| 2016-02-20 |
| *Mindestlohngesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz, hg. v. Thüsing, Gregor, 2. A. 2016 |
| *Voit, Wolfgang/Grube, Markus, Lebensmittelinformationsverordnung, 2. A. 2016 |
| *Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 8. A. 2016 |
| *Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2016 |
| *GNotKG, hg. v. Bormann/Diehn/Sommerfeldt, 2. A. 2016 |
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| 2016-02-19 |
| 2016-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen Missstände in Pflegeheimen mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2980/2014 11. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge durch das Landgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 527/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Zuständigkeit nach § 32b I Nr. 2 ZPO, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde, ohne dass es auf die Übergabe eines Prospekts ankommt (X ARZ 6573/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Verkaufsurkunde keinen Niederschlag findet, regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB (V ZR 78/2014 6. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind der obsiegenden Partei in einem Berufungsverfahren die Rechtsanwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur unentgeltlichen Übernahme der Vertretung bereit gewesen wäre (10 AZB 43/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Mitgliedschaft einer selbständigen Publizistin in der Künstlersozialkasse nicht wegen Bezügen aus ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeit beendet werden, weil das kommunalpolitische Mandat ehrenamtlich und damit nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird (3 KS 1/2015 R 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine digitale Befragung eines neunjährigen Mädchens durch einen Erwachsenen ein sexueller Missbrauch von Kindern sein (4 TVs 144/2015 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Verbot der Papageienhaltung in Geldern gegenüber einer Papageienhalterin wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig (10 A 985/2014 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss ein Kunde einer Bank nicht nachweisen, dass er Opfer eines Phishings wurde, und besteht kein Anscheinsbeweis für eine autorisierte Zahlung, wenn die Legitimation unter Verwendung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Benutzernamen, PIN und TAN erfolgt (8 O 1454/2015 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn in einem Zug keine funktionsfähige Toilette verfügbar ist (1 S 131/2015 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen Ausschusssitz in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (4 K 774/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat die Bundesagentur für Arbeit einem gelernten Maurer die Zahlung von Arbeitslosengeld im Anschluss an eine befristete Beschäftigung rechtswidrig verweigert, weil seine Kündigung eines vorgehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt war (1 AL 63/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Schwedin aus Somalia wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt (18. Februar 2016). |
| Von 885000 Elterngeldbeziehern in Deutschland im Jahre 2015 waren 783000 (83 Prozent) Mütter. |
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| 2016-02-18 |
| 2016-02-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat, wie von dem Gericht (der Europäischen Union) entschieden für nichtig zu erklären, weil die von dem Rat gegebene Begründung und die vorgelegten Beweise unzureichend waren (C-176/2013 P 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das bußgeldbewehrte Verbot sexueller, Tiere zu artwidrigem Verhalten zwingender Handlungen mit Tieren bestimmt genug und ist eine Verfassungsbeschwerde zweier Sodomiten gegen das Verbot der Sexualität mit Tieren nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1864/2014 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern einen Vertrag mit einer Kindertagesstätte nicht kurzfristig kündigen, wenn sich ihr Kind nicht eingewöhnen kann, weswegen eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende rechtmäßig ist (III ZR 126/2015 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr von dem 18. Juli 2001 eine unmittelbare Benachteiligung jüngerer Beschäftigter gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahrs differenziert wird, wobei ein rechtmäßiges Ziel der Regelung nicht ersichtlich ist (6 AZR 700/2014 18. Februar 2016). |
| Nach einem Vergleich vor dem Bundesarbeitsgericht zahlt die Deutsche Lufthansa einer 161,5 Zentimeter großen Bewerberin eine Entschädigung, weil sie sie wegen zu geringer Körpergröße nicht als Pilotin eingestellt hat (18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen bedarf die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer medizinischen Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (2 KO 131/2013 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessensind cum-ex-Geschäfte, bei denen die Kapitalertragsteuer einmal abgeführt und anschließend mehrfach geltend gemacht wird, rechtswidrig (4 K 1684/2014 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL seinen Sponsor Bahlsen in der Sendung „Ich bin ein Star“ durch Produktplazierung rechtswidrig gefördert (18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines Inhabers einer Apotheke in Köln-Heimersdorf auf Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle in Köln-Merkenich abgewiesen, weil eine Erlaubnis zur erteilt werden darf, wenn die Einrichtung zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen erforderlich ist (7 K 947/2014 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Stefan Effenberg nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr) auf dem Oktoberfest in München mit Führerscheinentzug für elf Monate und 30250 Euro Gelstrafe bestraft (18. Februar 2016). |
