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Suchtreffer
2016-03-05
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Vermeidung eines Einstehenmüssens für Schäden aus einem Astbruch in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung der Gesundheit und Standsicherung des betreffenden Baumes, während eine eingehende fachmännische Untersuchung nur vorzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung hindeuten (4 U 64/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Milliardär Babak Sandschani wegen Korruption zum Tode verurteilt.
*Jürgens, Andreas u. a., Betreuungsrecht kompakt, 8. A. 2016
*Heukamp, Wessel, Das neue Versicherungsaufsichtsrecht nach Solvency II, 2016

2016-03-04
2016-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch die Geschäftsstelle veranlasste Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die aber nach § 189 ZPO geheilt werden kann (VI ZR 79/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe (V ZB 161/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein(IX ZR 287/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen der Zustellung des Ehescheidungsantrags nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung von dem 3. Februar 2010 hinausgeschoben (XII ZB 516/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Nils D. aus Dinslaken wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu 54 Monaten Haft verurteilt (4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen in dem Landkreis Bernkastel-Wittlich einstweilen durch eine Zwischenverfügung wieder beendet (8 B 10233/2016 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung der von dem Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursachten Schäden keine nur abschreibbaren anschaffungsnahen Herstellungskosten, sondern können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden(11 K 4274/20123 E 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gezahlten Zahlungen einer privaten Rentenversicherung in voller Höhe zu versteuern (13 K 1813/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook weiter die Führung von Facebook-Konten unter Benutzung des wahren Namens (Klarnamens) des Kontoinhabers verlangen (15 E 4482/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford ist der gesetzliche Mindestlohnanspruch gemäß § 3 Satz 1 MiLoG unabdingbar, so dass er durch Stücklohnabreden oder Akkordlohnabreden nicht abbedungen oder abgeändert werden kann (1 Ca 551/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine akute Belastungsreaktion auf Grund der Trauer um einen verstorbenen Partner in der Regel keine unerwartete schwere Erkrankung in dem Sinne der Reiserücktrittsbedingungen und begründet deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten (233 C 26770/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hilfsarbeiter wegen eines Schleppertransports von 20 Flüchtlingen unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Schleuser sechs Monate nach dem Tode des syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi wegen Menschenschmuggels zu je 50 Monaten Haft verurteilt.
In dem Jahre 2015 sind aus Deutschland 19712 Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgt.
Das Teleskop Hubble erkennt Galaxien in einer Entfernung von 13,4 Milliarden Lichtjahren.
Die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields bezeugt am Ende ihrer Ermittlungen, dass Geld nach Katar von einem Konto Franz Beckenbauers floss und eine Akte Wolfgang Niersbachs verschwunden ist.

2016-03-03
2016-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung der nach der Ernte mit Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen behandelten Zitrusfrüchte rechtmäßig (C-26/2015 P 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind ehemals autorisierte Werkstätten Daimlers (z. B. in Ungarn) nicht für Anzeigen verantwortlich, die ihren Namen trotz ihrer Löschungsbemühungen weiter im Internet mit der Marke Mercedes-Benz in Verbindung bringen, so dass Daimler von diesen Werkstätten nicht verlangen kann, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht von ihnen in Auftrag gegeben worden sind (C-179/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gehört die Durchführung förmlicher Postzustellungsaufträge nicht zu den so genannten Post-Universaldienstleistungen, so dass sie nicht nach europarechtlichen Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit ist (9 K 403/2012 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten als Zeugen nachweisen lässt (8 K 3609/2013 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Apple Kunden den kostenlosen Umtausch beschädigter Akkumulatoren in dem Rahmen seines Batterieaustauschprogramms nicht unter Hinweis darauf verweigern, ein Drittanbieter habe das Display ausgetauscht (36 O 86/2015 KfH 3. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung nach dem Tattagsprinzip alle bereits begangenen Verkehrsverstöße bedeutsam, auch wenn diese teilweise noch nicht geahndet wurden (1 L 502/2016 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist das Konzept des Landkreises Altenkirchen für die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht schlüssig, weil es nach ihm dem jeweiligen Leistungsberechtigten nicht möglich ist, in dem konkret maßgeblichen Vergleichsraum in dem unteren Marktsegment eine Wohnung zu finden, die nach ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht (14 AS 361/2014 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat die Stadt Landau zwei zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehenden Grundschülern rechtswidrig die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhorts versagt (S 15 AS 857/2015 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch Peter Westenthalers in dem Verfahren um eine umstrittene Bundesligaförderung und eine Studie als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Südtiroler wegen Ermordung eines Innsbrucker Gastgebers nach einem Streit mittels eines Steines zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Einspruch Oscar Pistorius’ gegen seine Verurteilung wegen Mordes abgewiesen (3. März 2016).
Sanarco (BHP Billiton und Vale) in Brasilien verpflichtet sich zur Zahlung von 4,7 Milliarden Euro zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen des Dammbruchs eines Erzbergwerks nahe dem Rio Dolce mit 19 Todesopfern und hunderten zerstörter Häuser.
Die Universität Innsbruck sagt sich in einer öffentlichen Veranstaltung des Rektorats vom verschulten Studium los und möchte die Lehre wieder flexibler und akademischer gestalten, auch um die Eigenverantwortung der Studierenden zu stärken.

