| 2016-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf die Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache tragen (14 KR 760/2014 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es rechtmäßig, dass in dem Zuge der Eingliederung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg in das Gebiet der Stadt Bad Kreuznach für eine Übergangszeit für Bad Münster am Stein-Ebernburg ein von dem übrigen Gebiet der Stadt Bad Kreuznach abweichender Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wird, wodurch der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wird (5 K 981/2015 11. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Skifahrer die Schäden (z. B. in Höhe von 26637 Euro an einem verschütteten Omnibus) ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass er eine Lawine durch Abkürzen des Weges zu seinem Hotel mittels Überquerens freien Skiraums mit Skiern auslöste (18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien in Den Haag ist Radovan Karadžić wegen Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Haft verurteilt (24. März 2016). |
| Dem Geher Sergej Kirdjapkin (Russland) wird wegen Dopings die Goldmedaille über 50 Kilometer Gehen der Olympischen Sommerspiele in London 2012 aberkannt (24. März 2016?). |
| Die Truppen des Präsidenten Syriens rücken in ein Viertel Palmyras ein (24. März 2016). |
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| 2016-03-23 |
| 2016-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr selbst geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrag auf Grund eines schwer wiegenden Interessenkonflikts aufklären, doch einen entstehenden Schaden dann nicht ersetzen, wenn der Vertragspartner eigene positive Kenntnis von dem negativen Marktwert hat (XI ZR 425/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 I Nr. 7 BetrVG auf Grund der Rahmenvorschrift des § 84 II 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (1 ABR 14/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vereinbar, wenn er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet (I R 26/2015 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein seine Ackerfläche bewässernder und dabei auch eine daneben liegende Pferdewiese beregnender Landwirt aus Verkehrssicherungspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Pferd auf Grund des Wasserstrahls in Panik gerät und auf der Flucht einen tödlichen Unfall erleidet (20 U 30/2013 14. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine auf Grund einer Chemotherapie dauerhaft ihr Haar verlierende Patientin einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 20000 Euro wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren des Krebsmedikaments durch die Klinikärzte (5 U 76/2014 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch unmittelbar aus der Landesverfassung (19 B 996/2015 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat eine Bezieherin von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf Entfernung ihres Mietvertrags aus der Akte des Jobcenters, weil diese Verarbeitung von Sozialdaten zulässig und die Kenntnis des Mietvertrags zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist (17 AS 2323/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine langjährige Freundin mit 40 Messerstichen tötender paranoider Physikstudent zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der Börsenhändler Navinder Singh Sarao an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Nguyen Huu Vinh wegen Missbrauchs von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Die Schweiz liefert den Fußballfunktionär Costas Takkas an die Vereinigten Staaten von Amerika aus. |
| Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen über die Schadensersatzklage einer 18500 Euro aus Angst vor Einbrechern zerreißenden altersdementen Klägerin gegen die Bundesbank wird nach Mühen in der Entscheidungsfindung schriftlich zugestellt (6 A 682/2015 23. März 2016). |
| Norwegen will ab 2025 keine neuen Kraftfahrzeuge mit Benzinverbrauch oder Dieselverbrauch mehr zulassen. |
| Zahnpastahersteller gestalten ihre Verpackung verbraucherschädlich so, dass bis zu 14 Prozent des Inhalts nicht genutzt werden können. |
| Neue Juristische Wochenwörterschrift |
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| 2016-03-22 |
| 2016-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Direktoren einer englischen Limited nach den Regeln Deutschlands für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einstehen müssen, weil bzw. wenn es um Insolvenzrecht geht (C-594/2014 Kornhaas 22. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein von Deutschland ersuchter Mitgliedstaat der Europäischen Union der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zustimmt, eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt (1 C 10/2015 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf von sieben Beschwerden wegen abgelehnter Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren wegen des Loveparadeunglücks in Duisburg abgelehnt (18 W 64/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es dem Unternehmen Beiersdorf verboten, zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgrößen (trotz zutreffenden Packungsaufdrucks) zu vertreiben (3 U 20/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein achtzigjähriger, von einem durch eine weiße Linie abgeteilten Radweg auf die Fahrbahn fahrender und dabei mit einem Personenkraftwagen zusammenstoßender Fahrer eines Pedelec den entstandenen Schaden allein tragen (9 U 125/2015 9. Februar 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München war es nicht notwendig, in dem Rahmen einer Kampagne gegen