| 2016-02-17 |
| Nach einer DNA-Analyse von Knochen einer Höhle in dem Altaigebirge Südsibiriens sind Spuren des Erbguts des vor rund 600000 Jahren von dem Neandertaler getrennten modernen Menschen in Knochen von Neandertalern enthalten, was für Knochen aus zwei Höhlen in Spanien und Kroatien nicht festgestellt werden konnte, und finden sich heute keine direkten Spuren der ersten (vermutlich bald ausgestorbenen) Auswanderungswelle des modernen Menschen aus Afrika vor mehr als 100000 Jahren in dem Erbgut heute lebender Asiaten oder Europäer, obwohl das Erbgut des heutigen modernen Menschen etwa zwei Prozent des Erbguts des Neandertalers aufweist. |
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| 2016-02-16 |
| 2016-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft bei der Buchung eines Linienfluges den vollen Reisepreis sofort verlangen (X ZR 97/2014 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der Revisionsantrag des zweiten Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Ermordung des Polizisten Mathias Vieth in Augsburg zurückgewiesen (15. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die durch Gesetz erfolgte Eingliederung Hochspeyers in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn verfassungsgemäß, weil die Selbstverwaltungsgarantie Enkenbach-Alsenborns nicht verletzt ist (N 1/2011 29. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein arbeitsloser Kindesunterhaltsschuldner nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit nachweisen oder sich das Einkommen aus einer früheren (nur mehrmonatigen) Beschäftigung als fiktives Arbeitseinkommen bei der Unterhaltsberechnung anrechnen lassen (2 UF 213/2015 22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Kläger einen Gutschein für den Gewinn eines Weltraumflugs nach Eintausch gegen ein Kraftfahrzeug nicht mehr zurückverlangen (12 U 57/2015 8. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber den Dienstrechner eines Arbeitnehmers prüfen und das Ergebnis für eine fristlose Kündigung verwenden, wenn Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung während der Dienstzeit bestehen (5 Sa 657/2015 um 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er in einem elektronischen Verfahren (nur) eine eingescannte Rechnungskopie vorlegt, weil dies eine Kopie der Rechnung ist (2 K 2807/2012 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 82 Jahre alten Nachbarin zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Innensenators Bremens ist der Islamische Förderverein Bremen e. V: verboten und aufgelöst (16. Februar 2016). |
| Telefónica zahlt nach einem Vergleich wegen überhöhter Rücklastschriftgebühren 12,5 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland. |
| Russland, Saudiarabien, Katar und Venezuela wollen ihre Ölförderung nicht weiter ausbauen (16. Februar 2016). |
| Frauke Petry fragt Günther Oettinger, der sich nach eigenem Bekunden erschießen würde, wenn er mit Frauke Petry verheiratet wäre, voll Interesse, was wohl seine Frau zu dieser Stellungnahme sage (16. Februar 2016). |
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| 2016-02-15 |
| 2016-02-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber inhaftiert werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist (C-601/2015 PPU 15. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für ein rechtliches Interesse gemäß § 66 I ZPO an einem Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt (VII ZB 2/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann, wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen (14 K 2767/2012 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten eines Studiums eigener Kinder selbst dann nicht als Betriebsausgaben steuermindernd von Einkünften abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine gewisse Zeit in dem Betrieb der Eltern zu arbeiten (4 K 2091/2013 E 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen (3 K 2711/2013 Erb 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der der inländischen Besteuerung zu unterwerfen, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft in dem Ansässigkeitsstaat nicht geführt werden kann (10 K 1410/2012 F 20. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entfallen körperschaftliche Verlustvorträge auch dann gemäß § 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übergehen (9 K 3478/2013 F 4. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin trifft die Verpflichtung zu einem Einbau behindertengerechter Toiletten Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht in jedem Fall (4 K 169/2015 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines Ausländers (z. B. eines in Syrien geborenen Mannes unbekannter Staatsangehörigkeit) trotz späterer Abkehr von früheren Straftaten rechtmäßig (3 K 108/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen internationalen Schiedsgerichts sind zwei Klagen von Unternehmen aus den Niederlanden und Luxemburg gegen Spanien auf Entschädigung wegen Kürzung von Subventionen für Solaranlagen abgewiesen (14. Februar 2016). |
| Bosnien-Herzegowina stellt einen Antrag auf einen Beitritt zu der Europäischen Union, gilt aber wegen Spannungen unter den Volksgruppen und politischen Stillstands sowie seiner Wirtschaftsflaute als größtes Sorgenkind auf dem Balkan (16. Februar 2016?). |
| Die Europäische Union beendet auf Grund eines Beschlusses der Außenminister der Mitgliedstaaten die meisten Sanktionen gegen Weißrussland (ausgenommen ein Waffenembargo und Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen) (15. Februar 2016?). |
