| 2016-02-23 |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind erwerbsfähige Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die auf Grund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, grundsätzlich auch dann von dem Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate in dem Bundesgebiet aufgehalten haben (3 AS 668/2015 B ER 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Jürgen Fitschen und Josef Ackermann ihre Vermögensverhältnisse nicht in der mündlichen Verhandlung darlegen, sondern dürfen eine schriftliche Erklärung einreichen (23. Februar 2016). |
| Evo Morales erhält in einer Volksabstimmung nicht die erhoffte Mehrheit für eine vierte Amtszeit als Präsident Boliviens (23. Februar 2016). |
| Mars ruft viele Produkte zurück, weil sie Plastikteile enthalten können oder könnten (23. Februar 2016). |
| Bergader ruft einen Schnittkäse zurück, weil in einer Packung Metallsplitter gefunden wurden (23. Februar 2016). |
| Die Deutsche Börse plant einen Zusammenschluss mit der (derzeit noch etwas kleineren) London Stock Exchange (23. Februar 2016). |
| Eine von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig entwickelte Atomuhr weicht über eine Zeitraum von mehreren Milliarden Jahren weniger als eine Sekunde von der wahren Zeit ab und geht damit erheblich genauer als die derzeit besten Cäsiumatomuhren, die nach etwa 30 Millionen Jahren um eine Sekunde von der wahren Zeit abweichen. |
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| 2016-02-22 |
| 2016-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Thomas Middelhoffs wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft durch das Landgericht Essen rechtskräftig (1 StR 209/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in einem Fall von Mord ohne Leiche durch das Landgericht Bonn zu elf Jahren Haft wegen Totschlags als rechtswidrig aufgehoben (2 StR 4/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs muss der Gesetzgeber für Gefangenenarbeit keine Entlohnung vorsehen, die den außerhalb des Strafvollzugs gezahlten Löhnen und Gehältern entspricht, und kann für freiwillige Gefangenenarbeit eine geringere Entlohnung als für Pflichtarbeit vorsehen (B 41/2014 8. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin berechtigen technische Schwierigkeiten bei dem Abruf von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch grundsätzlich nicht zu einer einseitigen Kürzung der Kostenrechnungen der Justizverwaltung (1 VA 25/2014 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg müssen Makler die Pflichtangaben zu dem Energieverbrauch nach § 16a der Energieeinsparverordnung machen, wenn sie Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien veröffentlichen (22. Februar 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zu einer Bauleistung eines Bauträgers dahin, dass die Fassade für eine Beanspruchung durch Hochwasser geeignet sein soll, daraus herzuleiten sein, dass der Bauträger in dem Vertrag Leistungen nach den anerkannten Regeln der Baukunst versprochen und mit einer Perimeter-Dämmung tatsächlich einen Baustoff verwendet hat, der dem Schutz vor eindringender Feuchtigkeit dient (4 U 111/2013 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte (Eren T., Daniel M.) wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch einer schwangeren Frau zu je 14 Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei widerstreitendem Parteivortrag die durchschnittliche örtliche Betriebskostenlast von dem Gericht gemäß den §§ 287, 291 ZPO auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Heranziehung einer von der Kommune erstellten Betriebskostenübersicht bestimmt werden (67 S 369/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Gaspreisgeschäftsbedingung der E.on Energie in Sonderkundenverträgen ohne Bestimmungen zu Anlass und Modus von Preisänderungen als rechtswidrig untersagt (33 O 8686/2015 17. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verweigerung der Zulassung eines mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung vorbestraften Mannes zu dem juristischen Vorbereitungsdienst rechtmäßig (4 K 1153/2015 II 22. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung eines Zugführers wegen Veröffentlichung eines Auschwitzfotos mit dem Text Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme bei Facebook durch die DB Regio GmbH rechtswidrig, weil diese Pflichtwidrigkeit weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung des 14 Jahre ungestörten Arbeitsverhältnisses begründen kann (6 Ca 190/2015 19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen den Vermieter zu außerordentlicher Kündigung (432 C 8687/2015 29, September 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands ist Worawi Makudi (Thailand) wegen Verletzung einer Sperre für drei Monate für alle fußballerischen Aktivitäten gesperrt und muss 3000 Franken zahlen. |
| Gaereth Quarry verkauft den 1997 gegründeten Verlag Juve in Köln an den NWB Verlag in Herne. |
| Walesa, Lech, hat nach eigenen Angaben 1970 nach seiner Festnahme in dem Zuge der Danziger Arbeiterproteste einen Fehler gemacht (und sich gegenüber den Sicherheitsbehörden zur Mitarbeit verpflichtet?), wurde aber nicht gebrochen, hat nicht mit dem SB zusammengearbeitet und hat kein Geld genommen. |
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| 2016-02-21 |
