| 2015-11-03 |
| In Deutschland sahen sich in dem Jahre 2014 rund 43 Prozent der Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz ohne weitere Aufstiegsmöglichkeiten. |
| Kurz vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen haben sich nach Ausweis von Terminkalendern Führungsmitglieder der Europäischen Zentralbank (z. B. Benoît Cœré) mit Bankern (z. B. BNP Paribas) und Finanzmanagern zu vertraulichen Gesprächen getroffen, die anscheinend unmittelbare Auswirkungen auf Kurse haben konnten. |
| Nach Ergebnissen aus Daten von rund 20000 Erwachsenen aus Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika hängen die Persönlichkeitseigenschaften Extraversion, emotionale Stabilität, Verträglichkeit, Gewissenhaftigkeit und Neurotizismus statistisch nicht signifikant mit der Geschwisterstellung von Kindern zusammen(, so dass auch aus Erstgeborenen Weltveränderer werden können). |
| Ungenutzte Energie aus Wandern oder Joggen kann durch sehr kleine Kraftwerke in Elektrizität umgewandelt werden. |
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| 2015-11-02 |
| 2015-11-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen (z. B. Ausführung, Begleitausgang) (1 Vollz Ws 411/2015 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt keine Geschäftsreise vor, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei an dem Gerichtsort eine Zweigstelle betreibt, der Rechtsanwalt aber nicht in dieser Zweigstelle tätig ist (7 WF 407/2015 27. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine transmortale unwiderrufliche Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes wirksam dazu ermächtigen, eine Vormerkung ohne die Mitwirkung nachfolgeberechtigter Erben in den Gesellschaftsanteil des Verstorbenen zu bewilligen (34 Wx 513/2013 15. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 II FamFG mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar (11 UF 113/2015 20. Juli 2015). |
| Nach einer (zu erwartenden) Berufungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Kraftfahrzeugvermieter Sixt Rundfunkbeiträge für rund 500 Betriebsstätten und für Unternehmensfahrzeuge zahlen (7 BV 344/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster findet der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sogenannte Fünftelregelung) auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird (10 K 4079/2014 F 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Bauhandwerkersicherung für mündliche Nachträge trotz einer Schriftformklausel für Nachträge möglich (328 O 291/2014 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Höhe der von den Kosten eines Mietwagens abzusetzenden Eigenersparnis bei einem Miettaxi wie bei einem nicht gewerblich genutzten Kraftfahrzeug mit 3 Prozent zu bemessen (8 S 7887/2014 22. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Klagen elfer Anleger gegen ein Finanzdienstleistungsunternehmen in Hannover wegen Verjährung abgewiesen, weil die eingereichten Güteanträge nicht hinreichend bestimmt waren (7 O 1398/2013 29. Oktober 2015). |
| Nach einer vom Landgericht München bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine falsche Selbstauskunft zwecks Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss eines Mietvertrags eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters (411 C 26176/2014 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sechzigjähriger Münchener wegen der Äußerung „Affe, verpiss dich, das kannst du bei deiner IS machen, geh zu deiner IS zurück, man sieht dir an, dass du von einem Volk abstammst, das von Affen abstammt“ 1500 Euro Geldstrafe verurteilt (844Ds 111 Js 132270/2015 19. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist der Verdacht des Betrugs sowie der Steuerhinterziehung gegenüber Christine Haderthauer nicht erhärtet, doch ist ein Strafbefehl wegen Steuerverkürzung von 2300 Euro zu erwarten. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Spar wegen rechtswidriger Preisabsprache 30 Millionen Euro zahlen (30. Oktober 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt (z. B. in Tirol) dafür einstehen, dass Mittelsleute Alkohol an Jugendliche weitergeben (30. Oktober 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der „Clarificateur“ wegen Verleumdung des Koches Bernard Loiseau in Dijon („wenig im Teller, üppig war nur die Rechnung“) 2500 Euro Buße bezahlen und einen Teil der Kosten des Klägers tragen. |
| Die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union billigen den Vorschlag des Europäischen Gerichtshofs zur Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union (u. a. Verdoppelung der Zahl der Richter des Gerichts der Europäischen Union). |
| Die Concentrating Solar Power Services GmbH Eckhard Lüpferts von dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ermittelt die bestmögliche Formung und Einstellung der Parabolspiegel der Solaranlagen und der Solarkollektoren (Gewinne von 3 Prozent aufwärts), für deren Nutzung zur Energiegewinnung Afrika, der mittlere Osten, der nahe Osten, Indien, China, Australien und Teile Amerikas die besten Voraussetzungen auf Grund langer Sonnenscheindauer bieten. |
| Die Sun (Rupert Murdoch) streicht die vor zwei Jahren eingerichtete Bezahlschranke für Internetinhalte wieder. |
| Der italienisch-französische Doppelstaatsbürger Hervé Falciani (Verfasser von Séisme sur la Planète Finance) erscheint nicht in dem Strafverfahren wegen Wirtschaftsspionage, unbefugter Datenbeschaffung und Verletzung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses zwischen Oktober 2006 und Dezember 2008 (rechtswidrige Kopie von 13000 Dateien der HSBC im Umfang von 16 Gigabyte) vor dem Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona. |
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| 2015-11-01 |
