| 2016-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin folgt aus den §§ 18f. WEG auch dann kein eigener Räumungsanspruch oder Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war (8 U 94/2015 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein künftiger gesetzlicher Erbe (wie ein einfacher Gläubiger eines Schuldners) keine Einsichtsrecht in das Grundbuchblatt des Erblassers (I-3 Wx 149/2015 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich auch ohne Stellung eines Zug-um-Zug-Antrags eine Zuständigkeit für die Rückabwicklungsklage eines Kraftfahrzeugkäufers an seinem Wohnsitz, an dem die Rückabwicklung vorzunehmen wäre (18 U 91/2015 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einem Schweizer Ehepaar mehr als 100000 Euro für Leistungen an überirdische Empfänger entziehender Angeklagter wegen Betrugs verurteilt (4 U 915/2015 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem begründeten Verdacht eines Umgehungsgeschäfts eine Löschung eines Vorkaufsrechts ohne Bewilligung des Vorkaufsberechtigten unterbleiben (34 Wx 121/2015 25. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein völlig betrunken und frustriert einen Mann auf der Kirchweih Bechhofens heftig schubsender Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam benachteiligt die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Möglichkeit der Herabsetzung der Arbeitsgeschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens (z. B. bei E-Plus) den Verbraucher unangemessen und ist daher unwirksam (2 O 148/2014 5. Februar 2016). |
| Nach einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zahlt die Bank HSBC aus Großbritannien wegen der Vergabe von Krediten an Hauseigentümer in den Vereinigten Staaten von Amerika 470 Millionen Dollar an Verbraucher und Behörden. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Maple Bank (Geschäftspartner Porsches) wegen Überschuldung (7. Februar 2016?). |
| Die Europäische Zentralbank veröffentlicht das zuvor geheime Anfa-Abkommen (Agreement on Net Financial Assets) über Anleihenkäufe nationaler Notenbanken vor allem Italiens, Frankreichs, Irlands, Griechenlands und Spaniens (5. Februar 2016?). |
| In dem Jahre 2015 wurden in Deutschland rund 659092000 Hühner, 59292000 Schweine, 36517000 Puten, 19471000 Enten, 3518000 Rinder, 1006000 Schafe, 601000 Gänse, (520000 Wildschweine geschossen,) und 196000 Ziegen (ohne Hausschlachtungen) mit 8,22 Millionen Tonnen Fleisch geschlachtet, wobei der Mensch im Durchschnitt 88,3 Kilogramm Fleisch verbraucht und die Hälfte der Produktion exportiert wird. |
| *Blum, Heribert u. a., Verkehrsstrafrecht, 2015 |
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| 2016-02-05 |
| 2016-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterbrechungen einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu 12 Monaten wegen Schwangerschaft oder Kindesbetreuung keine Unterbrechung der Tätigkeit in dem Sinne des § 6 II 1 Nr. 2 BNotO (NotZ Brfg 2/2015 23. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsvollstreckungsgesetzes (V ZB 65/201 29. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird (LwZB 1/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die Zulassung der Revision wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz nur auf der Grundlage einer entsprechenden, fristgerecht und formgerecht geltend gemachten Grundsatzrüge des § 132 II Nr. 1 VwGO in Betracht (3 B 70/2015 29. Oktober 2015).‘ |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts aus Oldenburg wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu 33 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot rechtskräftig (1 Ss 236/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Unterstützung der PKK als einer terroristischen bzw. den Terrorismus unterstützenden Vereinigung rechtmäßig (11 S 889/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine nach § 80 SGB XII angerufene Schiedsstelle notfalls selbst ermitteln, ob die Kostenkalkulation eines ambulanten Diensts nachvollziehbar und in dem Vergleich mit anderen Anbietern angemessen ist(1 SO 63/2015 KL 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen (in R 2 Stufe 12) verfassungsgemäß (5 K 1609/2014 26. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Zweithaarstudio bei dem Perückenkauf nicht auf mögliche Folgen einer künftigen gesundheitlichen Entwicklung hinweisen (122 C 15000/2013 24. Oktober 2013). |
| Die Ulmer Sparkasse schließt mit den Mandanten des Rechtsanwalts Christoph Lang Vergleiche über gut verzinste Sparverträge ohne Bekanntgabe von Einzelheiten. |
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| 2016-02-04 |
