| 2016-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Fluggast nachweisen, dass er sich so rechtzeitig an einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft eingefunden hat, dass er rechtzeitig vor Flugbeginn abgefertigt werden konnte und nur die Fluggesellschaft ursächlich dafür ist, dass dies nicht gelang (42 C 9584/2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Rahmenabkommen über die Ausbeutung und die Ausfuhr der Erdgasvorkommen vor der Küste Israels rechtswidrig (um 25. März 2016). |
| Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Daten auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino auch ohne die Unterstützung Apples entschlüsselt haben. |
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| 2016-03-27 |
| 2016-03-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Deutschlands durch das Verbot eines Berichts über Grundstücksgeschäfte in der nationalsozialistisch beherrschten Zeit des Deutschen Reiches (Verlagsgesellschaft M. Dumont Schauberg) nicht Menschenrechte verletzt (18748/2010 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht (wegen offensichtlich mangelnder Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde) auch bei einer regionalen Monopolstellung eines privatrechtlichen Presseorgans kein Kontrahierungszwang bezüglich des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei (z. B. Alternative für Deutschland) (2 BvQ 43/2015 27. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dritten den Zugang zu dem Internet bereitstellendes Telekommunikationsunternehmen von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Goldesel) rechtswidrig veröffentlicht werden, wobei der Zumutbarkeit einer Sperre nicht entgegensteht, dass sie auch für Dritte geschützte Schutzgegenstände erfasst, zu deren Geltendmachung der Rechteinhaber nicht ermächtigt ist (I ZR 174/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage (ADAC Motorwelt) durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen begründet (I ZR 260/2014 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung (VI ZR 175/2014 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Streitfällen nach § 14 I Nr. 1 Buchst. b WahrnG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und welche die Vergütungspflicht nach § 54 oder 54c WahrnG betreffen, die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 I WahrnG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind (I ZR 148/2014 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt § 20 I TVK die nur befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (z. B. als 1. Solofagott) nicht aus (7 AZR 945/2013 7. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Autorenlesung vor Publikum keine Theatervorführung und keine ihr vergleichbare Darbietung, kann jedoch theaterähnlich sein, so dass die Eintrittsberechtigten hierfür dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (XI R 35/2012 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung von eine Schwangerschaft erkennen lassenden Fotos ohne erkennbares öffentliches Interesse unzulässig und ist ein Trailerpark bei Dreharbeiten ein privater Rückzugsort, so dass nach verletzenden Aufnahmen ein Schmerzensgeld in Höhe von 7500 Euro begründet ist (15 U 97/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln überwiegen die Pressefreiheit des Presseorgans gegenüber den Geheimhaltungsinteressen des Urhebers der so genannten Afghanistan-Papiere nicht in dem Sinne, dass die Veröffentlichung der gesamten und ungekürzten Unterrichtungen des Parlaments ohne eigene inhaltliche Auseinandersetzung oder journalistische Bearbeitung von dem Zwecke der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen des Zitatrechts gedeckt ist (6 U 5/2015 12. Juni 2015). |
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| 2016-03-26 |
| 2016-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kommunen (z. B. Landkreis Calw) öffentlichen Krankenhäusern eine Finanzbeihilfe geben, müssen dies aber der Europäischen Kommission mitteilen oder festlegen, für welche Leistungen Zuschüsse vergeben werden (I ZR 263/2014 24. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gleichzeitiger Entscheidung über zwei in Tatmehrheit stehende und mit je einem Fahrverbot als Nebenfolge ahndbare Ordnungswidrigkeiten nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (4 StR 227/2015 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs in Verzug befindliche vormerkungswidrig Eingetragene gemäß den §§ 280 I, II, 286, 288 BGB für den Ersatz des Verzögerungsschadens einstehen (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten für die Arbeitnehmer zuverlässig erkennbar bestimmen (Beginn und Dauer, Lage und Verteilung sowie Auswahl der Betroffenen) und genügt bei Ablehnung weiterer Arbeitsleistungen seitens des Arbeitgebers seitens der Arbeitnehmer ein wörtliches Angebot zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs (5 AZR 491/2014 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren der Rechtspfleger die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien nur an Hand des Wortlauts umzusetzen, wobei in dem Falle des Fehlens jeden Anhalts für einen von dem schriftliche festgehaltenen Vergleichsinhalt abweichenden Parteiwillens eine dienstliche Stellungnahme des protokollierenden Richters nicht erforderlich ist (14 W 585/2015 21. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Ehescheidung durch einen nicht verkündeten Ehescheidungsbeschluss keine Ehescheidung (1 U 657/2015 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können eine PIN-Risikogeschäftsbedingung und eine Vertragsstrafengeschäftsbedingung wegen fehlender Kontendeckung in einem Pay-TV-Vertrag unwirksam sein (29 U 2092/2015 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind, wenn der Besteller einen Unternehmer mit der misslingenden Sanierung der von dem Besteller selbst hergestellten Sichtbetonelemente beauftragt, die Kosten der Selbstvornahme durch Beauftragung eines weiteren Unternehmens mit der letztlich auch erfolglos bleibenden (Nach-)Sanierung wegen deren Nähe des Bestellers zu der Schadensursache unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens auf den an den nacherfüllungspflichtigen Erstbeauftragen gezahlten Werklohn beschränkt, wenn der Besteller den zweiten Sanierungsversuch in Auftrag gab, ohne zuvor die Ursache der mangelhaften Sanierung festgestellt zu haben (1 U 46/2015 5. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind die großzügigen Maßstäbe, die hinsichtlich der Hinzufügung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption gelten, auch auf die Adoption eines Minderjährigen anzuwenden, der wenige Wochen nach dem Erlass des Annahmebeschlusses volljährig wird (6 UF 94/2015 18. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen begründet eine auf der Autobahn vorhandene, stark ausgeprägte Bodenwelle mit einer Höhe von bis zu 18 Zentimetern für das zuständige Land die Verpflichtung, Abhilfe zu schaffen oder entsprechende Warnhinweise aufzustellen, wobei bei erheblicher Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit und besonders geringer Bodenfreiheit eines beschädigten Personenkraftwagens (z. B. Ferrari Modena Spider mit 200 Stundenkilometern) eine hälftige Schadensteilung begründet sein kann (12 O 87/2015 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau begründet ein unzulänglich begründetes Abmahnschreiben keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (12 O 46/2015 KfH 20. November 2015). |
| In dem Jahre 1800 waren 80 Prozent der Deutschen mit der Herstellung von Nahrungsmitteln beschäftigt, in dem Jahre 2016 weniger als zwei Prozent. |
| *Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 11.A. 2016 |
| *Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG Kommentar, 5. A. 2016 |
| *Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl, Stratz, 7. A. 2016 |
| *Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke, Auerbach, 3. A. 2016 |
| *Urheberrecht, hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U., 5. A. 2016 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 13. A. 2016 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas, H./Putzo, H., 37. A. 2016 |
| *Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, 13. A. 2016 |
| *Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 8. A. 2016 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 22. A. 2016 |
| *Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, H., Gebundene Ausgabe I/2016einstehen (V ZR 201/2014 4. Dezember 2015). |
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| 2016-03-25 |
| 2016-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in der Wohnraummiete zu der Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat (VIII ZR 137/2015 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Jahr nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht wurde, dass ein zuzustellendes Schriftstück von dem zulässigen Ersatzzustellungsempfänger dem Empfänger vorenthalten wurde (IX ZA 24/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck zahlt und der Steuergläubiger weiß, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditrahmens ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden (IX ZR 32/2014 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gewerbliche Weitervermietung in dem Sinne des § 565 I 1 BGB voraus, dass der Zwischenmieter die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch einen gesonderten Beschluss des Berufungsgerichts zwecks Vermeidung der Rechtskraft gesondert nach § 238 II i. V. m. § 522 I 2-4 ZPO angefochten werden, doch kann die betroffene Partei nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe, über die noch nicht entschieden wurde, geltend machen (I ZB 41/2015 8. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei entsprechender Gestaltung eines Bauvertrags der Unternehmer den Bauherrn auf die verspätete Fertigstellunghinweisen, so dass er bei Unterlassung eines Hinweises keinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung hat und Verspätungsschäden ersetzen muss (21 U 155/2013 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Funktion „Teilen“ bei Facebook für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung (z. B. Unterstützung) zuzumessen (16 U 65/2015 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Bauaufsichtsbehörde die Unzulässigkeit eines Bauvorhabens nicht mit dem Fehlen eines Nachweises über die Unbedenklichkeit von Geräuschimmissionen (z. B. einer Eisdiele) begründen, wenn sie den Nachweis nicht verlangt hat (8 A 10524/2014 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der seine Kontrollpflichten nicht ausreichend erfüllt, einem dadurch geschädigten Wohnungseigentümer Schadensersatz leisten (750 C 16/2014 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugmieter bei Beschädigung seines Mietfahrzeugs durch einen anderen Verkehrsteilnehmer den Vorgang von der Polizei auch auf die Gefahr hin prüfen lassen, dass er dadurch sein Rückflugzeug von Italien nach Deutschland versäumt (233 C 7550/2015). |
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| 2016-03-24 |
| 2016-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Abgeordneten des Kreistags des Landkreises Gießen wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu 94 Monaten Haft durch das Landgericht Gießen rechtmäßig (2 StR157/2015 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer aus dem Dachverband des Deutschen Industrie- und Handelskammertags verlangen, wenn der Dachverband sich außerhalb des den Kammern gezogenen Zuständigkeitsrahmens betätigt und beispielsweise Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt (10 C 4/2015 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Handwerksinnungen im Gegensatz zu Arbeitgeberverbänden keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen (10 C 23/2014 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch einem (Mit-)Eigentümer eines Dreifamilienhauses Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswerts nur zu versagen, wenn er den (Mit-)Eigentumsanteil an dem Hausgrundstück zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann (2 WF 156/2015 23. Dezember 2015). |