| 2016-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung, die ein für minderjährige Kinder bestellter Verfahrenspfleger für diese abgeschlossen hat, eine die Ausübung der elterlichen Verantwortung betreffende Maßnahme (C-404/2014 6. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) lässt Art. 18 Rom II-Verordnung eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, wenn sie nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwendenden Recht vorgesehen ist, unabhängig davon, was nach dem Recht gilt, das die Vertragsparteien als das auf den Versicherungsvertrag anzuwendende Recht gewählt haben (C-240/2014 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 21 III VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 II-IV VVG auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehn-Jahres-Frist des § 124 III BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss (IV ZR 27/2014 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftpflichtversicherer bei Ausnahme der Gefahren eines ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns nicht schon dann leistungsfrei, wenn nur die schadenstiftende Handlung ungewöhnlich und gefährlich ist (IV ZR 269/2014 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis in dem Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO a. F. erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zu ständig (V ZR 120/2014 16. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn sich der Gläubiger durch Aufrechnung oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung verschafft, hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten (IX ZR 55/2015 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten übertragen wurden, gehemmt (VIII ZR 119/2014 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Erfüllung des Tatbestands des § 95 II Nr. 2 AufenthG die allgemeine Eignung falscher Angaben zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels (5 StR 389/2013 22. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (X R 5/2013 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird den großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt: Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung (z. B. gewerbsmäßig begangener Diebstahl oder gewerbsmäßige Hehlerei) mit Art. 103 II GG vereinbar? (2 StR 495/2012 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (VI R 32/2013 2. September 2015). |
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| 2016-02-20 |
| 2016-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Arbeitgeber (z. B. Sonderermittlungsdienst Litauens) von einer Fluggesellschaft (z. B. Air Baltic) Schadensersatz wegen Flugverspätung von Arbeitnehmern verlangen, doch ist die Schadenshöhe derzeit auf rund 5000 Euro begrenzt und darf die Ersatzleistung für den Arbeitgeber nicht die Summe übersteigen, die der betroffene Reisende selbst verlangen könnte (C-429/2014 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Übertragung eines vermieteten Grundstücks eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge von dem Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt (XI R 16/2014 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können bei engem zeitlichem Zusammenhang zwischen einem Privatgutachten und einem Rechtsstreit Detektivkosten erstattungsfähig sein (2 W 82/2015 8. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann trotz verschiedener mehrerer Gegenstände beratungshilferechtlich eine einzige Angelegenheit vorliegen (5 WF 231/2015 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Bitte der Erbin an die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, ein Stundungsantrag sein, der zu einer konkludenten Stundungsvereinbarung führen kann, bei der die Stundung des Pflichtteils im Zweifel auch die Stundung des Auskunftsanspruchs umfasst (9 U 149/2014 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gibt es bei dem Einfahren zweier Kraftfahrzeuge von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße keinen Vorrang des nach rechts einbiegenden Kraftfahrzeugs gegenüber dem von der anderen Straßenseite nach links einbiegenden Kraftfahrzeug (9 U 64/2014 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt § 40 BGB eine weitergehende satzungsmäßige Haftungsbeschränkung einem Verein gegenüber zu einem Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus (12 W 1845/2015 13. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken rechnen zu dem bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 I Nr. 4 ZPO zu berücksichtigenden sozialhilferechtlichen Mehrbedarf auch Umgangskosten (z. B. Fahrtkosten mit 0,28 Euro je Entfernungskilometer) (2 WF 240/2015 2. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen elfer Verlagsgruppen gegen Google wegen kostenfreier Nutzung kleiner Inhalte auf Google News abgewiesen, will Google zwar eine dominante Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt hat, aber alle Betroffenen gleich (schlecht) behandelt und damit nicht diskriminiert (19. Februar 2016?) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird durch einen Mietnachlass von einem Monat für die Übernahme von Renovierungsarbeiten seitens des neuen Mieters eine grundlegende Anforderung für die gesetzesabweichende Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in allgemeinen Mietvertragsbedingungen erfüllt (63 S 335/2014 2. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist auch in dem Gewerbemietrecht die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn die Räume dem Mieter bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werden (5 O 353/2014 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist bei einer rechtsanwaltlichen Beratung keine typische Situation des Fernabsatzvertrags gegeben (216 C 194/2015 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt ist Christine Haderthauer durch einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung von 2300 Euro durch Abrechnung einer Mitarbeiterin über die Sapor Modelltechnik zu 30 Tagessätzen ungenannter Höhe verurteilt (19. Februar 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Vereins Lokomotive Moskau muss der Fußballnationalspieler Dmitri Tarassow wegen Tragens eines Wladimir-Putin-Shirts 300000 Euro zahlen. |
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| *Beck’scher Bilanz-Kommentar, 10. A. 2016 |
| *Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 34. A. 2016 |