| 2015-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist, und kann der Bevollmächtigte auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen (XII ZB 674/2014 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versorgungsunternehmen einen Grundpreis nach Nutzergruppen (z. B. Haushaltsbedarf, gewerblicher Bedarf) bestimmen (VIII ZR 106/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es der Markeninhaber nach Art. 13 II GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht an dem Computerprogramm verletzt (I ZR 4/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung Bandidos (z. B. in Regensburg) auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 I Nr. 2 a, c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit des Betroffenen sprechen und dieser bislang unbescholten ist (6 C 1/2014 28. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe einer Mietsache eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen, wobei das Verfassen eines Rechtsanwaltsschreibens eine Beteiligung sein kann (2 U 201/2014 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein erwerbsunfähiges Kind zur Stellung eines Antrags auf Grundsicherung verpflichtet, wobei eine Verletzung dieser Obliegenheit die Anrechnung fiktiver, bedarfsdeckender Einkünfte aus der Grundsicherung begründet (II-4 UF 13/2015 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei der verbotenen Gruppe Besseres Hannover angehörende Angeklagte wegen Volksverhetzung zu je sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. Dezember 2015?). |
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| 2015-12-26 |
| 2015-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zweckbindung eines Bürokostenvorschusses an einen Handelsvertreter rechtswidrig, wenn sie von einer ordentlichen Kündigung mit mehrjähriger Kündigungsfrist abhängig gemacht wird (VII ZR 59/2014 6. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erbe gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Herausgabeanspruch einen Zinsanspruch nach den §§ 2018, 2021, 812 I, 818 BGB auch dann, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war (IV ZR 438/2014 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen ein zweites Versäumnisurteil eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (III ZR Ü 1/2015 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei einem Entlassungsbegehren eines das Verwendungsrisiko der Mietsache tragenden Mieters aus einem längerfristigen Mietverhältnis unter Stellung eines Nachmieters allein dem Mieter, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über die Person aufzuklären und ausreichende Informationen über Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu bieten (VIII ZR 247/2014 7. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Entscheidung über eine Vorlegungsfrage jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluss eine Auseinandersetzung mit einem sich aufdrängenden anderen, bei Berücksichtigung die angenommen Divergenz beseitigenden Sachverhaltsverständnis nicht erkennen lässt (GS St 1/2014 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Beschwerdegericht in Familiensachen die in der ersten Instanz unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung nicht nachholen, doch kann der Unterhaltsgläubiger binnen einer Zweiwochenfrist die übergangene Entscheidung durch Beantragung einer entsprechenden Ergänzung erreichen (10 UF 74/2015 28. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nur geboten, wenn der Beteiligte das konkrete Verfahren nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen nicht ohne rechtsanwaltliche Hilfe sachgerecht führen kann (2 W 137/2015 12. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Betroffener das Ende der Bereithaltung von einmal richtigen Onelinebeiträgen nach Wegfall des öffentlichen allgemeinen Interesses verlangen (7 U 29/2012 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Führung eines ehrenhalber von einer ausländischen Universität verliehenen Doktorgrads durch einen Rechtsanwalt irreführend und unzulässig sein, wenn auf die Besonderheiten nicht ausreichend hingewiesen wird (2 U 35/2015 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können in einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten eine Bearbeitungsgebühr durch eine allgemeine Geschäftsbedingung und eine Verjährungsfrist von fünf Jahren wirksam vereinbart werden (4 O 13/2015 18. August 2015). |
| *Obenhaus/Brügge/Herden/Schönhöft, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, 2015 |
| *Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 6. A. 2016 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 19. A: 2016 |
| *Daum/Salán, Spanische Rechtssprache, 3. A. 2015 |
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| 2015-12-25 |
