| 2016-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der auf Empfehlung eins anerkannten Sachverständigen Mängel eines Werkes durch eine teilweise Neuherstellung beseitigen lassende Besteller einen Anspruch auf Erstattung der hierfür entstandenen Kosten auch, wenn sich nachträglich ergibt, dass eine kostengünstigere Mängelbeseitigung durch stellenweise Ausbesserung möglich gewesen wäre (2 U 15/2015 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei einer Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs die voraussichtliche Dauer der die Möglichkeit eines Schadenseintritts erhöhenden Umstände, der Abstellort und der Fahrzeugwert zu berücksichtigen (3 A 224/2014 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen sind fünf Männer und eine Frau („Reichsbürger“ bzw. Deutsche Polizei Hilfswerk) wegen gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu dem Missbrauch von Uniformen zu Haft zwischen 10 und 30 Monaten verurteilt (15. Januar 2016). |
| Der Iran erfüllt seinen Teil der Atomvereinbarung, woraufhin die westlichen Industriestaaten ihre früheren Sanktionen beenden. |
| Den weltweit 62 reichsten Menschen der Welt will Bill Gates, Warren Buffett oder Carlos Slim gehört die Hälfte des Vermögens der welt, weshalb Oxfam die Trockenlegung aller Steueroasen verlangt, wobei die (wenigen) Reichen als Unternehmer in der Regel durch Kostensteigerung ihre Verluste auf die (zahllosen armen) Konsumenten umverteilen können. |
| *Piltz, Burghard/Bredow, Jens, Incoterms, 2016 |
| *Sonderbilanzen, hg. v. Winkeljohann, Norbert u. a., 5. A. 2016 |
| *Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode/Wirth/Kuffer, 2. A. 2016 |
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| 2016-01-15 |
| 2016-01-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann vor der Ausführung eines Bauvorhabens, dessen Bauort in dem Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in einem besonders geschützten FHH-Gebiet lag (z. B. Waldschlösschenbrücke bei Dresden) eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein, wenn sie die einzige geeignete Möglichkeit ist, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensräume oder Störungen von Arten zu verhindern (C-399/2014 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung der Gläubigeranfechtung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren vorgenommen wurden (IX ZR 301/2014 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Haftpflichtversicherungsschutz für ein Kraftfahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt wird, dass in dem Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt (IV ZR 429/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erforderliche Substanziierung nicht erreicht, denn der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens nur formelhaft und pauschal Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (VI ZB 11/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Regionalverbands Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen bzw. Chapter rechtmäßig (1 A 3/2015 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat bei Schließung der Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts ein Lotse gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (11 U 156/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf Etihad Airways die umstrittenen Code-Share-Flüge mit Air Berlin in dem Winterflugplan 2015/2016 weitgehend fortsetzen (7 ME 4/2016 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen mit noch befriedigenden Schulleistungen bis zur Gefährdung einer Versetzung noch keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung (9 AS 192/2014 13. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot (5 K 80/2015 29. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Kostenkalkulation in der Satzung der Stadt Bitburg über den Kostenersatz bei Hilfeleistungen und Dienstleistungen der Feuerwehr rechtswidrig (6 K 2364/2013 20. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Arzt einem Patienten sämtliche Patientenunterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen (243 C 18009/2014 6. März 2015). |
| Über das Vermögen des Hamburger Sportvereins ist das Insolvenzverfahren eröffnet. |
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| 2016-01-14 |
| 2016-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf null durch die Europäische Kommission im Juli 2013 rechtmäßig, weil die Kommission von einer stabilen Marktlage in diesem Bereich ausgehen konnte (T-397/2013 14. Januar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Grundstückseigentümer zweier abzureißender Häuser gegen den geplanten Bau des Wesertunnels der A 281 unbegründet, weil die Entscheidung für einen Absenktunnel statt für einen Bohrtunnel zwar einen offensichtlichen Abwägungsfehler enthält, der Fehler aber keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis hat (1 BvR 685/2012 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit Hilfe der Facebook-Funktion „Freunde finden“ versendeten Einladungen per e-mail an Personen, die noch keine Mitglieder Facebooks sind, wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung (I ZR 65/2014 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Täter eines Überfalls auf einem Autobahnparkplatz bei Dessau überwiegend aufgehoben (4 StR 72/2015 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgewiesen, weil sie nicht ausreichend dargetan haben, dass sie nur wegen ihrer Betriebsratszugehörigkeit nicht übernommen wurden (23 Sa 1445/2015 14. Januar 2016 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet das Anschließen eines Handys zu einem Aufladen während der Fahrt in einem Kraftfahrzeug ein Bußgeld (2 Ss OWI 290/2015 7. