| 2016-03-01 |
| Nach Streichung von rund 160 Stellen in dem Verlag und 40 in der Redaktion scheint die Unternehmensgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wieder gewinnträchtig (2. März 2016). |
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| 2016-02-29 |
| 2016-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Ausschluss eines Gepäckstücks eines Reisenden von der Luftbeförderung wegen Bedenken hinsichtlich der Luftsicherheit der Fluggast grundsätzlich vorher zwecks Aufklärung zugezogen werden (X ZR 126/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine vorbehaltlose Herausgabe in einem Zwangsversteigerungsverfahren auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer verklagt, der Besitzer aber ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte (V ZR 221/2014 2. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmígung zur Errichtung und zu dem Betrieb des Braunkohlestaubkraftwerks in Frankfurt/Fechenheim rechtmäßig erteilt (9 A 245/2014 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Prüfungsrecht von Gemeinden als Trägern der Abwasserbeseitigung begrenzt (10 A 10840/2015 12. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Facebook wegen einer rechtswidrigen, aber nicht ausreichend geänderten allgemeinen Geschäftsbedingung 100000 Euro Ordnungsgeld an die Staatskasse zahlen (29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesnetzagentur einer Privatperson Auskunft über den Betrag der Mehrerlösabschöpfung eines Energieversorgungsunternehmens geben, weil diese Gegebenheit bei einem natürlichen Monopolisten kein (schützenswertes) Geschäftsgeheimnis ist (13 K 5017/2013 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die geplante Lasertag-Arena in dem Gewerbegebiet Speyers unzulässig, weil sie eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte ist und keine Sportstätte (4 K 672/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier berechtigt eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis nicht zu einem Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber in dem Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz in Tschechien hatte (1 L 270/2016 22. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen ein Sofa und ein Laufband aus dem Dienstzimmer einer Beamtin notfalls auch zwangsweise entfernt werden, weil sie die wirksame Wahrnehmung der Dienstpflicht nicht fördern und der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz für den Beruf nicht entsprechen (1 K 3238/2015 12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem ist ein Angeklagter wegen der Aufforderung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Apple 120 Millionen Dollar wegen Patentverletzung zusprechende Entscheidung rechtswidrig, weil zwei Patente rechtswidrig waren und ein drittes nicht verletzt wurde, doch muss Samsung 160000 Dollar wegen Verletzung eines Videopatents zahlen (28. Februar 2016?). |
| Ulli Hoeneß ist nach 637 Tagen aus der Haft (wegen Steuerhinterziehung) auf Grund guter Führung vorzeitig entlassen (29. Februar 2016). |
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| 2016-02-28 |
| 2016-02-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entscheidet der Gerichtshof über die Anträge auf Ersatz für Vermögensschäden wegen der naturbedingten Unbestimmtheit des wegen einer rechtswidrigen Mietpreisbindung entstandenen Schadens nach billigem Ermessen (30255/2009 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Schäden in Zusammenhang mit dem Tode eines Menschen bei einem Verkehrsunfall in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte nahe Verwandte erlitten haben, als indirekte Schadensfolgen dieses Unfalls anzusehen (C-350/2014 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die Rechtskraft einer Entscheidung in Zivilsachen nicht durch ein entgegenstehendes Urteil des Gerichtshofs durchbrochen (C-69/2014 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Alterseinkünftegesetz nicht Art. 3 I GG (2 BvR 1961/2010 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt, wenn den Vertragsparteien bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht bekannt ist, dass das Sondereigentum in einem größeren Umfang entstanden ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen beschränkt worden ist (V ZR 284/2014 20. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Übertragung der Anteile an dem Nachlass durch Miterben zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erben eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen, während hinsichtlich des Nachlasses die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden bleiben, so dass bei einem Grundstück im Nachlass die Erwerber mit dem Zusatz in Erbengemeinschaft als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden und ihre Eintragung als Miteigentümer nur nach entsprechender Auflassung möglich ist (V ZB 126/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln (IX ZR 44/2015 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann nicht von einem Outsourcing absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist (2 AZR 480/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verpflichtet der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung den Steuerpflichtigen nicht, die Beendigung eines Versicherungsvertrags von sich aus herbeizuführen, wenn die Versicherung weiter die Rückführung des verbliebenen Darlehensrestbetrags absichert (IX R 40/2014 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen unterfällt ein in dem Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich (4 UF 102/2015 29. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind zwei Angeklagte (Francisco Reyes, Heriberto Valdez)wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 120 bzw. 240 Jahren Haft verurteilt. |
