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Suchtreffer
2016-01-12
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Gericht darauf verzichten, die Einwände der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennenden so genannten Reichsbürger im Einzelnen zu widerlegen und darf die Klage schlicht für weitgehend unzulässig zu erklären, weil absurde rechtspolitische Äußerungen vorgetragen werden (6 K 6106/2015 um 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leistende Polizeibeamte des Landes Berlin vollen Freizeitausgleich hierfür verlangen, ohne dass der Dienstherr sich auf die Mehrarbeitsvergütungsverordnung berufen kann (26 K 58/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll, sondern nur auf den gemischten Abfall aus privaten Haushalten (10 K 43520. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen, so dass sie eine Rückerstattungspflicht begründen können (15 R 389/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Teilnehmer eines rechtswidrigen Autorennens in der Innenstadt Kölns mit tödlichem Ausgang wegen fahrlässiger Tötung zu zwölf Monaten Jugendstrafe und 16 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung sowie Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (um 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Lego 130000 Euro Buße wegen Preisdrucks auf Händler zahlen.
Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands erlaubt den Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann unter Auflagen.
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln geben ihre neuen Unterhaltsrichtlinien bekannt.
In Australien sind 34 Spieler eines Footballklubs rückwirkend wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (um 12. Januar 2016).
Ein Fass Rohöl der Sorte Brent kostete zuletzt 30,43 Dollar (12. Januar 2016).
Der Deutsche Aktienindex steigt wieder über 10000 Punkte (12. Januar 2016).
Auf dem Zwergplaneten Ceres zwischen Mars und Jupiter ist gefrorenes Wasser festgestellt (um 12. Januar 2016).

2016-01-11
2016-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumige notwendige Streitgenossen eine von einem anwesenden Streitgenossen mit Wirkung für sie vorgenommene Prozesshandlung in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen (V ZR 76/2014 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem auf einen Gläubigerantrag hin eröffneten Insolvenzverfahren während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Restschuldbefreiungsantrag belehrt und ihm dafür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (IX ZB 3/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Widerlegung bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens grundsätzlich kein zuverlässiges Indiz für eine Täterschaft des Angeklagten, solange nicht dargetan wird, warum in dem zu entscheidenden Fall eine andere Erklärung nicht in Betracht kommt oder trotz Denkbarkeit als zu fernliegend ausscheidet (1 StR 445/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zwei Ärzte wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Patientin mehrere 100000 Euro Schadensersatz und 100000 Euro Schmerzensgeld als Schadensersatz zahlen (26 U 32/2014 4. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Taxifahrer in Berlin ihren Kunden die Bezahlung des Fahrpreises mit EC-Karten oder Kreditkarten ermöglichen (11. Januar 2016?)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist die Weigerung des Verfassungsschutzs Niedersachsen, dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall in dem Bezirk Celle-Lüneburg vollständig vorzulegen, teilweise rechtswidrig (14 PS 5/20015 6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein in Thailand wiederverheirateter Rocker der Hells Angels in Abwesenheit wegen schwerer Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf eine frühere Betreiberin eines Bordells in Bünde in ihren Räumen eine Kinderbetreuung einrichten (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Sektion Ludwigshafen des Deutschen Alpenvereins wegen der Gesundheitsgefahren vorläufig die von ihr betriebene Ludwigshafener Hütte am Reinigshof in Bruchweiler routinemäßig trinkwasserrechtlich untersuchen lassen (4 L 1090/2015 28. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine Witwe, die nach dem Tode ihres Manne 1993 trotz nicht gemeldeter Wiederverheiratung in Kalifornien im Jahre 1998 rund 150000 Euro Witwenrente erhalten hat, diese Witwenrente zurückzahlen (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt, die allerdings bereits verbüßt sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Belgien von multinationalen Unternehmen wegen rechtswidrig gewährter Steuervorteile etwa 700 Millionen Euro zurückverlangen (11. Januar 2016).
Shire bietet für Baxalta 32 Milliarden Dollar.
Die Gläubiger der insolventen Reederei Deilmann erhalten vorerst rund 6,2 Millionen Euro für ihre Forderungen.
Wenn man etwas nicht sieht, was man vor Augen hat, liegt es nahe, dass man nicht hingeschaut hat.

