| 2016-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin durch Staatsvertrag verpflichtet, an die jüdische Gemeinde Berlineine Grundfinanzierung in Millionenhöhe und einen staatlichen Zuschuss zu dem Pensionsfonds zu zahlen, weil die (besondere vertragliche) Verpflichtung nicht unter den Vorbehalt allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen gestellt werden kann (6 B 61/2015 8. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Aufwendungsersatzklage einer Frau, die streunende Katzen eingefangen und in ein Tierheim zur Behandlung gebracht hatte, abgewiesen, weil die Katzen keine Fundtiere sind, sondern eingefangen wurden (4 K 84/2015 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der medizinische Sachverständige in dem Strafverfahren gegen einen Frauenarzt aus Dortmund wegen heimlicher Aufnahme von Nacktfotos und möglichen sexuellen Missbrauchs der Betroffenen wegen Befangenheit abgelehnt (8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind zwei Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz an dem 12. Oktober 2014 zu je fünf Jahren Haft verurteilt (7. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Sportjournalistin für ein in einem Hotel in Tennessee heimlich aufgenommenes und in das Internet gestelltes Video einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 55 Millionen Dollar (8. März 2016). |
| Nach der Verhängung der Zwangsaufsicht über die Zeitung Zaman ist in der Türkei auch die mit ihr verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht des Staates gestellt (8. März 2016). |
| Zypern ist nach erfolgreicher Kürzung der Staatsausgaben zwecks Erfüllung der Auflagen des internationalen Währungsfonds und der Mitglieder der Eurozone von seinen Geldgebern aus dem drei Jahre dauernden Hilfsprogramm entlassen. |
| Bei der Kommunalwahl Hessens wird die Alternative für Deutschland drittstärkste Partei. |
| Österreich verlangt weiter die Schließung der Flüchtlingsroute aus Syrien über die Türkei und den Balkan nach Mitteleuropa |
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| 2016-03-07 |
| 2016-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen durch Freispruch nach Fehlen von Messprotokoll und Eichschein des verwendeten Messgeräts seitens des Landgerichts Erfurt rechtmäßig (2 StR 533/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bank einer ein Schließfach anmietenden Kundin zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das Schließfach aufgebrochen wird und die Bank vorher die Obhutspflichten und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt hat (26 U 18/2015 7. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Investor, wenn eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück ihm als Privatgrundstück verkauft, nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist, schuldet dann aber auch keine weitere vertraglich vereinbare Vertragsstrafe (22 U 136/2011 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Kritik eines Betriebsrats an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch die Arbeitgeberin unter Bezugnahme aus das nationalsozialistische Regime keine fristlose Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen, weil dies durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (10 TA BV 102/2015 4. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter einen Anspruch gegen die Versicherung auf Übernahme der Kosten für einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch haben, wenn auf Grund bestehender degenerativer Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte andernfalls eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit droht (6 R 504/2014 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade spricht bei sehr geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung vieles gegen eine Unfallkausalität einer Halswirbelverletzung und ist der Schreck anlässlich eines erlebten Verkehrsunfalls regelmäßig dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen, so dass er grundsätzlich keinen Schmerzensgeldanspruch begründet (1 S 19/2014 8. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist durch die Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Veranstaltung des Musikfestivals Jazz & Joy in Worms in dem Monat August 2014 kein Nachbarrecht verletzt (3 K 433/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus soll der Staatspräsident künftig wieder unmittelbar von dem Volk gewählt werden (5. März 2016). |
| Nach einer Abweisung einer Beschwerde durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple wegen einer Kartellrechtsverletzung (Festsetzung der Buchpreise durch die fünf größten Buchverlage statt durch die Einzelhändler) 400 Millionen Dollar an Verbraucher zahlen, 20 Millionen an Behörden und 30 Millionen Rechtsanwaltskosten. |
| Die Schweiz zahlt Nigeria 232 Millionen Franken zurück, die Sani Abacha zwischen 1993 und 1998 nach Unterschlagungen eingezahlt hatte. |
| Der 1941 geborene, an dem Massachusetts Institute ausgebildete Ray Tomlinson, der 1971 als Arbeitnehmer von Bolt Beranek and Newman in dem Rahmen des Arpanet das erste e-mail (QWERTYUIOP) versendende und das Zeichen @ (kaufmännisches a)für elektronische Adressen als Teil des Nutzer@Anbieter-Standards entwickelnde Ray Tomlinson ist verstorben (5. März 2016). |
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| 2016-03-06 |
