| 2015-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten von Einkünften abzugsfähig sein, weil sie der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche dienen (7 K 453/2015 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form überhöhter Mietzahlungen nicht schenkungsteuerpflichtig, weil der damit verbundene Vermögensvorteil nicht das Ergebnis einer freigebigen Zuwendung, sondern einer Erwerbshandlung auf dem Markt mit anschließenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist (3 K 986/2013 Erb 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Mitbetreiber des Streaming-Portals Kinox.to wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung und Computersabotage zu 40 Monaten Haft verurteilt (11 KLs 390 Js 9/2015 14. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Verlage (z. B. Springer) trotz des Persönlichkeitsrechts Bilder von Facebooknutzern veröffentlichen, die Beiträge gegen Flüchtlinge in das Internet gestellt haben (um 15. Dezember 2015).Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein aus dem Leben scheiden wollendes Ehepaar keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zu einem Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital, weil der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes die Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist (7 K 14/2015 1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der bisherige Grundstückseigentümer für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme einstehen (3 K 880/2015 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein sich im Klassenchat über WhatsApp beleidigend über seine Schulleiterin äußernder Schüler rechtmäßig für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen (12 K 5587/2015 1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreich ist Marine Le Pens Erklärung, öffentliche muslimische Gebete seien wie eine Besatzung Frankreichs, keine Anstiftung zur Diskriminierung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Montserrat Caballé wegen Steuerhinterziehung mittels eines Scheinwohnsitzes in Andorra zu Zahlung einer Viertelmillion Euro und 70000 Euro und einer zur Bewährung ausgesetzten Haft von 6 Monaten verurteilt. |
| Krauss-Maffei Wegmann und Nexter sind trotz kurzfristiger Schwierigkeiten zusammengeschlossen. |
| Für Asylberechtigte sind 103600 neue Wohneinheiten erforderlich. |
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| 2015-12-14 |
| 2015-12-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Kieler Verkehrsgesellschaft nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen, weil dadurch Menschen mit Behinderung in unzulässiger Weise benachteiligt werden (1 U 64/2015 11. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen in Bautzen ist mangels Vorliegen der Voraussetzungen Sonntagsarbeit bei Amazon in Leipzig an dem dritten und vierten Adventssonntag untersagt (3 B 369/2015 11. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss, wer auf seiner Handyrechnung Leistungen Dritter abgerechnet sieht, die er weder bestellt noch benutzt hat, sich von seinem Mobilfunkanbieter nicht darauf verweisen lassen, Klärung bei dem Drittanbieter zu suchen, so dass E-Plus zur Unterlassung verurteilt ist (2 O 340/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Korruption (in der Tetron-Affäre) zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen gewerbsmäßigen Einkaufsdiebstahls gegenüber älteren Frauen in Diskontmärkten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (14. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind zwei Männer wegen Beteiligung an Morden in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch David Nakhids gegen den Ausschluss seiner Kandidatur für das Präsidentenamt der Fifa abgelehnt, weil er von einem Verband unterstützt wurde, der auch einen anderen Bewerber unterstützte. |
| Die Deutsche Bahn AG einigt sich mit den drei Fluggesellschaften Nippon Airways, SAS und Cargolux in dem Streit um ein die Frachttochter DB Schenker benachteiligendes Luftfrachtkartell außergerichtlich (14. Dezember 2015). |
| Aus Angst vor dem Verlust der Macht sammelt sich die CDU Deutschlands hinter der umstrittenen Flüchtlingspolitik der auf sie zugehenden Angela Merkel und schließt sich die Europäische Union Serbien und der Türkei auf. |
| Belgien fährt den zeitweise abgeschalteten Atomreaktor Tihange 2 nahe Aachen wieder hoch. |
| Newell Rubbermaid will den Wettbewerber Jarden (Völkl, Billy Boy) für 13 Milliarden Dollar kaufen. |
| In Deutschland hat die Mittelschicht (78 Prozent der Bevölkerung) 68 Prozent des Privatvermögens (durchschnittlich 73000 Euro). |
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| 2015-12-13 |
| 2015-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG unvereinbar, wenn ein Gericht verkennt, dass die Bestimmungen über die Erinnerung und die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) die Auslegung zulassen, dass diese Rechtsbehelfe gegen eine Durchsuchungsanordnung als eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme statthaft sein können, was auch für eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle und insbesondere dann gilt, wenn der Betroffene vor Erlass der Durchsuchungsanordnung nicht gehört wurde (1 BvR 625/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Aufrechnung des Darlehensgebers hinsichtlich der nach Widerruf eines Darlehensvertrags gegenseitig entstandenen Rückgewähransprüche nicht dazu, dass der Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungsersatz für Zinsleistungen und Tilgungsleistungen als nicht entstanden zu behandeln wäre (XI ZR 116/2015 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört in dem Anwaltshaftungsprozess dann, wenn dem Rechtsanwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zu dem Grund des Anspruchs, und kann bei einem aus mehreren Teilansprüchen zusammengesetzten Klagebegehren ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist (IX ZR 263/2013 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung des § 531 II 1 Nr. 1 ZPO nicht entgegen, dass die erstmals in dem Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne des § 531 II 1 Nr. 3 ZPO sind (VIII ZR 226/2014 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG, wenn der Geschäftsführer eines Vereins bzw. eines Verbands abberufen und ihm dies bekanntgegeben worden ist (9 AZB 21/2015 8. