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Suchtreffer
2016-03-16
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein früherer Redakteur wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt und müssen er und seine Ehefrau rund 160000 Euro Vermögensabschöpfung zahlen (16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind vier Angeklagte aus Lünen und Hagen wegen versuchten Mordes und schweren Raubes bzw. Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Besitzes unerlaubter Waffen zu Haft bis zu 126 Monaten verurteilt (16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen ist der Anführer des so genannten deutschen Polizeihilfswerks („Reichsbürger“ Volker S.) wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Uniformen zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist der amerikanische Student Otto Warmbier wegen Diebstahls eines Propagandaplakats zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt (16. März 2016?).
Nach einer Entscheidung der großbritannischen Antidopingagentur ist der frühere Leichtathletiktrainer George Skafidas wegen Verabreichung verbotener Substanzen an eine Sportlerin lebenslänglich gesperrt.
Frankfurt am Main nimmt die Kündigung Clementine Deliss‘ als Direktorin des Weltkulturenmuseums zurück und zahlt für die einvernehmliche Auflösung des Anstellungsvertrags 125000 Euro Abfindung.

2016-03-15
2016-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen (z. B. Bestattungsunternehmen), das aus objektiven Gründen keinen Gesamtpreis in seiner Werbung benennen kann, wenigstens die Art der Preisberechnung (z. B. Kilometerpreis) benennen (I ZR 61/2014 15. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Kindsvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und teilweise gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität täuscht, sein Name in dem Geburtsregister nur mit dem Zusatz „Identität nicht festgestellt“ einzutragen sein, so dass ihm keine personenstandsrechtliche Beweiskraft zukommt (15 W 263/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag Baden-Württembergs auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über ein erhöhtes Unfallgeld einer nach dem Amoklauf von Winnenden psychisch erkrankten Lehrerin abgewiesen, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (4 S 1251/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Stadt Künzelsau verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (12 S 638/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens außergewöhnliche Belastungen (14 K 1861/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindert das gesamte Elterngeld einer unterstützten Menschen die als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhaltsleistungen (3 K3546/2014 E 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Dortmund dürfen Berufsgenossenschaften die Abfindung von Unfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht (17 U 487&2014 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein arbeitsloser Koch wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Pflicht zur Führung von Registrierkassen für Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 15000 Euro je Jahr nicht verfassungswidrig (15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas hätte Südafrika den wegen Völkermords gesuchten Präsidenten des Sudan (Omar Hassan al Baschir) während dessen Aufenthalt in Südafrika festnehmen müssen (15. März 2016).
Campari SpA in Mailand kauft die Société des Produits Marnier Lapostolle SA (Grand Marnier) mit einem Wert von 684 Millionen Euro.
Forscher isolieren Erbgut aus einem rund 43000 Jahre alten Neandertalerknochen aus Spanien.

2016-03-14
2016-03-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist aus der Vorlage einer Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung bei einem Grundbuchamt zu schließen, dass auch die beglaubigte Urkunde gefälscht wurde, so dass eine auf ihrer Grundlage erfolgte Grundbucheintragung auf Antrag zu berichtigen ist (15 W 499/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sinken für die Abtrennung der Folgesache Zugewinn die Anforderungen an die Annahme einer unbilligen Härte mit steigender Verfahrensdauer (18 UF 246/2013 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vor deutschen Gerichten die von einem (auch) deutschen Staatsangehörigen seiner iranischen Braut bei der Eheschließung in dem Iran versprochene Morgengabe (z. B. von 94000 Euro) nach deutschem Recht zu beurteilen und grundsätzlich nicht sittenwidrig (21 UF 32/2015 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist in Verfahren zur Unterbringung eines Kindes die rechtsanwaltliche Vertretung notwendig (14 WF 101/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verschaffen Vaterschaftsanerkennungen Deutscher dem ausländischen Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und seiner ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel auch dann, wenn die Anerkennung nur zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt ist (19 C 820/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen die privaten Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel Deutschland und Unitymedia den öffentlichrechtlichen Sender ARD alpha auch ohne Einspeisevergütung weiter senden (7 CE 1741/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt die Anweisung an einen Beamten, in Zusammenhang mit der Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der Behörde eine Signaturkarte zu beantragen und diese zu benutzen, nicht das dem Dienstherrn zustehende Organisationsermessen und den Beamten nicht in seinen Rechten (6 ZB 314/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Wahl zu einem Beirat für Migration und Integration nicht mit einer Wahlprüfungsklage vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und eine Einführung durch Satzung nicht zulässig ist (3 K 489/2015 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster den wissenschaftlichen Personalrat nicht über die Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen unterrichten, weil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor dem Anspruch des Personalrats auf volle Weitergabe der Informationen hat (11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Schuss mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler rechtmäßig (3 L 168/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter wegen Verletzung der Nebentätigkeitsbestimmungen und weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt (3 K 2619/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt, drei Frauen wegen Falschaussage zu teilbedingter Haft.
Der VfL Wolfsburg belegt den Spieler Max Kruse, der in einem Taxi in Berlin 75000 Euro in bar verloren haben will, mit einer Vertragsstrafe in unbekannter Strafe, wobei die Geschichte für viele Menschen, die sicherlich noch nie so viel Geld auf einem Haufen gesehen haben – geschweige denn in bar – sehr rätselhaft bleibt.
† Deutsch, Erwin, 6. April 1929-11. März 2016 (Ich bin nicht tot, ich tausche nur die Räume; ich lebe in euch und gehe durch eure Träume).

