| 2015-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine nach einer Infektion bei einem Blutspendedienst mit Hepatitis C auftretende Gelbsucht einer Krankenschwester als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen (3 U 132/2011 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anbringung eines riesigen Plakats an einem Gebäude an dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin rechtswidrig, weil es die denkmalgeschützte Platzanlage beeinträchtigt (19 L 294/2015 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Teilkonsumtion bereits gewährter Leistungsbezüge infolge der Erhöhung der Grundgehälter W2 für Wissenschaftler rechtmäßig (5 K 1802/2015 22. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine 12,5fache Überschreitung der einfachen Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig (4 A 32/2015 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Heimsieg gegen Fortuna Düsseldorf (Entzünden von Rauchkörpern) 15000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Malediven wird eine wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilte fünffache Mutter nicht gesteinigt, weil bei der Urteilsfällung rechtliche Bestimmungen nicht beachtet wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts Deutschlands für Arzneimittel und Medizinprodukte sind Hustenmittel mit Codein für Kinder unter zwölf Jahren verboten. |
| Bei den Parlamentswahlen Kanadas löst der Liberale Justin Trudeau den Konservativen Stephen Harper mit rund 40 Prozent der Stimmen als Premierminister ab. |
| Nach den Erkenntnissen eines Forschungsteams der Cornell University in Ithaca New York sind die zuerst Wölfe in Nepal und der Mongolei zu Hunden domestiziert worden. |
| Nachdem die Bürger mit eigenen Augen die Folgen der Verlockungen für Flüchtlinge durch finanzielle Anreize und Verheißungen seitens Angel Merkels sehen, bereitet jetzt zum ersten Mal die Entwicklung der Flüchtlingssituation in Deutschland einer Merheheit von 54 Prozent der Befragten tatsächlich „große Sorge“. |
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| 2015-10-19 |
| 2015-10-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen zwei Brüder aus Syrien wegen des Verdachts des rechtswidrigen Einschleusens von Ausländern von Deutschland nach Italien zur Strafverfolgung ausgeliefert werden (2 Ausl 125/2015 29. September 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein von einem ordnungsgemäß geprüften Stuhl auf einem Hotelbalkon infolge Brechens eines Stuhlbeins stürzender Gast den ihm entstandenen Schaden wegen Handelns auf eigene Gefahr selbst tragen (2 U 1104/2010 16. Oktober 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Nichttragen eines Helmes auf einer Skipiste bei einem Skiunfall ein Verschulden gegen sich selbst und deswegen als Mitverschulden (z. B. zur Hälfte) auf den Schaden anzurechnen (8 U 3652/2011 16. Oktober 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Land Hessen weiter den von ihm ausgewählten Bewerbern wegen Mängeln des Vergabeverfahrens (Intransparenz, fehlende Diskriminierungsfreiheit, Verletzung des Bundesstaatsprinzips, Verletzung des Demokratieprinzips) keine Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten erteilen (8 B 1028/2015 16. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse unter Umständen im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung schwerster chronischer Schmerzerkrankungen (z. B. Morbus Bechterew) tragen (4 KR 276/2015 B ER 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt die Übernahme von Verlusten dauerhaft verlustreicher Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind (10 K 1712/2011 Kap 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist das Solidaritätszuschlagsgesetz möglicherweise verfassungswidrig, so dass die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 aufgehoben ist (7 V 89/2014 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder im Ausland (z. B. Kosovo) nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass sich die Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden (4 K 2254/2014 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein seine Freundin tödlich verprügelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt (16. Oktober 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau waren zwei Aufenthaltsverbote für Anhänger des FC Freiburg rechtswidrig, weil konkrete Tatsachen für die künftige Begehung von Straftaten in den Verbotsbereichen nicht nachgewiesen wurden (4 K 3074/2014 25. September 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist ein am 19. September 2013 auf Grund eines gefährlichen Überholvorgangs fahrlässig den Tod fünfer Männer verursachender Kraftfahrzeugführer zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Angeklagter wegen Ermordung der Karlsruher Eisverkäuferin Antonella Bazzanella vor 28 Jahren zu 6 Jahr en Jugendstrafe verurteilt (16. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts Berlins ist eine Angeklagte wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (16. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dessau soll der fahrlässig den Tod des als Drogendealer bekannten Afrikaners Oury Jalloh in einer Zelle in Dessau verursachende, 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu 10800 Geldstrafe verurteilte Polizeibeamte 430000 Euro Gerichtskosten zahlen, von denen die Gewerkschaft der Polizei 150000 gezahlt hat (16. Oktober 2015?).. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Schriftsteller Erri de Luca von der Anklage wegen Anstiftung zur Sabotage (an der Schnellbahnstrecke Lyon-Turin) freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schadensersatzanspruch der University of Wisconsin gegen Apple wegen Patentrechtsverletzungen auf 234 Millionen Dollar festgelegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Dokumentarfilmer Kejwan Karimi wegen der nie verwirklichten Idee eines regimekritischen Filmes zu sechs Jahren Haft und 222 Peitschenhieben verurteilt (18. Oktober 2018?). |
| Das Parlament Griechenlands beschließt mit knapper Mehrheit weitere Sparmaßnahmen ohne sichere Aussicht auf Erfolg (18. Oktober 2015?). |
