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Suchtreffer
2016-01-28
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Aktienverkauf der Großbank Bankia in dem Jahre 2011 rechtswidrig, so dass zwei Kleinanleger ihr Geld zurückverlangen können (27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind 15 Direktoren und Leiter der Aluminiumfabrik MAL in Kolontar von Anklagen wegen des Rotschlamm-Unfalls in dem Monat Oktober 2010 mangels Schuldnachweises freigesprochen (28. Januar 2016).
Ritter Sport löst Milka als Marktführer bei Schokoladetafeln ab (28. Januar 2016?).
Der Sieger des Steeplechase-Pferderennens von Pardubice (Nikas) wurde wegen Dopings nachträglich disqualifiziert (28. Januar 2016?).

2016-01-27
2016-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers (XI ZR 91/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nur zeitweise beruflich genutzter Raum in einer Wohnung nicht steuerlich als Arbeitszimmer teilweise von der Steuer abgesetzt werden (1/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf die Taxizentrale Nürnberg eG den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxizentrale vermittelten Fahrt an die App myTaxi zu vermitteln oder auf den Taxis für myTaxi zu werben (1 U 907/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen zwei frühere Vorstandsmitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Bochum wegen grob fahrlässiger Verletzung haushaltsrechtlicher Pflichten Schadensersatz für erhebliche Verluste bei der Ausrichtung einer Mensaparty leisten, doch muss das Studentenparlament wegen Mitverschuldens die Hälfte des Verlusts tragen (15 A 333/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll rechtswidrig (20 A 318/2014 26. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat das Vermessungsamt und Katasteramt bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen bei mehreren möglichen Grenzverläufen kein Ermessen, weshalb bei unklarer Grenze die hoheitliche Grenzbestimmung durch Entscheidung des zuständigen Zivilgerichts erfolgen muss (1 A 10955/2013 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder verfassungsgemäß (21 R 374/2014 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die Telekom nicht 19733 Telefonkarten mit dem Motiv Wolkenlos gegen Auszahlung des Nennwerts der Karten (1000835,63 Euro) zurücknehmen, weil kein Mangel vorliegt, wenn mit den Karten keine Mehrwertdienste oder Sonderdienste in Anspruch genommen werden können (17 O 3451/2014 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung einer Pensionistin zu 20 Monaten Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Rechtsanwalt wegen Verleumdung einer Dolmetscherin zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Januar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bikram Choudhury wegen Mobbings zu 5,97 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Internetplattform Altermedia Deutschlands wegen rassistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Äußerungen.

2016-01-26
2016-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Schuldprinzip als Ausprägung der Garantie der Menschenwürde auch in dem durch das Recht der Europäischen Union bestimmten Auslieferungsverfahren (z. B. eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika nach Italien) gewahrt werden, was durch das Bundesverfassungsgericht in dem Rahmen der Identitätskontrolle sicherzustellen ist, so dass das Auslieferungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und das Gericht weitere Ermittlungen durchführen muss (2 BvR 2735/2014 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte neben den tatsächlichen Gesichtspunkten auch die für ihren Mandanten sprechenden rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darstellen (IX ZR 272/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in dem Verfahren um die Klage eines Auskunft über die Bezahlung der Stammbelegschaft in einem Unternehmen verlangenden Leiharbeitnehmers aus Erlangen keine Entscheidung über die Tarifzuständigkeit von Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds für Leiharbeit getroffen, sondern die Klage aus formellen Gründen als unzulässig abgewiesen (1 ABR 13/2014 26. Januar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage zweier Landtagsabgeordneter zu der Höhe von Investitionsbeträgen für Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Verteilung auf die einzelnen Einrichtungsträger das parlamentarische Fragerecht und Auskunftsrecht verletzt, weil sie nicht vollständig geantwortet und nicht ausreichend begründet hat (6/2015 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein bereits über ein Blutzuckermessgerät verfügender, an Diabetes mellitus erkrankter Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe für die zusätzliche Anschaffung eines Gewebezuckermessgeräts, weil dieses Gerät in erster Linie der Steigerung der Lebensqualität dient und im entschiedenen Fall nicht erforderlich ist (5 K 756/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist die Verurteilung Scheich Ahmad Al Sabahs wegen Verleumdung zu sechs Monaten Haft aufgehoben.
Das Parlament Dänemarks beschließt eine deutliche Verschärfung des Asylrechts.
JP Morgan zahlt an Lehman Brothers zur Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten 1,42 Milliarden Dollar.
JP Morgan einigt sich zwecks Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten mit Ambac auf die Zahlung von 995 Millionen Dollar.
Durch Zusammenschaltung von Radioteleskopen erreichen Forscher eine Auflösung, mit der eine Zweieuromünze auf dem Mond zu sehen wäre(, wenn es sie dort gäbe.).