| 2016-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam wegen Nichtbeachtung bestimmter Verfahrensregeln durch Rat und Kommission bei dem Erlass teilweise ungültig (C-34/2014 4. Februar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) auf Vorlage des Amtsgerichts Sonthofen hat die Experimentierklausel in dem reformierten Glücksspielstaatsvertrag die Unvereinbarkeit des früheren Staatsmonopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht beseitigt, so dass das europarechtswidrige Sportwettenmonopol rechtstatsächlich fortbesteht (C-336/2014 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Stadtrat Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses in einem Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht inhaltlich ausgehöhlt wird (5 C12/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Fußballbund bestimmte Regeln aus dem DFB-Reglement für Spielervermittlung nicht mehr anwenden (11 U 70/2015 Kart 2. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des Liedes „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen (1 RVs 66/2015 1. Oktober 2015). |
| Nach einer zweitinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Schadensersatzklage zweier Eltern gegen einen Arzt wegen Nichterkennung einer Behinderung eines werdenden Kindes in Ultraschalluntersuchungen wegen nicht Nachweisbarkeit eines Verschuldens des untersuchenden Arztes abgewiesen (4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Schüler und Eltern keinen Anspruch auf Verwendung bestimmter Schulbücher (3 K 84/2015 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Ludwigshafen einem fünfundachtzigjährigen Bürger rechtswidrig die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztlichen Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen, weil er ein Hörgerät trägt (3 L 4/2016 28. Januar 2016). |
| Uwe Krupp muss wegen Schiedsrichterbeleidigung 1000 Euro (500 Euro auf Bewährung) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Monika Rathgeber (frühere Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg) wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung (behaupteter Schaden 350 Millionen Euro) zu drei Jahren Haft (davon zwei Jahre bedingt) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei Israeli wegen Ermordung eines jugendlichen Palästinensers durch Verbrennen (als Rache für den Mord an drei jugendlichen Israeli) zu lebenslanger Haft bzw. 21 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat VirnetX gegen Apple wegen Patentverletzung einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 625 Millionen Dollar. |
| In der Fusionsanlage Wendelstein 7-X in Greifswald ist auf dem Weg zu riesiger Energiegewinnung zum ersten Mal ein heißes Plasma aus Wasserstoff entzündet und auf 80 Millionen Grad (wie in der Sonne) erhitzt worden, wobei das auf Monitoren für kurze Zeit als helles Leuchten erkennbare Plasma von einem starken Magnetfeld in der Schwebe gehalten wurde. |
| Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 9274 Punkte. |
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| 2016-02-03 |
| 2016-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines freiwillig arbeitenden Strafgefangenen gegen die Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz (Wegfall von Freistellungstagen) unzulässig (2 BvR 1017/2014 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs annimmt, indem er sein Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung nicht gebraucht, das Bundesfinanzministerium keine mündliche Verhandlung erwirken (IV R 15/2015 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung eines Wirtschaftsguts durch einen Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen Gutschrift eines Betrags auf dem so genannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft keine Einlage und kein entgeltliches Geschäft (IV R 15/2014 29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Amtsgericht einen Wirtschaftsprüfer für ein Unternehmen bereits während des laufenden Geschäftsjahrs bestellen (11 Wx 87/2015 um 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Besitzeinzelunternehmen in die Betriebsgesellschaft nicht zu Buchwerten eingebracht werden, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen ist und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die Betriebsgesellschaft übertragen worden ist (1 K 3485/2013 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht die Kürzung des Freibetrags um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten Auslandsvermögen an dem Gesamtnachlass das europäische Recht (4 K 3636/2014 Erb 18. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine nur vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhalts, die nicht Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (1 K 936/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Rapper Bushido wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 135000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heimleiter wegen Mitverschuldens der Heimleitung nur zu dem Ersatz von 161482 Euro von insgesamt 489200 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Land Tirol einem Homosexuellen wegen Outings und Auflösung des Dienstverhältnisses 35000 Euro Schadensersatz und lebenslangen Verdienstausgleich zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Verurteilung von 149 Anhängern der Muslimbrüder zur Todesstrafe aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nach Abweisung einer Klage Flüchtlinge in Überseelager abgeschoben werden. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Buchpreisbindung auch für e-books. |
| Argentinien erreicht mit italienischen Gläubigern eine Vorvereinbarung über 900 Millionen Euro unbezahlter Staatspapiere. |