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Suchtreffer
2016-04-04
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben erwerbsfähige Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die auf Grund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, keinen Anspruch auf Sozialhilfe (5 AS 493/2014 29. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Vermieter durch Einholung einer Marktübersicht die Betriebskosten möglichst gering halten (425 C 1223/2015 15. September 2015).
Wegen ihrer Weigerung, seit 2013 den als verfassungswidrig angesehenen Rundfunkbeitrag als Nichthörerin und Nichtseherin zu bezahlen und eine Vermögensauskunft zu erteilen, ist eine sechsundvierzigjährige Frau aus Geisa in Thüringen von dem seine unbedingte Macht und Zwangsgewalt beweisenden Staat Anfang Februar 2016 in eine sechs Monate mögliche und danach wiederholbare Erzwingungshaft genommen (4. April 2016).
Das Parlament Argentiniens hebt zwei die Rückzahlung von Auslandsschulden bisher verhindernde Gesetze auf (31. März 2016).
Wie von O. J. Simpson vorhergesagt, steht das auf seinem früheren Grundstück gefundene Messer in keinem Zusammenhang mit der Tötung seiner Ehefrau und deren Freund (3. April 2016).
Griechenland beginnt mit der vereinbarten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei (4. April 2016).
Schuster, Sylvia wird zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs ernannt.
Edmund Stoiber verlangt einen Kurswechsel in Deutschlands Asylpolitik (3. April 2016).
Enge Vertraute Wladimir Putins sollen in Verbindung mit internationalen Finanztransaktionen in Milliardenhöhe stehen (Panama Papers) (4. April 2016).

2016-04-03
2016-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf in Steuersachen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich grenzüberschreitende Hilfe (z. B. durch eine in Großbritannien niedergelassene Kapitalgesellschaft britischen Rechtes) ohne Anwesenheit im Inland (z. B. in Deutschland) geleistet werden (C-342/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gestattet europäisches Recht einem Antragsgegner, dem ein europäischer Zahlungsbefehl wirksam zugestellt wurde, nicht die Beantragung der gerichtlichen Überprüfung dieses Zahlungsbefehls mit der Begründung, dass sich das Ursprungsgericht unter Berufung auf falsche Angaben des Antragstellers in dem Antragsformular des Zahlungsbefehls zu Unrecht für rechtswidrig erklärt hat (C-245/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt Willkür vor, wenn ein Gericht nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens eine Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trifft und sie damit begründet, dass die Entscheidung der Sachlage und Rechtslage angemessen sei (2 BvR 2436/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht verbotene Eigenmacht, wer sein Kraftfahrzeug auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz (z. B. in em Obergeschoss eines Gebäudes) abstellt, ohne die dafür geforderte Parkgebühr zu bezahlen (und den Parkschein sichtbar in dem Kraftfahrzeug auszulegen) (V ZR 160/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern eine Neubestimmung des Kindesnamens nach einer Einbenennung dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Namen das Kind auf Grund der Einbenennung trägt, noch besteht (XII ZB 405/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an einen Mitarbeiter, einen Schriftsatz noch an dem selben Tag zu versenden, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu treffe, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Versendung unterbleibt (VI ZB 15/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde der Staatskasse gegen eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nichtstatthaft (10 AZB 34/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Beschwerde in HKÜ-Verfahren innerhalb zweier Wochen auch zu begründen (2 UF 228/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es bei einer Punkteverringerung nur darauf an, ob bei Ergreifen einer Maßnahme die vorherige Maßnahme tatsächlich bereits rechtmäßig ergriffen wurde, nicht darauf, dass die Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße errichte und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung gab (11 CS 745/2015 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt wird mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins grundsätzlich auch auf die Fahrerlaubnis verzichtet (3 L 102/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Reiseveranstalter für eine Verschmutzung des Mehrwassers nicht verantwortlich und ist eine Informationspflichtverletzung nur dann ein Reisemangel, wenn sie zeitlich vor der Anreise erfolgt (142 C 80/2015 7. September 2015).