| 2015-11-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag auf Wiederaufnehme des Verfahrens zurückzuweisen, wenn der Antragsteller (z. B. Regierung Italiens) den Wiederaufnahmegrund verspätet mitteilt (43892/2004 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für Quälen im Sinne des § 225 I StGB das vorsätzliche Zufügen länger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden (auch durch Unterlassen z. B. durch die Maxime Meditation statt Medizin), ohne dass eine besondere subjektive Einstellung erforderlich ist (1 StR 624/2014 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Feststellungswirkung nach § 106 II SachenRberG auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen (V ZB 66/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Minderjähriger grundsätzlich nicht in dem Sinne des § 174a I StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 34 SGB VIII befindet (3 StR 532/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können hypothetische Reisekosten der Partei von dem Sitz des Unternehmens zu dem Gerichtsort auch dann notwendig sein, wenn der Rechtsstreit an dem Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführt wird, wobei maßgeblich ist, ob eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Partei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich wäre (10 AZR 27/2015 17. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die für den Anspruchsübergang nach § 115 I SGB X geforderte sachliche Kongruenz stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ an Stelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt (5 AZR 756/2013 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitnehmer bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der Arbeitszeit die Wendung „in Vollzeit“ als regelmäßige Dauer der Arbeitszeit von höchstens 40 Wochenstunden verstehen, wobei das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen darf (5 AZR 602/2013 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach der Änderung des § 33a I EStG vom 16. Juli 2009 die anrechenbaren Einkünfte einer unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie um über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern (VI R 45/2013 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügen zur Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens rechtskräftige Teilfeststellungen des Musterentscheids, sofern diese Feststellungen für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sind (15 W 1115/2015 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern spricht vieles dafür, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung ankommt (11 CS 645/2015 27. Mai 2015). |
| Die Generalsekretärin der SPD (Yasmin Fahimi) tritt zurück und wird beamtete Staatssekretärin. |
| Nordrhein-Westfalen kauft für 5 Millionen Euro eine (neunte) CD mit Daten deutscher Steuerzahler mit Konten in der Schweiz (mit so genannten cum ex-Geschäften) (seit dem Jahr 2010 etwa 120000 deutsche Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung durch Konten in der Schweiz mit 4 bis 5 Milliarden Steuernachzahlungen). |
| Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Tayyip Erdogans erringt bei den Parlamentswahlen der Türkei (wieder) die absolute Mehrheit. |
| Durch die größte Unternehmensufspaltung der Geschichte werden (nach Anfängen in einer Garage) aus Hewlwett Packard die beiden Branchenführer HP Inc. für PCs und Drucker sowie Hewlett Packard Enterprise (IT-Lösungsportfolio). |
| † Schabowski, Günther (SED-Funktionär der DDR). |
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| 2015-10-31 |
| 2015-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Entzug von Luft und Licht durch eine Anpflanzung auf einem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne des § 906 BGB (V ZR 229/2014 10. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde in dem Beschlussverfahren (7 ABN 32/2015 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Rechtsstreit über Umsatzsteuer für zwei Streitjahre mit absehbaren Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre die Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt (XI S 1/2015 17. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die eidesstattliche Versicherung des Betroffenen in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung der fristgerechten Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid (99-VI-2014 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der an Stelle einer beantragten Erteilung einer Löschungsbewilligung einen Verzicht auf eine Grundschuld erklärende Grundschuldberechtigte dem Eigentümer gegenüber wegen eines daraus entstehenden Verlusts ein Gläubigerposition schadensersatzpflichtig (4 U 156/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Nichtförderung eines Ermittlungsverfahrens dazu führen, die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests aufzuheben (1 Ws 426/2014 20. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf der bei wichtigem Grund zulässige Beschluss der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft der Bekanntgabe an den Abzuberufenden mittels Zugangs (5 U 187/2014 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandsbestimmung geboten sein, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit äußert (32 SA 23/2015 6. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt das Recht des Wohnungseigentumsverwalters auf Einsichtnahme in das Wohnungsgrundbuch eines mit Wohngeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zwecks Anspruchsverfolgung regelmäßig eine Grundbucheinsicht eines anderen Wohnungseigentümers aus (I-15 W 210/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem 30 Monate alten Kind regelmäßig nach etwa 6 Monaten von einem gewöhnlichen Aufenthalt dem neuen Wohnort (z. B. eines Auslandsstudiums des betreuenden Elters) auszugehen, wenn Anzeichen für einen längerdauernden Aufenthalt nach außen erkennbar zu Tage treten (18 UF 265/2014 5. Juni 2015). |
| *Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeld-Tabelle 2016, 12. A. 2016 |
| *Wolff, Doris, Der Anhang der kleinen Kapitalgesellschaft, 2015 |