| 2016-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Bekanntgabe einer Entscheidung durch Aufgabe zur Post nach § 15 II 1 Var. 2 FamFG entsprechend § 184 II 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde, wobei der Vermerk von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben ist (XII ZB 283/2015 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn es ein Arzt unterlässt, den Patienten über die Dringlichkeit der – ihm ansonsten zutreffend empfohlenen – medizinisch gebotenen Maßnahmen zu unterrichten und ihn vor Gefahren zu warnen, die in dem Falle des Unterbleibens entstehen können, grundsätzlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung des Patienten vor, dessen Schwere der gesonderten Beurteilung in dem jeweiligen Einzelfall unterfällt (VI ZR 476/2014 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde nach § 99 II ZPO auch statthaft, wenn eine Verurteilung auf Grund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt, und hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht (V ZB 93/2013 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen Erbschaftsansprüche im Sinne des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist, wobei der Rechtsstreit über diese Ansprüche dazu führen muss, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen werden muss (IV ZR 68/2015 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt trotz einer abweichenden Teilungserklärung bei bloßer Anwesenheit des zugleich den Mehrheitseigentümer bildenden Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung dessen Unterzeichnung des Protokolls (V ZR 203/2014 25. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kennzeichnung eines Elektrogeräts oder Elektronikgeräts als dauerhaft anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist (I ZR 224/2013 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Ia SGB VIII aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistung verfügen darf und kann, nur ausnahmsweise in Betracht (5 C 12/2014 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde und kein Gestaltungsmissbrauch ist und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die wirklichen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (IX R 12/2014 16. September 2015) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung in dem Rahmender auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturlast auch zu dem Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, wegen Verstoßes gegen § 307 I BGB unwirksam (67 S 359/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trifft die Darlegungslast und Beweislast für den dekorativen Zustand der Mietwohnung bei Übergabe auch nach 50 Jahren den Mieter, der sich auf Klauselunwirksamkeit beruft (63 S 114/2014 18. August 2015). |
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| 2016-03-05 |
| 2016-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten in dem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG-Verfahrensgesetz für mehrere Auftraggeber der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach § 23a RVG (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen (XI ZB 12/2012 15. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ohne noch zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen der ein Guthaben für sich beanspruchende Gesellschafter dieses auf Grund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter geltend machen (II ZR 214/2013 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (I ZR 18/2014 30. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbleibt eine Verknüpfung zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit jedenfalls mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen (3 StR 537/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt, wenn ein Beamter mit dem Endes des Monats oder dem Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand tritt, der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestands an (und damit nicht vor) diesem Tag ein (2 B 79/2014 7. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 II der Richtlinie2003/1988/EG bei Beamten auch in Altersteilzeit nach dem Blockmodell auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu beziehen (2 C 3/2015 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die betriebliche Arbeitszeit die Zeiten für das Anlegen und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen, wenn diese in dem öffentlichen Raum auf Grund der Ausgestaltung den Arbeitnehmer ohne Weiteres als Angehörigen des Arbeitgebers erkennen lässt (1 ABR 76/2013 17, November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich bei Unmöglichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch bei Abnahmeverzug des Arbeitgebers bei Eintritt der Unmöglichkeit nach § 615 BGB, ansonsten nach § 326 II 1 Alt. 1 BGB (5 AZR 146/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf, wenn der Erbe der Zahlungsklage des Pflichtteilsberechtigten mit einer Stufenwiderklage entgegentritt, mit der er auf der ersten Stufe Auskunft über lebzeitige anzurechnende Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten verlangt, über diesen Streitstoff nicht durch Teilurteil entschieden werden (5 U 779/2015 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Vermeidung eines Einstehenmüssens für Schäden aus einem Astbruch in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung der Gesundheit und Standsicherung des betreffenden Baumes, während eine eingehende fachmännische Untersuchung nur vorzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung hindeuten (4 U 64/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Milliardär Babak Sandschani wegen Korruption zum Tode verurteilt. |
| *Jürgens, Andreas u. a., Betreuungsrecht kompakt, 8. A. 2016 |
| *Heukamp, Wessel, Das neue Versicherungsaufsichtsrecht nach Solvency II, 2016 |
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| 2016-03-04 |
| 2016-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch die Geschäftsstelle veranlasste Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die aber nach § 189 ZPO geheilt werden kann (VI ZR 79/2015 22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe (V ZB 161/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein(IX ZR 287/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen der Zustellung des Ehescheidungsantrags nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung von dem 3. Februar 2010 hinausgeschoben (XII ZB 516/2014 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Nils D. aus Dinslaken wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu 54 Monaten Haft verurteilt (4. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen in dem Landkreis Bernkastel-Wittlich einstweilen durch eine Zwischenverfügung wieder beendet (8 B 10233/2016 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung der von dem Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursachten Schäden keine nur abschreibbaren anschaffungsnahen Herstellungskosten, sondern können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden(11 K 4274/20123 E 21. Januar 2016). |