| 2015-11-14 |
| *Ausländerrecht, v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 11. A. 2016 |
| *Enders, H., RVG für Anfänger, 17. A: 2016 |
| *Rönnau, Thomas, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2. A. 2015 |
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| 2015-11-13 |
| 2015-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegt, die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner in Bargeld zur Verfügung stellt, und ist ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 215/2013 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf den Betreuten und die Staatskasse als mögliche Vergütungsschuldner erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist, wobei der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten die Frist auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse wahrt, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (XII ZB 314/2013 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungseigentumseinheit bzw. Teileigentumseinheit auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten an einem Grundstück und erlöschen nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern, Wohnungseigentümern oder Teileigentümern (V ZB 1/2014 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch nach § 840 II 2 ZPO regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte (und nicht so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner) (10 AZR 416/2014 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdiensts, wenn ihnen keine hiervon abgrenzbare Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei zu Grunde liegt (12 R 1/2013 R 31. März 2015). |
| 2015-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die urheberrechtliche Pauschalabgabe auf Vervielfältigungsgeräte wie etwa Drucker nur den Urhebern und nicht auch den Verlegern zu, wenn die Verleger den Urhebern den ihnen vorenthaltenen Teil des Ausgleichs nicht wenigstens mittelbar zukommen lassen müssen (C-572/2013 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf nachträgliche Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs nicht mit dem allgemeinen Hinweis versagt werden, der Antragsteller hätte den Widerspruch selbst einlegen können, weil die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen (1 BvR 1962/2011 7. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegt, die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner in Bargeld zur Verfügung stellt, und ist ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 215/2013 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf den Betreuten und die Staatskasse als mögliche Vergütungsschuldner erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist, wobei der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten die Frist auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse wahrt, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (XII ZB 314/2013 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungseigentumseinheit bzw. Teileigentumseinheit auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten an einem Grundstück und erlöschen nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern, Wohnungseigentümern oder Teileigentümern (V ZB 1/2014 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gläubiger, der auf Vermögen zugreifen will, das der in Anspruch genommene Schuldner auf seine Ehefrau übertragen hat, zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken (37 U 74/2015 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wer sich zu Gunsten eines anderen einer Täterschaft einer Ordnungswidrigkeit bezichtigt, wegen Beihilfe zu falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft strafbar (2 Ss 94/2015 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Vermieter von dem Mieter Schadensersatz wegen Abstumpfung des Marmorfußbodens vor einer Toilette durch stehendes Urinieren nur dann verlangen, wenn er den Mieter auf die besondere Empfindlichkeit des Marmorfußbodens besonders hingewiesen hat (21 S 13/2015 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein Werbedesigner, der bei Erstellung einer Internetseite überlassene Materialien nicht auf die Verletzung fremder Urheberrechte prüft und die entsprechenden Inhalte dessenungeachtet in das Internet stellt, zu Schadensersatz verpflichtet (8 C 8028/2015 17. April 2015). |
| Zwecks Abwehr des durch Sozialleistungen angeregten Flüchtlingszustroms in die Europäische Union will Österreich an der Grenze zu Slowenien nun einen Zaun errichten. |
| Aung San Suu Kyi gewinnt die Parlamentswahlen in Burma. |
| In der Eurozone wird ein neuer fälschungssichererer Zwanzigeuroschein eingeführt. |
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| 2015-11-12 |
| 2015-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung der deutschen Rettungsmaßnahmen zu Gunsten der HSH Nordbank unter Auflagen rechtmäßig, weil eine mittelbare Beihilfe an Minderheitsaktionäre ausgeschlossen werden musste (T-499/2012 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenbewachung an seinem Standort in Brüssel in dem erstmals angewendeten beschleunigten Verfahren abgewiesen, weil europäisches Recht nicht verletzt wurde (T-321/2015 10. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bewachungsunternehmer eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für bestimmte Bewachungsaufträge (z. B. Geldtransporte) erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass zwecks Sicherung eines gefährdeten Menschen oder Gegenstands Schusswaffen erforderlich sind (6 C 67/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Benutzung einer Blitzer-App auf einem Smartphone eine Verletzung des § 23 Ib StVO, so dass die Verurteilung eines dagegen verstoßenden Kraftfahrzeugführers zu einer Geldbuße von 75 Euro durch das Amtsgericht Winsen an der Luhe rechtmäßig ist (2 Ss OWi 313/2015 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Bauträger eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen, weil der den Käufern zugesagte Skylineblick nachträglich verbaut wurde (3 U 4/2014 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei der Formulierung „nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament unklar bleiben, ob damit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt sind, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Verfügung treffen darf (15 W 142/2015 11. