| 2016-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für einen Dienstvertrag eines Vorstands mit einer Sparkasse die Willensbildung in dem zuständigen Verwaltungsrat maßgeblich (27 U 24/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Abgrenzung zwischen einer schulischen Nachmittagsbetreuung und einer Tageseinrichtungsbetreuung nach § 22 SGB VIII stets das konkrete Angebot der jeweiligen Einrichtung zu berücksichtigen (12 C 2352/2015 21. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kommt es für den Zugang schriftlicher Verwaltungsakte (z. B. eines Rundfunkgebührenbescheids) darauf an, wo (als Lebensmittelpunkt) sich der Betroffene überwiegend aufhält (3 B 146/2015 17. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Zusammenfassung der technisch getrennten Anlagen zu der Abwasserbeseitigung in der Ortslage Stöckelsdorf und in mehreren umliegenden Dorfschaften zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung zulässig (2 LB 1/2016 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des so genannten regionalen Fensterprogramms in dem Hauptprogramm von Sat 1 rechtmäßig (5 K 977/2014 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist eine Erfrierung bei einer Bergbesteigung (z. B. des Mönchs in der Schweiz bei unerwartet auftretendem stürmischem Wind) kein Unfall, weil sie nicht plötzlich und überraschend entsteht (15. April 2016?). |
| Energy XXI und Goodrich Petroleum Corporation in Texas beantragen wegen des Verfalls des Ölpreises Gläubigerschutz (um 15. April 2016). |
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| 2016-04-17 |
| 2016-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird bei der Regressklage eines ausländischen Kraftfahrzeugversicherers bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeuggespann in dem Inland das anzuwendende Recht nach Art. 7 Rom I-VO bestimmt, wenn die nach den Art. 4ff. Rom II-VO auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen (C-359/2014 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Klage, mit der ein Elternteil beantragt, die fehlende Zustimmung des anderen Elternteils zu einer Reise ihres Kindes außerhalb des Aufenthaltsmitgliedstaats des Kindes und zur Ausstellung eines Reisepasses auf dessen Namen zu ersetzen, in den sachlichen Anwendungsbereich der EuEheVO (C-215/2015 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Gerichte das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird, weshalb sie auf die Beseitigung von Unklarheiten bei Anträgen und tatsächlichen Angaben hinwirken müssen (2 BvR 1493/2011 29. 10. 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgen aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union keine Rechte, die gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können, und muss der Verfassungsbeschwerdeführer bei der Rüge der Verletzung von Grundrechten durch die Nichtzulassung der Berufung auf Grund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde darlegen, was er mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgetragen hat (1 BvR 2339/2015 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung und Vorlage eine unanfechtbare Zwischenentscheidung, die mit Gründen versehen und veröffentlicht ist und die daher in dem wissenschaftlichen Diskurs diskutiert werden kann, ohne die Besorgnis einer Befangenheit des sich äußernden Mitglieds des entsprechenden Spruchkörpers zu begründen (VII ZR 36/2014 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Rechtsanwaltskammern die von der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossenen Beiträge von 63 Euro pro Mitglied für das besondere elektronische Postfach wirksam auf ihre Mitglieder umlegen (AnwZ Brfg 33/2015 11. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Sprengstoffe alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer Flüssigkeiten und Gase verursachen und dadurch eine Zerstörung bewirken können (3 StR 438/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung zwecks Baraustausches nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein und berechtigt die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Vertragspartners zur Rückgängigmachung einer schon in Gang gesetzten Leistung, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten ist (IX ZR 287/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für ein rechtliches Interesse an einem Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren der Nebenintervenient in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der Beweiserhebung rechtlich einwirkt (VII ZB 2/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden (VII ZB 57/2012 18. November 2015). |
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| 2016-04-16 |
| 2016-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Zulassung der Berufung in den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils (VIII ZB 88/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schiedsgericht nach § 1047 III Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn sie ihr bereits bekannt sind (I ZB 37/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei er Prüfung eines groben Missverhältnisses zwischen einer Leistung und einer Gegenleistung in einem Immobilienkaufvertrag die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (V ZR 278/2014 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen hat, die sofortige Beendigung, so dass der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens nicht erst dann entsteht, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn berichtigt sind (II ZR 333/2014 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit in dem Blockmodell erhält, auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist und höchstens sechs Monate Dienstunfähigkeit (2 C 10/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Folgejahr das für das Fristenregime des § 7 III BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr (9 AZR 52/2015 15. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwendung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer mit einem eine Verwechslungsgefahr ausschließenden Zusatz nicht rechtswidrig (7 AZR 668/2013 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Absehen von einem Fahrverbot rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung über die beruflichen Nachteile vermissen lassen (3 Ws B 95/2016 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft einer Darlegung, weshalb gerade die Einsicht in einen bestimmten Teil des Grundbuchs oder der Grundakten für den Antragsteller notwendig ist, und muss das Grundbuchamt, wenn es weiß, dass ein berechtigtes Interesse (des dinglich Berechtigten) ausnahmsweise nicht vorliegt, die Einsicht verweigern (34 WX 208/2015 11. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Fehlen einer ausdrücklichen Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Gläubiger in dem Vollstreckungstitel das Grundbuchamt vor dem Erlass einer Zwischenverfügung zu prüfen, ob sich dieses durch Auslegung unzweideutig ermitteln lässt (34 Wx 297/2015 8. Oktober 2015). |
| *Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. A. 2016 |
| *Hüffer, Uwe/Koch, Jens, Aktiengesetz, 12. A. 2016 |
| *Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. A. 2016 |
| *Heussen, B., Anwaltsunternehmen führen, 3. A. 2016 |
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| 2016-04-15 |
| 2016-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Einzelanweisung des Rechtsanwalts, die nur Art und Weise, den Zeitpunkt und den Adressaten der Übermittlung bestimmt haben will, nicht den Anforderungen an eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann (III ZB 42/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt, wenn der Schuldner einer erheblichen Forderung auf Rechnungen und Mahnungen monatelang schweigt und erst nach Einschaltung eines Inkassounternehmens ratenweise Zahlung der Gesamtforderung anbietet (IX ZR 109/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin – Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter“ hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen (XII ZR 183/2013 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Übertragung eines mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung kraft einer von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht an einen Dritten keine Gläubigerbenachteiligung (IX ZA 28/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde gegen einen Beschluss zur Errichtung einer Betreuung wirksam auf die Auswahl des Betreuers beschränkt sein, so dass dann das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu entscheiden hat (XII ZB 493/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der Mittelwert aus der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage am besten geeignet (9 U 142/2015 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt eingegangene e-mails (z. B. über die Rücknahme eines Auftrags zur Vertretung) während der üblichen Bürozeiten zur Kenntnis nehmen (1 W 591/2015 19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf Amazon auch während des Weihnachtsgeschäfts keine Sonntagsarbeit anordnen, weil dafür keine rechtfertigenden Gründe bestehen (5 K 1834/2015 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das von der Stadt Würzburg verhängte Zutrittsverbot für Menschen unter 16 Jahren zu der LaserTagarna Würzburg rechtmäßig, eine Anordnung von Auflagen für ältere Minderjährige dagegen rechtswidrig (3 K 1834/2015 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Partner eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einem Jobcenter gegenüber nicht zur Ausfüllung von Fragebögen verpflichtet, die sich nur an solche Menschen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen (22 As 1015/2014 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einen mangelhaft gewordenen Personenaufzug in einem Mietshaus nicht ersatzlos entfernen, sondern muss ihn durch eine mangelfreien Personenaufzug ersetzen (425 C11160/2015 29. September 2015). |
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| 2016-04-14 |
| 2016-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Marktpreis im Preisrecht auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein, wenn die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat (8 C 2/2015 13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Kriminalhauptkommissar in dem Dienste des Landes einen Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den Fernsehserien Familien im Brennpunkt und Verdachtsfälle in der Zeit von März bis Dezember 2014 (6 A 881/2012 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vergnügungsteuer der Stadt Dortmund für Wettbüros verfassungsgemäß (14 A 1599/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf der Religionssatireverein Kirche des fliegenden Spaghettimonsters in Templin nicht mit eigenen Straßenschildern an den vier Ortseingängen für seine jeweils freitags abgehaltene Nudelmesse werben (13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage einer Muslimin gegen das Kopftuchverbot an Schulen Berlins abgewiesen, weil das Neutralitätsgesetz Berlins nicht verfassungswidrig ist (14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Staatsangehöriger Algeriens wegen räuberischen Diebstahls in Köln in der Silvesternacht zu einem Jahr Haft verurteilt (14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs muss das Team Stronach wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 567000 Euro Geldbuße zahlen (14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Vergewaltigung einer Betrunkenen im Prater Wiens zu drei Jahren Haft verurteilt (14. April 2016). |