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Eltern, die als Inhaber eines Internetanschlusses Urheberrechtsverletzungen durch ein Kind mittels Angebots eines Musikalbum in einer Internettauschbörse einräumen, aber das betreffende Kind nicht benennen, für den Schaden einstehen (29 U 2593/2015 14. Januar 2016). |
| Vor dem Landgericht Köln ist ein Rechtsstreit zwischen der Witwe Theo Albrechts und der Ehefrau Helge Achenbachs um acht Stellen eines Buches außergerichtlich beigelegt (12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist im Rechtsstreit zwischen Adrian Sutil und dem Formel-1-Rennstall Sauber (Streitwert 3,2 Millionen Euro) die Beschwerde angenommen und eine provisorische Rechtsöffnung erteilt. |
| Kugelmüller-Pugh, Anette ist neue Richterin an dem Bundesfinanzhof, Nacke, Alois neuer Richter an dem Bundesfinanzhof. |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands dürfen auch Real Madrid und Atlético Madrid im Sommer 2016 und im Winter 2016/2017 keine Spieler verpflichten. |
| Möglicherweise sind Gravitationswellen bald nachweisbar und könnten dann die allgemeine Relativitätstheorie bestätigen. |
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| 2016-01-13 |
| 2016-01-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten fünf Asylbewerber aus Afghanistan bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Asylantrag nicht aus den Niederlanden abgeschoben werden (13442/2008 12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Geheimüberwachung Ungarns im Rahmen seiner Antiterrorgesetze reformiert werden (12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Versicherungsbedingungen der Allianz AG in Riesterverträgen rechtswidrig (IV ZR 38/2014 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Einfügen eines Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe eines Reiseveranstalters auf ein Vertragsangebot hindeuten, so dass der Reiseveranstalter bei einem Schaden in der Durchführung der Zusatzleistung eintreten muss (X ZR 4/2015 12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind rechtswidrig erhobene und deswegen zu erstattende unionsrechtliche Abgaben von dem Zahlungszeitpunkt an zu verzinsen (VII R 32/2014 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein nicht arbeitender und keinen körperlichen Sport treibender Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche (1 Vollz Ws 458/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Entstrickungsbesteuerung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus einer inländischen Betriebsstätte in eine ausländische Betriebsstätte rechtmäßig (8 K 3664/2011 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Jugendliche wegen Raubes und Diebstahls zu neun Monaten bedingter Haft bzw. 21 Monaten unbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei Ungarn wegen Ermordung sechser Roma zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt (um 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas sind alle Handlungen des von der Opposition beherrschten Parlaments nichtig (11. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist der seit September 2015 suspendierte Generalsekretär Jeróme Valcke wegen Untreue entlassen. |
| In Deutschland teilen sich die vier Lebensmittelketten Edeka (47 Mrd. Euro), Schwarz (Lidl) (27,7 Mrd.), Rewe (27,6 Mrd.) und Aldi (22,6 Mrd.) mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarkts. |
| In Deutschland wurden 2015 rund 24 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energie gezahlt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren zwecks Schutzes der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet (13. Januar 2016). |
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| 2016-01-12 |
| 2016-01-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Entlassung eines während der Arbeitszeit persönliche Nachrichten auf Facebook schreibenden Arbeitnehmers (Ingenieurs) rechtmäßig (um 12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Schadensersatzklage eines Privatanlegers gegen die Porsche AG wegen gezielter Falschinformation über die gescheiterte Übernahme des Volkswagenkonzerns abgewiesen (um 12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es zulässig, dass ein Internetanbieter (z. B. eines Gewinnspiels) sich die Einwilligung für die Platzierung eines Cookies auf dem Computer eines Nutzers durch eine vorformulierte Erklärung verschafft, bei welcher der Nutzer ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung durch ein tatsächliches Abklicken löschen kann (opt-out) (6 U 30/2015 um 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Geschäftsführer eines Arbeitnehmerüberlassungsunternehmens nicht selbst wirksam als Leiharbeitnehmer verleihen (1 Sa 439b/2014 1. Dezember 2015). |