| 2016-02-10 |
| Astronomen der Universität von Westaustralien finden hinter der Michstraße hunderte bisher unbekannter Galaxien auf. |
| Der zweitgrößte je gefundene Diamant (1111 Karat oder 222 Gramm, in Botswana im November 2015) erhält den Namen Lesedi La Rona (Unser Licht).. |
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| 2016-02-09 |
| 2016-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Telefondienstanbieter Preise nicht in derselben Schriftgröße veröffentlichen wie den Haupttext, so dass auch die Verwendung von Fußnoten rechtmäßig ist, soweit diese nicht der Aufmerksamkeit des Nutzers entzogen werden (I ZR 143/2014 um 9. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft (z. B. eine17000 Fondsbeteiligungen führende Rechtsanwaltskanzlei) auf Grund ihrer gesetzlich insofern nicht eingeschränkten Handlungsfreiheit Treuhandkonten führen (I ZR 18/2014 um 9. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Absetzung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung auch ohne Gewinnaussicht in den nächsten 30 Jahren rechtmäßig, wenn eine Selbstnutzung durch die Eigentümer ausgeschlossen ist und die tatsächliche Vermietungszeit nicht deutlich unter der ortsüblichen Auslastung liegt (10 K 2322/2013 um 9. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Thomas Middelhoff wegen Sponsoring der Universität Oxford mit 800000 Euro wenige Monate vor der Zahlungsunfähigkeit Arcandors abgelehnt (9. Februar 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige, mit einem Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro bewehrte Verfügung gegen einen beleidigende Äußerungen gegen die Moderatorin Dunja Hayali unter einem Pseudonym veröffentlichenden Internetnutzer verhängt (9. Februar 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Angeklagte nach dem Tode von 366 Menschen bei dem Untergang eines Flüchtlingsboots in dem Mittelmeer zu mehrjähriger Haft verurteilt. |
| Seit vielen Jahren lassen sich viele Maßnahmen der Europäischen Zentralbank am besten durch das Interesse der hochverschuldeten und nicht mehr wettbewerbsfähigen mediterranen Krisenländer und auch der Orientierung Frankreichs dorthin erklären. |
| Vermutlich verhindert die Abschaffung von Bargeld Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche nicht, sondern verlagert sie nur auf elektronische Zahlungswege. so dass die mit der Abschaffung von Bargeld verbundene Einschränkung der Freiheit aller nicht mit einer erfolgreicheren Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt werden kann. |
| Nach einer neuen Fernsehdokumentation kann der Tod des Politikers Uwe Barschel in Genf am 11. Oktober 1987 „nur Mord gewesen sein“. |
| Die Biathletin Olga Abramowa aus der Ukraine ist der Nutzung der erst seit Jahresbeginn verbotenen Substanz Meldonium überführt (9. Februar 2016?). |
| Der Deutsche Fußballbund leitet zwecks Hemmung von Verjährung allenfalls vage Zahlungsaufforderungen über 6,7 Millionen Euro gegen Franz Beckenbauer, Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt sowie andere in die Wege. |
| Niersbach, Wolfgang tritt als Präsident des Deutschen Fußballbunds zurück. |
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| 2016-02-08 |
| 2016-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Vermieter künftig einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der Nebenkostenabrechnung (VIII ZR 93/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Handel mit Nikotin enthaltenden E-Zigaretten in Deutschland derzeit strafbar, doch ist der Rechtsbereich im Umbruch (2 StR 525/2013 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Düsseldorf in dem Fall Business Capital Investors Corporation nach Verwerfung der Revision als unbegründet bzw. unzulässig rechtskräftig (3 StR 163/2015 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung (Mindeststrafe sechs Monate Haft, Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft) vor, wenn der Staat um mehr als 50000 Euro geschädigt wird (um 8. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Bestellung eines fünften Pflichtverteidigers abgelehnt (5. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei Arbeitnehmerentsendung unter Begleitung von Familienangehörigen eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines fixen Sockelbetrags von 20 Prozent des Gesamtaufwands begründet (9 K 105/2012 30. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist die Verurteilung eines einen Jäger als Rabaukenjäger bezeichnenden Journalisten wegen Beleidigung durch das Amtsgericht Pasewalk zu 1000 Euro Geldstrafe rechtmäßig (5. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Begrenzung der Beförderungskosten für Oberstufenschüler in Dresden auf Schulwege von mehr als 35 Kilometern Länge rechtswidrig (5 K 697/2015 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlins ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung durch fremdenfeindliche Ausführungen auf Facebook zu 3500 Euro Geldstrafe verurteilt (5. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine große Menge gefährlicher Medikamente ohne medizinische Indikation verschreibende Ärztin wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Deutsche Aktienindex sinkt unter 9000 Punkte. |