| 2015-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Auftraggeber den noch ausstehenden Werklohn wegen Mangels eines Gewerkes auch nach Verjährung seiner Mängelansprüche zurückhalten, wenn der Mangel im Gewährleistungszeitraum bereits in Erscheinung getreten ist und dem Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt schon ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden hätte (VII ZR 144/2014 5. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Geltung der Mieterschutzvorschriften aus dem Wohnraummietrecht ausdrücklich oder schlüssig auch für eine juristische Person in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbart werden (8 U 192/2014 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung zu Unrecht verweigert, die Kosten für die Beauftragung eines Dritten verlangen, die er für erforderlich halten durfte (2 U 15/2015 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Architekt nach einer nachträglichen Vorstellungsänderung des Bauherrn die gesamte bisherige Planung ändern und mangelfrei anpassen oder den andernfalls eintretenden Schaden ersetzen (28 U 26455/2010 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein mit einem Bauherrn einen Vertrag über Leistungen nach Leistungsphase 9 der Honorarordnung HOAI abschließender Architekt nicht verpflichtet, den Bauherrn über eine Verjährung von Gewährleistungsansprüchen zu unterrichten, weil dies nicht Gegenstand des Leistungskatalogs ist (1 O 188672014 19. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen auch bei Verfolgung berechtigter Interessen ankündigen, weil er andernfalls mit einer Unterlassungsklage (z. B. einer durch Unterbrechung von Stromleitungen beeinträchtigten freien Journalistin) rechnen muss (9 C 2907/2015 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande für eine Klage vierer nigerianischer Fischer gegen das Unternehmen Shell zuständig (22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands dürfen Kim Dotcom und drei weitere Angeklagte an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Senat für das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff zuständig (18. Dezember 2015?). |
| Nach einer Entscheidung eines zuständigen Schiedsgerichts ist eine Klage Phillip Morris‘ gegen Australien wegen völkerrechtswidriger Beeinträchtigung sein Investitionen durch Nichtraucherschutzgesetze abgewiesen (22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf die K+S Kali GmbH bis zu dem 31. Dezember 2016 wieder Salzabwässer des Werkes Werra in dem Boden versenken. |
| Russland erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Michail Chodorkowskij wegen der als rechtswidrig angesehenen Privatisierung des Bergwerksunternehmens Apatit und der angeblichen Anstiftung zur Ermordung des Bürgermeisters Neftejugansks (23. Dezember 2015). |
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| 2015-12-24 |
| 2015-12-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein gesetzlich bestimmter Mindestpreis für Alkohol (z. B. Whiskey oder Wein) in Schottland nur dann europarechtsgemäß, wenn sich mit einer Steuer auf Alkohol nicht dasselbe Ziel der Veringerung des Alkoholgebrauchs (einfacher) erreichen lässt (C-333/2015 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kosten eigener Fehler in ihre von den Banken erhobene Umlage einrechnen, wenn sie aus einfachen fahrlässigen Amtspflichtverletzungen entstehen und die Gesamtumlage nicht unverhältnismäßig beeinflussen (2 BvR 355/2012 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es grundsätzlich verfassungsgemäß, dass ein (z. B. mehr als 650000 Euro Einkünfte erzielender) Steuerpflichtiger einen zumutbaren Teil (z. B. 1250 Euro) seiner Krankheitskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen kann, sondern selbst tragen muss (R 32/2013 23. Dezember 2015 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Steuerberater Luca Tonis rund 1,25 Kirchensteuern Luca Tonis zahlen, weil er in einen Steuerfragebogen entgegen den Interessen seines Mandanten r.-k. (römisch-katholisch) eintrug, woraufhin das Finanzamt eine Nachzahlung von 1,5 Millionen Euro nebst 200000 Euro Säumniszuschlag verlangte (23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen wegen erheblicher inhaltlicher Abweichung von den Romanen Karl Mays Verfilmungen des RTL nicht Winnetou und Old Shatterhand, Winnetou und der Schatz im Silbersee oder Winnetous Tod betitelt werden (23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportals booking.com wegen wettbewerbsbeschränkender, den Verbraucher nicht begünstigender Wirkung rechtswidrig (23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Alexander Esswein von dem FC Augsburg wegen des vom Betroffenen nicht wahrgenommenen Zeigen des Vogels gegenüber dem Schiedsrichter Bastian Dankert 6000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist ein Angebot der Deutschen Telekom zu einem schnellen Betrieb im Internet nicht rechtsmissbräuchlich (23. Dezember 2015). |
| † Bossi, Rolf 23. Dezember 2015 |
| In Deutschland werden rund 29,3 Millionen Weihnachtsbäume mit durchschnittlich 1,68 Metern Höhe und rund 200000 (!) Nadeln zum Preis von insgesamt 700 Millionen Euro verkauft |
| Frohe Weihnachten! |
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| 2015-12-23 |
| 2015-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt § 3 StBerG Deutschlands die Dienstleistungsfreiheit (22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein ein Nazi-Tattoo öffentlich zeigender Angeklagter wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf der Georgier Aslan G. nicht nach Russland ausgeliefert werden, weil Zweifel an der Einhaltung von Verfahrensgarantien bestehen (22. Dezember 2015).‘ |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Einundzwanzigjähriger wegen versuchter Beraubung eines Taxifahrers zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rund 115000 Euro mittels seines Codes aus dem Tresor des Arbeitgebers entnehmender Arbeitnehmer zu 16 Monate teilbedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Mutter des am 8. April 2015 an dem Bahnhof Ebelsberg in Linz von einem vorbeifahrenden Zug überrollten Kleinkinds wegen fahrlässiger Tötung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015). |