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Suchtreffer
2015-10-28
Der Präsident Polens legt sein Veto gegen die geplante Änderung des Minderheitengesetzes wegen zu erwartender Kosten ein.

2015-10-27
2015-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Andriy Portnovs nichtig, weil eine Person nicht nur deshalb als für die Veruntreuung von Geldern angesehen werden kann, weil gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist (T-290/2014 26. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verurteilung der Angeklagten in dem so genannten Allgäuer Islamistenprozess nur wegen Entziehung Minderjähriger zu 18 Monaten Haft rechtmäßig und ist die mit zwei Kleinkindern nach Syrien reisende, mit Bluttaten drohende Islamkonvertitin Andrea B. keine Terroristin, weil die Unterweisung im Schusswaffengebrauch nur der Selbstverteidigung und nicht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat diente (3 StR 218/2015 27. Oktober 2015).
.Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ist ein aus Geltungsdrang ohne die erforderlichen Prüfungen als Notarzt wirkendender Angeklagter wegen Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Oktober 2015).
Die Transparenzwächter der Abgeordnetenwatch veröffentlichen eine Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen (z. B. Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systeme, E.ON oder RWE) und Organisationen, die per Hausausweis ungehindert Zugang zu dem Deutschen Bundestag haben (26. Oktober 2015).
Novartis einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks außergerichtlicher Bereinigung eines drohenden Rechtsstreits wegen Schmiergeldleistungen an Spezialapotheken für den vorzugsweisen Verkauf von Myfortic und Exjade statt billigerer Erzeugnisse von Wettbewerbern auf die Zahlung von 390 Millionen Dollar.
Telefonieren mit dem Handy soll ab der Mitte des nächsten Jahres deutlich billiger und ab Juni 2017 unterhalb einer Obergrenze kostenlos werden.
Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Asylbewerber, Geduldete und Wohnsitzlose sollen (auf Grund der europäischen Zahlungskontenrichtlinie auch) in Deutschland ein Basiskonto (für jedermann) erhalten (können).
Griechenland hat von den zuletzt vereinbarten 48 Reformschritten erst etwa ein Drittel verwirklicht, weshalb die Freigabe einer Kredittranche durch die Euro-Finanzstaatssekretäre verschoben ist.
In Libehna in dem südlichen Sachsen-Anhalt werden drei etwa 6000 Jahre alte, ovale und ineinander im Abstand von sechs Metern gestaffelte, einen Meter tiefe Gräben der Jungsteinzeit (mit Keramikscherben und Knochen der so genannten Schiepziger Gruppe) um ein Gelände von rund 20 Hektar gefunden.
Archäologen der Vereinigten Staaten von Amerika entdecken in dem Südwesten der Halbinsel Peloponnes in Griechenland nahe dem so genannten Palast Nestors ein etwa 3500 Jahre altes Grab eines Fürsten mit Resten eines Holzsargs mit goldenen Ringen und Ketten, Gefäßen aus Gold, Silber und Bronze, einem Kamm aus Elfenbein, mehreren Siegeln, einem Spiegel und einigen Waffen wohl aus minoischen Werkstätten auf Kreta.
Die Ölsorte Brent kostet vorübergehend nur noch 46,40 Dollar je Fass.
Ein aus einem Rettungsboot der Titanic erhaltener Keks des Unternehmens Spillers & Bakers ist auf einer Auktion für 20000 Euro ersteigert worden.

2015-10-26
2015-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind (III R 31/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Besetzung von Führungspositionen in der abhängigen Gesellschaft die Entscheidung des Aktionärs berühren, ob dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen wird, doch findet eine Detailkontrolle von Personalentscheidungen grundsätzlich nicht statt und kann der Aktionär der Muttergesellschaft weitergehende Informationen nur verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden eindeutigen Verstoß der Organe der Muttergesellschaft vorliegen (I-26 W 16/2014 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können einem minderjährigen Antragsteller bei Nichterfüllung der Schulpflicht fiktive Einkünfte zugerechnet werden (5 UF 50/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind (auch) bei Ansprüchen auf Elternunterhalt Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte Immobilie und gegebenenfalls weitere Immobilien Altersvorsorge, so dass bei Erreichen der Obergrenze durch die Tilgungsaufwendungen weitere Altersvorsorgebeiträge nicht mehr absetzbar sind (14 UF 70/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein gewaltbereiter Anhänger rechtmäßig von dem Polizeipräsidium Köln von der Teilnahme an der Versammlung Köln 2.0 am 25. Oktober 2015 ausgeschlossen (20 L 2607/201523. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind verdachtsunabhängige Grenzkontrollen der Bundespolizei in Intercityzügen in dem Grenzgebiet zu einem anderen Staat des Abkommens von Schengen rechtswidrig, weil der Vorrang des Unionsrechts der Anwendung des § 23 I Nr. 3 BPolG entgegensteht (1 K 5050/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Lehrer einer berufsbildenden Schule wegen zweieinhalbmonatigen unentschuldigten Fernbleibens von dem Unterricht aus dem Dienst rechtmäßig entfernt (3 K 721/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Personenkraftwagen als scheckheftgepflegtes Kraftfahrzeug anbietender Verkäufer sich dies als Beschaffenheitsvereinbarung anrechnen lassen (191 C 8106/2015 5. Mai 2015).
Das am 24 Oktober 2015 in Kraft getretene Elektronikgerätegesetz verpflichtet bei einem Neukauf eines gleichwertigen Geräts Großhandel und Fachgeschäfte zur Rücknahme eines gebrauchten Elektrogeräts oder Elektronikgeräts (24. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine im Juni 2015 zwecks Erzwingung der Rückkehr des Ehemanns nach Hause einen Kinderwagen mit ihrem Kleinkind auf das Gleis der Lokalbahn in Salzburg stellende Mutter wegen versuchter schwerer Nötigung zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Mutter im Streit erstechender dreiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 244 wegen der Proteste in dem Gezi-Park in Istanbul Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zwei Monaten und 15 Tagen und 14 Monaten und 16 Tagen verurteilt (25. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist das Todesurteil gegen den seinerzeit minderjährigen Ali Bakir al-Nimr wegen Aufhetzung von Konfessionen rechtmäßig (25. Oktober 2015).
Deutschland genehmigt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig befristet bis 15. Januar 2016 Gemeinschaftsflüge der Air Berlin mit der Fluglinie Etihad (23. Oktober 2015?).
Bei Grabungen im Hofe des Schlosses Schwerin werden eine vielleicht aus Skandinavien und der ersten Hälfte des 11. Jahrhunderts stammende filigran gearbeitete Goldperle und ein slawischer Burgwall von etwa 941/942 (ältester Nachweis einer Nutzung der Insel in dem Schweriner See) gefunden.
Aus der Grube Messel wird in dem Fossil einer 48 Millionen Jahre alten Urpferdchenstute eine versteinerte Gebärmutter mit Mutterkuchen (ältester Fund dieses Fortpflanzungssystems weltweit) gefunden.

