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Suchtreffer
2015-12-31
2015-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine mündlich vereinbarte Nutzung weiterer Flächen eine Verletzung der gesetzlichen Schriftform eines Mietvertrags, so dass das entsprechende Mietverhältnis ordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann (5 U 1057/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Bauträger bei nicht mangelfreier Bauleistung und Einbehaltung von Mängelbeseitigungskosten durch den Erwerber zur Auflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch verpflichtet, da er es selbst in der Hand hatte, die Voraussetzung der Mangelfreiheit für die restliche Kaufpreiszahlung zu schaffen (9 U 34/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Geräuschbelästigung (z. B. durch eine Waschanlage) auch auf Dauer, Intensität, Frequenz, Häufigkeit und Vorbelastungen abzustellen (24 U 71/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Bauherr, der vor Abnahme Mängel der Leistung des Bauunternehmers auf dessen Kosten beseitigen will, die dazu erforderliche Kündigung nicht auf die zu beseitigenden Mängel beschränken (6 U 965/2012 29. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn von mehreren Gläubigern mit Hilfe eines gemeinsamen Rechtsanwalts ein Vollstreckungsbescheid erwirkt wird, davon auszugehen, dass die Forderung den Gläubigern als Gesamtgläubigern zusteht (34 Wx 297/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bewirkt die Abtretung aller Gewährleistungsansprüche eines Bauträgers gegen einen Nachunternehmer an den Erwerber keine gesamtschuldnerische Haftung des Bauträgers und des Nachunternehmers, weil durch die Abtretung keine Gesamtschuld entsteht (8 O 546/2010 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen die Texte des in Bergen-Belsen 1945 umgekommenen jüdischen Mädchens Anne Frank für wissenschaftliche Zwecke kopiert und veröffentlicht werden, wobei das Urheberrecht an den Texten wegen einerVeröffentlichung bis dahin unveröffentlichter Texte im Jahre 1986 noch weitere 50 Jahre besteht.
Der Deutschlandfunk schaltet die Mittelwellensender ab, weil die Zukunft digital ist.
Der Deutsche Aktienindex beendet das Jahr 2015 mit 10743 Punkten (Steigerung um 9,6 Prozent).
Der Schweizer Vermögensverwalter Julius Bär schließt mit der Bezirksanwaltschaft Manhattans eine vorläufige Grundsatzvereinbarung wegen rechtswidriger Vermögensverwaltungen, auf Grund deren die Rückstellungen von 197 Millionen Dollar auf 547 Millionen Dollar erhöht werden.
Der Diebstahl von Kupfergegenständen der Deutschen Bahn ist 2015 wegen desgesunkenen Kupferpreises um etwa 30 Prozent zurückgegangen.
Wer für ein bedingungsloses Grundeinkommen mittels Besteuerung großer Internetunternehmen eintritt, verlangt im Grunde nur die Finanzierung der Umverteilung durch den durchschnittlichen Internetnutzer bzw. Verbraucher, auf dessen Kosten die Unternehmen ihre Gewinne letztlich erzielen.
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr.

2015-12-30
2015-12-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Parteien, Mietzins, Mietdauer und Mietobjekt festlegender Mietvortrag auch dann wirksam, wenn das zu errichtende Objekt (1733 Quadratmeter) nicht in allen Einzelheiten beschrieben und errichtet (2532 Quadratmeter) wurde, sofern es bestimmbar war (14 U 1903/2012 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein für eine Leistungsverweigerung erforderliches Gegenseitigkeitsverhältnis gegeben, wenn für unterschiedliche Gewerke und Bauvorhaben ein Rahmenvertrag vereinbart wurde (13 U 4423/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht einem Auftraggeber ausnahmsweise ein Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung bereits vor der Abnahme des beauftragten Gewerks zu, wenn das Gewerk mangelhaft ist und der Auftragnehmer offenkundig nicht in der Lage ist, die Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, oder bisherige mehrfache Mängelbeseitigungsversuche erkennbar fehlschlugen (7 U 124/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart 10 U 107 kann die Wirksamkeit eines die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unterschreitenden Architektenvertrags nicht mit der Zielsetzung einer Aufnahme einer ständigen Geschäftsbeziehung begründet werden (10 U 107/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind 31 Codeshareflüge Air Berlins untersagt (30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen bei einem Aufmarsch gegen Flüchtlingsheime keine Fackeln entzündet werden (30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist die Zweitwohnungssteuersatzung Leipzigs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch degressive Ausgestaltung zu Gunsten hoher Nettokaltmieten rechtswidrig (6 K 594/2015 29. Dezember 2015?).
Apple einigt sich mit den Finanzbehörden Italiens zwecks Vermeidung von Verfahren auf eine Zahlung von Steuern in Höhe von 318 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2013.
Vural Öger beantragt nach weniger als zwei Jahren die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseunternehmens V. Ö. Travel.
Schweizer Behörden sperren im Zuge der Ermittlungen bei dem Weltfußballverband 73 Millionen Euro auf 13 Bankkonten.
Im Jahre 2016 soll die Steuerbelastung in Deutschland sinken, doch werden die Soziallasten steigen, weil der schwache Staat zwecks Gewinnung von Wählerstimmen ständig neue Sozialleistungen verspricht (wir schaffen das).