| Die Kommission der Europäischen Union verlangt eine entschiedenere Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen, obwohl die Einladung aus der Mitte für den Zustrom entscheidend sein dürfte, und von den Grenzstaaten mit guten Gründen nicht verlangt werden kann, was Humanitätsduselei der Mitte konterkariert. |
| In dem Privatarchiv des früheren Innenministers Polens soll eine Geheimdienstverpflichtung Lech Walesas gefunden worden sein (18. Februar 2016). |
| S&P stufen die Deutsche Bank bei nachrangigen Anleihen von BB- auf B+ und bei riskanteren Schuldtiteln von BB- auf BB herab (14. Februar 2016). |
| In Deutschland kommen 29 Prozent aller Neueinstellungen von Arbeitnehmern über persönliche Beziehungen zu Stande. |
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| 2016-02-17 |
| 2016-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen in Höhe von 4 Prozent des Darlehensnennbetrags in vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen rechtmäßig (XI ZR 454/2014 16. Februar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Hochzeitsredner und Trauerredner unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler beanspruchen (V R 61/2014 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirken bei der Erbschaftsteuer auf einer Steuerhinterziehung des Erblasser beruhende Steuerschulden nur insoweit erwerbsmindernd, wie die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall tatsächlich festgesetzt wird (II R 46/2013 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft auch bei einem Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird (III R 49/2013 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Straßenreinigungsgebührensatzungen der Stadt Barsinghausen von dem 20. September 2012 und dem 13. Dezember 2012 rechtswidrig, weil die Stadt den auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfallenden Kostenanteil fehlerhaft ermittelt hat (9 KN 288/2013 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Fußballverein der ersten Bundesliga (z. B. Mainz 05) Verträge mit Lizenzspielern (z. B. Heinz Müller) befristen, weil dies wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung gerechtfertigt ist, und darf der Trainer nach freiem Ermessen entscheiden, ob der Spieler in Bundesligaspielen eingesetzt wird (4 Sa 202/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ein langjähriges Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin auch dann fristlos gekündigt werden, wenn der Vorfall bereits mehr als ein Jahr zurückliegt, die Betroffene den Vorfall aber erst viel später dem Arbeitgeber anzeigt (2 Sa 235/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der so durch Auswertung von 3 Millionen Handydaten ermittelte genannte Supermarkträuber Marek K. wegen Raubmords mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Landgerichtsarzt (Hubert Haderthauer) an den Freistaat Bayern nicht ärztliche Honorare in Höhe von 89145,67 Euro deswegen zurückzahlen, weil er bei Erbringung von Laborleistungen (für Drogen-Screening-Untersuchungen eines Facharzts für Laborleistungen) außerhalb seiner formellen ärztlichen Zuständigkeit (Facharzt für Psychiatrie) tätig wurde, weil dadurch nicht die Unwirksamkeit des Gutachtensauftrags bewirkt wurde (9 O 20894/2014 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf die Brauerei Härle in Leutkirch ihr Bier nicht als bekömmlich bewerben, weil bekömmlich eine gesundheitsbezogene Angabe ist, die nach der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahre 2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent rechtswidrig ist (16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen den Widerruf seiner Konzession abgewiesen, weil die Verneinung der Zuverlässigkeit nach der in einem Eilverfahren erforderlichen summarischen Prüfung rechtmäßig erfolgte (5 L 23/2016 2. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein Leistungsempfänger gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer größeren Wohnung deswegen, weil sich dort auch regelmäßig das Kind einer früheren Partnerin aufhält, weil Voraussetzung hierfür die leibliche oder rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers ist und so genannte soziale Eltern keine sozialrechtlichen Ansprüche haben (S 82 AS 17604/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna ist ein (vorbestrafter) Angeklagter wegen Beleidigung (von Polizisten als Volksverräter und Ratten) zu 2400 Euro Geldstrafe und einen Monat Führerscheinentzug verurteilt (17. Februar 2016). |
| Volkswagen muss in Mexiko wegen Umweltschädigung rund 8 Millionen Euro an die Umweltbehörde zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands muss Franz Beckenbauer wegen mangelnder Kooperation bei der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen um die Vergaben der Weltmeisterschaften in Russland 2018 und Katar 2022 7000 Franken zahlen. |
| Die seit 1991 bis 2015 von 11000 auf 3500 gesunkene Zahl der Verkehrstoten in dem Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland steigt (wohl wegen aggressiveren Fahrstils und zu hoher Geschwindigkeit) wieder. |
| Die Organisation Erdöl exportierender Staaten kontrolliert mehr als 70 Prozent der in der Gegenwart bekannten Erdölvorkommen. |