| 2015-10-24 |
| *Kniffka, Rolf, Bauvertragsrecht, 2. A. 2016 |
| *Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2. A. 2015 |
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| 2015-10-23 |
| 2015-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz betreffend ein großflächiges Wasserrückhaltebecken (Polder) in Waldsee/Altrip/Neuhofen an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen (7 C 15/2013 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Prozesskostenbewilligung aufzuheben, wenn sich die Partei mit der Rückzahlung der Raten (objektiv) in Rückstand befindet (2 W 21/2015 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ohne Baugenehmigung im Rohbau unter Nichtbeachtung der Vorschriften betreffend Abstandsflächen und Brandschutz errichtete Garage abgerissen werden (8 A 10833/2015 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Betriebsvereinbarung im Bereich Stuttgart der Postbank wirksam, nach der bei hohen Temperaturen keine dienstliche Krawatte getragen werden muss und bei tiefen Temperaturen ein Pullover getragen werden darf (4 TaBV 2/2015 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die freie und Hansestadt Hamburg einem Gemüselieferanten wegen Amtspflichtverletzung durch behördliche Warnungen vor Salatgurken aus seinem Betrieb im Jahre 2011 wegen EHEC-Infektion Schadensersatz leisten (303 O 379/2011 23. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss auch ein Internetportalbetreiber die Nichttrennung von Inhalten und Werbung unterlassen (4 HK O 21172/2014 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein vierunddreißigjähriger früherer Betreiber eines Internetforums wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 42 Monaten Haft verurteilt (22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage eines Bürgers auf Feststellung der Ungültigkeit des Ergebnisses der Gemeinderatswahl in Recke vom 25, Mai 2014 abgewiesen, weil die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague-Schepers rechtmäßig ist und jedes mögliche Verteilungsverfahren Rundungen erfordert (1 K 2187/2014 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer durch die Stadt Münster rechtmäßig, selbst wenn ein Betroffener in der von ihm melderechtlich als Hauptwohnsitz angegebenen Wohnung seiner Eltern kein eigenes Zimmer oder keine eigene Wohnung hat (9 K 399/2015 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin ist eine über e-mail erfolgte Bestätigung über die Einrichtung eines nicht beantragten Bankkontos rechtswidrige Werbung der betreffenden Bank (101 C 1005/2014 16. Dezember 2014). |
| Drei Viertel der befragten Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind sich jetzt sicher, dass die gegenwärtige, (wohl vor allem durch – finanzielle - Anreize verursachte) Zuwanderung von Flüchtlingen die deutsche Gesellschaft stark bis sehr stark verändern wird. |
| In Deutschland soll das verschärfte Asylrecht offenbar so zügig umgesetzt werden, dass die ersten Abschiebungen der (durch –finanzielle Anreize angelockten) gegenwärtigen Flüchtlinge schon am Beginn der kommenden Woche durchgeführt werden können. |
| Barack Obama legt sein Veto gegen den auf 612 Milliarden Dollar festgelegten Militärhaushalt der Vereinigten Staaten von Amerika ein, weil dadurch die zugesagte Schließung des Gefangenlagers Guantanamo erschwert werde. |
| Bei Schöningen südlich Helmstedts wird ein etwa 300000 Jahre alter, mehr als zwei Meter langer vollständiger Stoßzahn eines vielleicht durch Jagd getöteten Waldelefanten gefunden. |
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| 2015-10-22 |
| 2015-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin mehrwertsteuerfrei, weil in dieser Hinsicht die Internetwährung wie andere Zahlungsmittel zu behandeln ist (C-264/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fallen Online-Videoangebote eines Zeitungsverlags dann nicht unter die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, wenn sie eine Nebenerscheinung und Ergänzung von Zeitungsartikeln sind, was bei Eigenständigkeit des Videoangebots in Inhalt und Funktion nicht der Fall ist (C-347/2014 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenerzeugnis (z. B. Davidoff Hot Water) abgewickelt wurde (I ZR 51/2012 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine über das Konto des Sohnes des Arbeitgebers und späteren Schuldners erfolgte Entgeltzahlung ausnahmsweise kongruent und nicht nach § 131 InsO anfechtbar sein, wenn es sich bei diesem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Arbeitsentgelt während des gesamten Arbeitsverhältnisses über dieses Konto gezahlt wurde (6 AZR 538/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot einer stationären Kundgebung durch die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten von Köln nicht gedeckt, so dass ein Aufzug zwar verboten bleibt, eine stationäre Kundgebung aber stattfinden kann (15 B 1201/2015 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Frage setzt, ob von einem drittstaatsangehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (19 K 355/2013 10. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Stadt Köln zum 28. Oktober 2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse zwecks Vorbeugung von Verkehrsunfällen und Verbesserung der Verkehrssicherheit rechtmäßig (18 L 2421/2015 22. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinberg ist eine Polizistin wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (gegenüber einem Mann mit Kontakten zum Rotlichtmilieu) zu 7800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss der Matratzenhersteller Tempur wegen rechtswidriger Preisempfehlungen zwischen August 2005 und Juli 2011 15,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichstellungsfragen wegen Diskriminierung Margrethe Hochleitners bei der Wahl (Herbert Lochs‘) zum Rektor der Medizinuniversität Innsbruck abgewiesen (22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Neffe des ägyptischen Komponisten Baligh Hamdi kein Recht, seine Klage gegen Jay Z wegen Urheberrechtsverletzung weiter zu verfolgen (22. Oktober 2015?). |