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von der Deutschen Rentenversicherung in Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a aa EStG durch das Alterseinkünftegesetz der Steuerpflicht nach § 20 I Nr. 7 EStG (VIII R 18/2013 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst der in § 24 III 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nicht die Betreuung in Kindertagespflege durch eine Tagesmutter (6 S 41/2015 28. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss das Gericht einen schwierigen Heilungsverlauf (z. B. Narbe nach Wärmebehandlung durch Heilpraktiker) bei der Bemessung des Schmerzensgelds berücksichtigen (9 O 234/2014 19. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der die Zurückweisung vor Vorliegen der Berufungsbegründung beantragende Berufungsbeklagte die volle Verfahrensgebühr verlangen, wenn die Berufung später begründet und vom Gericht als unzulässig verworfen wird (464 C 4220/2013 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt kann bei der Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Gegenstandswert der Wert der Wiederbeschaffung ohne Abzug des Restwerts in Ansatz gebracht werden (47 C 118/2015 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Ehefrau durch Werfen aus einem Dachfenster tötender betrunkener Bauhelfer wegen Totschlags und Freiheitsberaubung zu150 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2015?). |
| Die Klimakonferenz von Paris beschließt mit Zustimmung aller Teilnehmerstaaten eine Obergrenze der Erderwärmung von 2 Grad und vereinbart Anstrengungen einer Begrenzung auf 1,5 Grad sowie baldmöglichst eine Reduktion der globalen Treibhausemission auf null (13. Dezember 2015). |
| Die anderen Parteien Frankreichs verhindern durch Wahlabsprachen, dass der Front National auch nur eine Departementwahl für sich entscheiden kann (13. Dezember 2015). |
| Ecuador erlaubt die Befragung Julian Assanges in seiner Botschaft in London durch Schweden wegen des Verdachts der Vergewaltigung (13. Dezember 2015?). |
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| 2015-12-12 |
| 2015-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Ablehnung eines von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichteten Zahlungsbegehrens durch Beschluss regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage (V ZR 5/2015 2. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs in dem hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist, doch sind sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen könnten, in die Prüfung nicht einzubeziehen (XII ZB 1/2015 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch bei starker Übelkeit und Durchfall zwecks Abwendung eines Versäumnisurteils das Gericht auf seine unverschuldete Verhinderung telefonisch hinweisen (IX ZR 207/2014 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer sonstigen Familiensache die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist (XII ZB 340/2014 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets bereits dann gemäß § 1 III 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotenzial zukommt (4 CN 8/2014 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die bloße Hoffnung einer Bank, auf ihr Schweigen hin werde auch ein Kläger seine Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen (17 U 202/2014 26. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt ein einverständliches Fahren von Motorradfahrern auf einer Landstraße als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes und mit wechselnder Reihenfolge einen Haftungsausschluss und hat bei einer Kollision des zweiten und dritten Fahrers nach einem Straßenverkehrsunfall des ersten Fahrers der zweite Fahrer gegen den dritten Fahrer keine Ansprüche aus den §§ 7, 17 StVG (22 U 39/2014 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft in dem Normalfall einer mittelschweren Pflegschaft ein Vergütungssatz von 100 Euro netto pro Stunde in dem Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main angemessen (21 W 5/2015 24. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich in einem Arzthaftungsprozess der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist, wohingegen der Ort weiterer sekundärer Schadensfolgen einer zuvor vollendeten ärztlichen Behandlung kein Erfolgsort in dem Sinne des § 32 ZPO ist (32 SA 25/2015 19. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Besonderen Bedingungen für die Versicherung durch Zeckenbiss nicht nach § 307 BGB unwirksam (10 W 514/2015 24. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Ankündigung einer Partei, so lange und mit solcher Intensität Abmahnungen auszusprechen, bis die Gegenseite in einem Rechtsstreit gegenteiligen Rubrums „einlenkt“ und den eigenen Forderungen entgegenkommt, ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Vorgehen gemäß § 8 IV UWG sein (6 U 41/2015 21. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann gemäß § 49 I FamFG einem Testamentsvollstrecker in dem Verfahren betreffend Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, das Testamentsvollstreckerzeugnis zwecks vorläufiger Sicherstellung zur Akte zu reichen, wobei der Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung in einem Einzelfall auch geringer als die Hälfte des Wertes der Hauptsache festgesetzt werden kann (3 Wx 68/2015 24. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in dem Wiedererteilungsverfahren einer entzogenen Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung unabhängig von einem Blutalkoholgehalt erforderlich (11 BV 2738/2014 11. Dezember 2015?), wobei bei jährlich rund 90000 Untersuchungen etwa 40 Prozent negativ enden. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde der Türkei ist Twitter wegen Nichtlöschung einer Eingabe zur Zahlung von 47000 Euro verurteilt. |