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Suchtreffer
2016-02-03
Microsoft kauft für rund 250 Millionen Dollar das Entwicklungsunternehmen Startup Swiftkey hinter einer Smartphonetastatur, die mit Vorhersagen auf der Grundlage der künstlichen Intelligenz das Eingeben von Texten auf einer Tastatur erleichtern soll.
Das Staatsunternehmen Chem China will für 43Milliarden Dollar den weltweit größten Pflanzenschutzhersteller Syngenta aus der Schweiz übernehmen.
In Dülmen bei Münster wird möglicherweise die älteste Glockengießgrube (8./9. Jh.) Deutschlands gefunden.

2016-02-02
2016-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der eine Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft ausschließende § 59a I a BEAO die Berufsfreiheit (1 BvL 6/2013 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sollen Ausländerbehörden Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtzeitig ausweisen, wenn die Betreffenden keine Sozialhilfe nach sechs Monaten erhalten sollen (um 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Mehrverbrauch eines Kraftfahrzeugs erst dann ein beachtlicher Mangel, wenn die Abweichung nach beiden anerkannten Messmethoden mehr als zehn Prozent beträgt, so dass ein nur neun Prozent mehr Diesel verbrauchender Nitro SXT von Dodge (Daimler) nicht wegen Sachmangels zurückgegeben werden kann (2 U 163/2014 um 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog wegen rechtswidriger Kalkulationsgrundlagen unwirksam (9 KN 277/2014 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein eine sechzehnjährige Schülerin zwecks Verdeckung einer versuchten Vergewaltigung erstechender fünfundzwanzigjähriger Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Post AG die Lenkzeiten und Ruhezeiten ihrer Lastkraftwagen verwendenden Arbeitnehmer dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen in dem Rahmen des Universaldiensts zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldiensts beigeladen sind (18 K 367/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Tim Wiswells (wegen des Verdachts der Geldwäsche entlassener früherer Leiter des Aktienhandels in Russland) gegen die Deutsche Bank zurückgewiesen. (1. Februar 2016).
Rechtsanwälte müssen vorerst (bis 1. Januar 2018) das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht benutzen.
Die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erreichen eine Grundsatzeinigung für ein neues Safe-Harbour-Abkommen, nach dem nach Amerika übertragene Daten der Staatsbürger der Mitgliedstaten der Europäischen Union vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste ausreichend geschützt sein sollen.
Die Bundesregierung Deutschlands will zwecks zusätzlicher Kontrolle über jedermann (z. B. angeblich internationale Terroristen! oder tatsächlich normale Bürger?) eine gemeinsame Höchstgrenze für Bargeldzahlungen (z. B. von 5000 Euro) (, um die gläsernen Bürger noch stärker ausnehmen zu können als bisher) – die Feinde des Bargelds streben in Wahrheit nach totaler Kontrolle, um durch Umverteilung des Vermögens anderer ihre Wahlchancen bzw. durch Wissen über die anderen ihre Marktchancen zu erhöhen.
Alphabet (Alphabet-Holding Googles mit vor allem Google) löst mit einem Wert von 570 Milliarden Dollar Apple als teuerstes börsennotiertes Unternehmen ab.
Teller, Michaela ist seit 1. Februar 2016 Richterin an dem Bundesfinanzhof.
Nach Ausweis fünfer drei bis fünf Zentimeter großer Keilschrifttafeln aus der Zeit zwischen 350 und 50 v. Chr. konnten Astronomen in dem alten Babylon den Lauf von Planeten (z. B. tägliche Stellungsänderung des Jupiter) nach geometrischen Verfahren (z. B. als Trapez) darstellen bzw. bestimmen.
Stressempfindlichkeit fördert den Bluthochdruck.
Jede dritte Alzheimer-Erkrankung ist vielleicht auch in Deutschland durch vermeidbare Ursachen wie Bluthochdruck, Übergewicht, Diabetes, Depression, mangelnde körperliche Bewegung, Rauchen oder – vermeidbare?- geringe Bildung verursacht.

