| 2015-10-31 |
| *Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeld-Tabelle 2016, 12. A. 2016 |
| *Wolff, Doris, Der Anhang der kleinen Kapitalgesellschaft, 2015 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R., 16. A. 2016 |
| *Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, hg. v. Franzen u. a., 2015 |
| *Braun, Axel/Wisskirchen, Gerlind, Konzernarbeitsrecht, 2015 |
| *Körner, H./Patzak, Jörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 8. A. 2016 |
| *Fleindl, Hubert/Haumer, Christine, Der Prozessvergleich, 2015 |
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| 2015-10-30 |
| 2015-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich die Befugnisse eines nach dem Recht Englands und Wales‘ bestellten Scrivener Notary bei notarieller Beurkundungstätigkeit in dem Geltungsbereich der Bundesnotarordnung nur nach § 11a S. 3 und 4 BNotO, wonach ein ausländischer Notar keine inländische Beurkundung durchführen kann (NotZ Bfg 13/2014 20. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kommissionär nicht nach § 384 III HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige einstehen, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit (Mistrade) aufgehoben wurde (XI ZR 386/2013 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem kostenlosen Kundenmagazin eines Unternehmens mit Verweisen auf Internetwerbeseiten darauf geachtet werden, dass das Magazin für den Leser als Werbemittel des Unternehmens erkennbar ist (6 U 68/2014 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landkreis Diepholz verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage in 180 Metern vom Hof zu erteilen (12 LC 73/2015 29. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet ein Sitzstreik eines Arbeitnehmers in dem Büro des Vorgesetzten zwecks Durchsetzung eines höheren Arbeitsentgelts eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (3 Sa 354/2014 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein im Jobcenter Rothenburgs ob der Tauber einen Beaqrbeiter tötender Angeklagter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Zahlung mehrerer tausend Euro an die Familie des Opfers verurteilt (28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war der Einsatz eines Polizeibeamten als verdeckter Ermittler in Heidelberg in dem Jahre 2010 rechtswidrig (4 K 2107/2011 26. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann eine ohne Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsverfahren gegen einen wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähigen Arbeitnehmer ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein (28 Ca 9065/2015 16, Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist der bei einem Totalschaden im Tank verbliebene Kraftstoff eine Schadensposition (11 C 631/2014 1. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf Roman Polanski wegen Unzulässigkeit des Auslieferungsantrags vorerst nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden |
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| 2015-10-29 |
| 2015-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Frist einer Übergangsbestimmung Spaniens für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken rechtmäßig, das Mittel zur Ingangsetzung der Frist jedoch rechtswidrig (C-8/2014 29. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der ablehnende Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Thüringens in dem Streit um die Herausgabe einer Kopie des Strafurteils gegen den früheren thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) die Pressefreiheit, weil eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder anderer Strafverfahren nicht erkennbar ist (1 BvR 857/2015 14. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr erfolgten Fachausbildung (ohne Abzug einer fiktiven Ausbildungsvergütung bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr) verlangt werden, sofern dies keine besondere Härte bedeutet (2 C 40/2013 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetversandhändlers „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ wegen unangemessener Benachteiligung der Verbrauchers rechtswidrig (4 U 99/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Abbildung eines von einem Internetangebot nicht umfassten Gegenstands (z. B. Betonplatten zur Beschwerung eines Sonnenschirms) in dem Internet irreführend (4 U 66/2015 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Dieter Ammer (Conergy) von dem Vorwurf der Bilanzfälschung und des Insiderhandels freigesprochen (28. Oktober 2015). |
| Nach dem neuen Melderecht Deutschlands müssen Mieter sich innerhalb zweier Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde mit einer Bestätigung des Vermieters anmelden. |
| Liechtenstein übermittelt ab 2017 auf Grund eines Abkommens mit der Europäischen Union Kontodaten. |
| Der Innenminister Hessens verbietet den Kasseler Verein „Sturm 18“. |
| China beendet wegen Überalterung der Bevölkerung und Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung offiziell die vor 35 Jahren eröffnete Ein-Kind-Politik. |
| Marino, Ignazio nimmt seinen am 12. Oktober 2015 erklärten Rücktritt als Bürgermeister Roms zurück. |
| Die Stimmkarte Marine Le Pens ist am 28. Oktober trotz ihrer Abwesenheit im Europäischen Parlament achtmal verwendet worden. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen die im Jahre 2004 gegen Weißrussland verhängten Sanktionen für vier Monate aus. |
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| 2015-10-28 |