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| 2016-02-14 |
| 2016-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind bejaht, nicht gestattet, der von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung über das Sorgerecht für dieses Kind die Anerkennung zu versagen, sofern unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes keine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts vorliegt (C-455/2015 PPU P/Q V). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist gegen einen Strafbefehl in der Verfahrenssprache Einspruch einzulegen und muss ein Beschuldigter ohne Wohnsitz einen Zustellungsbevollmächtigten benennen (C.216/2014 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F ist ständig damit betraut, ausschließlich für die P. zu vermitteln“ ein vertragliches Tätigkeitsverbot gemäß § 92a I 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen (VII ZB 8/2015 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht aber erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (IX ZR 131/2015 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Ruhendstellung einer Pfändung zwischen Gläubiger und Schuldner in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung des Einverständnisses des Drittschuldners (VII ZB 42/2014 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch nicht angemessen nachfragt, die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte (XII ZB 211/2012 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf, wenn sich Straftaten, auf Grund deren die Unterbringung angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person richten oder in der Beziehung zu dieser Person ihre alleinige Ursache haben, die Annahme, der Täter sei für die Allgemeinheit gefährlich, genauer Prüfung und Darlegung auf Grund konkreter tatsächlicher Feststellungen (2 StR 393/2014 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zu der auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzuziehen (VI R 22/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz greift die Eigentumsvermutung des § 1006 I 1 BGB nicht ein, wenn die Schilderung des Besitzers zu dem Eigentumserwerb nur allgemein gehalten, lückenhaft und unglaubwürdig ist (12 U 991/2014 1. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ergibt sich das Eigentum an einem Kraftfahrzeug weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung (1 A 5/2015 28. August 2015). |
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| 2016-02-13 |
| 2016-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erforderliches Absetzen einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen in dem Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgegrenzt ist (IX ZR 40/2015 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Erfordernis einer Mitteilung von Erörterungen gemäß § 243 IV StPO nicht allein dadurch, dass Richter zur Urteilsfindung berufen sind, die an der Erörterung nicht teilgenommen haben (3 StR 470/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Folgenbeseitigung nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustands (z. B. Ausstellung eines ungültigen Personalausweises) gerichtet sein (6 B 33/2015 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein unter Mitwirkung eines an einer Stellenbesetzung selbst interessierten Betriebsratsmitglieds gefasster Stellenbesetzungsbeschluss nichtig (5 P 11/2014 19. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Befugnis eines Trägers einer gemeinsamen Einrichtung gemäß den §§ 44b, 6 I 1 SGB II (Jobcenter) zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen in dem Sinne von § 44d IV SGB II nicht nur den Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags (7 AZR 190/2014 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 I 2 BetrVG ihm bekannte Umstände (z. B. häufige Kurzerkrankungen), die sich bei objektiver Betrachtung zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorbehalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (2 AZR 15/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt sich ein während des Spruchverfahrens gestelltes Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Richter bestimmten Beweisanträgen der ablehnenden Verfahrensbeteiligten nicht folgt, Beweisanträgen der Gegenseite bzw. deren Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten weiter nachgeht oder sich zur Plausibilisierung dienender Erkenntnismöglichkeiten bedient (26 W 3/2015 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Zuweisung der Ehewohnung vor Ablauf des Trennungsjahrs das Alleineigentum eines Ehegatten im Rahmen der Gesamtabwägung zwar zu berücksichtigen, führt aber nicht zwingend zu einem Ausschluss der Mitnutzung des anderen Ehegatten (18 UF 76/2015 10. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können bei der Einsetzung eines Bedachten als „Erben meiner Wohnung“, deren Wert 78 Prozent des Nachlasses ausmacht – und gleichzeitiger Berufung zweier Testamentsvollstrecker Zweifel an der Berufung des Bedachten zum Alleinerben bestehen (3 Wx 61/2015 7. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einem starken Abbremsen eines Kraftfahrzeugs während der Grünphase der Verkehrsampel ohne zwingen Grund vor dem Kreuzungsbereich und Auffahren des nachfolgenden Kraftfahrzeugs der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert (13 S 67/2015 20. November 2015). |
| Der konservative Richter Antonin |
| *Kühn, Christian, GmbH-Geschäftsführer, 3. A. 2016 |
| *Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 5. A. 2016 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 46. A. 2016 |
| *Kilger u. a., Das neue Syndikusrecht, 2016 |