| 2016-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat (IX ZR 255/2014 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Zweifeln über den wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht in dem Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden (XII ZB 610/2014 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet dann, wenn der Täter von Vornherein mit (bedingtem) Tötungsvorsatz handelt oder sich dies nicht ausscheiden lässt, bei einem einheitlichen Tatgeschehen Verdeckungsmord aus, weil der Täter unter diesen Umständen keine andere Tat verdecken will (2 StR 464/2014 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gestaltungsmissbrauch widerlegt sein, wenn ein Arbeitnehmer 15 Jahre auf Grund zehner Arbeitsverträge zur unmittelbaren Vertretung einer durch Mutterschutz, Elternzeit und Sonderurlaub zur Kinderbetreuung verhinderten Arbeitnehmerin auf deren bei dem Arbeitgeber nur einmal vorhandenen Arbeitsplatz (z. B. als Küchenleiterin) befristet beschäftigt wurde (7 AZR310/2013 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein von dem Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, ohne dass es auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches ankommt (XU R 23/2013 29. Kuli 2015).. |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist, doch ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen (AGH 14/2014 15. Juli 2015). |
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| 2016-01-30 |
| 2016-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Handelsvertretervertragsgeschäftsbedingung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ unwirksam (VII ZR 100/2015 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung der Miethöhe stets eine wesentliche und bei mehr als einem Jahr auch formbedürftige Vertragsänderung (XII ZR 114/2014 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die (noch) in dem Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann als Gesellschafter, wenn die Gesellschaft durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst wurde (V ZB 201/2014 19. November 2015). |
| Es begründet keinen Hinderungsgrund nach § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte (VI ZR 567/2015 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrags ablehnende Insolvenzverwalter nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (IX ZR 198/2014 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts gegen ein Tätigkeitsgebot nach § 45 II BRAO verstoßen würde, nicht zu einem Betreuer bestellt werden (XII ZB 106/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Zuständigkeitsstreitwert oder Rechtsmittelstreitwert einer Auskunftsklage nach dem nach freiem Ermessen zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei an der Erteilung der Auskunft, wofür der anschließende Leistungsanspruch einen Anhaltspunkt bildet (II ZB 28/2014 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten sinkt, wobei eine Verrechnung von Zeiträumen, für die der Unterhaltsberechtigte zu viel Unterhalt verlangt, mit anderen Zeiträumen, in denen er weniger verlangt, als ihm eigentlich zusteht, nicht möglich ist (XII ZB 7/2015 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (XII ZB 407/2012 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme gemäß § 341 III BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (VII ZR 43/2015 5. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des islamistischen Vereins Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt durch die Verwaltungsbehörde rechtmäßig (um 29. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtshofs kommt bei der in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Sachverhaltsprüfung die Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von einer ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Begutachtung dann in Betracht, wenn mit hoher Evidenz Anknüpfungstatsachen für einen Rückfall des Betroffenen in die in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit vorliegen (10 S 1667/2015 8. September 2015). |
| Die Erste Abwicklungsanstalt (West LB) und die Stadt Ennepetal schließen in ihrem Streit um Zinswetten einen Vergleich. |
| Söder, Markus bringt sich in Veitshöchheim als Edmund Stoiber-Double in Stellung für Bayern der Zukunft. |
| *Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 37. A: 2016 |
| *Fuchs, Andreas, Wertpapierhandelsgesetz, 2. A: 2016 |
| *Richardi, Reinhard u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 15. A. 2016 |
| *Borowski/Röthemeyer/Steike, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2016 |
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| 2016-01-29 |
| 2016-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei frühere Ministerpräsidenten der Ukraine und weitere Personen rechtswidrig, weil eine Person nicht allein deshalb für die Veruntreuung von Vermögenswerten verantwortlich gemacht werden kann, weil gegen sie in einem Drittstaat eine Voruntersuchung durchgeführt wird (T-331/2014 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsbedingung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden 15 Euro, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht in dem Verantwortungsbereich der Bank hat“ im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 166/2014 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung nach § 63 StGB auch unterhalb der Schwelle drohender Taten mindestens mittlerer Kriminalität nicht völlig ausgeschlossen, doch ist dann unter anderem eine besonders sorgfältige Darlegung der Gefährlichkeitsprognose erforderlich (1 StR 287/2015 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsvereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters