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Suchtreffer
2016-04-07
Die Umsiedlung einer über die Eisenbahn aus Italien eingeführten Eidechsenart könnte die Fertigstellung des Neubaus des Bahnhofs Stuttgart um 8600 Euro je Tier verteuern und um Monate verzögern (7. April 2016).
Strabag erwirbt Züblin für 210 Millionen Euro.
üblin für 210 Millionen Euro.

2016-04-06
2016-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasgrundversorger verpflichtet, die eigenen Bezugskosten in dem Interesse der Kunden niedrig zu halten und grundsätzlich die günstigste Beschaffungsmöglichkeit zu wählen (VIII ZR 71/2010 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge (z. B. bei Knochenbruchoperationen und einer Infektion an einer Hüftprothese) erwartet und gefordert werden (VI ZR 49/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat mangels eines eigenen verletzten Rechtes ein Anwohner des Militärflughafens Ramstein der Vereinigten Staaten von Amerika kein Klagerecht auf Überwachung bewaffneter, von Ramstein aus gesteuerter Drohneneinsätze der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Bundesrepublik Deutschland (1 C 3/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses auf Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes keine außergewöhnlichen Belastungen (VI ZR 4/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Strafgefangener zwar keinen Anspruch auf tägliches Duschen, aber auch ohne körperliche Arbeit und Sport einen Anspruch auf die viermalige Möglichkeit des Waschens mit warmen Wasser je Woche (1 Vollz Ws 529/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Bußgeldverfahren gegen einen Jäger eingestellt, der auf Grund eines Irrtums über das Alter ein Wildschwein während einer besonderen Schonzeit erschoss (1 SsOWi 2/2016 5/2016 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Abbruchkosten eines alten Gebäudes Herstellungskosten des danach errichteten neuen Gebäudes sein (10 K 2708/2015 F 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist in dem Fall der privaten Anschaffung eines Mietwohngrundstücks die Aufteilung der Gesamtanschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude vorrangig an Hand der in dem Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte vorzunehmen (13 K 1496/1013 E 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Auslieferung eines mit Haftbefehl der Vereinigten Staaten von Amerika zur Fahndung ausgeschriebenen Staatsbürgers Italiens an die Vereinigten Staaten von Amerika unter Gleichheitsgesichtspunkten innerhalb der Europäischen Union rechtmäßig war (28 O 111/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Schadensersatzklage des Energieunternehmens EnBW über 261 Millionen Euro wegen der Zwangsabschaltung seiner beiden Atomkraftwerke nach dem Reaktorunfall von Fukushima wegen verspäteter Geltendmachung abgewiesen, weil bei sofortiger Anfechtungsklage gegen das dreimonatige Betriebsverbot (Einstellungsanordnung) die sofortige Abschaltung und der spätere Schaden vermieden hätten werden können (1 O 458/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier dürfen nur Erzeugnisse aus Milch (von Tieren) als Käse oder Cheese vermarktet werden (7 HK O 58/2016 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist für Streitigkeiten, die sich gegen das Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtags des Saarlands im Zusammenhang mit den so genannten Steuer-CD-Datensätzen richten, nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (3 K 106/2016 u. a. 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Fluglehrerin wegen fahrlässiger Tötung einer ebenfalls fahrlässig handelnden Flugschülerin zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens dürfen zwar Einzelne ohne Zustimmung der Rechteinhaber Fotografien öffentlicher Kunstwerke veröffentlichen (Panoramafreiheit), nicht aber Wikimedia, das als Online-Lexikon kommerziellen Charakter habe (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit („Gaskammern ein Detail der Geschichte des zweiten Weltkriegs“) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist eine Referendumsumfrage gegen den Sonntagsladenschluss zugelassen (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Witwe des 2013 in einem Porsche getöteten Rennfahrers Roger Rodas gegen Porsche mangels Nachweises eines Konstruktionsfehlers des Fahrzeugs abgewiesen (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Geschäftsführer des FC Köln wegen unsportlichen Verhaltens (durch einen Kaugummiwurf während des Spieles gegen Hoffenheim) 8000 Euro zahlen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk zieht seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls für eine die Zahlung der Rundfunkgebühr verweigernde Frau (anscheinend unter dem Druck der öffentlichen Meinung erfreulicherweise) zurück, so dass die standhafte Verweigererin aus der Haft entlassen wurde (5. April 2016).
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Ermittlungen gegen William Ruto (Kenia) wegen Zeugenbeeinflussung und nicht hinnehmbarer politischer Einmischung eingestellt (6. April 2016).
Die Bundespolizei der Schweiz durchsucht das Hauptquartier der europäischen Fußballunion in Nyon wegen Vereinbarungen mit den Unternehmen Cross Trading über den Verkauf von Fernsehrechten an europäischen Fußballwettbewerben (6. April 2016).
Pfizer (Viagra) und Allergan (Botox) beenden die Gespräche über die Fusion nach Streichung einer Steuervergünstigung durch die Vereinigten Staaten von Amerika (6. April 2016).
Die Stimmberechtigten der Niederlande lehnen mit 64 Prozent der abgegebenen Stimmen das Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab.
Die Stadt San Francisco beschließt eine sechswöchige Elternzeit von Vätern oder Müttern nach der Geburt eines Kindes mit voller Lohnfortzahlung.
Der blaue Diamant Millenium Jewel 4 (10,10 Karat) ist in Hongkong für rund 28 Millionen Euro versteigert worden (6. April 2016).
Nividia stellt einen 3 Milliarden Dollar Forschun und Entwicklung kostenden Chip (Pascal) mit mehr als 3500 Shader-Rechenkernen, 16 GByte HBM2-Speicher und rund 15 Milliarden Transistoren mit winzigen Strukturen zwecks Beschleunigung von VR, künstlicher Intelligenz, Deep Learning und 3D-Grafik vor, der hunderte Milliarden Rechenschritte in einem Sekundenbruchteil ausführen kann.

