| 2016-03-12 |
| Die Europäische Kommission hebt die Immunität des Leiters der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF (Giovanni Kessler) auf Antrag von Behörden Belgiens zwecks Prüfung von Schadensersatzansprüchen John Dallis teilweise auf (11. März 2016). |
| Die großen Gläubiger der Heta (früher Hypo Alpe Adria) nehmen das Rückkaufangebot des Landes Kärnten (75 Prozent des Nominalwerts der Forderungen = Verzicht auf 25 Prozent, nach Finanzminister Hans Jörg Schelling ein freiwilliges attraktives Angebot) nicht an (11. März 2016). |
| Die elf bayerischen Berufsfischer an dem Bodensee erfischen (wegen zunehmender Nährstoffarmut) 2015 (nur) rund 27 Tonnen Fisch (2011 70 Tonnen Felchen, 2015 16 Tonnen) |
| *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2016, 23. A. 2016 |
| *Schmidt, Einkommensteuergesetz, 35. A. 2016 |
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| 2016-03-11 |
| 2016-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zu der Insolvenztabelle der Wert des Beschwerdegegenstands für die Berufung nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war (IX ZB 57/2015 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (XII ZB 605/2014 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, wenn einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen sind, durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen (XII ZB 653/2014 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht ein nach § 802b ZPO festgesetzter und nicht hinfälliger Zahlungsplan der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c I2 ZPO nicht nur in dem Falle des Eintragungsgrunds des § 882c I Nr. 3 ZPO entgegen, sondern auch in dem Falle der Eintragungsgründe nach § 882cd I Nr. 1 und 2 ZPO (I ZB 107/2014 21. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks mit Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers und bewirkt die Beendigung des Nießbrauchs grundsätzlich das Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gemäß § 1065 i. V. m. den §§ 985, 1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung (V ZR 269/2014 18. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen (1 A 1261/2015 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachswen muss die Videoinstallation auf der Spitze des 17-geschossigen Tobleronegebäudes in Braunschweig nicht entfernt werden, weil die Beeinträchtigung der Anwohner durch Licht zumutbar ist (1 LB 136/2015 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Anbieter nicht mit unverbindlichen Preisempfehlungen für seine Eigenmarken werben, die er nur in seinen Onlineshops anbietet und außerdem selbst unterschreitet, weil dies irreführend ist (84 O 174/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Behörde von Mietern nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren von den Hauseigentümern verlangen (4 K 810/2015 25. Februar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf begründet ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Falle eine fristlose Kündigung (10 BV 253/2015 10. März 2016). |
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| 2016-03-10 |
| 2016-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Auskunftsverlangen der Europäischen Kommission in einem Kartellverfahren an mehrere Unternehmen der Zementbranche wegen unzureichender Begründung nichtig (C-247/2014 P 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine vorsitzende Richterin in einem Verfahren befangen, in dem die beklagte Stadt Duisburg ein Gutachten eingeführt hat, das von der Rechtsanwaltskanzlei des Ehemanns der Richterin stammt (11 W 53/2015 3. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei einem Umzug, für den ein Jobcenter die Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft zusichert, auch die Kosten für die Umstellung des Telefonanschlusses und des Internetanschlusses zu erstattende Umzugskosten (6 AS 1349/2013 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Klage eines IT-Dienstleisters gegen die deutsche Besteuerung statt der niederländischen Besteuerung seiner Vergütung aus einer Tätigkeit für einen Auftraggeber in den Niederlanden abgewiesen, weil der von dem Unternehmen in den Niederlanden zur Verfügung gestellte Arbeitsraum mangels eigener Zugangsberechtigung keine ständige Einrichtung in dem Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Niederlande ist (13 K 952/2014 E 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein früherer Kinderarzt wegen Missbrauchs von 21 Jungen zu 13 Jahren Haft, Sicherungsverwahrung und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein einen vermeintlichen Nebenbuhler aus Eifersucht mit einem Betonmischfahrzeug tödlich überfahrender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands das Kabinettsprotokoll zu dem Entwurf des in dem August 2013 in Kraft getretenen Urheberrechtsänderungsgesetzes nur in Bezug auf die Namen und die Funktionsbezeichnungen der Teilnehmer der Sitzung offenlegen, nicht auch hinsichtlich des Beratungsverlaufs (2 K 180/2014 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist der Sturz eines Versicherten in einer Kantine einer Klinik für Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation grundsätzlich kein Arbeitsunfall, solange nicht die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine ärztlich vorgeschrieben oder aus medizinischen Gründen erforderlich ist (6 U 284/2014 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf eine gesetzliche Krankenkasse bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln einem querschnittsgelähmten Unfallopfer nicht vorschreiben, wieviel es trinken darf (47 S KR 105/2013 9. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind uneindeutige allgemeine Geschäftsbedingungen über Zuschläge bei Ratenzahlungen von Versicherungsprämien rechtswidrig (10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 1003 Euro erbeutender Angeklagter wegen Bankraubs zu 3 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Laeis GmbH in Trier wegen Teilnahme an einem Schienenkartell zu 3,5 Millionen Euro Bußgeld verurteilt (10. März 2016). |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 0,05 Prozent auf 0 Prozent (zu Gunsten Italiens und Frankreichs und anderer hochverschuldeter Mitgliedstaaten) (10. März 2016).. |