2015-10-25
2015-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von dem Gericht in dem vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand für sich genommen nicht die Abänderung der Entscheidung eröffnen, doch kann er bei einer Eröffnung aus anderen Gründen grundsätzlich berücksichtigt werden (XII ZB 369/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern nicht unter § 43 Nr. 1, 2 WEG und begründen die Regelungen des § 14 Nr. 3, 4 WEG kein Vorgehen gegen Fremdnutzer (V ZR 194/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungsfehler und Beratungsfehler gestützt wird, die Verjährung je nach dem Zeitpunkt der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Geschädigten von dem jeweiligen abgrenzbaren Fehler (III ZR 149/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine vollständige und fachgerechte Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs nach den Vorgaben eines Sachverständigen nicht vor, wenn der Austausch von Zierleisten und eines Kniestücks unterblieben ist (VI ZR 387/2014 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht der auf Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere (XI ZR 278/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine Kündigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund auch dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten aus Verärgerung über den als schwierig angesehenen Auftraggeber einstellt, damit aber den Vertrag verletzt, wobei die Abrechnung eines nach Baueinstellung konkludent gekündigten Bauvertrags besonderen Regeln unterfallen kann (24 U 56/2010 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der Vorbehalt der Zustimmung des Arbeitgebers zu einer anderweitigen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit gemäß § 15 IV 3 BEEG auch für die in Satz 2 der Vorschrift geregelte Betätigung als Tagespflegeperson (4 LA 177/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten (z. B. einen Präsidenten und Chief Executive Officer einer privaten Hochschule) Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. in Höhe von 15000 Euro) begründen, für die das beklagte Land nach den Grundsätzen der Amtspflichtverletzung einstehen muss (10 O 80/2012 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Rechtsschutzversicherung, nach der die Kosten eines Vergleichs für selbst nicht streitige Forderungen nicht übernommen werden, für den Versicherungsnehmer überraschend und deshalb rechtswidrig (414 C 5614/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Dritte keinen Anspruch gegen eine Rechtsanwaltskammer auf eine Aufsichtsmaßnahme oder auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über ein etwaiges Einschreiten gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer (8 ME 149/2015 8. September 2015).
Die Parlamentswahlen in Polen gewinnt die national-konservative Partei mit etwa 39,1 Prozent der Stimmen.
Wer in selbstgefälliger Humanitätsduselei Flüchtlinge mit hohen Sozialleistungen überall anlockt, darf sich nicht wundern, wenn Durchgangsländer sie zum Selbstschutz zu Zehntausenden unregistriert ankarren.

2015-10-24
2015-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefaxvorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei keine eigenhändige Unterschrift (III ZB 60/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergütung des Patenanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden (X ZB 5/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung ein einem geschlossenen Immobilienfonds keine Veräußerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechtes in dem Sinne des § 23 EStG (III ZR 57/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 1214 I Nr. 2 ZPO in dem Bewilligungsverfahren der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden (XII ZB 208/2015 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (z. B. in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt wurde, vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, selbst wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen wurde (XII ZB 667/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden und ist das Kopfstimmprinzip nach § 25 II WEG auch in dem Sachbereich des § 16 III WEG abdingbar (V ZR 198/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung, wenn eine fremde Marke in einem Internetverkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Suchmaschinenkunden auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (I ZR 167/2013 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Armes nicht erwähnt wird, der Invaliditätsgrad bei der Gebrauchsminderung nach dem Regeln für die Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (IV ZR 104/2013 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Frachtführer gemäß Art. 17 IV Buchstabe c CMR von dem Einstehenmüssen gemäß Art. 17 I CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einem Verladefehler oder Verstauungsfehler des Absenders beruht, wobei ein Verladefehler vorliegen kann, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt und eine mangelhafte Ladung vorliegen kann, wenn der Absender bei der Beladung die behördlich genehmigte Transporthöhe überschreitet (I ZR 190/2013 19. März 2015).