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| 2015-10-21 |
| 2015-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines 1953 zwei Widerstandskämpfer gegen die Sowjetunion tötenden litauischen Offiziers in Litauen zu sechs Jahren Haft wegen Völkermords auf Grund eines Gesetzes des Jahres 2003 rechtswidrig (35343/2005 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergelds für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (5 C 21/2014 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind das Gesetz Bremens über die Erhebung einer Tourismusabgabe und das Kultur- und Tourismustaxengesetz Hamburgs verfassungsgemäß (II R 32/2014 15. Juli 2015, II R 34/2014 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine zugleich privat und beruflich veranlasste Feier hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden (VI R 46/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Bank (z. B. eine Autobank) bei einer Zinswerbung für ein Tagesgeldkonto auf die (vorbehaltene tagesaktuelle) Veränderlichkeit des Zinssatzes besonders hinweisen (I-20 U 145/2014 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein Händler bei einem Angebot eines Elektrofahrrads mit dem Hinweis nur noch wenige Exemplare auf Lager und Lieferzeit von zwei bis vier Tagen wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Elektrofahrrad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten innerhalb der behaupteten Lieferzeit vorrätig hat (4 U 69/2015 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Klagen von 41 Personen aus dem Umfeld des Freien Netzes Süd gegen das Verbot der Vereinigung Freies Netz Süden abgewiesen (4 A 1787/2014 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine von der Polizei verbotene Demonstration in Köln am 24. Oktober 2015 unter Auflagen doch stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist die Beschwerde des Unternehmers Friedrich Stöckl gegen die seilbahnrechtliche Genehmigung der Dorfbahn in Gerlos wegen fehlender Legitimation zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Max Schrems seine Klage gegen Facebook an dem Landgericht Wien rechtmäßig eingebracht, da er als Verbraucher in seiner Heimat klagen darf und er nicht beruflich klagt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen die Niederlande und Luxemburg von Starbucks und einem Tochterunternehmen Fiats rechtswidrig vermiedene Steuern von jeweils 20 und 30 Millionen Euro als unerlaubte Beihilfe bzw. rechtswidrige Wettbewerbsvorteile einfordern. |
| Die Bundesregierung Deutschlands billigt für Steinmetze einen Mindestlohn von 11.30 Euro in den alten Bundesländern und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern. |
| Sony Pictures will außergerichtlich Entschädigungen bisw zu rund 7 Millionen Euro an durcheinen Hackerangriff Geshädigte zahlen. |
| Die Untersuchungskammer der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands erhebt Anklage gegen Franz Beckenbauer wegen der Vergabe der Weltmeisterschaften an Russland (2018) und Qatar (2022). |
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| 2015-10-20 |
| 2015-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse oder Bank (z. B. Postbank) für den Ersatz einer gestohlenen oder verlorenen Bankkarte kein Entgelt (z. B. 15 Euro) verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung Bankkunden unangemessen benachteiligt, doch muss der Kontoinhaber jedes Abhandenkommen dem Zahlungsdienstleister anzeigen (XI ZR 166/2014 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aberkennung eines Doktorgrads (z. B. durch die Technische Universität Freiberg) wegen Verschweigens einer Vorstrafe wegen sexueller Nötigung bei der Zulassung zum Promotionsverfahren rechtswidrig, wenn kein sachlicher Zusammenhang besteht (6 C 45/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten vollen Urlaub, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs endet (9 AZR 224/2014 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Landeskinderförderungsgesetz wegen ungenügender Finanzierungsregelungen teilweise verfassungswidrig (2/2014 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Opfer einer Veröffentlichung pornographischer Fotomontagen im Internet gegen den Täter (z. B. gegen den Schwager) einen Anspruch auf 15000 Euro Schmerzensgeld (13 U 25/2015 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die Vorschrift der Geschäftsordnung des Regionalverbands Saarbrücken über Zuschüsse an Fraktionen der Regionalversammlungen rechtmäßig, so dass vier fraktionslose Mitglieder nicht benachteiligt sind (2 C 29/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine nach einer Infektion bei einem Blutspendedienst mit Hepatitis C auftretende Gelbsucht einer Krankenschwester als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen (3 U 132/2011 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anbringung eines riesigen Plakats an einem Gebäude an dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin rechtswidrig, weil es die denkmalgeschützte Platzanlage beeinträchtigt (19 L 294/2015 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Teilkonsumtion bereits gewährter Leistungsbezüge infolge der Erhöhung der Grundgehälter W2 für Wissenschaftler rechtmäßig (5 K 1802/2015 22. Juli 2015). |