2016-02-01
2016-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Partei „Die Friesen“ keinen Anspruch auf Freistellung von der Fünfprozentsperrklausel des Wahlgesetzes Niedersachsens, obwohl sie sich als nationale Minderheit versteht (65480/2010 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es, wenn es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu einer (angeblich) beabsichtigten Vermietung eines bebauten Grundstücks kommt, regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Finanzbehörde die Vermietungsabsicht verneint (IX R 27/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Pistenbetreiber Skipisten (z. B. in dem Skigebiet Garmisch-Classic) außer bei Pistenpräparierungen für Tourengeher nicht sperren darf, weil sie Teil der freien Natur sind (106-VI-2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist es nicht objektiv willkürliche Rechtsanwendung, wenn der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I ZPO auch für eine – neben der Klage gegen den Initiator und Gründungsgesellschafter eines Fonds – wegen desselben Schadens gesondert erhobene Schadensersatzklage gegen den Anlagenberater oder Anlagenvermittler bejaht wird (VfGBbg 26/2015 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich die Entscheidung über die Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (z. B. aus Afghanistan) an dem Kindeswohl orientieren und besteht kein genereller Vorrang eines Berufsvormunds oder Amtsvormunds einer Gemeinde oder eines Kreises (12 UF 2/2016 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Werkunternehmern (z. B. Rollladenbauer, Lüftungsbauer und Trockenbauer) anzunehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben und die sinnvoll nur auf eine einzige Weise in dem Sinne eines einheitlichen Erfolgs beseitigt werden können (I-22 U 57/2015 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bausparkasse einen seit zehn Jahren zuteilungsreifen, von dem Bausparer weiter besparten Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz gemäß § 489 I Nr. 2 BGB kündigen und auf diese Weise der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen (31 U 191/2015 30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten sein, von dem Grundsatz, dass die Verweisung von einem funktionell unzuständigen Berufungsgericht an das zuständige Berufungsgericht grundsätzlich nicht möglich ist, abzugehen (32 SA 37/2015 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm späht das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery mittels seiner Technik keine Navigationsdaten aus, so dass ein Kauf nicht mit Hinweis auf eine unzulässige Datenspeicherung rückgängig gemacht werden kann (28 U 46/2015 2. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sein (19 Sa 1851/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage eines wiederholt straffällig gewordenen Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes auf den Namen der Mutter auf Grund des Kindeswohls abgewiesen (1 K 190/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein als Kassenleiter über einen längeren Zeitraum übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weiterleitender, sondern für eigene Zwecke verwendender Verwaltungsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1995/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss das Jobcenter Mainz die Kosten für die Beförderung eines Kindes zu einer Kindertagesstätte nicht gesondert übernehmen, weil sie mit dem allgemeinen Hartz-IV-Satz abgedeckt sind (8 As 1064/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Wunsch eines in dem Ausland spielenden Berufsfußballspielers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (473 C 7411/2014 30. September 2014).
Nokia und Samsung legen einen Patentrechtsstreit durch Vereinbarung bei.
Wer Menschen aus Humanitätsduselei mit Blick auf internationale Ehrenpreise zu einem Verkehr veranlasst, hat wohl auch ein Mitverschulden bei ihren Verletzungen auf diesem Wege.
Großbritannien erlaubt zu Forschungszwecken Genmanipulationen an menschlichen Embryos in der Form der Ermittlung kranker Gene in der DNA und gezielter Ausschaltung.
Bei den Vorwahlen in Iowa siegt Cruz gegen Trump und ist die Entscheidung zwischen Hillary Clinton und Sanders sehr knapp.
4210 Veröffentlichungsnummern (1. Februar 2016).

2016-01-31
2016-01-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde wegen Missbrauchs des Beschwerderechts unzulässig, wenn der Beschwerdeführer (z. B. die 1931 geborene, an dem 10. November 2011 durch Gebrauch von Natrium-Pentobarbital verstorbene Schweizerin Alda Gross) seine Selbsttötung seinem Rechtsanwalt und dem Gerichtshof verschweigt (67810/2010 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn der Arbeitnehmer (z. B. in Spanien) keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, die Fahrzeit für die täglichen Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von dem Arbeitgeber bestimmten Kunden Arbeitszeit (C-266/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt das Bestimmtheitsgebot bei der Festsetzung einer (bewährungsflankierenden) Arbeitsauflage gemäß § 56b II Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt, während eine Konkretisierung von Ort oder Institution nicht erforderlich ist (2 BvR 2343/2014 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bedingten Tötungsvorsatz, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt, was jeweils durch tatsächliche Feststellungen belegt werden muss (2 StR 483/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat (IX ZR 255/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Zweifeln über den wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht in dem Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden (XII ZB 610/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet dann, wenn der Täter von Vornherein mit (bedingtem) Tötungsvorsatz handelt oder sich dies nicht ausscheiden lässt, bei einem einheitlichen Tatgeschehen Verdeckungsmord aus, weil der Täter unter diesen Umständen keine andere Tat verdecken will (2 StR 464/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gestaltungsmissbrauch widerlegt sein, wenn ein Arbeitnehmer 15 Jahre auf Grund zehner Arbeitsverträge zur unmittelbaren Vertretung einer durch Mutterschutz, Elternzeit und Sonderurlaub zur Kinderbetreuung verhinderten Arbeitnehmerin auf deren bei dem Arbeitgeber nur einmal vorhandenen Arbeitsplatz (z. B. als Küchenleiterin) befristet beschäftigt wurde (7 AZR310/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein von dem Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, ohne dass es auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches ankommt (XU R 23/2013 29. Kuli 2015)..
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist, doch ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen (AGH 14/2014 15. Juli 2015).

2016-01-30
2016-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Handelsvertretervertragsgeschäftsbedingung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ unwirksam (VII ZR 100/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung der Miethöhe stets eine wesentliche und bei mehr als einem Jahr auch formbedürftige Vertragsänderung (XII ZR 114/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die (noch) in dem Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann als Gesellschafter, wenn die Gesellschaft durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst wurde (V ZB 201/2014 19. November 2015).