| 2015-12-12 |
| Der Internetkonzern Chinas Alibaba kauft die Zeitung South China Morning Post in Hongkong. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Michel Platinis gegen seine Suspendierung abgewiesen. |
| In Saudiarabien werden erstmals einige (7-12) Frauen in einige der 284 Gemeinderäte mit rund 3100 Mitgliedern gewählt. |
| *Münch, Christof, Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich, 2. A. 2015 |
| *Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher/Bliesener/Spindler, 2. A. 2015 |
| *Fuchs/Berger/Seifert, Beck’scher HOAI- und Architektenrechts-Kommentar, 2016 |
| *Handbuch Versammlungsrecht, hg. v. Peters, Wilfried/Janz, Norbert, 2015 |
| *Beck’sches Prozessformularbuch, 13. A: 2016 |
| *Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation, 3. A. 2016 |
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| 2015-12-11 |
| 2015-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über einen Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen an dem Bundessozialgericht Deutschlands entscheiden, weil das Bundesarbeitsministerium seine Auswahlentscheidung nicht ausreichend dokumentiert hat (2 BvR 1461/1015 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Kindersaft Rotbäckchen mit den Angaben Lernstark bzw. Mit Eisen – zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit auf dem Etikett beworben werden (I ZR 222/2013 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis wegen Entwendung von 50 Euro während eines Transports eines bewusstlosen Patienten rechtmäßig (2 C 6/2014 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Beamten eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie in dem Zeitpunkt der (Diagnostizierbarkeit der) Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitsverordnung aufgenommen war (2 C 46/2013 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleischwaren und Wurstwaren unter anderem zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxydationsmittel eingesetzt werden, zulassungspflichtige Lebensmittelersatzstoffe (3 C 7/2014 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen wegen eines Abwägungsfehlers erneut über die Rechtswidrigkeit der Südumfliegung an dem Flughafen Frankfurt am Main entscheiden (4 C 15/2014 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Land Berlin bei der Beihilfe in Krankheitsfällen Berliner Beamte so behandeln, wie wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wären, so dass es sie bei der Medikamentenkostenerstattung auf das günstigste Medikament verweisen kann (7 B 13/2015 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper und Körperteile in dem Gebäude des Fernsehturms an dem Alexanderplatz entgegen der Vorentscheidung der Vorinstanz einer Genehmigung (12 B 2/2015 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Entziehung des Doktorgrads Margarita Mathiopoulos‘ durch die Universität Bonn rechtmäßig (19 A 254/2013 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann einem Träger eines Doktorgrads nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (z. B. strafbare Promotionsvermittlung) der Doktorgrad entzogen werden (19 A 2820/2011 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Zulassung eines islamischen Gebetshauses mit höchstens 62 Plätzen in einem durch Verkehrslärm vorbelasteten Gebiet in Bendorf keine Nachbarrechte (1 K 398/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Bewertung „Herausrennen aus der Praxis“ in einem Bewertungsportal im Internet eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung über die Leistung eines Arztes, so dass sie nicht gelöscht werden muss (161 C 7001/2015 11. August 2015). |
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| 2015-12-10 |
| 2015-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der FC Barcelona den Umriss seines Wappens mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, so dass eine Nichtigkeitsklage des Vereins abgewiesen ist (T-615/2014 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach dem Landesrecht Baden-Württembergs nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen (6 C 37/2014 9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Nachtarbeitnehmer bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 V ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage, wobei regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen ist (10 AZR 423/2014 9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein die technische Möglichkeit, dass Wasser in dem Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung deswegen bei der üblichen Verwendung des Porsche in dem Straßenverkehr oder bei dem Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann (28 U 158/2012 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der nur Arbeitskollegen eingeladen wurden, als Werbungskosten von den Einkünften abziehbar (6 K 1868/2013 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Eilanträge zweier Romafamilien gegen ihre Abschiebung in den Kosovo abgewiesen (1 B 318/2015/2015 8. Dezember 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt Köln erlassene Verbot einer Bescheidungsfeier am Karfreitag rechtmäßig, weil es keinen sachlichen Grund gebe, diese Feier an einem der höchsten christlichen Feiertage abzuhalten (20 K 5562/2014 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zu dem Zweck der Durchsuchung vollständig (vor männlichen Polizisten) zu entkleiden, rechtswidrig (20 K 2624/2014 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein gestufter Steuertarif bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer rechtswidrig und bewirkt eine Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung (10 K 5589/2014 29. Oktober 2015 u. a.). |
