| 2015-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine pflichtwidrig Steuererklärungen unterlassende und Steuern nicht bezahlende Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden (5 K 526/2015 13. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Halter der aus einem Viehtransporter entkommenen und auf dem Gelände des Oktoberfests von der Polizei im September 2014 erschossenen Kuh die Kosten des Polizeieinsatzes von rund 500 Euro nicht tragen, weil ihm Unachtsamkeit nicht nachgewiesen werden konnte (3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein durch unsorgfältige Aufstellung einer Heizkanone den Tod eines Festwagenmitglieds (Mullers) verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu 3960 Euro zur Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (2. Dezember 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Votum des Parlaments Kataloniens für die Schaffung einer unabhängigen Republik wegen Widerspruchs zu den Prinzipien der Verfassung und des Rechtsstaats aufgehoben. |
| Nach einer Einigung der Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands können Kohlebestandsanlagen in Industrie und öffentlicher Versorgung trotz klimaschädlicher Emissionen auch nach 2018 subventioniert werden. |
| Die Deutsche Welle erhält vor allem wegen der Flüchtlingswelle in den beiden kommenden Jahren 12,9 Millionen Euro zusätzlich. |
| Heitmann, Steffen, tritt aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und des dadurch entstehenden unabsehbaren Schadens für Deutschland aus der Christlich Demokratischen Union aus. |
| Die mehr als 450 Jahre bestehenden Lipizzaner der spanischen Hofreitschule (Schulen über der Erde) in Wien (mit jährlich rund 300000 Besuchern) werden Weltkulturerbe. |
| Mark Zuckerberg schreibt an seine neugeborene Tochter Max einen Brief, welcher der Welt mitteilen soll, dass sie Zugang zum Internet für die Entwicklung des Geschäfts in einer bunten, vielfältigen und friedvollen Umgebung ohne Umweltverschmutzung (durch unsaubere Energie) und Krankheit benötigt, was durch eine schrittweise Stiftung von 99 Prozent seines Vermögens erleichtert werden soll. |
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| 2015-12-01 |
| 2015-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei wegen mehr als zweijähriger Blockade des Internetdiensts Youtube wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention zur Informationsfreiheit verurteilt (1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz verfassungskonform, so dass drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (2 BvR 2683/2011 30. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern der wegen unerwünschten Umgangs mit einem Manne ermordeten Lareeb Khan aus Pakistan wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert bei einer Verpfändung von Inhaberaktien der Inhaber nicht die Mitgliedschaftsrechte als Aktionär, so dass der Pfandgläubiger den Pfandgegenstand erst bei Fälligkeit der Forderung verwerten darf (IX ZR 272/2013 1. Dezember 2015?) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein erwachsener Kläger gegen einen Dreizehnjährigen keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Auges durch einen Tennisball, weil ein erwachsener Mitspieler bei einem Ballspiel auch mit größeren Kindern immer mit fehlgehenden Bällen rechnen muss (6 U 170/2015 2. November 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist wegen des Abkommens von Schengen die sofortige Vollziehung einer Verfügung als rechtswidrig aufgehoben, mit der einem Busunternehmer aus Spanien untersagt wurde, Ausländer von Belgien nach Deutschland ohne vorherige Kontrolle von Pässen und Aufenthaltstiteln zu befördern (2 S 13/2015 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Ortsgruppe Ludwigshafen wegen latenter Gewaltbereitschaft seine Waffenbesitzkarte vorläufig der Waffenbehörde zurückgeben (7 B 10844/2015 27. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein Verkaufsleiter seinem Arbeitgeber wegen Verhängung eines Kartellbußgelds (z. B. bei einem Schienenkartell) auch im Falle einer eigenen Beteiligung an unzulässigen Absprachen (wegen unterwiegenden Verschuldens) nicht Schadensersatz leisten, wenn die Unternehmensorgane das kartellrechtswidrige Absprachesystem geschaffen haben (14 Sa 800/2015 27. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat eine Staatsbürgerin eines Auslandsstaats, die nur ein formales, nicht von innerer Überzeugung getragenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablegt, keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 K 480/2014 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Anhänger der Turbane tragenden Sikh als Motorradfahrer einen Helm tragen, weil durch diese Pflicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht verletzt wird (6 K 2929/2014 29. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine über die Smartphone-App (z.B. einer Zahnärztin) erfolgte Kündigung einer Mitarbeiterin wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam (1. Dezember 2015?). |
| Durchschnittsverdiener erhalten nach 25 Jahren (1990-2014) im Westen Deutschlands eine Rente von 722,75 Euro, im Osten Deutschlands wegen der dort seinerzeit niedrigeren Entgelte eine bereinigte Rente von 863,07 Euro (Unterschied 19,4 Prozent). |
| Der Bundesgerichtshof erhält nach einer Entscheidung des Bundestags fünf zusätzliche Planstellen. |
| Auf Grund von Luftbildern wird bei Bedburg-Han an dem Niederrhein ein durch drei Spitzgräben sehr stark befestigtes Römerlager im Ausmaß von 14 Hektar (500 mal 370 Meter) mit abgerundeten Ecken (als Teil des von Remagen bis Katwijk führenden niederrheinischen Limes) entdeckt. |
| Das menschliche Gehirn scheint sich nicht in rein männliche Gehirne und rein weibliche Gehirne zu unterscheiden. |
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| 2015-11-30 |
