| 2016-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung arbeitsrechtlicher Mitteilungspflichten (z. B. über eine Untersuchungshaft) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (2 AZR 517/2014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss ein Zeuge auch als Beweismittel in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Eingriffe in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur hinnehmen, soweit diese auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und sich in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit halten, und kann die Veröffentlichung eines Lichtbilds eines Zeugen mit personenbezogenen Daten mit dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sein (54-IV-2014 27. August 2015). |
| Google zahlt in Großbritannien auf Grund einer Vereinbarung mit den Finanzbehörden für einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 170 Millionen Euro nach (24. Januar 2016). |
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| 2016-01-23 |
| 2016-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Sanel M.s wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Tugce Albayrak in Offenbach in dem November 2014 zu drei Jahren Jugendstrafe rechtmäßig (13. Januar 2016?). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht des Schuldners, in dem Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre (IX ZB 59/2014 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Forderung aus Darlehensvertrag zu der Tabelle angemeldete Forderung, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, in dem Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden (IX ZR 313/2014 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 I FamFG sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls (wie z. B. Obsiegen oder Unterliegen) heranzuziehen (IV ZB 35/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine bewusste Selbstgefährdung grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt (1 StR 328/2015 5. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Erklärungsempfänger in dem Sinne des § 174 S. 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 S. 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich von dem Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde (6 AZR 492/2014 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei der Prüfung, ob der Ausgleichswert eines in dem Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts gering in dem Sinne des § 18 II und III VersAusglG ist, auf den Wert vor Abzug der hälftigen Teilungskosten abzustellen (5 UF 71/2015 8. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es, wenn die Ursache für die rechtswidrige Begünstigung einzelner Prüfungsteilnehmer (z. B. einer juristischen Prüfung infolge Verkaufs von Prüfungstexten durch ein Mitglied des Prüfungsamts) in der Sphäre des Prüfungsamts liegt, für die Annahme eines Verfahrensfehlers ausreichend wenn eine Beeinflussung des Bewertungsmaßstabs nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (2 ME 234/2015 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter von dem Untermieter gemäß § 940a II ZPO in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nur die Räumung und Herausgabe der Räume und Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zu dem Gebrauch überlassen sind, wofür mindestens Mitbesitz oder mittelbarer Besitz Voraussetzung ist (67 T 149/2015 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt ein Halter eines Fahrrads, der das Fahrrad neben parkenden Kraftfahrzeugen nur ohne Ankettung anlehnt, seine Verkehrssicherungspflicht (11 S 387/2014 25. August 2015). |
| Google hat für das Werbeeinnahmen begünstigende Recht, die voreingestellte Standardsuche auf iPhones Apples zu sein, in dem Jahre 2014 500 Millionen Dollar bezahlt (22. Januar 2016). |
| *Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, 3. A: 2016 |
| *Mathies, Stefan, Bauinsolvenzrecht, 2015 |
| *Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 5. A. 2015 |
| *Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel, Wilfried/Müller, Rolf-Georg/Hofmann, Hans-Peter, 2. A. 2016 |
| *Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckiung, 3. A. 2016 |
| *Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2. A. 2016 |
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| 2016-01-22 |
| 2016-01-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind frühere Verurteilungen des Senders France Télévisions und des früheren Generaldirektors Patrick de Carolis wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtswidrig (29323/2010 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Erpressers Uli Hoeneß‘ durch das Landgericht München II vom 2. September 2015 zu drei Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 603/2015 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Erwerbers des Bankhaues Wölbern wegen Untreue in 327 Fällen zu 102 Monaten Haft durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig (5 StR 460/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Nachlassgericht in dem Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß den §§ 1954, 1955, 119 BGB in dem Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet, wobei bei Geltendmachung zusätzlicher Gründe eine neue Anfechtungserklärung vorliegt, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist (IV ZB 27/2015 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn ein Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die von dem Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gemäß § 153 III VVG zu, ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus Treu und Glauben ergeben, wobei aber auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein kann (IV ZR 28/2015 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Architekt an eine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (VII ZR 151/2013 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Gericht (z. B. Amtsgericht Berlin-Tiergarten) den Einspruch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht deshalb zurückweisen, weil ihm ein ärztliches Attest zu schwammig erscheint (3 Ws B 541/2015 16. