| 2015-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt, wenn sich die Parteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gemäß den Grundsätzen der falsa demonstratio non nocet über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks geeinigt haben, das einen größeren Umfang hat als das nach dem objektiven Erklärungsgehalt in dem notariellen Vertrag aufgelassene und in dem Grundbuch eingetragene Grundstück, eine Heilung des formnichtigen Grundstückskaufvertrags gemäß § 311b I 2 BGB nicht ein (I-22 U 166/2014 22. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf das Grundbuchamt bei vollständig geänderter Aufteilung des Eigentümers sämtlicher Einheiten im Gebiet einer kommunalen Erhaltungssatzung die Aufteilung nur eintragen, wenn die gemeindliche Genehmigung (oder ein entsprechendes) Negativattest vorgelegt wird (34 Wx 188/2015 26. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Vollziehung der Ersatzordnungshaft gegen den Geschäftsführer nicht schon deshalb eine unbillige Härte gemäß Art. 8 II EGStGB, weil die schuldende Gesellschaft mit beschränkter Haftung zahlungsunfähig und über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (5 O 1161/2014 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim liegt eine Gefahrerhöhung gemäß § 23 I VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten Personenkraftfahrzeugs nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der Personenkraftwagen längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird (3 C 308/2014 22. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt ist ein Betreiber eines Schlüsseldiensts wegen gewerbsmäßigen Wuchers (Öffnung einer versehentlich versperrten Haustüre für rund 450 bzw. rund 750 Euro) zu 12 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, ein Monteur zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1500 verurteilt (20. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung der obersten Disziplinarbehörde Bayerns für Beamte ist der Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer unter Kürzung seiner Bezüge vorläufig von seinem Amt entbunden (20. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Claude Guéant wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder (für den Kauf privater Einrichtungsgegenstände) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 75000 Euro Geldstrafe und Ausschluss von öffentlichen Ämtern für fünf Jahre verurteilt. (19. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vincent Asaro (Bonanno-Clan) an einem Lufthansa-Raub im Dezember 1978 nicht schuldig (19. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 30 Jahren wegen Spionage für Israel verurteilte Spion Jonathan Pollard aus der Haft entlassen, darf aber in den nächsten fünf Jahren das Land nicht verlassen, keine Interviews geben und nicht im Internet surfen (20. November 2015?). |
| *Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 7. A. 2015 |
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| 2015-11-20 |
| 2015-11-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Behörden und Gerichte Frankreichs in dem Falle Mennesson (Kind einer Leihmutter in Kalifornien) über den ihnen zustehenden Ermessensspielraum hinausgegangen und haben das Recht auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführer verletzt (65182/2011 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer gesetzlich Krankenversicherten wegen unzureichender und zu allgemeiner Begründung als unzulässig verworfen, die sich gegen die Versagung eines Medizinprodukts zur Behandlung ihrer schweren Erkrankung und gegen die Regelungsbefugnis des gemeinsamen Bundesausschusses gewendet hatte (1 BvR 2056/2012 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht (VIII ZR 297/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit einer Betreuung nur entgegen, wenn es mindestens eine Person gibt, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter des Betroffenen bereit und in der Lage ist (XII ZB 225/2015 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische Unterhaltsentscheidungen grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 II 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden, wobei § 97 I FamFG zu beachten ist (XII ZB 75/2013 2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Versterben des geschiedenen Ehegatten eines Beamten oder Soldaten ohne Bezug einer eigenen Rente die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden (2 C 20/2014 19. November 2015 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zu Gunsten eines Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre, wobei es auf eine Kenntnis vom Tod des geschiedenen Ehegatten nicht ankommt (2 C 22/2014 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine umfangreiche, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehende Abmahntätigketi rechtsmissbräuchlich sein (4 U 105/2015 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine einem Unternehmen erteilte Genehmigung für den Handel mit einem eingeführten Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit widerrufen werden, wenn Abweichungen von dem genehmigten Pflanzenschutzmittel von dem Unternehmen mindestens billigend in Kauf genommen wurden (10 LB 7/2014 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle ist die öffentliche Bezeichnung zweier namentlich genannter Journalisten durch das Umweltbundesamt als Klimawandelskeptiker nicht unsachlich, nicht verfälschend und nicht überzogen (1 A 304/2013 18. November 2015). |
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| 2015-11-19 |
| 2015-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette Penny durch den Verkauf von Pippi-Langstrumpfkostümen keine (auf einen Streitwert von 50000 Euro bezifferten) Wettbewerbsrechte durch Werbung für ein Karnevalskostüm Pippi Langstrumpf verletzt, weil das Kostüm kaum mit der Beschreibung durch die Urheberin der Romanfigur übereinstimmt, so dass eine Nachahmung nicht vorliegt (ZR I 149/2014 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelmäßig wirksam, weil sie den materiellrechtlichen Anspruch nicht berührt, weil die Bestimmung die Durchsetzung der Planquote nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage nicht hindert (6 AZR 559/2014 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Dauer eines vorangegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen, ohne dass es auf Inhalt und Zielsetzung des Praktikums ankommt (6 AZR 844/2014 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein vom Kaufvertrag trotz erfolgter Überlassung des gekauften Kraftfahrzeugs zurücktretender