| 2015-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Anordnung der Kommission gegenüber Spanien auf Rückforderung der staatlichen Beihilfe für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen rechtmäßig, weil bei den Maßnahmen Spaniens der Grundsatz der technologischen Neutralität nicht beachtet wurde (T-461/2013 26. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig richtet sich im Erbscheinsverfahren, in dem unabhängig von den Anträgen und Auffassungen der Beteiligten dem letzten Willen eines Dritten zur Durchsetzung verholfen werden soll, die nach § 81 I FamFG zu treffende Kostenentscheidung nicht nur nach dem Maßstab des Obsiegens oder Unterliegens (3 Wx 77/2014 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Beamter (z. B. 200000 Euro) Beihilfeleistungen zurückzahlen, die auf Grund gefälschter, von der Ehefrau für ihn eingereichter Zahnarztrechnungen bewilligt worden waren (7 B 4/2015 26. November 2015 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt in der Ausreise eines Deutschen zum Zwecke der Unterstützung des militanten Jihad eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der dritten Variante des § 7 I Nr. 1 PassG (19 A 2097/2014 4. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben zwei klagende Mitarbeiter eines städtischen Ordnungs- und Servicediensts keinen Anspruch auf Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 8 in die Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (14 Sa 817/2015 30. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Staatsbürger eines anderen Mitliedstaats der Europäischen Union, die kein besonderes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sondern nur zum Zwecke der Arbeitssuche bleiben dürfen, und auch ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), weil dies durch 7 I 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen ist, was auch gilt, wenn das Aufenthaltsrecht wegen Aufgabe der Arbeitssuche weggefallen ist (3 AS 479/2015 B 5. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist unter Nichtzulassung der Revision eine Klage gegen zwei Bescheide abgewiesen, mit denen das Eigentum an sechs Skulpturen der nationalsozialistisch beherrschten Zeit der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen wurde (29 K 242/2015 23. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Eigentümer dreier Wohnungen keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung, wenn ein einem Verwandten eingeräumtes Wohnrecht Rechtsmissbrauch ist (18 K 152/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein seinen Grundwehrdienst ohne Gewissenkonflikt leistender Zeitsoldat in dem Falle nachträglicher Kriegsdienstverweigerung den Nachweis der Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen und die Umkehr mit einem Schlüsselerlebnis belegen (1 K 2618/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei israelische Jugendliche wegen Ermordung des 16jährigen Palästinensers Muhammad Khdeir im Juli 2014 durch Verbrennen bei lebendigem Leib schuldig (30. November 2015). |
| Volkswagen ruft rund 2,5 Millionen Dieselkraftfahrzeuge wegen manipulierter Abgaswerte zwecks Aufspielens eines Softwareupdates zurück. |
| In Hamburg sprechen sich 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen Olympische Spiele im Jahre 2014 in Hamburg aus (29. November 2015). |
| Der Bundestag Deutschlands legt eine Liste hunderter eingehender und ausgehender Lobbyisten vor. |
| Die Handelskette Zielpunkt beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens in Wien wegen Überschuldung mit 237 Millionen Euro. |
| In Österreich liegen 245 Rechnungsabschlüsse für die Grundstücke der 254 an die Gemeinden zurückzugewährenden, aber noch in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Agrargemeinschaften mit 34,9 Millionen Euro Rücklagen vor. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Währungsfonds wird der Yuan Chinas als fünfte Währung wohl zum Herbst 2016 als Weltreservewährung in den Währungskorb aufgenommen. |
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| 2015-11-29 |
| 2015-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach der ein nationaler Richter Ansprüche auf Geldleistungen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs geltend machen muss, wenn diese Vorschrift weder den Äquivalenzgrundsatz noch den Effektivitätsgrundsatz verletzt (C-20/2013 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) verwehrt, einer Arbeitnehmerin eine Mutterschaftsleistung zu versagen, weil sie als Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben, im Rahmen dieser Beschäftigung die im nationalen Recht für einen Anspruch auf diese Mutterschaftsleistung vorgesehene Wartezeit nicht absolviert hat, selbst wenn sie unmittelbar vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung bereits eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten ausgeübt hat (C-65/2014 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Güteantrag, aus dem die Größenordnung der geltend gemachten Ansprüche nicht zu erkennen oder einzuschätzen ist, keine hinreichende Beschreibung des angestrebten Verfahrensziels und ist daher zur Hemmung der Verjährung nicht geeignet (III ZR 373/2014 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es dem Halbteilungsgrundsatz, wenn der Ausgleichsberechtigte in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen Teil hat (XII ZB 443/2014 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei dem Raub zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme eine finale Verknüpfung bestehen, woran es fehlt, wenn der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss der Nötigungshandlung fasst (2 StR 134/2015 2. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eignet sich die Dauer der Zulassung (neben der hauptsächlich bedeutsamen Kilometerlaufleistung) für die Beurteilung eines Kraftfahrzeugs als neuer Personenkraftwagen (I ZR 164/2013 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer aus einer dreijährigen vorbehaltlosen Sonderzahlung zum Jahresende einen Anspruch hierauf erwerben (10 AZR 266/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulässigkeit der Streitverkündung an den gesetzlichen Vertreter einer Partei nicht bei der Zustellung der Streitverkündungsschrift zu klären, sondern erst in dem Folgeprozess (13 W 39/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohnhauses ein Kaufvertrag, wobei bei Beschädigung eines Teiles des Daches durch eine fehlerhafte Montage ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht kommt (14 U 91/2015 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es einer im Bezirk des Prozessgerichts wohnhaften Partei grundsätzlich zumutbar, einen im gleichen Bezirk niedergelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen, wenn die Partei kein besonders schützenswertes Interesse an einem auswärtigen Rechtsanwalt hat, und sind die tatsächlichen Reisekosten höchstens in der Höhe zu erstatten, wie sie bei Beauftragung eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt bei höchstmöglicher Entfernung angefallen wären (9 W 26/2015 24. Juli 2015). |