| 2015-11-17 |
| 2015-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird Unionsrecht nicht verletzt, wenn ein Bieter, der eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten ablehnt, von einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird, weil eine solche Verpflichtung eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Bedingung ist, weil sie sich auf die Ausführung des Auftrags bezieht, soziale Aspekte betrifft und durch Ziele des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt ist (C-115/2014 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Regelung des Besoldungsrechts Sachsens verfassungsgemäß, weil das Gesetz ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem schafft, mangels belastender Wirkungen nicht das Rückwirkungsverbot verletzt und eine Überleitungsvorschrift im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sachgerecht ist (2 BvR 413/2015 7. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenministerium Deutschlands 2014 wegen Unterstützung der hisbollahnahen Shahidstiftung (Märtyrerstiftung) in dem Libanon angeordnete Verbot des in Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e. V.“ rechtmäßig, weil der Verein den Gedanken der Völkerverständigung verletzt (1 A 4/2015 16. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein unbegleiteter Minderjähriger einen Anspruch auf Entscheidung seines Asylantrags in dem nach den Dublinbestimmungen für ihn zuständigen Staat wie etwa bei Asylanträgen in mehreren Mitgliedstaaten in dem augenblicklichen Aufenthaltsstaat (1 C 4/2015 16. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer medizinisch erforderlichen, nur vollstationär erbringbaren Radiojodtherapie übernehmen (1 KR 18/2015 R 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe war die Auslieferung eines mutmaßlichen Mitglieds der Organisation ETA in Spanien von Deutschland an Frankreich rechtmäßig (1 AK 111/2014 16. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf gegen einen innerhalb dreier Jahre fünf einfachere Verkehrsrechtsverletzungen mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begehenden Verkehrsteilnehmer ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (1 RBs 238/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein 22jähriger afghanischer Flüchtling, dessen Mutter als Obdachlose im Iran an einem nicht genau bekannten Ort lebt, während seiner Ausbildung als Kraftfahrzeugmechatroniker in Deutschland trotz unregelmäßiger Kontakte zu ihr Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (14 KG 1/2015 22. September 2015). |
| Nach einer Ankündigung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll die Berufung Stefan Mappus‘ gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage gegen die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz zurückgewiesen werden, weil der Berufungskläger nicht in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrags des Landes Baden-Württemberg und der kommunalen Energiegesellschaft Neckarpri mit der Rechtsanwaltskanzlei fällt. |
| Der NSA-Untersuchungsausschuss darf die geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendiensts in dem Bundeskanzleramt ab 23. November 2025 einsehen. |
| Griechenland einigt sich nach eigenen Angaben mit den internationalen Geldgebern auf Reformen (z. B. Altersrente erst mit 67 Jahren) und kann im Gegenzug mit bisher nicht ausgezahlten weiteren Krediten (in Höhe von 12 Milliarden Euro) rechnen, doch muss das Parlament noch zustimmen und müssen auch die Eurostaaten der Auszahlung noch offiziell zustimmen. |
| Von 2008 bis 2014 mussten die 15 größten Investmentbanken 219 Milliarden Dollar für Rechtsstreitigkeiten bzw. Strafen für rechtswidriges Verhalten aufwenden. |
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| 2015-11-16 |
| 2015-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind der Information der Kommission der Europäischen Union dienende Folgenabschätzungen ihrer Vorschläge für Gesetzgebungsakte vor der allgemeinen Verbreitung der Vorschläge grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich, weil andernfalls der Entscheidungsprozess der Kommission ernstlich beeinträchtigt werden könnte (T-424/2014 13. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster löst die Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zur unentgeltlichen Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht aus (5 K 1994/2013 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch nach § 840 II 2 ZPO regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte (und nicht so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner) (10 AZR 416/2014 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdiensts, wenn ihnen keine hiervon abgrenzbare Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei zu Grunde liegt (12 R 1/2013 R 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern, doch darf der Arzt in Ausnahmefällen darauf vertrauen, dass ein abwesender Elter den erschienenen Elter zur Einwilligung ermächtigt hat (26 U 1/2015 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Wahl für den gemeinsamen Betriebsrat der Mundipharma-Unternehmen in Limburg im Mai 2014 wegen Verletzung der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers unwirksam (9 TaBV 44/2015 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, welche die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, der Gewerbesteuer (9 K 2097/2014 G 31. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein für den Schulunterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner von der Lernmittelfreiheit des Art. 102 IV der Verfassung Sachsens erfasst, so dass der Schulträger Radebeul einem Elter den Kaufpreis ersetzen muss (5 K 2394/2014 29. Oktober 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erteilung einer Radiolizenz an Metropol FM durch die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes rechtswidrig: |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens das Stadtratsmitglied der Nationaldemokratischen Partei rechtswidrig bei einer Sitzung im Januar 2014 ausgeschlossen, weil er es nach Zwischenrufen nur dreimal ermahnt, nicht aber dreimal zur Ordnung gerufen hat (3 K 1019/2014 10. November 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 73 Stundenkilometern bei der Ermittlung des Fahrers eines Motorrads nicht ausreichend mitwirkenden Halter für zwölf Monate die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (3 L 967/2015 5. November 2015). |