2016-01-10
2016-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein operierter Transsexueller (z. B. in Finnland) behaupten, Opfer einer Verletzung seines Rechtes auf Achtung seines Privatlebens zu sein, wenn die Geschlechtsumwandlung rechtlich (z. B. in einem Pass) nicht anerkannt wird, und verpflichtet Art. 8 EMRK die Konventionsstaaten nicht, gleichgeschlehtlichen Paaren die Eheschließung zu ermöglichen (37359/2009 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind (IX ZR 222/2013 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 II 1 und III BImAG die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen (V ZR 205/2014 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Besitzrecht nach § 9 I 4 Hs. 1 VerkFlBerG, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zu dem 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse in dem Sinne des § 3 VerkFlberG ablehnt (V ZR 207/2014 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine Bezeichnung eines Gehalts als Tarifgehalt darauf schließen, dass ein Entgelt entsprechend der Gehaltsentwicklung des maßgebenden Gehaltstarifvertrags vereinbart ist (4 AZR 51/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz im Wege einer Telefonkonferenz des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter der letzten mündlichen Verhandlung zulässig, wenn es sich um eine bloße Nachberatung handelt, die nur neben die mündliche Verhandlung tritt (I AZR 223/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kraftfahrzeugs in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss (VI R 27/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg schulden Eltern in entsprechender Anwendung des § 1360a IV BGB auch ihren volljährigen Kindern Prozesskostenvorschuss in einem Rechtsstreit um Ausbildungsförderung und ist ihnen der Einsatz des Vermögens auch zumutbar (6 M 23/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen trifft § 1 III UVG für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, § 1 III UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 I Hs. 1 VwGO, welche die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt (4 PA 310/2015 26. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach müssen andere Sondereigentümer einen digitalen Türspion mit Kamerafunktion und Smartphone-Koppelung auf Grund ihres Persönlichkeitsrechts (auch bei einem polizeibehördlichen Ratschlag zur Wohnungssicherung bei Waffenbesitz) nicht hinnehmen, weil dadurch ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut wird (70 C 17/2015 3. September 2015).

2016-01-09
2016-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherheitsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen erneut Sicherungsverwahrung anordnenden Strafverfahren zulässig (III ZR 204/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unter bestimmten Voraussetzungen in der Fahrzeugkaskoversicherung auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt erforderliche Kosten (IV ZR 426/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Emissionsprospektbedingung rechtswidrig, weil sie mittelbar auch grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen betrifft (II ZR 340/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft bei einer Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne staatliche Lehrbefähigung, so dass sich bei betriebsbedingter Kündigung die Sozialauswahl auf die Einsatzschule beschränkt (2 AZR 582/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das mit der Anmeldung einer Satzungsänderung von einem Verein bei dem Registergericht einzureichende Protokoll in der von der Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorgesehenen Form erstellt sein, wobei die Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses genügt (22 W 12/2015 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei einer auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags und auf Feststellung der Rückabwicklung gerichteten Klage grundsätzlich auf den Nettodarlehensbetrag und nicht auf den Zinsschaden abzustellen (6 W 25/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der im Prozess unterliegende Gegner die Kosten eines wegen unbrauchbarer Unterrichtung seitens der Partei unbrauchbaren Kraftfahrzeugsachverständigengutachtens nicht ersetzen (10 U 1233/2014 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf das Grundbuchamt, wenn ein Schuldner nur als Mitglied einer Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen ist, keine Zwangshypothek mit der Folge, dass ein Miterbenanteil belastet wird, eintragen (34 Wx 260/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet der Wortlaut des § 438 FamFG, auf einen anderen Anmeldezeitpunkt einer Nachlassforderung in dem Aufgebotsverfahren wie etwa den der Rechtskraft oder der Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusse mit seiner Bekanntgabe abzustellen (34 Wx 247/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg gilt, wenn nach der Teilungserklärung gemäß § 12 I WEG eine Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf, dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (15 W 788/2015 31. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn die geschiedenen Ehegatten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen haben, die Anpassung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG durch die Höhe des vereinbarten Unterhalts nur dann begrenzt, wenn dieser Unterhalt auf der Grundlage der ungekürzten Versorgung und nicht unter Vorwegnahme einer Anpassung berechnet wurde, bei der die Kürzung nur teilweise ausgesetzt wird (11 UF 887/2015 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins nach der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nach § 80 II 1 Nr. 3 VwGO, sondern kann von der Behörde nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO angeordnet werden (11 Cs 1447/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Pedelec kein Kraftfahrzeug, so dass sein Halter für bei dem Betrieb entstehende Schäden nicht verschuldensunabhängig nach § 7 I StVG einzustehen hat (10 S 43/2015 15. Juli 2015).