Käufer die Vertragsrückabwicklung an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess an dem Wohnsitz oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen (28 U 91/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein knapp zwei Monate rechtswidrig in einer psychiatrischen Klinik mit zwangsweiser medikamentöser Behandlung untergebrachter Kläger einen Schmerzensgeldanspruch von 25000 Euro, weil eine möglicherweise vorliegende psychische Erkrankung eine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht rechtfertigt (9 U 78/2011 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über eine einstweilige Verfügung ist die Gewährung von Rabatten durch My Taxi rechtmäßig (2 U 88/2015 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Coca-Cola wegen Verletzung der Hinweispflicht gegenüber Verbrauchern abgewiesen, weil ein Piktogramm für einen Hinweis auf die Pfandpflicht statt eines Textes genügt (19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine zwischen Weil der Stadt und Renningen in dem August 2014 infolge der Nutzung ihres Handys während der Fahrt zwei Fahrradfahrer übersehende und tötende bzw. schwer verletzende einundzwanzigjährige Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten Mordes und Fahrerflucht zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Fußballanhänger im Bereich des Hauptbahnhofs Düsseldorfs erkennungsdienstlich ohne Verdacht der Begehung einer Straftat rechtswidrig behandelt worden, doch sei die Anweisung zum Hochhalten seines Ausweises zwecks Videographierung zusammen mit seinem Gesicht keine (rechtswidrige Identitätsfeststellung) (20 K 3466/2013 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Hohen Rates) der Niederlande müssen die Niederlande wegen Erdbebengefahr ihre Gasförderung noch viel stärker als geplant (z. B. in der nördlichen Provinz Groningen auf maximal 27 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den kommenden 12 Monaten) einschränken (18. November 2015). |
| Der Österreichische Skiverband suspendiert den Langläufer Harald Wurm wegen Dopingverdachts und gibt den Rückzug des Cheftrainers Gerald Heigl bekannt. |
| Die DZ Bank soll in Deutschland die kleinere WGZ Bank übernehmen und dadurch zur drittgrößten Bank Deutschlands werden. |
| Mit einer Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen von 51,7 Prozent nimmt Österreich den 74 Platz unter allen untersuchten Staaten ein (Italien 64,8 Prozent, Kroatien 20 Prozent). |
| In Botswana ist ein 1111 Karat schwerer Diamant (65 Millimeter mal 56 Millimeter mal 40 Millimeter) gefunden (1905 Cullinan-Diamant mit 3106 Karat). |
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| 2015-11-18 |
| 2015-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen, wobei aber die Kappungsgrenze zu beachten ist (VIII ZR 266/2014 18, November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gläubiger auch in einfachen Fällen einen Rechtsanwalt mit der Einziehung einer Forderung gegen einen in Verzug gesetzten oder befindlichen Schuldner beauftragen und muss ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung in dem Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden (IX ZR 280/2014 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen, in gleicher Weise von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmern (z. B. durch die Art der Berechnung der Abfindung) schlechter stellt (1 AZR 938/2013 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Masterstudium ein Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist, so dass dann auch nach dem Abschluss des Bachelorstudiengangs ein Anspruch auf Kindergeld besteht (VI R 9/2015 2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Personenkraftwagen auch für seine selbständige Tätigkeit benutzen darf, keine Betriebsausgaben für den Personenkraftwagen abziehen, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der so genannten 1%-Regelung versteuert wurde (III R 33/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich der vom Bundeskartellamt bejahte Verstoß gegen § 20 III GWB bei der Übernahme der Discountermärkte Plus mit rund 2300 Filialen durch Edeka nicht bestätigt, so dass die seitens Edekas von vier Sektherstellern geforderten so genannten Hochzeitsrabatte rechtmäßig waren, weil Edekas Marktmacht durch annähernd gleichstarke Verhandlungspartner ausgeglichen wurde und damit die Vereinbarungen Ergebnis rechtmäßiger Verhandlungen waren (VI – Kart 6/2014 V 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung Stefan Mappus‘ im Rechtsstreit mit Gleiss Lutz zurückgewiesen (12 U 41/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die unentgeltliche Verpflegung für die Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform wegen der besonderen, im Interesse des Arbeitgebers liegenden Gegebenheiten kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (2 K 54/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt haben Eltern von Kindern unter drei Jahren keinen Anspruch auf einen gemeindlichen Kinderkrippenplatz, sondern nur einen Anspruch auf nicht kostenbeitragsfreie Betreuung der Kinder, doch ist eine Kostenbeteiligung des Trägers der Jugendhilfe an den von den Eltern zu tragenden Kosten möglich (K 884/2013 17. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die am 30.September 2010 gegenüber Gegnern des Neubaus des Bahnhofs in Stuttgart getroffenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig (5 K 2991/2013 18. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine Schadensersatzklage der Kärntner Landesholding gegen die Erben Jörg Haiders in Höhe von 600000 Euro abgewiesen, weil Haider bei den Zahlungen an den Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Gutachten bei der Privatisierung der Hypo-Adria-Alpenbank nicht als Privatmann, sondern als Amtsträger handelte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine 37jährige Mutter wegen Körperverletzung (Hirnödem, Einblutungen unter die Hirnhaut, Lebereinriss, Bruch des Kieferköpfchens, Einblutung in die Nierenkapsel, zahlreiche Hämatome an Gesicht und Leib) ihrer dreijährigen Tochter zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierzehnjähriger (zur Tatzeit Dreizehnjähriger) wegen Ermordung eines Obdachlosen zwecks Wegnahme von Marihuana zu 25 Jahren Haft (und anschließend 15 Jahren Bewährung) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands Fifa sind die Einsprüche Joseph Blatters und Michael Platinis gegen ihre Suspendierung für 90 Tage abgelehnt. |
| Die Bank Barclays muss wegen rechtswidrigen Verhaltens im Devisenhandel (weitere) 150 Millionen Euro Buße zahlen. |