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer an einem Sonntag nicht seinen Briefkasten leeren, so dass an diesem Tag ein Kündigungsschreiben grundsätzlich nicht zugeht (2 Sa 149/2015 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz Journalisten grundsätzlich Auskunft zu einem Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten des NSU-Verfahrens erteilen (6 K 5143/2014 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein früherer Richter in dem Ruhestand an seinem ehemaligen Dienstgericht entgegen einem Verbot des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm als Rechtsanwalt auftreten, weil dadurch keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist (4 L 1081/2015 10. November 2015). |
| Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestags können künftig im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden und werden die Finanzdaten ausländischer Anleger an deren Heimatländer weitergegeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nordafrikanischer Drogenschmuggler zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Vorhaben Kataloniens, sich von Spanien zu trennen, rechtswidrig, doch will die katalanische Regionalregierung diese Entscheidung nicht beachten, weil sie ihrem souveränen Parlament gehorchen will (11. November 2015). |
| In Genf ersteigert der Immobilieninvestor Joseph Lau einen 12,03 Karat schweren blauen Diamanten Blue Moon für 48.5 Millionen Dollar. |
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| 2015-11-11 |
| 2015-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können auch private Schriftstücke außergerichtliche Schriftstücke sein (C-223/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile (z. B. Lohnkürzung um 25 Prozent) zu seinen Lasten zuzustimmen, zwecks Wahrung des Arbeitnehmerschutzes eine Entlassung in dem Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen (C-433/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein rechtskräftiges mitgliedstaatliches Urteil (z. B. in dem Rechtsstreit des Holzverarbeitungsunternehmens Klausner mit dem Land Nordrhein-Westfalen) das Beihilferecht der Europäischen Union nicht außer Kraft setzen, so dass das Schadensersatzverfahren bis zu einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union auszusetzen ist (C-505/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des britischen Staubsaugerherstellers Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern abgewiesen, weil der Kläger keine Mängel der Tests zu seinen Lasten nachweisen konnte (T-544/2013 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aufwendungen für eine Reparatur eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugschadens in der fiktiven Höhe der Aufwendungen in einer markengebundenen Werkstatt ersatzfähig sein, so dass sich der Versicherungsnehmer von dem Versicherer nicht immer auf die niedrigeren Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen muss (IV ZR 426/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei sachlicher Begründetheit eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten gerechtfertigt sein (3 AZR 575/2014 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen verfassungsgemäß (IV R 8/2013 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt darf die Flugbegleitergewerkschaft Ufo in Frankfurt am Main und in München den Streik gegen die Lufthansa fortsetzen (11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist der Flugbegleiterstreik der Gewerkschaft Ufo in Düsseldorf untersagt (1 Ga 80/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Österreichs ist gegen die jüdische Gäste mit der Begründung schlechter Erfahrung abweisende Betreiberin einer Ferienpension im Paznaun eine Strafe von 50 Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Spiel gegen PAOK Saloniki am 1. Oktober 2015 60000 Euro zahlen. |
| † Rödl, Bernd, Dr. 25. 06 1943- 19. 11. 2015. |
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| 2015-11-10 |
| 2015-11-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Paris Match durch die Berichterstattung über ein uneheliches Kind Alberts II. von Monaco dessen Persönlichkeitsrechte nicht verletzt weil die Berichterstattung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung über öffentlich bedeutsame Umstände gerechtfertigt und damit die Verurteilung zu 50000 Euro Geldstrafe rechtswidrig war. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers (z. B. der Möbel in dem Bauhausstil des Herstellers Knoll) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zu dem Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für dem Erwerb des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks des Werkes zu werben, so dass er bereits die Werbung für Nachahmererzeugnisse (z. B. Dimensione Direct Sales) verbieten lassen kann (I ZR 91/2011 5. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs abgegebene Erklärung eines Verkäufers, dass der betreffende Wagen „selbverständlich bereits eine H-Zulassung habe“ eine Beschaffenheitszusage sein, so dass das Fehlen einer H-Zusage den Käufer zu einem Rücktritt berechtigt (28 U 144/2014 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei ungewöhnlichen Hautverfärbungen eines Krankenhauspatienten sofort ein Arzt herbeizurufen und eine Notfallbehandlung einzuleiten, weshalb bei entsprechenden Unterlassungen ein grober, bei erheblichen Schäden (z. B. durch Hirnhautentzündung) zu Schmerzensgeldzahlungen verpflichtender Behandlungsfehler vorliegt (5 U 156/2013 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf ein Reisevermittler (z. B. Unister Travel Retail GmbH & Co. KG) nicht mit irreführenden Warnhinweisen (z. B. auf fluege.de) zu dem Abschluss von Versicherungen drängen und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen (5 O 911/2015 20. Oktober 2015). |