| Die Internationale Biathlon-Union sperrt Eduard Latypow (Russland) wegen Dopings mit Meldonium (10. März 2016). |
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| 2016-03-09 |
| 2016-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unwirksam (IV ZR 9/2015 9. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Partner in einer nichtehelichen Familie künftig weniger Pflegekosten für ihre gebrechlichen Eltern als bisher zahlen, weil von dem Einkommen des Betroffenen ein Betreuungsunterhalt für den Partner abgezogen werden kann, der die gemeinsamen Kinder betreut und deswegen keinen Beruf ausüben kann (XII ZB 693/2014 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Angeklagter wegen Mordes an einer Pferdewirtin aus Berlin-Lübars durch das Landgericht Berlin bestätigt (5 StR 556/2015 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, für Vorsteuerbeträge in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft grundsätzlich der volle Vorsteuerbezug zu (XI R 38/2012 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Beziehern von Hartz IV, die rechtswidrig Arbeitslosengeld II erhalten haben, zwecks Erstattung der Überzahlungen drei Jahre lang eine verkürzte Hilfeleistung gezahlt werden (14 AS 20/2015 R 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich steuerpflichtige Kapitaleinkünfte bei einem so genannten Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben (VIII R 40/2013 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Einbindung von Facebooks „Like“-Button auf Unternehmenswebseiten ohne Aufklärung und Zustimmung der Seitenbesucher hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Facebook Datenschutzvorschriften (12 O 151/2015 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf die Stadt Erfurt im Mai und Juni 2016 vorerst keine verkaufsoffenen Samstage durchführen (3 EN 123/2016 7. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist bei Beamten (im Gegensatz zu Arbeitnehmern in der privaten Wirtschaft) die Mittagspause bezahlte Dienstzeit (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Kärntener Landesrat Gerhard Köfer wegen Amtsmissbrauchs(durch nicht fristgerechte Einberufung zu einer Gemeinderatssitzung) zu sieben Monaten Haft verurteilt (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Schmuggels von mindestens 500 Kilogramm Kokain von Brasilien nach Spanien auf einem Katamaran zu 14 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind sechs wegen eines Diamantendiebstahls in dem Diamantenviertel Londons an Ostern 2015 im Werte von 18 Millionen Euro Angeklagte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Gesetz über den Umbau des Verfassungsgerichts verfassungswidrig, doch erkennt die Regierung das Urteil nicht an (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Baric Ince (Zeitung BirGün) wegen Präsidentenbeleidigung durch den Vorwurf mittelbarer Korruption zu 21 Monaten Haft verurteilt (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Schüler in Texas, der durch den Bruch des Fahrersitzes eines Audi A4 seines Vaters bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, einen Schadensersatzanspruch über 124,5 Millionen Dollar (9. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Bauunternehmer Marcelo Odebrecht wegen Korruption zu 19 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf der Kraftwerksbetreiber Kansai Electric Power aus Sicherheitsgründen vorläufig die Reaktoren drei und vier des Kraftwerks in Takahama nicht betreiben (9.. März 2016). |
| Der Bundesverteidigungsministerin Deutschland Ursula van der Leyen wird auf Grund fehlender Täuschungsabsicht trotz Fehlern bei ihrer Dissertation der Doktorgrad von der Medizinischen Hochschule Hannover nicht entzogen (9. März 2016). |
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| 2016-03-08 |
| 2016-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland von Landwirten Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Millionen Euro für Witterungsschäden in dem Jahre 2008 zurückverlangen, weil die Zahlungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe waren (C-431/2014 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Aufsichtsrat eines Unternehmens bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die Bezüge der Vorstandsmitglieder senken, so dass es dazu kommen kann, dass ein Vorstand im Ergebnis weniger verdient als die leitenden Angestellten, weil den Vorstand eine besondere Treuebindung trifft, auf Grund deren er eine solche einseitig verfügte Gehaltskürzung hinnehmen muss (II ZR 296/2014 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger nicht vor Gerichten Deutschlands gegen den von Griechenland 2012 festgelegten Schuldenschnitt der Staatsanleihen klagen, weil die völkerrechtliche Immunität des Staates dies ausschließt und Parlament und Ministerrat damals die Zustimmung zu der Umschuldung durch eine Mehrheit von Gläubigern für allgemeinverbindlich erklärten (ZR VI 516/2014 8. März 2016). |