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Suchtreffer
2016-02-12
2016-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Aserbeidschan sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72000 Euro Schadensersatz zahlen 67360/2011 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags (z. B. eines Doppelbesteuerungsabkommens mit derTürkei) durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) nicht verfassungswidrig, weil völkerrechtliche Verträge innerstaatlich regelmäßig einfache Bundesgesetze sind, die von dem Bundesgesetzgeber geändert werden können müssen (2 BvL 1/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus als rechtswidrig aufgehoben (9 B 1/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität Lüneburg und das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig (14 PS 6/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Ausschreibung einer Stelle als Junior Consultant keine Altersdiskriminierung (6 Sa 68/2014 9. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bachchor Baden-Württembergs als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten, sofern er nicht mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern in einem Jahr durchführt (11 R 584/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Widerruf einer Nutzungsgenehmigung der Stadt Augsburg für Räumlichkeiten in dem Rathaus gegenüber der Alternative für Deutschland rechtswidrig (7 S 16/2000 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne mit aufnehmendeer Kamera rechtswidrig (37 C 454/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Youtubenutzer Julien wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Union setzt Griechenland eine Frist von drei Monaten für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Jérôme Valcke für 12 Jahre gesperrt.
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert die Hinrichtung fünfer Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Anfang des Jahres 2016.
SPD und Sebastian Edathy einigen sich auf ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte während fünfer Jahre.
2016-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Aserbeidschan sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72000 Euro Schadensersatz zahlen (67360/2011 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags (z. B. eines Doppelbesteuerungsabkommens mit derTürkei) durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) nicht verfassungswidrig, weil völkerrechtliche Verträge innerstaatlich regelmäßig einfache Bundesgesetze sind, die von dem Bundesgesetzgeber geändert werden können müssen (2 BvL 1/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus als rechtswidrig aufgehoben (9 B 1/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität Lüneburg und das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig (14 PS 6/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Ausschreibung einer Stelle als Junior Consultant keine Altersdiskriminierung (6 Sa 68/2014 9. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bachchor Baden-Württembergs als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten, sofern er nicht mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern in einem Jahr durchführt (11 R 584/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Widerruf einer Nutzungsgenehmigung der Stadt Augsburg für Räumlichkeiten in dem Rathaus gegenüber der Alternative für Deutschland rechtswidrig (7 S 16/2000 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne mit aufnehmendeer Kamera rechtswidrig (37 C 454/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Youtubenutzer Julien wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Union setzt Griechenland eine Frist von drei Monaten für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Jérôme Valcke für 12 Jahre gesperrt.
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert die Hinrichtung fünfer Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Anfang des Jahres 2016.
SPD und Sebastian Edathy einigen sich auf ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte während fünfer Jahre.

2016-02-11
2016-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung als Insolvenzverwalter rechtmäßig (1 BvR 3102/2013 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg rechtswidrig und nicht vollziehbar (9 A 1/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Bundespräsident Deutschlands nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über dem Inhalt seiner Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben (6 S 56/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Kosten von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelunterkünften nur hinsichtlich des Mietanteils und Pachtanteils der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, nicht dagegen Aufwendungen für reine Betriebskosten und eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen (9 K 1472/2013 G 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist das Hausverbot der Stadt Augsburg gegenüber Frauke Petry (AfD) für den Neujahrsempfang der Parteien in dem Rathaus der Stadt Augsburg rechtswidrig (7 S 16/189 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch bei einem ungewöhnlich hohen Wasserverbrauch ein Grundstückseigentümer einen Mangel des geeichten Wasserzählers nachweisen und ist ein bloßer Anscheinsbeweis ausgeschlossen (4 K 203/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die frühere Küstenfunkstation Norddeich Radio als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, weil dadurch keine Rechte von Nachbarn verletzt werden. (4 B 3938/2015 5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg/Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage in etwa vier Kilometern Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den Flugverkehr wegen Gefährdung der Flugsicherung rechtswidrig (6 K 2669/2014 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein salafistischer Prediger wegen gewerbsmäßigen Betrug bei dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu 13 Monaten Haft verurteilt (11. Februar 2016).
Archäologen legen in der Uckermark ein mehr als 8000 Jahre altes Gräberfeld frei.
Erstmals ist es Forschern (in den Vereinigten Staaten von Amerika) gelungen, die von Albert Einstein vor hundert Jahren für die Beschleunigung von Massen (vergleichbar einem Hüpfen auf einem Trampolin) vorhergesagten Gravitationswellen (oder Störungen in der Raumzeit wie z. B. bei der Verschmelzung zweier riesiger schwarzer Löcher mit 29 bzw. 36 Massen der Sonne zu einem schwarzen Loch mit 62 Massen der Sonne – Verlust der Masse dreier Sonnen in Form von Gravitationswellen in weniger als einer Viertelsekunde in völliger Dunkelheit rund 1,3 Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt – am 14. September 2015 in den Vereinigten Staaten von Amerika messbar) nachzuweisen.

2016-02-10
2016-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (z. B. e-Books) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz (V R 43/2013 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben inländische Anteilscheininhaber eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge nach den §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß § 5 I InvStG nachzuweisen (VIII R 27/2012 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die so genannte Zinsschranke den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt (I R 20/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben bestimmt, bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch eine Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch verlangen (15 W 514/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abwendbare Kirchensteuerpflicht nicht das Grundrecht der Glaubensfreiheit und der ungestörten Religionsausübung (6 A 10941/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist § 48 IV Nr. 1 EStG auch für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung anwendbar (9 K 95/2013 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Strafprozesses wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einem Verkehrsunfall auch dann steuerlich nicht absetzbar, wenn sich der Unfall auf einer Dienstreise ereignet hat (4 K 1572/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein Tanzgruppenleiter wegen sexuellen Missbrauchs zu 78 Monaten Haft verurteilt (10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (z. B. für den Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden (62 K 19/2015 PVL 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Mitte in Berlin Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz beschränken und z. B. für „kostümierte NVA-Soldaten ablehnen (1 K 136/2014 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden.
Der Armeegeneralstabschef Nordkoreas ist wegen Korruption und Verschwörung hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Programm zur Stabilisierung des Bankensystems Italiens rechtmäßig und keine rechtswidrige Subvention.