| 2016-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gericht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, welche die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (14 AS 30/2014 R 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein erheblicher, die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigender Verstoß vor, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach dem in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Punktesystem mit einem Punkt bewertet wird (8 A 1030/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist in dem selbständigen Beweisverfahren in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 III 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglich (7 T 243/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Buchhalterin wegen Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. April 2016). |
| 2016-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Entlassung gegeben, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitgebers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (C-422/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Abstammungsverfahrens in dem Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten (XII ZB 639/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen (II ZR 348/2014 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album eingetragenen Musikaufnahmen, dass ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph-GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen ist (I ZR 19/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein großes Ausmaß in dem Sinne von § 370 III 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung von mehr als 50000 Euro vor (1 StR 373/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Versorgungsträger auch nach Ablauf der Fristen des § 63 III FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen (9 UF 131/2015 8, Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gericht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, welche die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (14 AS 30/2014 R 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein erheblicher, die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigender Verstoß vor, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach dem in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Punktesystem mit einem Punkt bewertet wird (8 A 1030/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist in dem selbständigen Beweisverfahren in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 III 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglich (7 T 243/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Buchhalterin wegen Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. April 2016). |
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| 2016-04-09 |
| 2016-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer bei dem Schuldner bestehenden Gesundheitsgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung der Gefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint (I ZB12/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen (VIII ZR 26/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär auch dann Amtsträger, wenn er nur tatsächlich die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen verwirklicht und welche Zulieferer beauftragt sowie dass Zahlungen angewiesen werden (2 StR 148/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch der bei der Rechtsanwaltskammer beschwerdeführende Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung der Entscheidung des Anwaltsgerichts in der von ihm angestrengten Aufsichtssache (AnwZ Brfg 44/2015 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Gericht, bei dem dieser Rechtsstreit anhängig ist, das Gebot des gesetzlichen Richters und hat keine Bindungswirkung nach § 17a II 3 GVG, wobei das Bundesarbeitsgericht das zuständige Gericht selbst bestimmen kann, auch wenn es sich nicht für unzuständig erklärt hat (10 AS 9/2015 21. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die langjährige Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notweniger Auslauffrist sein (2 AZR 381/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind in dem Sinne eines Wechselmodells in dem Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt (2 UF 106/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Grundbuchamt nicht durch Zwischenverfügung die Vorlage eines Rechtsgutachtens über das anwendbare ausländische Recht (z. B. für Eheleute aus Polen) verlangen (34 Wx 364/2015 30. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung, so dass es der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Untersagung der Vermietung und Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber an der Beschlusszuständigkeit fehlt (2 C 565/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Betreiber der Internetplattform YouTube weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, die durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden (29 U 2798/2015 28. Januar 2016). |
| *Sortenschutzrecht, hg. v. Metzger, Axel/Zech, Herbert, 2016 |
| *Lenz, Christopher/Hansel, Ronald, Bundesverfassungsgerichtgesetz, 2. A. 2015 |
| *Versicherungsmechanismen im Recht, hg. v. Behme, Caspar u. a. 2016 |
| *Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal, Boris P./Pauly, Daniel, 2016 |
| *Beschäftigungsverordnung, hg. v. Offer, Bettina/Mävers, Gunther, 2016 |
| *Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 4. A. 2016 |
| *Deutscher Corporate Governance Kodex, 6. A. 2016 |
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| 2016-04-08 |
| 2016-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze in dem Einzelfall selbst übernehmende Rechtsanwalt selbst sich bei der Übermittlung per Telefax vor Löschung der Frist in dem Fristenkalender darüber Klarheit verschaffen, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbescheinigung vorliegen (VII ZB 36/2015 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt, wenn ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen Parteien des Rechtsstreits regelt, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus (IX ZB 28/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf auf der Plattform wimdu.de nicht mehr mit der Wendung (allgemein) „50 Prozent günstiger als Hotels“ geworben werden, weil sie irreführend ist, da nur die maximale Kostenersparnis 50 Prozent beträgt (5 U 83/2015 11. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen abgelehnte Asylbewerber nur noch mit richterlicher Genehmigung in dem Transitbereich des Flughafens Frankfurt am Main festgehalten werden (20 W 9/2015 7. April 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung haben (12 UF 244/2014 11, Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat ein siebenunddreißigjähriger Metallbauer aus Rheinberg wegen rechtswidriger Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie einen Anspruch auf Schadensersatz (7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt die Sperrfrist von zehn Jahren für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei einer Wohnung, die er nach der Umwandlung in Wohnungseigentum erworben hat, wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes auch dann, wenn der Erwerb vor dem Inkrafttreten der Kündigungsschutzklauselverordnung von dem 1. Oktober 2013 lag (67 O 30/2016 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist ein die amtliche Kurtaxe um 75 Cent erhöhender Hotelier in dem Sauerland wegen Betrugs zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. (7. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis für eine Verursachung einer Krankheit durch einen Hotelbetrieb eine Erkrankung von mehr als zehn Prozent der Hotelgäste (283 C 0/2015 12. Mai 2015). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Unschuld eines wegen Vergewaltigung und Mord Verurteilten nach 33 Jahren festgestellt, weshalb er freigelassen werden muss (8. April 2016). |
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| 2016-04-07 |
| 2016-04-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Verlags der Wirtschaftswoche wegen Verletzung der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit einer satirischen Fotomontage mit Ron Sommer (Telekom) nach 16 Jahren Rechtsstreit als unzulässig abgewiesen (52205/2011 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden über einen sein Opfer zu dem Zwecke des Lustgewinns mit dessen Einverständnis zerstückelnden und verspeisenden früheren Beamten des Landeskriminalamts Sachsen aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Schwurgerichts Dresden zurückverwiesen (5 StR 504/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Online-Archive von Zeitungen prüfen, ob eine zunächst zulässige Verdachtsberichtserstattung (z. B. gegen einen Fußballspieler wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer jungen Frau, Einstellung mangels Tatverdachts) später immer noch rechtmäßig ist (7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsteilnehmer zu einer Nachschau nach einem Halteverbotszeichen nur dann verpflichtet, wenn dafür ein begründeter Anlass besteht, wobei es darauf ankommt, ob der Verkehr ruht oder fließt (3 C 10/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem Patienten eine Ausnahmeerlaubnis für den Anbau von Betäubungsmitteln zu erteilen, wenn die Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig sind und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (3 C 10/2014 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen den inhaftierten Kunstberater Helge Achenbach als wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässiges Teilurteil aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen (I-8 U 32/2015 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Anteile an einem offenen Immobilienfonds in dem Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten (1 K 1161/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einem Beschluss des Stadtrats Tegernsees ist Paul von Hindenburg und Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde entzogen (6. April 2016). |
| Die eine Auskunft ablehnende Bausparkasse Badenia verhindert eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über für sie ungünstig gewordene Bausparverträge durch ein weitgehendes Entgegenkommen gegenüber einer Kundin in einem außergerichtlichen Vergleich (um 6. April 2016). |