| 2016-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Dienstgeber von einer Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er die AVR auf alle Dienstverhältnisse vollständig und einschränkungslos anwendet (10 AZR 719/2014 11. November). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt das häusliche Arbeitszimmer voraus, dass der betreffende Raum nur oder fast nur für betriebliche bzw. berufliche Zwecke genutzt wird (GrS 1/2014 27. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht auf Rechtsdienstleistungen eines Hochschullehrers anwendbar (I-24 U 161/2014 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Staatsangehörigen Syriens verworfen und die vorhergegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt (5 Ws 1/2016 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Skontonachforderung § 242 BGB verletzen und ein Leistungsverweigerungsrecht begründen (22 U 147/2013 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf eine wegen negativer Äußerungen zweimal abgemahnte Arbeitnehmerin nicht ohne Abmahnung wegen Fehlens der Bekleidung mit einer Bistroschürze gekündigt werden (16 Sa 721/2015 19. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein wegen Überlastung Akten nicht bearbeitender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2 KLs 270 Js 21058/2012 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine übergewichtige Frau einen Anspruch auf Bezahlung einer Magenbypassoperation, weil die herkömmlichen Behandlungsmethoden erfolglos ausgeschöpft wurden (27 KR 351/2014 24. September 20115). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Mobilfunkbetreiber in Deutschland die technischen Konfigurationen nicht so anpassen, dass auch im Ausland erworbene Handys in Deutschland verwendet werden können (261 C 15987/2015 6. Oktober 2015). |
| Wissenschaftler der Nanjing Medical University sollen bw. wollen aus Stammzellen spermaähnliche Zellen entwickelt und damit Mäuse befruchtet haben. |
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| 2016-02-25 |
| 2016-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Griechenland es europarechtswidrig unterlassen, griechischen Seeleuten das Arbeitsentgelt bei Insolvenz des Arbeitgebers entsprechend der Insolvenzgeldrichtlinie zu sichern, wenn die beschäftigende Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat hat und das betreffende Schiff unter der Flagge des Drittstaats fährt (C-292/2014 25. Februar 2016), |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat, wer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zieht, in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen, ohne dass dies begründet werden muss (C-299/2014 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten in dem Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen ausgleicht (2 C 14/2014 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und wegen Erwerbsminderung nur für solche Aufwendungen auf zusätzliche Leistungen in Form einer Altershilfe Anspruch, die einen Bezug zu altersbedingten Schwierigkeiten haben, nicht für Grabbesuche und Verwandtenbesuche (8 SO 11/2014 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich die Mutter eines Studenten nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studentenwohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der Wohngemeinschaft aufhalten, so dass ihre Entfernung mit Polizeigewalt durchgesetzt werden kann (11 U 67/2015 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann die gewöhnliche Lärmbelastung auch bei langjähriger Tätigkeit in einem Großraumbüro keine Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit verursachen (6 U 4089/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Buch XII SGB dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse geben (SO 78/2015 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Haftbefehl gegen einen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigen Syrer wegen hoher Auslastung aufgehoben (25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das Flüchtlingslager „Dschungel von Calais“ teilweise geräumt werden. |
| Die Sperren Joseph Blatters und Michel Platinis sind von acht Jahren auf sechs Jahre verringert, wodurch sich an ihrem Ausscheiden nichts ändert. |
| 2016-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Griechenland es europarechtswidrig unterlassen, griechischen Seeleuten das Arbeitsentgelt bei Insolvenz des Arbeitgebers entsprechend der Insolvenzgeldrichtlinie zu sichern, wenn die beschäftigende Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat hat und das betreffende Schiff unter der Flagge des Drittstaats fährt (C-292/2014 25. Februar 2016), |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat, wer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zieht, in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen, ohne dass dies begründet werden muss (C-299/2014 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten in dem Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen ausgleicht (2 C 14/2014 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und wegen Erwerbsminderung nur für solche Aufwendungen auf zusätzliche Leistungen in Form einer Altershilfe Anspruch, die einen Bezug zu altersbedingten Schwierigkeiten haben, nicht für Grabbesuche und Verwandtenbesuche (8 SO 11/2014 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich die Mutter eines Studenten nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studentenwohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der Wohngemeinschaft aufhalten, so dass ihre Entfernung mit Polizeigewalt durchgesetzt werden kann (11 U 67/2015 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann die gewöhnliche Lärmbelastung auch bei langjähriger Tätigkeit in einem Großraumbüro keine Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit verursachen (6 U 4089/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Buch XII SGB dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse geben (SO 78/2015 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Haftbefehl gegen einen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigen Syrer wegen hoher Auslastung aufgehoben (25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das Flüchtlingslager „Dschungel von Calais“ teilweise geräumt werden. |