| In dem Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten von Amerika über Preisabsprachen bei Kreditausfallversicherungen zahlt JPMorgan 595 Millionen Dollar von insgesamt 1,86 Milliarden Dollar an die Kläger, Morgan Stanley 230 Millionen, Barclays 178 Millionen, Goldman Sachs 164 Millionen und die Deutsche Bank 120 Millionen (16. Oktober 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Service Google Books urheberrechtsgemäß, weil der Rahmen des fair use durch beschränkte Einsichtsmöglichkeiten eingehalten wird. |
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| 2015-10-18 |
| 2015-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine in einem Durchsuchungsbeschluss nicht ausdrücklich genannte Gesellschaft durch die Anordnung beschwert, wenn sie als potenziell von dem Beschluss gemeintes Unternehmen anzusehen ist und der Beschluss eine Durchsuchung ihrer Geschäftsräume nahelegt, wobei bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen ist (2 BvR 440/2014 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen eine Beschwerdebefugnis von Privatpersonen nur, wenn und soweit die Räumlichkeiten der Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen ist, was bei dem Geschäftsführer einer Einpersonengesellschaft bejaht werden kann, und sind wirtschaftliche Eigentümer einer Gesellschaft grundsätzlich durch eine Durchsuchung von Geschäftsräumen in ihrer Privatsphäre nicht berührt (2 BvR 2279/2013 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Versterben eines als Vater geltenden Mannes während eines Abstammungsverfahrens seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen, doch eröffnet die Zurückweisung des Antrags unabhängig von einem Recht auf Antragstellung das Rechtsmittel (XII ZB 671/2014 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und auf den so genannten kleinen Schadensersatz jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 IV 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist (V ZR 167/2014 24. Juli 2015). |
| Nach einer die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein werdender Wohnungseigentümer auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert, so dass der Erwerber nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 275/2014 24. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Gegenstands zu einer Schuldübernahme oder einer Vertragsübernahme formlos und konkludent erfolgen (V ZR 56/2014 8. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach Einräumung einer Schriftsatzfrist das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden, wobei bei Ausscheiden eines an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richters vor Fristablauf die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden muss (II ZR 255/2013 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versuch (z. B. eines Marihuanaverkaufs) nicht bereits dann fehlgeschlagen, wenn der Täter sich vorstellt, er müsse von seinem ursprünglichen Plan abweichen, um den Erfolg herbeizuführen, sondern erst dann, wenn der Täter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte (4 StR 92/2015 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts gemäß § 3 Nr. 44 S. Buchst. a EStG 2009 unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich steuerfrei (VIII R 43/2012 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ohne besondere Ausschlussregelung einer Rechtschutzversicherung Anspruch auf Rechtsschutz auch für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium (z. B. der Medizin) bestehen und hängt eine Begrenzung von den Umständen des Einzelfalls ab (20 U 165/2014 17. April 2015). |
| Die parteilose, von dem vierundvierzigjährigen arbeitslosen Malergesellen Frank S. durch Messerstiche am 17. Oktober schwer verletzte, für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Sozialdezernentin Kölns Henriette Reker (SPD) gewinnt bei geringer Wahlbeteiligung mit 52,7 Prozent die Wahl zum Oberbürgermeister Kölns. |
| Die SVP erringt bei den Parlamentswahlen der Schweiz 65 der 200 Sitze des Nationalrats. |
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| 2015-10-17 |
| 2015-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwerfung einer Revision ohne ausführliche Begründung keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und besteht ein Anspruch auf Beratungsverfahren nach dem so genannten Zehn-Augen-Prinzip nicht (1 StR 433/2014 2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine dreijährige Untätigkeit in der ersten Instanz eines Ausgangsverfahrens die Verkürzung der üblichen zwölfmonatigen Vorbereitungsfrist des Berufungsgerichts auf ein Viertel rechtfertigen (10 ÜG 7/2014 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands begehrende Geschädigte bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (22 U 152/2014 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der VBL angewandten Barwertfaktoren jedenfalls im Verfahren gemäß § 31 VersAusglG zu korrigieren, wenn für die Eheleute bei der Ermittlung der Faktoren unterschiedliche Grundlagen berücksichtigt werden (13 UF 58/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine im Versicherungsvertrag vorgesehene Prozessführungsbefugnis ein rechtliches Interesse des D&O Versicherers, nach einer entsprechenden Streitverkündung dem Rechtsstreit auf Seiten der (vermeintlich) versicherten Person beizutreten, jedenfalls dann nicht aus, wenn der Versicherer geltend macht, dass insoweit kein Versicherungsverhältnis besteht (12. Mai 2015 11 W 28/2013 Kart). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerspruchsbelehrung „Sie können diesem Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens widersprechen“ auch dann unwirksam, wenn dem Versicherungsnehmer tatsächlich zugleich Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zugegangen sind, und kann sich der Versicherer nach wirksamem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. wegen der Abschlusskosten und Verwaltungskosten nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen (20 U 56/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswigs kann in einem Verfahren betreffend eine Familienstreitsache eine andere Familienstreitsache im Wege des Widerantrags geltend gemacht werden (10 UF 18/2015 20. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist, doch ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen (AGH 14/2014 15. Juli 2015). |