| 2015-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt lässt sich § 21 I 3 Nr. 3 BAföG dahingehend auslegen, dass bei mehreren nach § 44 I AO dem Finanzamt haftenden Steuerschuldnern die Leistungspflicht gemeint ist, wie sie sich im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern darstellt (4 L 114/2014 10. Februar 2015). |
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| 2015-11-28 |
| 2015-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der deutliche Hinweis des gegnerischen Rechtsanwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen (IX ZR 206/2014 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand in dem Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist, und kann ein Arbeitnehmer die nach § 9 II 1 BetrAVG auf den Pensionssicherungsverein übergegangenen Ansprüche mit dessen Ermächtigung zur Insolvenztabelle anmelden und im Bestreitensfall gerichtlich weiterverfolgen (1 AZR 763/2013 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in dem Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Rechtsanwalt diese kontinuierlich und planmäßig über mehrere Jahre hinweg zur Bestreitung von Betriebsausgaben oder Kosten der privaten Lebensführung einsetzt (VIII R 19/2012 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die unentgeltliche Rechtsberatung durch eine nicht zum Richteramt befähigte Person einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und für etwaige Rückfragen eine Person mit Richteramtsbefähigung zur Verfügung steht (6 U 51/2014 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Liquidation gemäß § 74 I GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist und ihr noch ein Steuerbescheid zuzustellen ist (27 W 50/2015 29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht bei einer Auseinandersetzung im Grundbuch eingetragener Miterben in einem gerichtlichen Vergleich durch gegenseitige Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie die wechselseitig erklärte Zustimmung zur Löschung ihrer Eintragung nicht aus, um im Grundbucheintragungsverfahren den nach § 20 GBO erforderlichen urkundlichen Nachweis der erfolgten Auflassung zu führen (I-15 W 136/2015 14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker nicht zu einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen (11 Wx 69/2015 25. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens ohne eigene Sachentscheidung der Beschwerdeinstanz in Betracht, wenn die Begründung des – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen getroffenen – Kostenbeschlusses keinen Aufschluss darüber gibt, welche Einzelfallprüfung die Vorinstanz durchgeführt und welche Ermessensausübung das Vorgericht angewandt hat (13 W 1221/2015 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung gemäß § 91a I 1 ZPO neben dem voraussichtlichen Obsiegen bzw. Unterliegen in der Hauptsache auch die Entstehung zusätzlicher Kosten bei einer verspäteten Abgabe der Erledigungserklärung seitens des Klägers zu berücksichtigen (9 W 88/2015 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist der frühere Informatiker der HSBC-Bank in Genf Hervé Falciani in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage durch Entwendung von 100000 Daten und Weiterleitung an Behörden des Auslands zu fünf Jahren Haft verurteilt (27. November 2015). |
| In der Williamson-Mine in Tansania wird ein 23 Karat schwerer (sehr seltener) rosafarbener Diamant von außergewöhnlicher Farbe und Reinheit entdeckt. |
| *Röthel, Anne, Erbrecht, 17. A. 2015 (früher Schlüter, Wilfried) |
| *Beck’sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2. A. 2014 |
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| 2015-11-27 |
| 2015-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird (IX ZR 308/2014 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich, wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich ein Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat oder auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Beschwer regelmäßig um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (XII ZB 132/2015 2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft nach § 826 BGB den Schaden ersetzen, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist („Schwindelunternehmen“) (VI ZR 463/2014 14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können einem vorzeitig in den Ruhestand tretenden, einen neuen Beruf ergreifenden Berufssoldaten auf Grund einer Ermessensentscheidung der Bundeswehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz gewilligt werden (5 C 14/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht kein Schadensersatzanspruch gegen einen Fußballspieler, wenn dessen Regelverstoß im Spiel im Kampf um den Ball nicht die Grenze zur Unfairness überschreitet (3 U 382/2015 10. September 2015). |
| Nach einer Meinungskundgabe des Oberlandesgerichts München ohne Streitentscheidung in der Sache müssen Rechtsanwälte in Zivilprozessen vor Amtsgerichten keine Robe tragen (26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mindern Heizkostenrückzahlungen auf Grund zu hoher Vorauszahlungen den Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen nicht, wenn der Teil der Vorauszahlungen, auf denen das Gutachten beruht, zuvor aus der Regelleistung angespart oder durch geliehenes Geld finanziert wurde (13 AS 164/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Fahrerlaubnisinhaber positive Amphetaminwerte nicht mit der Einnahme von Appetitzüglern erklären (1 K 338/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigter in der Regel keinen Anspruch auf Mindestlohn, weil er auf Grund eines Werkstattverhältnisses und nicht als Arbeitnehmer tätig wird (2 Ca 165a/22015 19. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt die Videoüberwachung des eigenen Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor grundsätzlich nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten (191 C 23903/2014 20. März 2015). |
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| 2015-11-26 |
