| 2016-04-22 |
| Der Iran will ein Urteil des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nicht anerkennen, das Hinterbliebenen der Opfer terroristischer Anschläge mit iranischer Beteiligung Anspruch auf hohe Entschädigungen zuspricht (22. April 2016). |
| Uber zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits mit Fahrern 100 Millionen Dollar in einen Fonds (22. April 2016). |
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| 2016-04-21 |
| 2016-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzs zu prüfen, auch im Insolvenzverfahren zu beachten (C-377/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Spanien) einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des der Antragstellung folgenden Jahres nicht über feste regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird (C-558/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertungsgesellschaft Wort nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (I ZR 198/2013 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Werbung für ein Arzneimittel rechtswidrig, wenn die Werbeaussage nicht einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entspricht und deshalb irreführt (9 U 895/2015 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die im Verfahren gegen die Deutsche Bank ergangene Entscheidung der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts abgewiesen (21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Besucher eines erkennbar nach einem geschichtlichen Vorbild errichteten Gebäude (z. B. nachgebauter Eingangsbereich eines Tiergartens) mit einem unebenen Fußboden rechnen (11 U 97/2015 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Braunbär Ben vorerst nicht zu seinem Halter zurückkehren, weil er dort vernachlässigt gepflegt wird (9 CS 539/2016 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein Testergebnisse eines Impfstoffs gegenüber dem Hersteller fälschender Kinderarzt wegen eines besonders schweren Falles des Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf Daniel Köbler der Alternative für Deutschland Judenhetze vorwerfen (21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss eine ohne Verursachung durch den Betroffenen auf ein falsches Konto überwiesene Rente von dem Versicherungsträger kurzfristig an den Berechtigten (erneut) überwiesen werden (1 R 291/2016 ER 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine als so genannte freie Mitarbeiterin für ein Krankenhaus tätige Operationssaalschwester sozialversicherungspflichtig beschäftigt (10 R 205/2014 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in den Niederlanden muss Russland entgegen der Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts im Jahre 2014 nicht 50 Milliarden Dollar Entschädigung an die früheren Aktionäre des zerschlagenen Konzerns Yukos zahlen (20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung angeblicher Putschisten (Ergenekon) als rechtswidrig aufgehoben (21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Computertechniker wegen Spionage für einen ausländischen Geheimdienst zum Tode verurteilt (21. April 2016). |
| Die Volkswagen AG einigt sich mit den Behörden der Vereinigten Staaten grundsätzlich auf einen (teueren) Vergleich wegen manipulierter Abgaswerte. |
| Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 70jähriges Bestehen (21. April 2016). |
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| 2016-04-20 |
| 2016-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt Deutschlands wegen Unverhältnismäßigkeit von Eingriffen in Grundrechte verfassungswidrig (1 BvR 1140/2009 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen eigenen Zugang zu dem Internet (Proxy-Server) und keinen Anspruch auf einen von dem Telefonnetz des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss (7 ABR 50/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Schweiz die Pflegekosten der Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten (3 P 4/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vermieter Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten grundsätzlich mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen, aber nur 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist (IX R 18/2015 1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Satz (Buchtitel) „wenn das Haus nasse Füße hat“ urheberrechtlich nicht geschützt, weil ihm die Schöpfungshöhe fehlt (6 U 120/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können obdachlose Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die in Deutschland die Unterbringung in einer Notunterkunft verlangen, jedenfalls nicht regelmäßig auf eine vorrangig von ihnen in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden (1 S 1/2016 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts zweier Flüchtlinge aus Syrien von dem Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck einzustehen, muss für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn den Ausländern nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (5 K 79/2016 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Walter Meischberger aus Mangel an Beweisen freigesprochen (20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens verletzt die jahrelange Isolationshaft Anders Breiviks wegen ihrer Länge und des Fehlens ausgleichender Maßnahmen Rechte und soll der Staat auch die Prozesskosten tragen (20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals haben die Eltern der verschwundenen Maddie McCann entgegen den Vorinstanzen keine Ansprüche gegen den früheren Ermittler und Autor Amaral (Die Wahrheit über die Lüge) (20. April 2016). |
