| 2015-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg ist das Strafverfahren gegen Michael Stoschek (Brose) wegen Urkundenfälschung und (jahrelangen) Kennzeichenmissbrauchs mittels eines Klebekennzeichens gegen Zahlung einer Geldauflage von 150000 Euro (55 Tagessätze zu 30000 Euro) eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fulda ist ein Strafverfahren gegen einen heimlich kleine Kinder in einem Umkleideraum eines Hallenbads filmenden Angeklagten mangels eines für ein Strafverfahren erforderlichen Strafantrags eingestellt (25. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung der Partei BZÖ zur Rückzahlung von 960000 Euro rechtswidrig, weil der Betrag von der Telekom Austria nicht an das BZÖ geleistet wurde, sondern nur an zwei parteinahe Werbeagenturen, die nicht mit dem BZÖ identisch sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Komiker Dieudonné in Abwesenheit wegen Anstiftung zum Hass (gegen Juden) zu zwei Monaten Haft und 9000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist die gegen Ivo Sander verhängte Untersuchungshaft aufgehoben, weil nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Verlängerung der Untersuchungshaft Ende September rechtswidrig war, weil das zugrundeliegende Urteil durch den obersten Gerichtshof aufgehoben worden war. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf der Leichnam May Pelegs gemäß ihrem Wunsch und gegen den Wunsch der sie nach Geschlechtsumwandlung verstoßenden ultraorthodoxen Familie eingeäschert werden |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein 1999 wegen sexueller Übergriffe und versuchter Vergewaltigung zu 55 Jahren Haft verurteilter Mann nach einer DNA-Analyse freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Biathlon-Verbands muss der Biathlonverband Russlands 100000 Euro Verbandsdisziplinarstrafe wegen dreier Sperren begründender Dopingfälle (Jekaterina Jurijewa, Irina Starych, Alexander Loginow) der Saison 2013/2014 zahlen. |
| Die Verlagsgruppe Mondadori (Berlusconi) erwirbt die neun Verlage des Wettbewerbers RCS Mediagroup (um 15. Oktober 2015). |
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| 2015-11-24 |
| 2015-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zivilgericht wegen Beweisvereitelung nur dann gegen einen Kläger (z. B. einen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln) entscheiden, wenn er schuldhaft vorhandene Beweismittel vernichtet, dem Gegner vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (I ZR 226/2013 24. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Nichterkennen eines Hautkrebses infolge eines groben Behandlungsfehlers mit anschließendem Tode ein Schmerzensgeld von 100000 Euro begründen (26 U 63/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren (21 Ss OWi 158/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags in dem nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß (7 BV 15/344/2015 30. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beobachtung des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ durch den Verfassungsschutz Bayerns rechtmäßig (10 B 1320/2015 22. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf Grund hoher Schmiergeldzahlungen bei dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main der Immobilieninvestor Ardi Goldman wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu 32 Monaten Haft verurteilt, ein Makler zu 36 Monaten sowie der Projektentwickler Jürgen Harder und ein weiterer Angeklagter zu je 24 Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Handels mit Betäubungsmitteln zu Haft zwischen 60 und 30 Monaten verurteilt. |
| Die Partei die Grünen lehnt auf ihrem Parteitag in Halle Obergrenzen für die Zuwanderung nach Deutschland ab. |
| Frankreich fordert ein Ende der Aufnahme von Flüchtlingen. |
| Nach Anischt des Kommissars Günter Oettinger wirkt das Asylrecht Deutschlands wie ein Magnet auf Flüchtlinge. |
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| 2015-11-23 |
| 2015-11-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über Fragen der Anerkennung einer Scharia-Scheidung in Syrien entscheiden (34 Wx 146/2014 2. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Deutsche Bundestag einem Pressevertreter Auskunft darüber geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund von Befürwortungen der Fraktionen Hausausweise erteilt wurden (6 S 45/2015 20. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erfüllen die in den Grenzen des Ortsteils Prenzlauer Berg gelegenen Wohnungen das wohnwerterhöhende Merkmal des Berliner Mietspiegels 2013 „bevorzugte Citylage“ nicht und bleibt eine von dem Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt (67 S 120/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist das Strafverfahren gegen einen früheren Angestellten der Landesbank Sachsen gegen Zahlung von 30000 Euro an die Staatskasse und an gemeinnützige Einrichtungen eingestellt (23. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer gegen einen Schulträger keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen Schüler wegen Beeinträchtigungen durch Steine und Unrat, weil die Handlungen der Schüler dem Schulträger nicht zurechenbar sind, weil er sie weder will noch anreize (4 K 877/2014 5. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf von 10,4 Millionen Euro, weil die Finanzierung aus den jährlich zugewiesenen Baupauschalen erfolgen kann und der Asklepios Konzern Gewinne macht (7 K 5301/2014 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt (231 C 9637/2015 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Bürgermeisterstichwahlen in Hohenems und Bludenz in Vorarlberg wegen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit Wahlkarten als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist der Lyriker Aschraf Fajadh aus Palästina wegen Abfalls von dem muslimischen Glauben zum Tode verurteilt (17. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Reporter Jason Rezaian (Washington Post) wegen Spionage und Propaganda gegen die islamische Republik (ohne Beweise) zu Haft (in nicht bekanntem Umfang) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands Fifa ist Vizepräsident Angel María Villar Llona (Spanien) wegen zeitweiliger Verweigerung einer Aussage zur Zahlung von rund 23000 Euro und einer Verwarnung verurteilt (19. November 2015?). |