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wer unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55000 Euro Bargeld nach Deutschland schmuggelt, mit einer Geldbuße von 13200 Euro belegt werden (4 RBs 320/2015 5. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verordnung der Region Hannover über das Landschaftsschutzgebiet Ilmeniederung vom 7. Januar 2013 nichtig, soweit sie die Anlage von Baumschulkulturen verbietet und für die Errichtung und wesentliche äußere Veränderung geschlossener Jagdkanzeln eine vorherige Erlaubnis der Naturschutzbehörde vorschreibt (4 KN 15/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Nennung der Bürgerbewegung Pro NRW in dem Verfassungsschutzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (1 K 255/2013 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft abgewiesen, die tariflichen Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der dbb Beamtenbund und Tarifunion nicht auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrer anzuwenden (21 Ca 11278/2015 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Kosovo ist der Serbenführer Oliver Ivanovic wegen Kriegsverbrechen zu neun Jahren Haft verurteilt (21. Januar 2016?). |
| Die Europäische Kommission nimmt auf Antrag des Berechtigten die Zulassung für vier Gentechnik-Maissorten zurück (22. Januar 2016). |
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| 2016-01-21 |
| 2016-01-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Wanderbeamte benachteiligenden Rechtsvorschriften Zyperns über Pensionierungsansprüche von Beamten Zyperns die Arbeitnehmerfreizügigkeit (C-515/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Eltern kein Recht, nach dem Tode eines Sohnes in einem bereits begonnenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren weiter klären zu lassen, ob er der leibliche Vater eines (z. B. fünfjährigen) Kindes ist (1 BvR 2269/2015 23. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht nachvollziehbar, weil das Anflugrisiko für Vögel artspezifisch zu prüfen ist (4 A 5/2014 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vor Gericht vertreten (10 C 17/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel rechtswidrig, weil dem Landesgesetzgeber die Zuständigkeit für die entsprechende Gesetzgebung fehlt (66-IX-2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Hildesheim ist keine Leistung der Jugendhilfe an Deutsche in dem Ausland gegeben, wenn die Leistung nach einer Einreise aus dem Ausland tatsächlich in dem Inland empfangen wird (4 LB 14/2013 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist mangelndes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum auch weiterhin schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml in dem Blutserum eines gelegentlichen Konsumenten anzunehmen, woraufhin die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (9 K 1253/2015 20. Januar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das multiple chemical sensitivity syndrom keine anerkennbare Berufskrankheit (10 U 130/2014, um 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen sind fünf frühere, entwürdigende Fotos und Videos von hilflosen Patienten herstellende Krankenpfleger zu Haft bis zu acht Monaten und Geldstrafe bis zu 4200 Euro verurteilt (21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds darf Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Anhängern in dem Hinspiel zu dem Rückspiel gegen Darmstadt 98 keine eigenen Anhänger mitbringen und muss der Frankfurter Fanblock auch bei dem Heimspiel gegen den VfB Stuttgart freibleiben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist die Suspendierung einer möglicherweise unschuldig in eine Drogenaffäre verwickelten Polizistin aufgehoben (21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wurde der Kritiker Alexander Litwinenko vielleicht mit Zustimmung Wladimir Putins mit Polonium ermordet (um 21, Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Javier Mascherano wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft verurteilt (21. Januar 2016). |
| Eine wichtige Gläubigergruppe lehnt das Angebot des Bundeslands Kärnten ab, vorrangig besicherte Anleihen der Bank Heta (Hypo Alpe Adria) für 75 Prozent des Nominalwerts und Zinsen zurückzukaufen. |
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| 2016-01-20 |
| 2016-01-20 Nach einer Kammerentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Schutz journalistischer Quellen und die Meinungsfreiheit der Presse mehr achten und den Betroffenen 8000 Euro Schadensersatz zahlen (49085/2005 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestehen in dem Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander (C-428/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen von 131 Millionen Euro rechtmäßig (T-404/2012 19. Januar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieterselbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder, weil diese Interessenlage von dem Regelungszweck der Norm nicht erfasst ist (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016). |