| 2015-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands eröffnet und sind für März 2016 drei Verhandlungstage festgesetzt (2 BvB 1/2013 7. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Stadt Kiel nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der Kieler Woche einstehen, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (6 U 54/2013 7. Dezember 2015 u.a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Grunderwerbsteuervergünstigung bei einer Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns gemäß § 6a GrEStG wegen des Sinnes der Vorschrift auch dann möglich, wenn die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren nicht eingehalten wird (7 K 1553/2015 GE 4. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen Schuldzinsen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt wurden, wobei Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite) ausgenommen sind, was auch für Zinsen (Zinseszinsen) gilt, die für ein Darlehen anfallen, mit dem die Zinsen des Investitionsdarlehens bezahlt werden (K 4479/2011 F 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt ein sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten nachhaltig in das Rotlichtmilieu begebender Polizeibeamter seine Pflichten zu vertrauenswürdigem Verhalten und zur Wahrung des Ansehens der Polizei, so dass seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich ist (3 K 2121/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen das Dresdner Druck & Verlagshaus, die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG und das Unternehmen Chemnitzer Verlag und Druckwegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen Geldbußen in Höhe von 12,44 Millionen Euro verhängt. |
| Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München besteht der Verdacht, dass die Deutsche Bank ihre Mitarbeiter gezielt auf Aussagen als Zeugen in dem Strafprozess gegen Jürgen Fitschen vorbereitet („und wozu Sie besser nichts sagen“). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fahrdienstvermittler Uber zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Hawai darf das Riesenteleskop Thirty Meter Telescope vorläufig nicht auf dem 4200 Meter hohen Vulkanberg Mauna Kea gebaut werden, weil die Genehmigung ohne Anhörung der Gegner erteilt worden war. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius bei einer Kaution von rund 640 (!) Euro bis auf weiteres mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel im Hausarrest überwacht. |
| Im endlich wirksamen Preiswettbewerb sinkt der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent unter 40 Dollar. |
| Die Familie Reimann (JAB Holding nach Johann Adam Benckiser aus Pforzheim) kauft für fast 14 Milliarden Dollar den Kaffeekonzern Keurig. |
| Der Geschäftsführer der Kölner Sportstätten GmbH verlangt 122,92 Euro von dem Torwart Marwin Hitz des FC Augsburg für die (unsportliche) Zerstörung des Elfmeterpunkts durch Treten eines Loches in den Rasen. |
| Nach einer Entscheidung der Jugendspruchkammer des zuständigen Fußballkreises ist ein Spieler der DJK Dellwig wegen Würgens eines Schiedsrichters nach einem Platzverweis für ein Jahr vom Spielbetrieb ausgeschlossen. |
| Die Zahl der 2015 nach Deutschland gelangten Flüchtlinge überschreitet eine Million. |
| Bei einer Versteigerung von Meteoriten in London erzielt ein in Namibia 1836 gefundener, 110 Kilo schwerer Meteorit einen Preis von 130000 Euro. |
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| 2015-12-07 |
| 2015-12-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch geheime Telefonüberwachung das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt (47143/2006 4. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte nach ihrer Rückkehr aus Syrien und ihrer Lösung von dem Islamischen Staat wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft verurteilt (Ayoub B. 51 Monate, Ebrahim H.-B. 36 Monate). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Streichung des Bestandsschutzes für ältere Karusselle in Deutschland auf Grund von Vorschriften der Europäischen Union rechtmäßig (1 LC 178/2014 4. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte der Energiekonzern EnBW wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten die günstigeren älteren Versorgungsordnungen im Jahre 2004 ablösen (2 Sa 21/2014 4. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind ein Vater und sein achtzehnjähriger Sohn wegen Ermordung eines mutmaßlichen Vergewaltigers zu lebenslanger Haft bzw. acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Arzt aus Neu-Ulm wegen unerlaubter Herstellens, Besitzes und gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln zu 44 Monaten Haft verurteilt (4. Dezember 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Vorschrift Rheinland-Pfalzs, dass Blindengeld in bisheriger Höhe nur an Menschen fortgezahlt wird, welche die Leistung in dem betreffenden Bundesland bereits vor der Kürzung bezogen, keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (3 K 25/2015 23. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf der Schimpanse Robby bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in einem Zirkus bleiben (4. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fuhrpark nur rechtmäßig, wenn unaufklärbare Verkehrsverstöße auch mit den anderen Kraftfahrzeugen zu befürchten sind (3 L 1482/2015 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf die Löwenapotheke in Trier ihr rechtswidriges Werbeschild weiter führen, weil die Stadt auch in anderen Fällen die rechtmäßige Beseitigung nicht durchgesetzt hat (5 K 1466/2015 25. November 2015). |
| Bei einer Abstimmung sprechen sich 53 Prozent der Dänen im Gefolge einer 1993 vereinbarten Ausnahmeregelung (Souveränitätsvorbehalt) gegen die Übernahme von Verordnungen der Europäischen Union in Polizeiangelegenheiten und Justizangelegenheiten aus (4. Dezember 2015). |
| Bei Regionalwahlen in Frankreich erhält der Front National mit etwa 28 Prozent die meisten Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Vonovia den Wettbewerber Deutsches Wohnen übernehmen. |
| Nike vereinbart mit dem Basketballspieler LeBron James einen Lebenszeitvertrag. |