| Das Parlament Portugals beschließt ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. |
| Nach einer Entscheidung der Food and Drug Administration der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein durch Aqua Bounty Technologies genetisch veränderter und damit schneller wachsender Lachs für den Verzehr durch Menschen zugelassen (20. November 2015?). |
| In Rumänien sind 96 Prozent der Bevölkerung Eigentümer und 4 Prozent Mieter von Wohnungen (in der Slowakei 90/10, in Litauen 90/10, in Kroatien 90/10, in Ungarn 89/11, in Frankreich 65/35, in Großbritannien 65/35, in Dänemark 63/37, in Österreich 57/43) und in Deutschland 53 Prozent Eigentümer und 47 Prozent Mieter. |
| Pfizer (Viagra) will Allergan (Botox) für rund 160 Milliarden Dollar erwerben. |
| Forscher in Australien züchten aus Stammzellen eine rudimentäre Niere bzw. eine nierenähnliche Struktur, die vielleicht künftig den Einsatz von Tieren in der Medikamentenforschung erübrigt. |
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| 2015-11-22 |
| 2015-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Nachweis der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht nur durch den Nachweis erfolgen, dass der Betreffende in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats über einen erklärten Wohnsitz verfügt (C-664/2013 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein während einer isolierten Sperrfrist erteilter Führerschein nicht anzuerkennen (C-339/2014 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 138/2015 2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen, auch für einen zum Insolvenzverwalter bestellten und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend machenden Rechtsanwalt (AnwZ Brfg 24/2014 6. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entzieht eine Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör einer Partei nicht den notwendigen Rechtschutz und ist daher nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (I ZB 3/2014 16, April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft dann einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, und handelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei dem Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten (z. B. bei einem Energielieferungsvertrag zu Deckung des eigenen Bedarfs) in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken (VIII ZR 243/2013 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abschlussschreiben im Regelfall mit einer 1,3fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zu vergüten (I ZR 59/2014 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine informationspflichtige Behörde bei der Entscheidung über die Ausübung der ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen, wobei ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts aus § 6 S. 1 IFG nicht folgt (7 C 1/2014 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht dem einem Zeugen nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt ein Recht auf Akteneinsicht in die Vernehmungsprotokolle dieses Zeugen nicht zu (3 Ws 397/2015 – 141 AR 277/2015 14. August 2015). |
| Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung bekommt die Universität Innsbruck Konflikte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät, an der ein Professor des Instituts für italienisches Recht trotz venia legendi keine Lehrveranstaltungen an dem Institut für Europa- und Völkerrecht mehr halten kann, weil sie durch Institutsmitarbeiter erbracht werden, nicht in den Griff., obwohl allen Dozenten der Fakultät ermöglicht werden soll, gemäß ihrer venia legendi Lehrveranstaltungen anzubieten (20. November 2015). |
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| 2015-11-21 |
| 2015-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zugangssicherung in dem Sinne des § 202a StGB (Ausspähen von Daten) darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (1 StR 16/2015 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) (z. B. infolge der Wahrung der Rechtsmittelbegründungsfrist) zulässig ist (5 AZR 290/2015 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtfertigt das Auffahren eines nachfolgenden Fahrzeugs auf ein nach links in ein Grundstück einbiegendes Kraftfahrzeug keinen Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden und keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden (I-1 U 107/2014 26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einer Partei eine Verzögerungsgebühr auch auferlegt werden, wenn sie erst kurz vor dem Verhandlungstermin ein Ablehnungsgesuch mit lange vorher bekannten Ablehnungsgründen einreicht (I-6 W 46/2015 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Selbstbezeichnung eines Presseorgans als publizistisches Sprachrohr einer bestimmten Bankengruppe und die gleichzeitige Bezeichnung einer anderen Bank als Schmuddelkind der Bankenbranche eine geschäftliche Handlung und eine unlautere Herabsetzung sowie gezielte Behinderung (6 U 46/2014 18. Juni 2015). |