| 2015-11-07 |
| *Präve, Peter, Lebensversicherung, 2016 |
| *Lechner, H./Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 7. A. 2015 |
| *Compliance – Handbuch für die öffentliche Verwaltung, hg. v. Stober, Rolf/Ohrtmann, Nicola, 2015 |
| *Bürkle, Jürgen/Hauschka, Christoph, Der Compliance Officer, 2015 |
| *Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. A. 2016 |
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| 2015-11-06 |
| 2015-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verbreitungsrecht des Urheberrechts bereits durch eine nicht notwendig zu dem Erwerb des Originals oder Vervielfältigungsstücken des Werkes führende Werbung verletzt sein (I ZR 91/2011 5. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung wendet, die Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist (V ZB 198/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen in dem Einheimischenmodell mit Einzelmenschen abgeschlossenen Kaufertrag das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (z. B. weniger als 20 Prozent gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde (V ZR 271/2014 26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 I Nr. 1 BGB gehemmt (5 AZR 509/2013 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks bei der Gewährung der Sozialhilfe von dem Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar (8 SO 12/2014 R 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Arbeitgeber auch nach vielen Jahren tatsächlicher vergüteter Raucherpausen nicht verpflichtet, Raucherpausen auf Grund betrieblicher Übung zu vergüten (7 Sa 131/2015 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das die Datenbanken zweier Wettbewerber (justanswer.de, frag-einen-anwalt.de) nutzende, mit irreführenden Aussagen werbende, mit Hilfe eines selbstlernenden Algorithmus Nutzern „auf der Grundlage aller bestehenden Rechtsquellen Deutschlands“ Antworten auf Rechtsfragen verheißende Start-Up Kelsen rechtswidrig (, doch muss mit dem Kommen des juristischen Algorithmus gerechnet werden) (16 O 74/2015 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts ist der Antrag der Supermarktkette Real auf Löschung des Adler-Logos des deutschen Fußballbunds zurückgewiesen und der Eintrag des Adler-Logos als geschützte Marke bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf das Parlament Kataloniens an dem 9. November 2015 über eine umstrittene Resolution über eine Abspaltung von Spanien debattieren und abstimmen. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands ist organisierte Sterbehilfe künftig verboten. |
| Möglicherweise kann der graue Star (Alterstrübung der Linse durch Verklumpungen von Eiweiß) künftig durch Medikamente aufgehalten und sogar zumindest teilweise rückgängig gemacht werden. |
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| 2015-11-05 |
| 2015-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das in dem Jahr 2012 veröffentlichte Werk Hexenjagd – Mein Schuldienst in Berlin Ursula Sarrazins wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Mädchens (Möchtegernüberspringerin bzw. Pseudohochbegabte) nicht weiter verbreitet werden (5. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz können die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt, weil das Land bei Veränderung der kommunalen Aufgaben durch Bundesrecht nicht nach dem Konnexitätsprinzip einzustehen hat (N 65/2014 30. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einen Kraftfahrzeug (z. B. Porsche) mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und danach im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite anzeigt und wenn die letzten 3,3 Liter Kraftstoff in dem Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen (28 U 165/2013 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für die Bewertung des Geschäftswerts bei Begründung von Wohnungseigentum und Teileigentum der Zustand des Objekts in dem Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags maßgeblich (34 Wx 182/2015 26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Zwangshypothek nicht in das Grundbuch einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen werden, wenn der Vollstreckungstitel auf eine nicht bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, statt auf die bestehende Bruchteilsgemeinschaft lautet (14 Wx 99/2015 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einzahlungen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Eigenkapital der Gesellschaft zur Ablösung von Sicherheiten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft mangels werthaltiger Rückgriffsansprüche trotz Anwendung der Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts auf eine vor dem 1. November 2008 gewährte Bürgschaft nicht als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt (11 K 3617/2012 E 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Germania) Kunden nicht im Internet falsch über ihre Rechte bei erheblichen Verspätungen und Überbuchungen unterrichten (52 O 102/2015 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol müssen auch Elektrokraftfahrzeuge die im Rahmen des Immissionsschutzgesetzes-Luft festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkungen (z. B. 100 Kilometer in der Stunde) beachten, obwohl sie keine Abgase verursachen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Valentino Rossis gegen den Abzug dreier Punkte wegen eines rechtswidrigen Remplers gegen Marc Marquez abgewiesen (5. November 2015). |