| Bei einem Volksentscheid lehnen die Schweizer die grundsätzliche Abschiebung aller straffällig gewordenen Ausländer (rund 58 Prozent) sowie ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel ab und befürworten trotz hoher Kosten (2,8 Milliarden Franken) den Bau einer zweiten Röhre durch das Sankt-Gotthardmassiv. |
| Infantino, Gianni ist als Nachfolger Joseph Blatters, dessen Einkünfte demnächst offengelegt werden sollen, zu dem Präsidenten des Fußballweltverbands Fifa gewählt (26. Februar 2016). |
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| 2016-02-27 |
| 2016-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gleichzeitig alle Gesellschafter in dem Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden und steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht den Gesellschaftern (II ZR 446/2013 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift bei Entstehung eines Brandes bei Schweißgeräten an einem Kraftfahrzeug der Deckungsausschluss der „kleinen Benzinklausel“ nicht (I-20 U 139/2014 2. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem bei Rot den Radfahrweg überquerenden Fahrradfahrer kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 II StVO vor (1 OLG 161 SsRs 53/2015 93 7. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird (12 U 102/2015 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich Schiedsrichter in vor der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweisen zur Sachlage und Rechtslage nicht ausschließlich in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (34 SchH 5/2015 21. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine stillschweigende Abnahme bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen eines Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner Werklohnschlussrechnung folgen, wenn die Rechnung mehrfach geprüft wurde und zwischen Ausstellung und Ausgleich mehrere Monate liegen (9 U 4218/2014 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt bei Fehlen einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, sondern ist eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO erforderlich (3 U 133/2014 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart errechnet sich bei bereinigten Gesamteinkünften von Eheleuten von 8839 Euro der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf, wobei eine konkrete Bedarfsermittlung nicht erforderlich ist und erhebliche Barmittel keine Obliegenheit zu einem Erwerb von Immobilien zwecks Steigerung der Rendite bewirken (11 UF 100/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe dürfen ein Wohnungseigentümer und sein Bevollmächtigter nicht gleichzeitig an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei Teilnahme des Wohnungseigentümers sein Bevollmächtigter zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna hat ein Landwirt gegen den Hersteller eines Weidetors Anspruch auf Schadensersatz wegen der Trächtigkeit von Kühen infolge der Mangelhaftigkeit des von Bullen aufgedrückten Tores (12 C 162/2013 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Student wegen rechtswidriger Waffenverkäufe unter Verletzung des Waffengesetzes und des Kriegswaffengesetzes (unter Umbau harmloser Dekorationswaffen) über das Internet zu 52 Monaten Haft verurteilt (26. Februar 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen verschiedener Sexualdelikte in Rotherham zu Haft bis zu 35 Jahren verurteilt. |
| *Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016 |
| *Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, 8. A. 2016 |
| *Groß, W., Kapitalmarktrecht, 6. A. 2016 |
| *Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, 3. A. 2016 |
| *Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, U. u. a., 3. A. 2016 |
| *Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek/Semler/Flohr, 4. A. 2016 |
| *Hartmann, P., Kostengesetze, 46. A. 2016 |
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| 2016-02-26 |
| 2016-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt zwar der auf einen Menschen abgegebene Schuss mit einer scharfen Waffe den Schluss auf bedingten Tötungsvorsatz nahe, doch muss der Tatrichter die subjektive Tatseite unter Berücksichtigung aller Umstände sorgfältig prüfen (2 StR 312/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst den Antrag eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung ablehnen, dass die betreffenden Schriftstücke von dem Bundesnachrichtendienst stammen (7 C 18/2014 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die bei dem Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten entscheiden (1 C 28. 2014 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Dienstgeber von einer Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er die AVR auf alle Dienstverhältnisse vollständig und einschränkungslos anwendet (10 AZR 719/2014 11. November). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt das häusliche Arbeitszimmer voraus, dass der betreffende Raum nur oder fast nur für betriebliche bzw. berufliche Zwecke genutzt wird (GrS 1/2014 27. Juli 2015). |