| 2015-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bleibt es, wenn die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich schließen und die Kostenentscheidung mit Verzicht auf eine Begründung und ein Rechtsmittel dem Gericht überlassen, bei der dreifachen Gerichtsgebühr (2 W 19/2015 2. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird, wenn das Grundbuchamt keine greifbaren Anhaltspunkte für die mögliche Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld des früheren Eigentümers hatte, denen es hätte nachgehen müssen, das Grundbuch durch die auf Bewilligung des eingetragenen Berechtigten vorgenommene Löschung nicht unrichtig (I-3 Wx 98/2015 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Einsetzung eines Ersatzerben im Verhältnis zur primären (eventuell nachträglich entfallenden) Erbeinsetzung eine selbständige Verfügung in dem Sinne des § 2085 BGB, so dass sie wirksam bleibt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ohne die unwirksame Erbeinsetzung nicht erfolgt wäre, wobei dies auch dann in Betracht kommt, wenn Verwandte des später gemäß § 2077 I BGB weggefallenen Ehepartners als Ersatzerben bestimmt wurden (2 W 19/2015 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Klage eines monatelang unter falschem Mordverdacht stehenden Verdächtigen auf 22000 Euro Schadensersatz abgewiesen (1 U 69/2015 26. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach einem Darlehenswiderruf gemäß § 3 ZPO bei der Wertfestsetzung für eine Feststellungsklage grundsätzlich der Betrag der in dem Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag bis zu dem Ablauf der Zinsbindung noch anfallenden Zinsen zu schätzen, wobei der dreieinhalbfache Jahresbetrag eine Obergrenze bildet (6 U 222/2013 17. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein vermeintlich auf ein Wildschwein schießender, einen anderen Jäger lebensgefährlich verletzender Jäger wegen fahrlässiger Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. November 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein tschetschenischer Kämpfer für den Islamischen Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt (4. Dezember 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Blankenship wegen Verletzung von Arbeiterschutzgesetzen in seinem Kohle-Bergbau-Unternehmen schuldig gesprochen (4. Dezember 2015?). |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Kartellbehörden dürfen Audi, BMW und Daimler Nokias Navigationssparte Here übernehmen (4. Dezember 2015?). |
| Das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands billigt den Zusammenschluss der Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter (4. Dezember 2015?) |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörden erhält die Porsche Automobil Holding SE 280 Millionen zu viel bezahlte Steuern zurück (4. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens ist Real Madrid wegen Einsatzes eines nicht spielberechtigten Fußballspielers aus dem laufenden Pokalwettbewerb ausgeschlossen (4. Dezember 2015?). |
| *Hopt, Klaus, Handelsvertreterrecht, 5. A. 2015 |
| *Private Krankenversicherung, hg. v. Bach/Moser, 5. A. 2016 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger/Ulrich/Siebert, 3. A. 2015 |
| *Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, hg. v. Ehmann, Frank u. a., 2015 |
| *Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, Heinrich, (gebundene Ausgabe II/2015) 2015 |
| |
| 2015-12-04 |
| 2015-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein gemeinnütziger Verein (z. B. Pfotenhilfe-Ungarn), der gegen Zahlung eines kostendeckenden Beitrags (Schutzgebühr) herrenlose Hunde vermittelt und diese von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat befördert, die Bestimmungen der Europäischen Union über Tiertransporte und tierärztliche Kontrollen einhalten (C-301/2014 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig, die ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer Sammelklage auf Schadensersatz erhoben hatte, die eine Gruppe von Südafrikanern vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung des Unternehmen an Völkerrechtsverletzungen während des Apartheids-Regimes in Südafrika erhoben hatte, die aber bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika rechtskräftig abgewiesen worden war (2 BvR 2019/2009 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer bei unvorsichtiger Formulierung des Arbeitgebers bei Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage Anspruch auf eine zweimalige Zahlung der zugesagten Abfindung haben (8 Sa 531/2015 10. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau begründet die Anwesenheit von Wachtmeistern in einem Gerichtssaal grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit, doch kann dies im Einzelfall anders sein, wenn der Richter dadurch Einfluss auf das Verfahren nehmen will (1 T 138/2015 15. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Grundstückseigentümer ine4,80 Meter hohe Grenzmauer auf eine Höhe von zwei Metern zurückbauen, weil das Abstandsflächengesetz Rheinland-Pfalzs nur diese Höhe erlaubt (3 K 398/2015 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier enden die Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung, die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Ausländer abgegeben wird, und die Verpflichtung zur Kostenerstattung, wenn ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entsteht, der nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden darf (6 K 2120/2015 6. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Diebstahl aus einem Safe eines Hotels grundsätzlich kein Reisemangel, sondern Teil des allgemeinen Lebensrisikos (275 C 11538/2015 6. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die gegen BMW wegen einer Verletzung des Kartellrechts verhängte Kartellbuße von 156 Millionen Franken rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands steigt das Briefporto in Deutschland ab 1. Januar 2016 auf 70 Cent je Normalbrief. |