erfolgen soll (1 AZR 853/2013 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein einmal entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar und geht nicht mit dem Tode des Arbeitnehmers unter (9 AZR 170/2014 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Sozialversicherungsbeiträge durch Betriebsprüfungsbescheid gemäß § 28p SGB IV auch dann noch gegen den Insolvenzverwalter festgestellt werden, wenn dieser Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt hat, wobei der Insolvenzverwalter nicht Erfüllung durch die Bundesagentur für Arbeit einwenden kann (12 R 16/2013 R 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann, wenn die Erblasserin den beurkundenden Notar in einer handschriftlichen Notiz zu dem Testamentsvollstrecker bestellt, die handschriftliche letztwillige Verfügung nach den Umständen des Einzelfalls unwirksam sein (5 W 23/2015 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei der Hinterbliebenenversorgung eine Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel, so dass nicht nur äußere objektiv erkennbare Umstände, sondern auch innere subjektive Umstände (z. B. Motive der Eheschließung) bedeutsam sein können (2 C 21/2014 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine auf Grund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI ein erheblicher, zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Mangel sein (28 U 60/2014 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei einer fahrlässigen Verletzung während eines mittelalterlichen Live Action Role Playing (z. B. durch einen Schlag mit einem Schaumstoffschlagstock eines Rollenspielgegners) auf Grund stillschweigender Einwilligung des Klägers in ohne weiteres mögliche Verletzungen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer (4 O 1324/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Manfred Schmider (Flowtex) wegen Geldwäsche zu 14 Monaten Haft verurteilt (28. Januar 2016). |
| Das Parlament Polens beschließt die Zusammenlegung der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts. |
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| 2016-01-28 |
| 2016-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine nationale Regelung (z. B. Italiens) über Glücksspiele gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn sie den Konzessionär dazu verpflichtet, die Ausstattungen zur Annahme von Wetten einem andern unentgeltlich zu überlassen (C-375/2014 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Garantie Österreichs gegenüber der Landesbank Bayern in dem Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der Landesbank Bayern zu Gunsten der Hypo Group Alpe Adria eine staatliche Beihilfe, die aber rechtmäßig ist, so dass die Klage Österreichs gegen die Genehmigung der Umstrukturierung durch die Europäische Kommission abgewiesen ist (T-427/2012 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstpostenbündelung, bei der ein Dienstposten mehreren Statusämtern und Besoldungsgruppen zugeordnet wird, nur rechtmäßig, wenn ein sachlicher Grund (wie z. B. in der Massenverwaltung) dafür besteht (2 BvR 1958/2013 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones Werktitelschutz haben, doch ist die Bezeichnung wetter.de dafür nicht hinreichend originär unterscheidungskräftig (z. B. gegenüber wetter-de, Wetter DE oder WETTER-DE) (I ZR 202/2014 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob der Inhaber einer Pilotenlizenz nach Vollendung des 65. Lebensjahrs (auf Grund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) noch als Pilot eines Luftfahrzeugs in dem gewerblichen Luftverkehr tätig sein kann (5 AZR 263/2015 (A) 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Umsatzsteuerrecht eine Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften im Gegensatz zu Schwestergesellschaften rechtmäßig und muss der Organträger Unternehmer sein (V r 25/2013 2. Dezember 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein Notrufsystem zur Sicherstellung der Hilfeleistung rund um die Uhr bei betreutem Wohnen haushaltsnahe Dienstleistungen, die eine Steuerermäßigung begründen (VI R 18/2014 3. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet der Veröffentlicher eines Fotos auf seiner Homepage ohne Zustimmung des Fotografen eine angemessene Lizenzgebühr, deren Höhe nach der Vereinbarung des Fotografen mit seinem Auftraggeber berechnet werden kann (4 U 34/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Befangenheitsantrag Ralf Wohllebens gegen den vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt (28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Schadensersatzklage der Gema gegen Youtube abgewiesen, weil Youtube nicht als Musikdienst einzustufen ist (28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg durch § 4 I der Verordnung der Landesregierung über die Altersteilzeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtmäßig (4 S 157927. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Strafverfahren gegen Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste) wegen Mordes und Vergewaltigungen nach der Präsidentenwahl des Jahres 2010 eröffnet (28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind wegen Diebstahls (im Werte von rund 500000Euro) in Cannes bei Juwelier Chopard während des Filmfestivals drei Algerier zu Haft zwischen 14 und sieben Jahren verurteilt |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der einundachtzigjährige Apostolos Mangouras als Kapitän des 2002 an der Küste Galiziens zerbrochenen Öltankers Prestige wegen eines Umweltvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt, die er voraussichtlich nicht antreten muss (27. Januar 2016). |