| 2015-11-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Abtreibungsgegner aus Deutschland auf Grund der Meinungsfreiheit Flugblätter verteilen, auf denen Namen und Anschriften zweier Abtreibungsärzte stehen und gleichzeitig auf die Ermordung der Juden durch Anhänger des Nationalsozialismus hingewiesen wird (3690/2010 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) berechtigt die Erhöhung von Telekommunikationstarifen an Hand eines Verbraucherindexes die Betroffenen nicht zum Widerruf ihres Vertrags, weil keine zum Widerruf berechtigende Änderung der Vertragsbedingungen vorliegt (C-326/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Verletzung ihre Rechtes auf den gesetzlichen Richter stattgegeben, so dass der Bundesgerichtshof über die Nichtzulassungsbeschwerden wegen naheliegender Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) neu entscheiden muss (1 BvR 137/2013 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einen Zugang zum Internet vermittelnde Unternehmen (Access-Provider) und Internetanbieter (z. B. Deutsche Telekom) für Urheberrechtsverletzungen Dritter nachrangig (nach den Verletzern) in Anspruch genommen werden (I ZR 3/2014 26. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten grundsätzlich vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden (6 C 21/2014 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen im Haushaltselektrogerätehandel nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden, weil auf undurchsichtig verpackten Geräten Etiketten nicht sichtbar und deswegen ohne entsprechende Vorschrift nicht notwendig sind (4 U 164/2014 25. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkauf eines Hauses in Traunstein wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers rückabgewickelt werden, weil der Käufer in Absprache mit dem Landratsamt Traunstein bis zu 30 Asylbewerber in das Haus aufgenommen hatte, während der Verkäufer glaubte, dass drei Wohnungen für ruhige Mieter eingerichtet werden würden (3 U 2586/2014 26. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung Eine Tüte à sieben Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen auf einer Verpackung von Kondomen rechtswidrig (14c O 124/2015 26. November 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundespräsidialamt einem Pressevertreter keine Auskunft über etwaige verfassungsrechtliche Bedenken des Bundespräsidenten gegen Gesetzgebungsvorhaben geben (27 L 179/2015 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Googles Emaildienst Gmail ein Telekommunikationsdienst und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden (21 K 450/2015 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr durch die Bank für Tirol und Vorarlberg rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Entscheidung der Regierung, Asylbewerbern Lebensmittelhilfen und Unterkunft nicht mehr voraussetzungslos zu gewähren, rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der seine Ehefrau erschießende „Facebookkiller“ Derek Medina zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf die herzkranke Journalistin Gao Yu ihre auf fünf Jahre ermäßigte Strafe wegen Geheimnisverrats vielleicht (widersprüchliche Meldungen) außerhalb des Gefängnisses verbüßen. |
| Nordrhein-Westfalen übermittelt steuerliche Datensätze an Griechenland zwecks Verfolgung von Steuerhinterziehungen (25. November 2015). |
| Barclays einigt sich Investoren wegen Manipulationen an dem Referenzzinssatz Libor auf Zahlung von 14 Millionen Dollar (25. November 2015). |
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| 2015-11-25 |
| 2015-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel nach § 307 BGB auch dann rechtmäßig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass künftige Preisanpassungen gemäß § 315 III BGB gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüft werden können (VIII ZR 360/2015 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen Krebsmedikamente bei ausgewählten Apotheken kaufen, weil das Sozialgesetzbuch Exklusivverträge mit einzelnen Apotheken zwecks Rabattgewinnung (z. B. ein Drittel) zulässt (3 KR 16/2012 R 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt eines Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustiers als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a II 1 EStG steuerbegünstigt sein (VI R 13/2015 3. September 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Insolvenzverwalter gegenüber dem zuständigen Finanzamt grundsätzlich Einsicht in die den Insolvenzschuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass dem das Steuergeheimnis entgegensteht (8 A 1032/2014 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann die Absage gegenüber einem schwerbehinderten, einen verbindlichen Auswahltest für alle Bewerber nicht bestehenden Bewerber ohne Einladung zu einem Auswahlgespräch einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung zur Folge haben (3 Sa 36/2015 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Kündigung einer 18 Katzen auf 100 Quadratmetern Mietwohnung haltenden Mieterin rechtmäßig (25. November 2015?). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts Ansbach zuständigen Landgerichts Ansbach hat eine Kraftfahrzeugeigentümerin nach einer Unfallbeschädigung ihres Kraftfahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz von Mietwagenkosten gegen die Versicherung, wenn das Unfallfahrzeug nur von ihrem Ehemann benutzt wurde, sie selbst also nicht auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist (2 C 1478/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Kündigung des 1999 geschlossenen Bausparvertrags einer Klägerin durch die Bausparkasse Wüstenrot (wegen der ungünstigen Zinsentwicklung) rechtswidrig (25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Beamtin ihre Vergütung aus einer Nebentätigkeit teilweise an den Dienstherrn abliefern, weil nur eine Vergütung aus ausschließlich dem Nachwuchs des Dienstherrn dienender Ausbildung völlig ablieferungspflichtfrei ist (5 K 717/2015 13. November 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Mainz muss das Jobcenter Mainz einem erwerbslosen Arbeit suchenden Staatsangehörigen Spaniens Arbeitslosengeld II zahlen, weil der Ausschluss Arbeit suchender Ausländer von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig ist (12 AG 946/2015 12. November 2015). |