2016-03-02
2016-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Einfrieren von Geldern der National Iranian Oil Company von dem Herbst 2012 an bis zur Streichung aus der Liste in dem Januar 2016 durch den Europäischen Rat mit Hinblick auf das Nuklearprogramm und Trägerraketenprogramm Irans rechtmäßig (C-440/2014 P 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission verhängten Geldbußen wegen Kartellen in dem internationalen Luftfrachtverkehr (in geringfügig herabgesetzter Höhe) rechtmäßig (T-251/2012 29. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Informanten des Verfassungsschutzes, an denen ein früheres Verbotsverfahren scheiterte, keine Verfahrenshindernisse (2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verluste aus einem Verfall von Optionen steuermindernd auf Einkünfte aus Kapitalvermögen anzurechnen (IX R 48/2014 12. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich Luftverkehrsunternehmen (z. B. Fluggesellschaften) gegenüber der Luftverkehrsteuer nicht auf Recht der Europäischen Union berufen, weil keine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer vorliegt (VII R 55/2013 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Amazon wegen der Möglichkeit der Irreführung für Primeabonnements mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden (6 U 39/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Außenprüfung zwecks Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter rechtswidrig (3 K 2419/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Jens Peter M. wegen Totschlags an seiner Ehefrau (Kim M.) (trotz Fehlens der Leiche) zu 12 Jahren Haft verurteilt (2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann, wer seinen durch einen Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug in das Ausland willentlich aufgibt, bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen (S 33 AS 300/2013 1. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist dem Parlament die Überprüfung oder Annullierung der Ernennung dreizehner von der Mehrheit eines bereits abgewählten Parlaments an dem Ende des Jahres 2015 ernannter Richter verboten (2. März 2016).
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt strenge Sanktionen gegen Nordkorea.
Nach einem Fund von Drogen (0,6 Gramm einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz!) bei einer Polizeikontrolle in Berlin an dem Nollendorfplatz stellt der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Die Grünen) alle seine Parteiämter zur Verfügung, bleibt aber (selbverständlich) Bundestagsabgeordneter.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion ist Galatasaray Istanbul für die beiden kommenden Spielzeiten von allen internationalen Vereinswettbewerben ausgeschlossen.

2016-03-01
2016-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Menschen mit subsidiärem Schutzstatus eine Wohnsitzauflage rechtmäßig, wenn sie in stärkerem Maße mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Menschen, die keine Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der Schutz gewährt hat (C-443/2014 1. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Ablehnungsanträge gegen zwei Bundesverfassungsrichter (Peter Müller, Peter Huber) wegen Befangenheit abgelehnt (1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betreiber eines Ärztebewertungsportals bei Beschwerden über anonyme Bewertungen von dem Bewertenden genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und soweit zulässig dem betroffenen Arzt übermitteln (VI ZR 34/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des „EnBW-Deal“-Verfahrens rechtmäßig und rechtskräftig (1 S 1898/2015 19. Februar 2016 u. a.).