Hetze in Online-Netzwerken das Bild einer Klägerin unverpixelt zu veröffentlichen (22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Hausarzt ohne besondere Anhaltspunkte vor der Verordnung eines Arzneimittels nicht zu Gunsten der zuständigen Krankenkasse nach einem aktuellen stationären Aufenthalt seines Patienten in einem Krankenhaus fragen (5 KA 41/2014 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Entführer der Ehefrau eines Bankiers, die auf einem Parkplatz fliehen konnte, wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu 82 Monaten Haft verurteilt (22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein ohne erforderliche Nebentätigkeitserlaubnis das Sicherheitsunternehmen seiner Ehefrau leitender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt (3 K 3380/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter bei einer außergewöhnlichen Lebenssituation eines Wohnungslosen die Einlagerungskosten für Möbel tragen, wenn keine andere Lösung zumutbar ist (15 AS 708/2014 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schüler wegen Bedrohung (eines Studenten) und Führens einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) zu einer Woche Dauerarrest und Teilnahme an einer Suchtberatung über drei Monate verurteilt (2034 LS 468 Js 218337/2015 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Mitschnitte von Telefongesprächen Nicolas Sarkozys (unter dem Decknamen Paul Bismuth) mit seinem Rechtsanwalt Thierry Herzog durch die Ermittlungsbehörden zwischen September 2013 und März 2014 nicht rechtswidrig und dürfen als Beweismittel verwendet werden (22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Nadeschda Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt (22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Florida hat Hulk Hogan gegen die Website Gawker, Nick Denton und eine Redakteur einen Anspruch auf (weitere) 25 Millionen Dollar wegen eines veröffentlichen heimlich aufgenommenen Sexvideos (22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen neun Großhändler wegen rechtswidriger Preisabsprachen und Rabattabsprachen für Sanitärpodukte Bußgelder von mehr als 21 Millionen Euro verhängt (22. März 2016). |
| Der Berufsboxer Lucas Browne aus Australien wurde nach seinem Sieg gegen Ruslan Chagaev in Grosny an dem 5. März 2016 positiv auf die Nutzung der Dopingsubstanz Clenbuterol getestet (22. März 2016). |
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| 2016-03-21 |
| 2016-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht zwar das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten nicht entgegen, doch darf der Gesetzgeber (z. B. Nordrhein-Westfalens) wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen nicht anderen Beteiligten überlassen (1 BvL 8/2010 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Freiheitsstrafe Karlheinz Schreiber nach Verbüßung zur Hälfte ausgesetzt, obwohl Schreiber wegen seines schlechten Gesundheitszustands bisher keinen einzigen Tag Haft verbüßt hat (21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen sind (9 AS 1335/2015 B ER 22. Februar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein entsprechend seiner ärztlichen Ausbildung in den klinischen Betrieb eingegliederter und einen festen Stundenlohn erhaltender Honorararzt grundsätzlich regelmäßig abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (2 R 516/2014 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine stationäre Einrichtung nur dann einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags gegen die Landesverbände der Pflegekassen, wenn sie auch ein Angebot in dem Bereich der Tagesgestaltung anbietet (15 P 36/2012 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht gegen eine gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung (5 KR 226/2015 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung des ihm aus der Boxerszene bekannten Berufsboxers Manuel Charr durch einen Bauchschuss in einem Imbiss zu fünf Jahren Haft verurteilt (21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine rückwirkende Vertragsanpassung nach § 19 IV 2 VVG unwirksam, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach § 19 V VVG darüber belehrt hat, dass ein Recht auf Vertragsanpassung bei schuldhafter Anzeigepflichtverletzung in der Krankenversicherung nicht besteht, wobei eine Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten nach Zeit (nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung) und Höhe (Zahnhöchstsätze) rechtmäßig ist (8 O 9622/2013 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Jagdabgabe des Jagdgesetzes Sachsens verfassungsgemäß (4 K 1186/2013 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings (z. B. aus Syrien) so lange aufzukommen, bis entweder der Aufenthalt in Deutschland beendet oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen Aufenthaltszweck ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (22 K 7814/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind die Kosten einer Beilackierung in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung für erforderlich hält und die Beilackierung tatsächlich ausgeführt wurde, und steht einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall derzeit nur ein Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zu (31 C 111/2015 8. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Schweizer Bankier Jürg Hügli wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Arbeitgeber Vontobel (Uli Hoeneß) zu einer Geldbuße von 4,5 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl sind fünf Angeklagte aus Afghanistan und dem Irak wegen Landfriedensbruchs zu Haft (auf Bewährung) verurteilt. |