| *Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 16. Auflage 2016 |
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| 2016-02-07 |
| 2016-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gleichzeitig alle Gesellschafter in dem Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden und steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht den Gesellschaftern (II ZR 446/2013 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift bei Entstehung eines Brandes bei Schweißgeräten an einem Kraftfahrzeug der Deckungsausschluss der „kleinen Benzinklausel“ nicht (I-20 U 139/2014 2. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem bei Rot den Radfahrweg überquerenden Fahrradfahrer kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 II StVO vor (1 OLG 161 SsRs 53/2015 93 7. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird (12 U 102/2015 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich Schiedsrichter in vor der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweisen zur Sachlage und Rechtslage nicht ausschließlich in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (34 SchH 5/2015 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine stillschweigende Abnahme bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen eines Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner Werklohnschlussrechnung folgen, wenn die Rechnung mehrfach geprüft wurde und zwischen Ausstellung und Ausgleich mehrere Monate liegen (9 U 4218/2014 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt bei Fehlen einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, sondern ist eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO erforderlich (3 U 133/2014 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart errechnet sich bei bereinigten Gesamteinkünften von Eheleuten von 8839 Euro der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf, wobei eine konkrete Bedarfsermittlung nicht erforderlich ist und erhebliche Barmittel keine Obliegenheit zu einem Erwerb von Immobilien zwecks Steigerung der Rendite bewirken (11 UF 100/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe dürfen ein Wohnungseigentümer und sein Bevollmächtigter nicht gleichzeitig an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei Teilnahme des Wohnungseigentümers sein Bevollmächtigter zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna hat ein Landwirt gegen den Hersteller eines Weidetors Anspruch auf Schadensersatz wegen der Trächtigkeit von Kühen infolge der Mangelhaftigkeit des von Bullen aufgedrückten Tores (12 C 162/2013 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Student wegen rechtswidriger Waffenverkäufe unter Verletzung des Waffengesetzes und des Kriegswaffengesetzes (unter Umbau harmloser Dekorationswaffen) über das Internet zu 52 Monaten Haft verurteilt (26. Februar 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen verschiedener Sexualdelikte in Rotherham zu Haft bis zu 35 Jahren verurteilt. |
| *Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016 |
| *Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, 8. A. 2016 |
| *Groß, W., Kapitalmarktrecht, 6. A. 2016 |
| *Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, 3. A. 2016 |
| *Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, U. u. a., 3. A. 2016 |
| *Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek/Semler/Flohr, 4. A. 2016 |
| *Hartmann, P., Kostengesetze, 46. A. 2016 |
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| 2016-02-06 |
| 2016-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung in einem Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht in dem Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (IX ZA 32/2014 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen (XII ZB 261/2013 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen, wenn sich aus dem nationalen Recht kein Anspruch herleiten lässt, die Gerichte keine Anspruchsgrundlage annehmen (9 AZR 743/2014 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Betriebsratsmitglied durch eine Beisitzertätigkeit bei Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers nicht seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 II BGB (2 ABR 38/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der in der Tilgung der persönlichen Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber liegende Vorteil der Einkommensteuer, so dass er auf einen Bruttobetrag hochzurechnen ist (VI R 1/2014 3. September 2015). |