| Das Max-Planck-Institut in Greifswald stellt mit der Stellarator-Anlage Wendelstein 7-X Plasma auf dem Wege zur Nutzbarmachung von Kernfusion her. |
| Unseld-Berkéwicz, Ulla beendet ihre operative Tätigkeit in dem Verlag Suhrkamp und wird Aufsichtsratsvorsitzende, während Jonathan Landgrebe alleiniger Vorstand der Suhrkamp Verlag AG wird. |
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| 2015-12-09 |
| 2015-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen mangelhafter Aufklärung den Familien vierer zwischen 2000 und 2004 getöteter oder verschwundener Tschetschenen insgesamt 260000 Euro Schadensersatz zahlen (22698/2009 8. Dezember 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Gustl Mollaths mangels Beschwer durch einen Freispruch (nur) aus Rechtsgründen verworfen (1 StR 56/2015 15. Oktober 2015). |
| .Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Sozialplan die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind, doch darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen (1 AZR 595/2014 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in Hamburg aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig von dem zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer Hamburgs befreit, wodurch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen entsteht (II R 13/2014 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzbehörde ein Auskunftsersuchen an andere Personen als den Steuerpflichtigen nur richten, wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststeht, dass er nicht mitwirken wird und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig ist (X R 4/2014 29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Sperrklausel von 3 Prozent für die Wahl zu Bezirksversammlungen nicht verfassungswidrig (4/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Ford Motor Company dem Autozulieferer MITEC wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dem Grunde nach zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 1042/2012 8. Dezember 2015). |
| Vor dem Oberlandesgericht München einigen sich eine Klägerin und eine Auktionarin auf Zahlung von 15000 Euro wegen eines von einem wegen ähnlicher Taten zu acht Jahren Haft verurteilten Trickdieb entwendeten Brillantrings von 6,14 Karat (im Wert von 48000 Euro?) (9. Dezember 2015).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung Freiburgs im Breisgau über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum rechtmäßig (3 S 248/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bundesregierung Deutschlands gegenüber einem Pressevertreter nicht zu Auskunft über den Inhalt eines Berichts des deutschen Botschafters in der Ukraine über vertrauliche Gespräche mit der Regierung der Ukraine über die militärischen Fähigkeiten der Separatisten verpflichtet (6 S 37/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Handeln von Salafisten als Schariapolizisten nicht strafbar (9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein SGB-II-Träger von einem ehemals Hilfsbedürftigen nicht deswegen bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat, weil die nachträgliche Feststellung voller Erwerbsminderung nicht die Unrechtmäßigkeit der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bewirkt (22 AS 590/2014 PKH 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde des Innsbrucker Piraten Stemesreder gegen seine Verurteilung wegen Betäubungsmittelmissbrauchs verworfen. |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind der Kunsthistoriker Werner Spies und ein vermittelnder Galerist wegen eines von Wolfgang Beltracchi gefälschten Bildes Max Ernsts dem Unternehmen Monte Carlo Art des Kunstsammlers Louis Rejtenbagh nicht zu Schadensersatz in Höhe von 652833 Euro verpflichtet, weil sie bei der Transaktion nicht schuldhaft, sondern in gutem Glauben handelten (9. Dezember 2015). |
| In der Schweiz wird Guy Parmelin (SVP) Regierungsmitglied. |
| Leyla Yunus wird in Aserbeidschan nach Verbüßung eines Jahres Haft (von achteinhalb Jahren) freigelassen. |
| Merkel, Angela wird vor zwei merkwürdigen anderen Personen (z. B. Abu Bakr al Bagdadi von dem Islamischen Staat) Person des Jahres 2015. |
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| 2015-12-08 |
| 2015-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Justiz Deutschlands laufende Spruchverfahren wegen des Börsenruckzugs von Aktiengesellschaften beenden, als der Bundesgerichtshof vor zwei Jahren die Voraussetzungen für die Streichung vom Kurszettel senkte (1 BvR 1667/2015 8. Dezember 2015?). |