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| 2015-12-06 |
| 2015-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Dauer eines schwierigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein Menschenrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt, zumal sich dieser zwischenzeitlich an das Bundesverfassungsgericht hätte wenden können (68919/2010 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann über eine paritätische Betreuung eines Kindes nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes entschieden werden (1 BvR 486/2014 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert Art. 16a I GG eine eigenständige Prüfung eines Asylanspruchs in dem Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen (2 BvR 221/2015 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 III 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung in dem Unterfrachtverhältnis auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss (I ZR 212/2013 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Beschuldigter kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO, weil eine Pflichtverteidigerbestellung (angeblich) einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraussetzt (3 BGs 134/2015 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei dem Übergang eines Agenturverhältnisses durch Ausgliederung und anschließender Beendigung eine Verbindlichkeit gemäß § 133 I UmwG, für die das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger einstehen muss (VII ZR 90/2014 13. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt ein Theaterbetreiber, der den Saal für die Aufführung zur Verfügung stellt, die Veranstaltungsbesucher bewirtet und für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender wirbt, als Veranstalter an der Aufführung (z. B. von Trassenfieber) mit (I ZR 204/2013 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall ein berechtigtes geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers in dem Sinne des § 74a I 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zu dem Arbeitgeber tritt (10 AZR 260/2014 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln ist es eine berufsrechtlich sanktionierbare Unsachlichkeit, wenn ein Rechtsanwalt einem Mandanten empfiehlt, bei zukünftigen tätlichen Angriffen des Gegners seinerseits mit einem tätlichen Angriff zu reagieren (10 EV 113/2012 25. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können bei der Beurteilung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit Straftaten (z. B. Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden) unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden (4 A 955/2013 23, April 2015). |
| Das Unterhaus (Duma) Russlands beschließt (auf Grund der Entschädigungsverpflichtung in dem Falle Yukos) ein Verfahren, nach dem bei Urteilen des europäischen Menschenrechtsgerichtshof auf Antrag der Regierung und des Präsidenten das Verfassungsgericht des Landes entscheidet, wie Vorrang und höhere Rechtskraft der Verfassung Russlands zu gewährleisten sind (4. Dezember 2015?). |
| Vielleicht haben Taucher das Wrack der vor der Karibikküste nach Beschuss durch Schiffe Englands am 8. Juni 1708 untergegangenen Galeone San José (mit Goldmünzen und Edelsteinen im Werte von schätzungsweise bis zu 15 Milliarden Dollar) gefunden, in Bezug auf dieses das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika im Oktober 2011 alle Ansprüche des Suchunternehmens Sea Search Armada zurückgewiesen hat (6. Dezember 2015?). |
| Zwischen 2006 und 2012 haben (neben dem Billionen-Staatsanleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank) auf Grund eines bisher der Öffentlichkeit unbekannten, streng vertraulichen Geheimabkommens (Agreement on net-financial assets) zwischen der Europäischen Zentralbank und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten einige Notenbanken (z. B. Banca d’Italia, Banque de France) für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft und im Gegenzug mittels eigener Geldschöpfung frisches Geld in die Märkte gepumpt (bis zum Ende des Jahres 2014 insgesamt mehr als 720 Milliarden Euro, wozu Mario Draghi erklärt, dass das alles schwer zu verstehen sei, und ein Kommentator die Ansicht vertritt, das sich jede Bank Europas einer einheitlichen Aufsicht unterwerfen muss, aber die Notenbanken sich erlauben, ein großes Rad weitgehend ohne Kontrolle zu drehen). |
| Mit Genom-Editing ist es grundsätzlich möglich geworden, das Leben neu zu designen. |
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| 2015-12-05 |
| 2015-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat außerhalb eines unteren Preissegments der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heimes aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war (XII ZB 26/2015 7. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei den Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (III ZB 56/2014 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt es in dem Falle mehrerer Ablehnungsgründe, wenn sich das nächsthöhere Gericht darauf beschränkt, nur über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, dass die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederhergestellt ist (2 AV2/2015 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Sozialauswahl auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zwar allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt, jedoch einen Teil zugleich in dem Zusammenwirken mit einem Schwesterunternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet, ohne dass in diesem Falle die ausgesprochene Kündigung irgendwelche weiteren Folgen für den rechtlichen und sozialen Bestand des Arbeitsverhältnisses haben soll (8 AZR 409/2013 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben arbeitslose Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe, jedenfalls nach sechs Monaten Aufenthalt (wer hier ein halbes Jahr aushält, hat ausgesorgt) (4. Dezember 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn die Vereinssatzung die Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vorsieht, eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung nichtig (2 Ws 140/2015 Vollz 13. Juli 2015). |