2016-03-13
2016-03-13 Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erringt die (unbegrenzte Zuwanderung ablehnende) Alternative für Deutschland beachtliche Stimmengewinne (in Baden-Württemberg auch die Partei der Grünen des Ministerpräsidenten), doch können die bisherigen Ministerpräsidenten voraussichtlich mit anderen Koalitionspartnern weiterregieren.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung verfassungswidrig, wenn aussichtsreiche Aufklärungsmöglichkeiten unterblieben sind oder spezifisch institutionalisierte Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen, die den Gerichten gerade für die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben bereit gestellt werden, außer Acht gelassen wurden (1 BvR 1321/2013 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem in dem Vollstreckungstitel bezeichneten Ort der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO (I ZB 110/2014 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Ausführungen einer ärztlichen Schlichtungsstelle oder eines Privatgutachtens in klarem Widerspruch zu den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen stehen und es das Gericht trotz Hinweises der Partei auf den Widerspruch versäumt, diesen aufzuklären (VI ZR 557/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien (VI ZR 488/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Berufungsgericht seiner Bewertung, eine umfassende Aufklärung des Patienten sei erfolgt, die Annahme zu Grunde legt, dass die konservative Weiterbehandlung keine echte Behandlungsalternative mehr ist, ohne das von dem Patienten für den Beweis des Gegenteils angebotene Sachverständigengutachten eingeholt zu haben (VI ZR 355/2014 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit einem Streikaufruf regelmäßig nicht in das Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines kampfunbeteiligten Unternehmens eingegriffen (1 AZR 754/2013 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer so genannten Wertpapieranleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise bei den Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher nur eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte (I R 88/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Frage, ob ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Hinblick auf einen Obhutswechsel eines minderjährigen Kindes mitten in einem Monat besteht, in dem Verfahren der Verfahrenskostenhilfe nicht zu Lasten des Antragstellers beantwortet werden (10 WF 41/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einer längeren Verweildauer des Kindes und vollständiger Eingliederung in seine soziale Umwelt auch gegen den Willen des in seinem Sorgerecht verletzten Elters der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in dem Ausland (z. B. in der Türkei) begründet werden (4 UF 183/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die einseitige Möglichkeit der Zinssenkung durch Bausparkassen (z. B. Wüstenrot) ohne Möglichkeit des Widerspruchs in einer Widerspruchsfrist rechtswidrig (11. März 2016).

2016-03-12
2016-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein seinen Bruder (z. B. in Leipzig) tötender Straftäter zwar sein Wohnrecht in dessen Haus beanspruchen, wohl aber dort nicht selbst einziehen (V ZR 208/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Erbscheinsverfahren das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann (IV ZB 13/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn bei einem rückwärtigen Ausparken zweier Kraftfahrzeuge aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor dem Zusammenstoß ein Kraftfahrzeug rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Kraftfahrzeug in das andere Kraftfahrzeug fuhr (VI ZR 6/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als ein werdender Wohnungseigentümer nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat (V ZR 80/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 I BGB als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus, doch ist die Bestätigungserklärung grundsätzlich ein Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrags bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, ihn wegen des die Anfechtung begründenden Umstands so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustandegekommen wäre (V ZR 142/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine konkrete Einzelanweisung eines Rechtsanwalts in einem Einzelfall die Wirkung allgemeiner organisatorischer Regelungen nur, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (V ZB 72/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf das Unterlassen einen zeitnahem ergänzenden Akteneinsichtsgesuch gestützter Widerruf einer Pflichtverteidigerbestellung eine Befangenheitsbesorgnis in dem Sinne des § 24 II StPO begründen (2 StR 434/2014 23. September 2015).