2015-12-29
2015-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der in Trier im Tiefbau ausgebildete Ruander Onesphore Rwabukombe wegen Völkermords zu lebenslanger Haft mit besondere Schwere der Schuld verurteilt (4-3 StE 4/2010 – 4- 1/2015 29. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Haftstrafe Ehud Olmerts von sechs Jahren auf eineinhalb Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind zwei Wanderarbeiter aus Burma wegen der Ermordung zweier Touristen aus Großbritannien zum Tode verurteilt (24. Dezember 2015).
Nach einer außergerichtlichen Einigung zahlt die Versicherung der Mutter eines am 14. Dezember 2012 26 Menschen (meist Schüler einer Grundschule) mit dem ungenügend gesicherten Gewehr der Mutter tötenden, psychisch auffälligen, vor der Tat auch seine Mutter mit 4 Schüssen schießenden Attentäters den Angehörigen sechzehner Opfer 1,5 Millionen Dollar (27. Dezember 2015?).
Das Parlament Griechenlands billigt die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare mit 193 von 249 Stimmen (23. Dezember 2015?).
Polen schränkt durch ein umstrittenes Gesetz die Rechte des Verfassungsgerichts zur Kontrolle von Regierung und Parlament erheblich ein.
Muller, Ángel ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Im Jahre 2015 wurden 110 Journalisten getötet.
Shinzo Abe entschuldigt sich als Ministerpräsident Japans bei den Frauen, die während des zweiten Weltkriegs von der Armee Japans in Zwangsbordellen in Südkorea als Prostituierte (Trostfrauen) festgehalten worden waren, und lässt rund 7,6 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln an eine Stiftung für die (46) Überlebenden überweisen.
Der Iran verschifft mehrere Tonnen schwach angereicherten Urans nach Russland und erfüllt damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens.
Im Jahre 2015 wurden (nur noch) 1,1 Millionen Euro an Großspenden an (die mit öffentlichen Mitteln reichlich ausgestatteten) politischen Parteien gegeben.
Der Wert des Rubels sinkt auf einen Tiefststand.

2015-12-28
2015-12-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist einem Versicherungsmakler die Internetwerbung mit dem Hinweis BaFin geprüftes Vertriebskonzept und mit einem zur Täuschung geeigneten Logo wegen Irreführung untersagt (1 HK O 90/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl muss der Hersteller des Blitzgeräts ES 3.0 dem Sachverständigen die unverschlüsselten Rohdaten eines bestimmten Aufzeichnungsvorgangs übermitteln (4286 Js 2298/2015 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine kann der Vermieter, wenn zwischen dem von den Stadtwerken festgestellten Gesamtverbrauch und dem in der Betriebskostenabrechnung niedergelegten Gesamtverbrauch eine Differenz besteht, die dadurch entstehenden Mehrkosten nur dann auf die Mieter umlegen, wenn die Differenz nicht mehr als 20 Prozent beträgt (10 C 331/2014 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist die Nutzung eines robotergesteuerten Rasenmähers grundsätzlich keine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentümers eines Nachbargrundstücks, doch ist eine Nutzung während der Mittagsruhezeiten nicht erlaubt (118 C 97/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann durch eine Verkaufsanzeige und eine Nachfrageantwort eine Beschaffenheitsvereinbarung über eine Standheizung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs zu Stande kommen, wobei der Verkäufer für Fehler der Standheizung auch dann einstehen muss, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält (10 S 174/2014 14. August 2015).
Rund 36 Jahre nach der Geiselnahme in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Teheran erhalten die 53 Opfer für jeden Tag in Geiselhaft 10000 Dollar.
Fiat Chrysler ruft rund 570000 Kraftfahrzeuge zurück, weil Kabel in ihrem Inneren überhitzen und in Brand geraten können.
Knapp 13 Milliarden Deutsche Mark sind bis jetzt noch nicht in Euro umgetauscht und werden es wohl auch teilweise nie mehr werden.
In Somalia darf das unislamische Weihnachtsfest nicht mehr gefeiert werden (23. Dezember 2015?)
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 18549 Kraftfahrzeugdiebstähle registriert.
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration erhält 31000 Bewerbungen auf 1000 Stellen für Asylentscheiderstellen und Flüchtlingsverwaltungsstellen(23. Dezember 2015?).

2015-12-27
2015-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Umgang beanspruchender Elter ein aus § 18 III 3, 4 SGB VIII ableitbares verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts (1 BvR 1468/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kontrollbetreuung in Betracht, wenn der durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht besteht, dass der Bevollmächtigte nicht mehr im Interesse des Betroffenen handelt (XII ZB 125/2015 9, September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerspruchsbelehrung gemäß § 5a II 1 VVG, die den Beginn der Widerspruchsfrist allein an den Erhalt des Versicherungsscheins knüpft, unzureichend und setzt daher die Widerspruchsfrist nicht in Gang, ohne dass es auf eine ursächliche Auswirkung des Fehlers ankommt (IV ZR 94/2014 29. Juli 2015).