| 2015-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gasversorger wegen höherrangigen europäischen Rechtes kein gesetzliches Preisanpassungsrecht mehr aus § 4 I, II AVBGasV, doch können sie auf Grund ergänzender Auslegung des Gaslieferungsvertrags Steigerungen ihrer eigenen Kosten an die Tarifkunden weitergeben (VIII ZR 158/20111 28. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei Zustimmung zur Aufnahme eines Asylantragstellers seitens eines von Deutschland ersuchten Mitgliedstaats der Europäischen Union der Asylbewerber gegen seine Überstellung nicht mit der Begründung wehren, dass die in der Dublin-II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei, weil diese Frist nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers dient (1 C 32/2014 27. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern für ein während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums befindliches Kind Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz in dem Haushalt der Eltern beibehält (III R 38/2014 23. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob auch in Betrieben eines Unternehmens im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer ein aktives Wahlrecht und ein passives Wahlrecht zu dem Aufsichtsrat eines Unternehmens in Deutschland haben (14 W 89/2015 16. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang für den Unfallverursacher dann unvorhersehbar sein, wenn das Unfallopfer sich gänzlich vernunftwidrig oder außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung verhalten hat, so dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung in einem solchen Fall möglicherweise ausscheidet (5 RVs 102/2015 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das Landratsamt Schwandorf über die nahe einer Wetterradarstation geplante Windkraftanlage bei Oberviechtach neu entscheiden, weil der Betrieb des Windrads den Wetterradarbetrieb höchstens geringfügig stört (22 B 1263/2014 18. September 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar (8 AY 40/2015 B ER 2. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Zwanzigjähriger wegen Tötung eines Achtundzwanzigjährigen in einem Untergrundbahnhof Fürths zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt, sein achtzehnjähriger Bruder wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Wochenenden Jugendarrest (607 Js 37085/2015 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein Abriss von Mietwohnungen dann nicht das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen, selbst wenn die geplanten Wohnungen einen höheren Standard als die abzureißenden haben (1 L 317/2015 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Verpflichtungsklage einer Leiterin einer Förderschule auf Herabsetzung ihrer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung auf vier Stunden wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abgewiesen, weil dafür eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht notwendig ist (1 A 227/2014 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Vergabe einer Trasse (z. B. Sylt-Trassen des Eisenbahnverkehrsunternehmens RDC) nicht abgelehnt werden, wenn nicht sicher feststeht, dass für einen Zug keine Kapazität in der Serviceeinrichtung (Verladestation oder Bahnhof) vorhanden ist (18 L 2502<2015 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einundfünfzigjähriger Kärntener wegen Mordes an einem Nebenbuhler an dem Allerseelentag 2014 zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines Hausmeisters mit 13 Stichen zu 20 Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt verurteilt. |
| Eine weitere einfache österreichische Lösung eines gewichtigen Problems besteht darin, dass Politiker zwar öffentlich über Sperrzäune zu Slowenien reden, gleichzeitig aber heimlich staatliche Organe (europarechtswidrig) ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit viele Flüchtlinge an bestimmte Stellen der Grenze zu Deutschland führen. |
| Das Europäische Parlament billigt die Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichts (der Europäischen Union) auf 56 bis zu dem Jahre 2019. |
| Als Folge der durch die Parlamentswahl veränderten Stimmrechtsverhältnisse tritt Eveline Widmer-Schlumpf als Finanzministerin der Schweiz zwecks Vermeidung einer Abwahl zurück. |
| Der Präsident Polens legt sein Veto gegen die geplante Änderung des Minderheitengesetzes wegen zu erwartender Kosten ein. |
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| 2015-10-27 |
| 2015-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Andriy Portnovs nichtig, weil eine Person nicht nur deshalb als für die Veruntreuung von Geldern angesehen werden kann, weil gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist (T-290/2014 26. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verurteilung der Angeklagten in dem so genannten Allgäuer Islamistenprozess nur wegen Entziehung Minderjähriger zu 18 Monaten Haft rechtmäßig und ist die mit zwei Kleinkindern nach Syrien reisende, mit Bluttaten drohende Islamkonvertitin Andrea B. keine Terroristin, weil die Unterweisung im Schusswaffengebrauch nur der Selbstverteidigung und nicht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat diente (3 StR 218/2015 27. Oktober 2015). |
| .Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ist ein aus Geltungsdrang ohne die erforderlichen Prüfungen als Notarzt wirkendender Angeklagter wegen Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Oktober 2015). |