| Tegethoff, Carsten, Richter an dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, neuer Richter bei dem Bundesverwaltungsgericht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens können gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren. |
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| 2015-11-04 |
| 2015-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in der gesamten Stadt Berlin die Mieterhöhung während fünfer Jahre 15 Prozent nicht übersteigen (VIII ZR 217/2014 4. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Festlegung des Wahlverfahrens für den Aufsichtsrat eines Unternehmens (z. B. Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH in Hanau) Leiharbeiter wie Stammbeschäftigte zu behandeln (7 ABR 42/2013 4. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Stadt Siegen zur Abwehr von Gefahren durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten, an Verkehrsflächen angrenzenden Flächen verbieten (1 RBs 1/2015 22. September 2015). |
| Nach einer (abgesprochenen) Entscheidung des Amtsgerichts München ist der frühere Leiter des Kinderwunschinformationszentrums Deutschlands wegen Beihilfe zur missbräuchlichen Anwendung von Fortpflanzungstechniken zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg muss ein öffentlich den Hitlergruß zeigender neunzehnjähriger Student das Tagebuch der Anne Frank lesen und innerhalb zweier Monate eine sechsseitige Zusammenfassung schreiben (2. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit der Spritpreisverordnung Österreichs prüfen. |
| Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss Samsung wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Fernsehgeräten und Bildschirmen 1,05 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein den Hund seiner Mutter beißender Angeklagter wegen Tierquälerei verurteilt. |
| In Deutschland sollen elektronische Zigaretten und Wasserpfeifen nicht mehr an Jugendliche und Kinder verkauft werden dürfen. |
| Die Regierung Griechenlands billigt die Verpachtung vierzehner Regionalflughäfen an Fraport und einen griechischen Minderheitspartner. |
| Ponta, Victor, legt (nach sehr vielen anderen Anschuldigungen) nach einer Brandkatastrophe in einer Diskothek in Bukarest mit 32 Toten sein Amt als Ministerpräsident nieder. |
| Der frühere Präsident des Internationalen Leichtathletikverbands Lamine Diack (Senegal) ist wegen des Verdachts der Geldwäsche in Frankreich verhaftet. |
| Nach Auswertung von 290 Biographien von Angehörigen des Bundesinnenministeriums der Bundesrepublik Deutschland und etwa 800 Biographien des Innenministeriums der früheren Deutschen Demokratischen Republik waren zwischen 1949 und 1970 54 Prozent der Bediensteten des Innenministeriums der Bundesrepublik vor 1945 Mitglieder der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei gewesen, in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 14 Prozent. |
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| 2015-11-03 |
| 2015-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der ihre Tochter Yagmur schwer misshandelnden Mutter gegen ihre Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Hamburg in dem Jahre 2014 als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 329/2015 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucher nur in begrenzten Fällen Preiserhöhungen von Gasversorgern rückwirkend anfechten (VIII ZR 13/2012 4. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Landesgesetze Rheinland-Pfalzs über die Bildung neuer Verbandsgemeinden (z. B. Wallhalben und Kröv-Bausendorf) verfassungsgemäß (N 8/2014 26. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Kürzung von Finanzzuweisungen an eine Krankenkasse auf der Grundlage des Risikostrukturausgleichs rechtswidrig, wenn dabei der Vertrauensschutz der Krankenkassen in Bezug auf die Finanzplanung nicht genügend beachtet wird, so dass die AOK Rheinland einen Anspruch auf etwa 69 Millionen Euro hat (5 KR 745/2014 KL 29. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit auf Grund der Unterstützung der salafistischen Gruppierung rechtmäßig, ohne dass ein missbräuchlicher Einsatz von Waffen erfolgt sein muss (8 K 1220/20154 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Taxifahrer wegen Verprügelns eines Fahrgasts zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt (4. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Unterbringung von Migranten in Calais verbessert werden. |
| Der auswärtige Ausschuss des Unterhauses Großbritanniens lehnt Luftangriffe in Syrien wegen fehlender klarer Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat ab. |
| Vogelsang, Hinrich, Dr., Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist zum 1. November 2015 zum Richter an dem Bundesarbeitsgericht ernannt. |
| In Deutschland verbrachten im Jahre 2014 Krankenhauspatienten durchschnittlich rund 7 Tage im Krankenhaus (Kosten 81,2 Milliarden Euro). |