2016-04-05
2016-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aufgeschoben werden, wenn für den Betroffenen auf Grund der Haftbedingungen in dem Ausstellungsmitgliedstaat eine echte, binnen angemessener Frist nicht ausschließbare Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht (C-404/2015 5. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Suche nach Bewerbern, die Teil eines jungen hochmotivierten Teams werden wollen, nicht altersdiskriminierend (19 Sa 27/2015 um 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen des Loveparadeunglücks in Duisburg in dem Jahre 2016 aus Mangel an Beweisen abgelehnt (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein arbeitsloser Angeklagter wegen Aufforderung zu einer Straftat mittels Facebook (Merkel müsste öffentlich gesteinigt werden) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Einigung mit dem Energiekonzern British Petroleum über eine Zahlung von rund 20,8 Milliarden Dollar wegen der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon rechtmäßig (5. April 2016).
An dem Gericht der Europäischen Union sollen zwölf neue Richter ernannt werden, sollen die sieben Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst übertragen werden und sollen 2019 neun weitere Richter ernannt werden, so dass es danach insgesamt 58 Richter gibt (28 + 12- + 7+ 9 5. April 2016).
Der Deutsche Olympische Sportbund und der Dreispringer Charles Friedek einigen sich wegen des Streites um die unterbliebene Nominierung für die Olympischen Spiele in Peking auf einen Vergleich (5. April 2016).
In Bihar in Indien ist zum 1. April 2016 ein Alkoholverbot erlassen (1. April 2016).
Durch das vierzehnte Rechtsbereinigungsgesetz sollen in Deutschland 149 Gesetze und Verordnungen aufgehoben oder geändert werden (5. April 2016).
Die Summe der Ausgaben der Staaten für Verteidigung betrug 2015 rund 1700 Milliarden Dollar (5. April 2016).
In dem Jahre 2015 wurden weltweit (ohne China) 1634 Hinrichtungen dokumentiert (5. April 2016).

2016-04-04
2016-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2013 betreffend den Schadensersatzanspruch bei Beratungsfehlern zurückgewiesen (VII ZR 125/2013 16. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwangsvollstreckung trotz der Vorlage urkundlicher Nachweise durch den Schuldner fortzusetzen, wenn der Gläubiger die Befriedigung oder Stundung der titulierten Forderung bestreitet (V ZB 62/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen berufsmäßige, Entgelt berechnende Nachlasspfleger ihre Vergütung minutengenau abrechnen (6 W 14/2016 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Einbau von Wasserrohren mit einem geringeren Durchmesser (halber Zoll statt dreiviertel Zoll) zwar ein Baumangel, doch besteht wegen Unzumutbarkeit kein Nacherfüllungsanspruch, wenn kein Funktionsdefizit absehbar ist und die anerkannten Regeln der Technik gewahrt sind (I-21 U 182/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn ein Kaufvertrag mit einem Erben der ursprünglichen Verkäuferin, der das Angebot noch zu Lebzeiten zugeleitet worden war, zustande kommt (7 U 39/2014 20. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verwendung von Amalgam bei der Füllung eines Zahnes durch einen Zahnarzt grundsätzlich rechtmäßig und unbedenklich, so dass deswegen kein Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt besteht (26 U 16/2015 4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei nachträglicher Einigung auf eine Zahlung ohne Rechnung das gesamte Vertragsverhältnis (z. B. eines Architektenvertrags) unwirksam (10 U 14/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein an starken Sehstörungen leidender Mann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung durch fehlende Wegefähigkeit, weil er eine Erwerbsstelle nicht mehr zumutbar erreichen kann (13 R 2903/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht bei Einzeltierhaltung (z. B. der mit Herpes infizierten Reitkuh Hazel) keine Übertragungsgefahr, so dass eine Tötungsanordnung der Städteregion Aachen rechtswidrig ist (7 L 1017/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinmüssen die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße in Berlin in dem früheren so genannten Mauerstreifen nicht für die Wiederherstellung der Straße einstehen, weil der Wiederaufbau nach dem Mauerfall keine erstmalige Herstellung, sondern eine intensive Instandsetzung einer bereits vorhandenen Erschließungsanlage ist (13 K 216/2013 3. März 2016 u. a.).