxensatzung und die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig (5 K 686/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Lüneburg ein früheres Kinderheim nicht zur Unterbringung 50er Flüchtlinge beschlagnahmen, weil noch kein polizeilicher Notstand für ein solches letzte Mittel besteht (5 B 98/2015 12. Oktober 20154).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist nach einer bereits verhängten Geldstrafe gegen einen Beamten (z. B. eine Polizeikommissarin) wegen unbefugter Datenabfrage und Datenweitergabe die disziplinarrechtliche Kürzung von Dienstbezügen grundsätzlich rechtswidrig, wenn der Sachverhalt identisch ist (3 K 66/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein in Urlaub befindlicher Primararzt keinen Anspruch auf Privathonorar (z. B. 7335) gegen einen von ihm nicht persönlich behandelten Patienten.
Der Nussknackerhersteller Steinbach (Hohenhameln) beantragt bei dem Amtsgericht Gifhorn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, weil die infolge Einführung des Mindestlohns (statt 6 Euro je Stunde) gestiegenen Herstellungskosten nicht mehr durch Erlöse gedeckt sind.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der Immobiliengesellschaft Deutsches Wohnen und der LEG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die beklagte Partei FPS des früheren FPÖ-Obmanns Karl Schnell die Bezeichnung Freiheitliche oder ähnliche Bezeichnungen als Namen oder Namensbestandteil wegen Verwechslungsgefahr nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vorsitzende des Ölkonzerns CNPC Jiang Jiemin wegen Korruption und Machtmissbrauch zu 16 Jahren Haft und Beschlagnahme von etwa 150000 unerklärbaren Euro Vermögen verurteilt.
Marino, Ignazio tritt als Bürgermeister Roms zurück.

2015-10-11
2015-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich keine von dem Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden war (II ZR 366/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Standesamt als Personenstandsbehörde bei der Beurteilung von Vorfragen bezüglich der adoptionsrechtlichen Rechtsfolgen einer im Ausland erfolgten Adoption grundsätzlich an die gemäß § 2 I AdWirkG getroffene Feststellung des Familiengerichts gebunden, wobei nach § 4 II 1 AdWirkG solche Entscheidungen für und gegen alle wirken (XII ZB 730/2012 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache (z. B. Wasserschaden), die bei dem Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Mietminderung gerechtfertigt hätte, grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung (wegen Nichträumung) in entsprechender Anwendung des § 536 BGB herabzusetzen (XII ZR 66/2013 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage auf Grund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage umstellt, hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 II 2 ZPO geltend gemacht werden muss (VIII ZR 145/2012 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Bundesgerichtshof der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet (Not St Befg 7/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gilt gemäß § 648a BGB auch in einem Vertrag, in dem die VOB/B vereinbart ist, und ist in der Regel eine Frist von sieben bis zehn Tagen für die Beschaffung einer Bauhandwerkersicherheit notwendig und ausreichend, wobei die Übermittlung einer Telefaxkopie der Bürgschaftsurkunde die Frist nicht wahrt (10 U 1598/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines von dem Arbeitnehmer geäußerten Teilzeitverlangens durch den Arbeitgeber eine empfangsbedürftige Willenserklärung (9 AZR 860/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung des Arbeitgebers, die Aufgaben eines Hausmeisters an ein Drittunternehmen zu vergeben, zu einer Verringerung des Arbeitskräftebedarfs und damit zu einem dringenden betrieblichen Erfordernis für eine ordentliche Kündigung in dem Sinne von § 1 II KSchG führen (2 AZR 512/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geht bei einer Klagerücknahme auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs die Kostenregelung in dem Vergleich der gesetzlichen Regelung vor (16 W 9/2015 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können Anträge auf schuldrechtliche Ausgleichsrente und auf Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs in demselben Verfahren gestellt und beschieden werden (6 UF 126/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss ein Rechtsmittelrichter eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer an der vorinstanzlichen Entscheidung mitwirkenden Richterin den Verfahrensbeteiligten anzeigen, wobei die Verletzung dieser Pflicht ein selbständiger Befangenheitsgrund ist (2 B 40/2015 12. Mai 2015).
Die Stadt North Charleston in South Carolina zahlt den Angehörigen des von einem weißen Polizisten getöteten Afroamerikaners Walter Scott 6,5 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Wahlen in Wien gewinnt unter Verlusten die SPÖ (Häupl) vor (mit Gewinnen) der FPÖ (Strache).

2015-10-10
2015-10-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der schlesische Streuselkuchen deutscher Bäcker keine Verletzung der geschützten Marke Kołocz ślaski (9. Oktober 2015?).