2016-04-02
2016-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht, wenn feststeht, dass sich eine Kollision auf einem Parkplatz bei dem Rückwärtsfahren ereignete, ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende den Unfall (mit-) verursacht hat (VI ZR 179/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Ehescheidungsverfahren nicht zwingend eine erneute Anhörung erforderlich, wenn ein Ehegatte seine vorher erklärte Zustimmung zur Ehescheidung zurücknimmt (XII ZB 656/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Verbraucherdarlehensgeschäftsbedingung „zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“ gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 388/2014 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine einzelne Straftat ein hinreichender Anlass für ein Vereinsverbot sein (1 A 3/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine rechtswidrige Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Arbeitnehmers eine beharrliche Arbeitsverweigerung sein (2 AZR 569/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union von Leistungen des Sozialgesetzbuchs II ausgeschlossen, kann aber im Einzelfall Hilfe zu dem Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe ans Ermessensleistung beanspruchen, wobei das Ermessen des Sozialhilfeträgers in der Regel bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert ist (4 AS 44/2015 R 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Golfturnierreihe mit freier Teilnehmermöglichkeit für jeden Interessenten, zu deren Finanzierung sich ein Brauereibetrieb gegenüber seinen Geschäftspartnern in dem Rahmen von Bierlieferungsverträgen vertraglich verpflichtet hat, ausnahmsweise abzugsfähige Betriebsausgaben (I R 74/2013 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entscheiden hat, wobei die Schiedsgerichtsklausel von dem staatlichen Gericht wohl nicht nur auf Rüge eines Beteiligten zu beachten ist (6 W 204/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die auf Ruhensvorschriften oder Anrechnungsvorschriften beruhende Kürzung eines Beamtenversorgungsanrechts gemäß § 44 III 2 VersAusglG in dem Versorgungsausgleich von dem anderen Ehegatten grundsätzlich hinzunehmen(10 UF 59/2015 27. November 2015).
Mietrecht, hg. v. Schach, Klaus, 3. A. 2016
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2016
Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 3. A. 2016
Handwerksordnung, hg. v. Leisner, Walter Georg, 2016
Bohnert/Krenberger/Krumm, Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2016

2016-04-01
2016-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können allgemeine Geschäftsbedingungen über Hinweispflichten auf unbekannte Bodenverhältnisse in einem Vertrag über die Leistungen eines Kranunternehmers den Auftraggeber unangemessen benachteiligen, so dass sie unwirksam sind (I ZR 60/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planleistung zu mindern, nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat (VII ZR 266/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn durch eine Zahlung des Schuldners auf Grund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehender Verbindlichkeiten getilgt werden, eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird (IX ZR 185/2013 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz in einem guten Nachbarschaftsverhältnis durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit 2000 entwickelten Rechtsprechung zu einem Regressverhältnis des Gebäudeversicherers gegenüber einem Mieter nicht angenommen werden (9 U 26/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan vor Beginn der Zwangsvollstreckung selbständig prüfen, ob die zugrundeliegende Forderung bereits fällig oder unstreitig erfüllt ist (34 Wx 199/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage des Gegners in einem Prozessvergleich keine entsprechende Überwälzung der Kosten des Verfahrens (1 W 42/2015 30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind Rabatte MyTaxis in Köln rechtswidrig und verboten (33 O 220/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die allgemeine Vertragsbedingung, dass die Übergabe der Wohnung verweigert werden kann, wenn der Erwerber bis dahin nicht alle fälligen Raten gezahlt hat, unwirksam, weil wegen bestehender Mängel vielfach eine Zurückbehaltung gerechtfertigt ist (8 O 6609/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oberhausen ist die Videoüberwachung in einem Raum eines Fanshops des FC Bayern München in Oberhausen rechtmäßig, weil der Raum nicht nur der Erholung der Arbeitnehmer, sondern auch der Lagerung von Waren dienst (2 Ca 2024/2015 25. Februar 2016).
† Genscher, Hans-Dietrich 31. März 2016.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten (s. dazu NJW 2016, 838).

2016-03-31
2016-03-31 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Seselj mangels Beweises von der Anklage der Beteiligung an Kriegsverbrechen freigesprochen (31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum nur, wer irrig Umstände annimmt, die, wenn sie tatsächlich vorlägen, einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden (3 StR 199/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Freiheitsberaubung das Gebiet, aus dem sich ein Opfer auf Grund der Tathandlung nicht entfernen kann (z. B. Syrien), nicht beliebig weiträumig sein (3 StR 410/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Gewahrsam gebrochen, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den früheren Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen, wobei Sicherungsetiketten nicht dem Schutz gegen Gewahrsamsbruch dienen, sondern nur der Wiedererlangung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams (2 OLG 22 Ss 14/2015 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Untreue ausscheiden, wenn in aller Offenheit durch den Vorstand einer Gesellschaft Präsente (z. B. Alkoholika im Werte zwischen 60 und 325 Euro) an Amtsträger der Stadt übergeben werden, die Alleinaktionärin der betreffenden Gesellschaft ist (III-1 Ws 429/2014 29. April 2015).