2016-01-25
2016-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem Staatsangehörigen Ruandas in einer Obdachlosenunterkunft durch das Landgericht Limburg rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (2 StR 449/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen die Unterhaltskette bei dem Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgang beeinflussten – vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt (XII ZR 6/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Rechtsanwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, wobei das Rechtsmittelgericht zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden hat, ehe es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (XII ZB 289/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf die Kabelnetzbetreiberin PrimaCom Berlin GmbH in Leipzig nicht länger mit Preisen werben, in die nicht alle im Leistungspaket zu zahlenden Entgelte einbezogen und eindeutig offengelegt sind (14 U 1425/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum ein berechtigtes Interesse auf Grundbuchseinsicht hinsichtlich bestimmter Sparkassengeschäfte (I-3 Wx 179/2015 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein Verkäufer der Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig, wenn mittels durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandten e-mails für das Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die nicht vorher ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-e-mails eingewilligt haben (4 U 59/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe greift der Zweifelssatz zugunsten der Minderjährigkeit eines unbegleiteten Flüchtlings erst ein, wenn sich das Gericht trotz Ausschöpfung aller verfahrensrechtlich möglichen und zulässigen sowie nach den Umständen veranlassten Aufklärungsmöglichkeiten (z. B. Röntgenaufnahme einer Hand bezüglich der Schließung der Wachstumsfugen mit 18 Jahren) keine hinreichende Gewissheit über das tatsächliche Alter des Betroffenen verschaffen kann (18 UF 92/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist die Strafe des vierundzwanzigjährigen Finders eines Schatzes aus der Völkerwanderungszeit bei Rülzheim in der Südpfalz im Werte von etwa einer Million Euro wegen Unterschlagung von 15 Monaten Haft mit Bewährung auf 8 Monate herabgesetzt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Oberbürgermeister Düsseldorfs verpflichtet, unverzüglich den Rat der Stadt einzuberufen und eine mögliche Aufhebung der Anfang Januar 2016 erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und den Betrieb eines Riesenrads auf dem Corneliusplatz ab dem 18. Januar 2016 zur Beratung zu stellen (1 L 103/2016 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofs Tirol ist der Erwerb der Alm in Kirchberg durch Alexander Dibelius wegen Fehlens des erforderlichen Viehes untersagt.
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands darf Deutschland nicht alle Flüchtlinge abweisen (und wer hat dies jemals gewollt?).
Marcelo Rebelo de Sousa (Rechtswissenschaftler und Journalist) ist mit rund 52 Prozent der abgegebenen Stimmen zu dem Präsidenten Portugals gewählt.
Das Parlament Libyens lehnt den von den Streitparteien vereinbarten Plan der Bildung einer Einheitsregierung ab.
† Schröder, Rainer, 22. 11. 1947- 17. Januar 2016 (für uns alle unerwartet)

2016-01-24
2016-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten die Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 III 1 StPO die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen, wenn der Antragsteller sich mit rechtlich Irrelevantem auseinandersetzen soll, wenn er sich Kenntnis von den Akten verschaffen soll, obwohl hierfür keine Veranlassung besteht oder wenn er die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen oder die Einlassungen des Beschuldigten auch in ihren irrelevanten Abschnitten oder gar zur Gänze wiedergeben soll, obwohl sich deren wesentlicher Inhalt aus der Antragsschrift ergibt (2 BvR 912/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit bietet, ausschließlich das vorgegebene Formular zu benutzen (VII ZB 22/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der von ihm zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt (IV ZR 266/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat und mandatiert, bei einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur in Betracht, wenn die Partei die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat (V ZR 82/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betroffene (z. B. eine Aktiengesellschaft) zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, in dem Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen (VI ZR 340/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die bloße Inbesitznahme eines Gehilfen, der mit dem Diebstahl und dem Transport der Betäubungsmittel zu dem Haupttäter von diesem beauftragt worden war, zur Vollendung der Haupttat nicht aus (3 StR 182/2015 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel verfassungsgemäß und verletzt weder die Berufsfreiheit noch den Gleichheitsgrundsatz (I ZR 127/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die in § 78 III Hs. 1 geregelte Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises nicht, wenn die Preise und Preisspannen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 III oder IV AMPreisV nicht eingehalten werden müssen (I ZR 185/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der Umstand, dass einem Arbeitnehmer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in dem Sinne des § 43 II SGB VI bewilligt wurde, allein nicht die objektive Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (2 AZR 565/2014 13. Mai 2015).