| Starbucks verkauft alle Filialen in Deutschland an Amrest in Polen (20. April 2016). |
| Ein Hersteller von Chips für Druckerkartuschen in China kauft Lexmark. |
| Apple zahlt rund 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits mit Dynamic Advances wegen des Sprachassistenten Siri. |
| Der Mindestlohn für Gerüstbauer in Deutschland steigt ab 1. Mai 2016 auf 11 Euro monatlich (20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesregierung Deutschlands soll in Deutschland Zigarettenwerbung auf Plakaten und in Kinos (erst) ab Juli 2020 (!) verboten werden, weil der Tabak (anscheinend) noch nicht genügend gesundheitliche Schäden verursacht hat. |
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| 2016-04-19 |
| 2016-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf isolierte Abstammungsklärung, weil dies durch § 1498a BGB nicht vorgesehen ist (1 BvR 330972013 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter für ein Verschulden eines beauftragten Rechtsanwalts gemäß § 278 BGB einstehen (IX ZR 119/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Geschäftsführer für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen durch seine Mitgeschäftsführer (auch an sich selbst) einstehen, weil er unberechtigte Zahlungen erkennen und unterbinden muss (23 U4861/2014 19. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Gewährung des Altersentlastungsbetrags ab 64 Jahren keine rechtswidrige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger (10 K 1978/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist, wenn ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers anfährt und von dort aus mit einem Unternehmensfahrzeug an die Einsatzorte weiterfährt, der Unternehmenssitz regelmäßige Arbeitsstätte, so dass als Fahrtkosten nur die Entfernungspauschale abzugsfähig ist (11 K 3235/2014 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Äußerung Theo Zwanzigers, „ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist“, auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (6 O 226/2015 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein rechtswidrig errichteter Neubau nach Aufhebung der Baugenehmigung wegen Überschreitens der Baugrenzen und Nichteinhaltung der Abstandsflächen vollständig abgerissen werden (13 K 255/2015 19. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind in Wohngebieten Werbeanlagen nur an Geschäftsstätten und Betriebsstätten zulässig, nicht aber an Fremdwerbeanlagen für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Erzeugnisse (3 K 446/2015 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in dem Glückspielstaatsvertrag festgelegte Höchstzahl von 20 zu erteilenden Sportwettekonzessionen europäisches Recht, so dass ein von dem zuständigen Land Hessen bisher nicht berücksichtigter Bewerber nach Erfüllung aller (anderen) Anforderungen eine Sportwettekonzession bekommen muss (5 K 1431/2014 15. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Fahrtkostenpauschale eines Beziehers von Arbeitslosengeld II mit einer Nebentätigkeit für Fahrten in dem Auftrag des Arbeitgebers nicht auf die Sozialleistung anzurechnen, weil sie nur die durch den Arbeitgeber veranlassten Kosten ausgleicht, aber nicht die für den Lebensunterhalt verfügbaren Mittel erhöht (31 AS 2064/2014 4. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerschein zu einem Jahr Haft verurteilt (18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands wird Russland ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das Wahlrecht Strafgefangener nur teilweise umsetzen (19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Der Ukraine sind zwei Staatsbürger Russlands (Alexander Alexandrow und Jewgenii Jerofejew) wegen Teilnahme an einem Angriffskrieg zu je 14 Jahren Haft verurteilt und sollen möglicherweise gegen Nadija Sawtschenko ausgetauscht werden (18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Josef Ben-David der Ermordung des lebendig verbrannten sechzehnjährigen Palästinensers Muhammad Abu Khdeir schuldig (19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch der Autorenvereinigung des Landes gegen Google zurückgewiesen, so dass Google weiter Bücher einscannen und abschnittsweise auf seiner Suchmaschine einsehbar machen darf (18. April 2016). |
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| 2016-04-18 |
| 2016-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei noch fehlender rechtskräftiger Entscheidung das Berufungsgericht, bei dem die Sache nicht mehr anhängig ist, eine infolge Streitwertänderung rechnerisch unrichtig gewordene Kostengrundentscheidung nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern (II ZB 20/2014 117. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mehrere Kanzleien oder mindestens eine Zweigstelle führende Rechtsanwaltssozietät für jeden auf dem Briefkopf genannten Rechtsanwalt die zutreffende Kanzleianschrift angeben (AnwZ Brfg 31/2015 24. September 2015). |