| 2016-04-14 |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Spaniens muss der frühere Ministerpräsident José Maria Aznar rund 250000 Euro Steuern und Bußgeld zahlen (14. April 2016). |
| Das Europäische Parlament stimmt der Speicherung von Fluggastdaten zu (14. April 2016). |
| Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Steuerdaten bezüglich Konten mit rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weiter (14. April 2016). |
| Dem Finanzinvestor EQT in Schweden gelingt der Erwerb des Reisekonzerns KUONI (Schweiz) (14. April 2016). |
| Das Bundesfinanzministerium Deutschlands lässt 2,25 Millionen Münzen zu 5 Euro mit einem bläulichen Polymer-Ring herstellen, die große Nachfrage auslösen und deshalb nur einzeln zu dem Nennwert an Interessierte abgegeben werden (14. April 2016). |
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| 2016-04-13 |
| 2016-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter, wenn eine in die Wohnungsmiete einbezogene, auf seinen Wunsch nach Einbau einer eigenen anderen Küche vereinbarungsgemäß in dem Keller einer Wohnung eingelagerte Einbauküche gestohlen wird, entsprechend der Vereinbarung der Parteien zur Weiterzahlung des darauf entfallenden Anteils der Miete (z. B. 17,71 Euro je Monat) verpflichtet sein (VIII ZR 198/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert bei einer an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligten deutschen Personengesellschaft (Obergesellschaft) ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft (z. B. Rückzahlung von Einlagen) nicht den in dem Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag (I R 13/2014 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Antrag der Alternative für Deutschland auf eine abstrakte Normenkontrolle der Anordnung zu dem Winterabschiebestopp für ausreisepflichtige Ausländer aus bestimmten Staaten von dem Dezember 2014 unzulässig (11/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Schließung eines Seniorenheims in Losheim-Niederlosheim wegen unzureichender pflegerischer Versorgung der Bewohner, weil die Wahlfreiheit der Bewohner bezüglich der Pflegeleistungen nicht eingeschränkt ist (2 B 69/2016 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein angebliche Werwölfe auf Befehl Angela Merkels tötender Amokschütze wegen schwerer paranoider Schizophrenie in die Psychiatrie eingewiesen (13. April 2016): |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für die Grabherstellungskosten unwirksam, weil eine einheitliche Gebühr für Grabherstellung und Grabeinebnung den Grundsatz der Leistungsproportionalität verletzt, wenn eine vorrangige Einebnungspflicht der Nutzungsberechtigten besteht (1 K 536/2015 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und mittels Haftbefehl gesuchter Straftäter keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialleistungen, weil er seinen Lebensunterhalt durch Nachkommen der Ladung zu dem Strafantritt sichern kann (15 SO 37/2016 ER 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren wegen Rauschgiftbesitzes gegen Volker Beck gegen Zahlung von 7000 Euro eingestellt (13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Schuldsprüche gegen Tilo Berlin, Siegfried Grigg und Josef Kircher (Hypo Alpe Adria) wegen eines Vorzugsaktiengeschäfts und einer Sonderdividende aufgehoben, wobei der Untreuevorwurf wegen der Sonderdividende neu verhandelt werden muss (13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Kellner schlagender Angeklagter zu vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen Absturzes eines mangelhaft geplanten und errichteten Balkons in dem Wege der Diversion zwei Handwerker zu je 20 Stunden gemeinnützigen Arbeiten und der Planer zu 800 Euro und 1676 Euro Gutachtenskosten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage eines homosexuellen Paares auf Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare abgewiesen (13. April 2016). |
| Der größte Kohleförderer der Vereinigten Staaten von Amerika (Peabody) beantragt wegen des Preisverfalls Gläubigerschutz. |
| Das Abgeordnetenhaus (Abgeordnetenkammer) Italiens beschließt mehrheitlich eine Verkleinerung und Zuständigkeitseinschränkung des Senats, |
| Mittels eines von Forschern der Ohio State University 2014 in das Gehirn eingepflanzten Mikrochips kann der querschnittsgelähmte Ian Burkhart durch den Gedanken „Hand öffnen“ in Echtzeit Muskelpartien der Unterarmmanschette in Bewegung setzen (13. April 2016). |
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| 2016-04-12 |
| 2016-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter (z. B. bei Media Saturn) in seinem Abstimmungsverhalten grundsätzlich frei und gebietet die Treuepflicht erst dann eine bestimmte Stimmabgabe, wenn dies zur Erhaltung der geschaffenen Werte objektiv unabweisbar erforderlich und dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Interessen zumutbar ist (II ZR 275/2014 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kritische Berichterstattung einer Tageszeitung (z. B. über eine Organentnahme in Düsseldorf) auch dann wegen des erheblichen öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein, wenn sie das Ansehen und den sozialen Geltungsanspruch der Verantwortlichen beeinträchtigt (VI ZR 505/2014 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verkäufer (z. B. von Fahrradanhängern) mit einem durchgestrichenen früheren Preis werben, weil dadurch ein durchschnittlicher Verbraucher nicht irregeführt wird, sondern dies richtig versteht (I ZR 182/2014 um 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einer während der praktischen Ausbildung einen Ausbilder erheblich beleidigenden Assessorin die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft zu versagen sein (1 AGH 25/201530. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf in dem Rahmen eines offenen Abfindungsprogramms der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter aber begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen treffen (14 Sa 1344/2015 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Sharehoster (z. B. Uploadede.net) bereits von dem ersten Hinweis auf rechtswidrige Nutzung (Download) an Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift (18. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein Angeklagter auf Grund von Indizien wegen Totschlags an seiner (nie wieder gefundenen) Ehefrau zu elf Jahren Haft verurteilt (12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Titisee-Neustadt ist ein Mitarbeiter des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald wegen Amtspflichtverletzung in dem Fall des von seinem Stiefvater tödlich verletzten Alessio zu einer Geldstrafe verurteilt (12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 600 Euro erbeutender zehnfach vorbestrafter Angeklagter wegen Raubes an einer Tankstelle zu vier Jahren Haft verurteilt (12. April 2016). |
| Der Landtag Sachsen-Anhalts wählt einen Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu einem Vizepräsidenten, während ein Abgeordneter der Linken nicht die erforderliche Mehrheit erhält (12. April 2016). |
| Der neueste Rechner von Atos in der Größe eines Kleiderschranks kann 1000000000000000 (tausend Billionen) Rechenvorgänge in einer Sekunde ausführen (12. April 2016). |
| In China wird eine Solarzelle entwickelt, die auch aus dem Auftreffen von Regentropfen Strom erzeugen kann, so dass der Wirkungsgrad bei Regenwetter und bei Sonnenschein jeweils etwa 6 Prozent beträgt (12. April 2016). |
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| 2016-04-11 |
| 2016-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Dachdeckers aus Berlin (Maskenmann) wegen schwerer Gewalttaten zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 18/2016 5. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der gemeinsame Bundesausschuss die Namen der Mitglieder dreier seiner neun Unterausschüsse offenlegen, weil sie wesentliche Entscheidungen vorbereiten (10. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist es einer Witwe untersagt, die Leiche ihres Ehemanns mit chemischen Stoffen (bis zu einer späteren Bestattung) zu konservieren, weil der Einsatz chemischer Stoffe auf Friedhöfen aus Gründen des Umweltschutzes verboten ist (8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn sind Dreharbeiten eines Filmteams während einer Reise ein Mangel der Reise, der eine Reisepreisminderung von 20 Prozent an jedem Drehtag begründet (101 C 423/2015 8. April 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Staatsangehöriger der Türkei wegen Einschleusens von Flüchtlingen unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Kleintransporter zu 28 Monaten Haft verurteilt (842 La 383 Ja 170071/2015 20. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga in der Spielzeit 2017/2018 rechtmäßig (11. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs müssen die Gläubiger der Abbaueinheit Heta (Hypo Alpe Adria) bei den vorrangigen Anleihen (10,2 Milliarden Euro) auf 54 Prozent der Forderungen verzichten, bei den nachrangigen Anleihen von 900 Millionen auf 100 Prozent, wobei für diese Verluste das Bundesland Kärnten einstehen muss oder müsste (10. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Versicherer Metlife (auf eigenen Antrag) kein (systemrelevantes) Institut mehr, das in dem Falle eines Zusammenbruchs das gesamte Finanzsystem des Staates gefährden würde (8. April 2016) |
| Uber legt durch einen Vergleich unter Zahlung von 10 Millionen Dollar einen Rechtsstreit mit San Francisco und Los Angeles über die Überprüfung seiner Fahrer hinsichtlich einer etwaigen kriminellen Vergangenheit bei (8. April 2016). |
| Eine Parlamentskommission Brasiliens befürwortet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Roussef (11. April 2016). |
| Luxemburg bietet Frankreich Geld für die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom (11. April 2016). |
| Über die Auflösung des Landesverbands Saarland der Alternative für Deutschland soll ein Parteitag entscheiden (11. April 2016). |
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| 2016-04-10 |
| 2016-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Entlassung gegeben, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitgebers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (C-422/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Abstammungsverfahrens in dem Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten (XII ZB 639/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen (II ZR 348/2014 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album eingetragenen Musikaufnahmen, dass ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph-GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen ist (I ZR 19/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein großes Ausmaß in dem Sinne von § 370 III 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung von mehr als 50000 Euro vor (1 StR 373/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Versorgungsträger auch nach Ablauf der Fristen des § 63 III FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen (9 UF 131/2015 8, Dezember 2015). |