| Dänemark stimmt für weniger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. |
| Sternsinger und Schützenbund in Deutschland werden Weltkulturerbe. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat in Syrien. |
| Die Schweiz will ab 2017 die Zuwanderung aus der Europäischen Union notfalls in einem Alleingang einschränken. |
| |
| 2015-12-03 |
| 2015-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind (z. B. Devisendarlehen mit Umrechnungsklauseln), keine Wertpapierdienstleistungen und unterfallen daher nicht den Regelungen der Europäischen Union über den Schutz von Anlegern (C-312/2014 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem so genannten Scheunenmordprozess rechtswidrig, weil nur eine Verurteilung wegen vollendeten Heimtückemords in Betracht kommt (4 StR 223/2015 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft nicht tariffähig (2. Dezember 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ausgeschlossen, die kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz haben (4 AS 59/2013 3. Dezember 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung des Nachtflugverkehrs für den Flughafen Dortmund wegen Mängeln bei der Abwägung rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 78/2014 AK 3. Dezember 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt für einen Änderungsbescheid nach Aufhebung eines Einkommensteuerbescheids wegen Erlangung der Kenntnis eines Wohnsitzes in dem Inland ohne fristgerechte Neufestsetzung die gesetzliche Grundlage, weil nach Erlass des letzten Bescheids nachträglich keine neuen Tatsachen zu Lasten des Steuerpflichtigen bekannt wurden (3 K 2075/2012 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart darf der das deutsche Kindergeld übersteigende Betrag der Familienzulage der Schweiz für die beiden ersten Kinder nicht mit dem Kindergeldanspruch für zwei jüngere Kinder verrechnet werden, weil das Differenzkindergeld für jedes einzelne Kind gesondert zu berechnen ist (14 K 982/2013 28. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind vier Angeklagte wegen einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung einer betrunkenen 24jährigen Frau auf einem Schulhof zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren bzw. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage Pro Sieben Sat.1s gegen die hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk wegen Vergabe einer Sendestrecke an Josef Buchheit und TV IIIa wegen Rechtmäßigkeit der Entscheidung abgewiesen (3. Dezember 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Einundvierzigjährigen in einer Badewanne zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt, ein voll berauschter Mittäter zu 12 Monaten Haft in einer Anstalt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bernard Tapie wegen des Verkaufs von adidas in Frankreich zur Rückzahlung von 404 Millionen Euro an den Staat und Tragung der Gerichtskosten von 300000 Euro verurteilt. |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Wahl fünfer Richter durch das frühere Parlament mindestens in drei Fällen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Verurteilung Oscar Pistorius‘ wegen fahrlässiger Tötung rechtswidrig, weil sich Pistorius des Mordes (bzw. Totschlags) an seiner Freundin Reeva Steenkamp am 14. Februar 2013 schuldig gemacht habe. |
| Müller, Ulrike, ist von dem Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Facebook umgeht ein Gerichtsurteil in Belgien durch das Erfordernis einer Einschreibung. |
| Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nützt den Staaten, den Banken und den Wohlhabenden. |
| |
| 2015-12-02 |
| 2015-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Teekannes Früchtetee Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer mit Abbildungen von Himbeeren und Vanille irreführend, weil in der Teemischung keine Himbeeren oder Aromen von Himbeere und Vanille enthalten sind (Í ZR 45/2013 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Insolvenzverwalter, wenn das nach einem Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt in Unkenntnis der Insolvenz des Steuerpflichtigen eine Steuererstattung auf dessen Konto leistet, unter Umständen nicht auf eine Zurechnung der Kenntnis des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Insolvenz des Steuerpflichtigen berufen, wenn er selbst seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzte (VII R 24/2013 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Angeklagter wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und schwerer Körperverletzung zweier Frauen zu 90 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin geht ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tode nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um (56 Ca 10968/2015 7. Oktober 2015). |