| Mariott International will für 12,2 Milliarden Dollar den Wettbewerber Starwood Hotels & Resorts (Sheraton) kaufen. |
| Neufunde der letzten Jahre zeigen, dass Ingelheim wenigstens 100 bis 150 Jahre vor dem Bau der Kaiserpfalz Karls des Großen bereits eine größere Siedlung war (um 700 Steinkirche Sankt Remigius über einem vorangehenden Gräberfeld mit einer etwa 100 Meter entfernten Siedlung aus Grubenhäusern, Grubenhütten und ebenerdigen Pfostenbauten, einzige bekannte Goldmünze aus der Kaiserzeit Karls des Großen, mehr als 200 Gräber des 7. Jahrhunderts ergraben, Fingerring des 7. Jahrhunderts mit Gemme aus der frühen oder mittleren römischen Kaiserzeit aus blauem Achat). |
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| 2015-11-15 |
| 2015-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine nationale Rechtsvorschrift (z. B. Deutschlands) einem Bankinstitut nicht unbegrenzt und bedingungslos gestatten, eine Auskunft nach Art. 8 I Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern (C-580/2013 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für das Vorliegen einer körperlichen Durchsuchung nach § 84 II StVollzG die Entkleidung unter expliziter visueller Kontrolle des Körpers des Gefangenen durch das Vollzugspersonal ausreichend (2 BvR 746/2013 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Täter auf frischer Tat gemäß § 252 StGB betroffen, wenn er noch in unmittelbarer Nähe zu dem Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, wenn also im Moment der Wahrnehmung noch ein enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (3 StR 112/2015 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bewusst falsche Angaben ein Missbrauch des Mahnverfahrens, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (III ZR 238/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer nach einer einseitigen Erledigungserklärung regelmäßig nach der Summe der bis zu dem Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten (V ZR 224/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stets allgemeine Zivilsachen (V ZB 34/2013 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtsverletzende Dauerhandlung (z. B. unbefugte öffentliche Zugänglichmachung von Abbildungen im Internet) zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (bzw. Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen läuft (I ZR 148/2013 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Registrierung als Ausbildungsuchender für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu (VI R 10/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das erkennende Gericht unter anderem dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht (2 AZN 984/2014 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 26 II AktG nicht verletzt, wenn der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand dem vereinbarten Stammkapital (z. B. 1000 Euro) entspricht (22 W 67/2014 27. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold entsteht durch gemeinsames schlüssiges Handeln mehrerer Schüler zwecks Organisation einer Abiturfeier eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei derjenige, der nach einem Urteil gegen diese Gesellschaft einzelne natürliche Personen in Anspruch nehmen will, darlegen muss, dass diese Personen Gesellschafter sind (10 S 27/2015 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern eines Leistungsberechtigten auf Ausbildungsförderung nicht gerichtlich durchsetzen, wenn sie keine Erfolgsaussichten einer Klage erkennt, so dass sie sich auf einen Vergleich einlassen darf (12 A 31/2014 5. Februar 2015). |
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| 2015-11-14 |
| 2015-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, und muss er dazu gegebenenfalls die Vorlage der Handakten veranlassen (VI ZB 37/2014 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils (z. B. Polens) den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig reststellen lässt, welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft (IX ZB 39/2013 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht wahren, im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a I Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (I R 16/2014 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist strafantragsberechtigt zur Verfolgung des Hausfriedensbruchs an vermieteten Räumen in der Regel nur der Mieter (2 161 Ss 160/2015 044/2015 3. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren insbesondere dann nicht entgegen, wenn die vereinbarte Einholung des Schiedsgutachtens unterbleibt (9 W 30/2015 17. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine allgemeine Vertragsbedingung eines Auslandskrankenversicherungsvertrags, welche die Erstattung der Kosten für den Rücktransport des Versicherungsnehmers von einer ärztlichen Anordnung abhängig macht, den Versicherungsnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist (12 U 146/2014 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn die Behauptung des Antragsgegners unstreitig bleibt, er habe den Kostenerstattungsanspruch bereits durch Zahlung erfüllt, dieser Einwand auch in dem vereinfachten Verfahren nach § 104 ZPO zu beachten und der Festsetzungsantrag abzulehnen (14 W 446/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen (8 U 907/2015 26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht zwischen dem auf Herausgabe eines Leasingfahrzeugs nach Vertragsbeendigung gerichteten Hauptantrag des Leasinggebers und dem auf Übereignung des Leasingfahrzeugs gerichteten Widerklageantrag des Leasingnehmers aus einer mündlichen Abrede keine wirtschaftliche Identität, so dass eine Wertaddition stattfindet (32 W 792/2015 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Eigenbedarf des Vermieters nicht unter allen Umständen bereits bei Abschluss eines Mietvertrags vorhersehbar (14 S 2367/2014 7. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden haben Kinder des Mieters grundsätzlich kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung der Eltern, so dass sie nur Besitzdiener sind, auf die § 940a II ZPO auch nicht entsprechend anwendbar ist, so dass keine eigene Räumungsverfügung gegen sie erforderlich ist (92 C 1677/2015 21. Mai 2015) |
| *Leutner/Schlotter/Zätzsch, Beurkundung von Unternehmenstransaktionen, 2015 |
| *Beck’sches Holding Handbuch, hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 2. A. 2016 |