| Die Sperren Joseph Blatters und Michel Platinis sind von acht Jahren auf sechs Jahre verringert, wodurch sich an ihrem Ausscheiden nichts ändert. |
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| 2016-02-24 |
| 2016-02-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland Alexej Nawalny und einem Mitangeklagten wegen willkürlicher Verurteilung wegen Veruntreuung in dem Jahre 2013 (Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren) je 8000 Euro Schadensersatz zahlen (23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einem von dem CIA (Central Intelligence Agency) der Vereinigten Staaten von Amerika mit Wissen Italiens in Mailand 2003 entführten Imam wegen wissentlicher Aussetzung einer Gefahr der Misshandlung 70000 Euro zahlen, seiner Ehefrau 15000 Euro (23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind einzelne Regelungen, die es Arbeitgebern in Ungarn erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu geben, europarechtswidrig (C-179/2014 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Shoe Branding Europe in Belgien nicht seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen, die mit den seitlichen Parallelstreifen Adidas‘ verwechslungsfähig sind (C-396/2015 P 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) können die neuen Flaschen Coca-Colas ohne Rillen nicht als Marke geschützt werden, weil sie sich nicht ausreichend von anderen Getränkeflaschen unterscheiden (T-411/2014 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Rostock als rechtswidrig aufgehoben, weil der Richter auf Facebook sich mit dem Satz zeigte „Das ist mein Wenn du rauskommst, bin ich in Rente Blick“ und ein Foto mit einem Hemd mit der Aufschrift „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause JVA“ veröffentlichte (3 StR 482/2015 12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren auch dann nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar, wenn das Golfturnier überwiegend einen Wohlfahrtszweck hat (IV R 24/2013 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch Personengesellschaften (z. B. Banken, Versicherungen, Krankenhäuser oder Pflegeheime) eine Organgesellschaft in umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein (V R 25/2013 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine finanzielle Unterstützung der Ausrichtung eines Golfturniers durch ein Unternehmen ausschließlich zwecks Sicherung des Warenabsatzes als Betriebsausgabe von den Einkünften abgezogen werden (I R 74/2013 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids 2014 in Höhe von 820 Euro aufgehoben, weil die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind (7 V 237/2015 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein europaunionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen möglicherweise fehlerhafter Umsetzung der so genannten Leiharbeiterrichtlinie, weil kein offenkundiger Verstoß vorliegt (28 O 6/2015 22. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Hinweis der hotel.de AG Nürnberg auf ein beschränktes Kontingent verfügbarer Hotelzimmer wettbewerbswidrig, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungsweg für Gäste buchbar sind (4 HK O 5203/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Asylbewerber aus Marokko wegen Diebstahls und Drogenbesitzes in der Silvesternacht in Köln zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds ist der Trainer Bayer Leverkusens wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt und für zwei Spiele auf Bewährung gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands erhält die für Thailand gestartete Geigerin Vanessa Mae eine Geldzahlung in unbekannter Höhe für einen Verzicht auf eine Verleumdungsklage wegen der Behauptung, sie habe sich die Qualifikation für die Olympischen Winterspiele 2014 durch manipulierte Rennen erschlichen. |
| In dem (seit 1991 bis zuletzt mehrheitlich konservativen) Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika waren (2015 bis zum Tode Antonin Scalias) fünf Richter von republikanischen Präsidenten und vier von demokratischen Präsidenten auf Lebenszeit ernannt, waren 6 Katholiken sowie drei Juden, hatten alle in Harvard oder Yale studiert und waren fast alle an der Ostküste oder in Kalifornien aufgewachsen. |
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| 2016-02-23 |
| 2016-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditinstitut bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht zur besonderen Hervorhebung der aufzunehmenden Pflichtangaben zu dem Widerrufsrecht verpflichtet, doch müssen die Pflichtangaben klar und verständlich sein (XI ZR 549/2014 23. Februar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage, ob die Erweiterung einer genehmigten Ersatzschule auch genehmigungsbedürftig ist und ihre staatliche Bezuschussung einer eigenen Wartefrist unterliegt, von so grundsätzlicher Bedeutung, dass sie nicht schon in dem Verfahren der Berufungszulassung beantwortet werden darf, weshalb Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzs aufgehoben sind (1 VB 57/2014 15. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein wegen einer Straftat bereits in seinem Heimatstaat verurteilter Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas zur Strafverfolgung wegen derselben Straftat nach Italien ausgeliefert werden (2 Ausl 168/2015 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der frühere Privatsekretär des Bruders von Soraya Esfandiari-Bachtiari Erbe des von Kaiserin Soraya zum Zeitpunkt ihres Todes an ihren Bruder vererbten Nachlasses, weil ein kurzer Notizbuchtext Bijan Esfandiaris zu Gunsten seines Privatsekretärs als Testament anzusehen ist (2 Wx 12/2016 23. Februar 2016). |