| 2016-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mustafa C. und Sebastian B. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 75 bzw. 54 Monaten Haft verurteilt (22. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sehr umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen bei Wohnraummietverhältnissen eine unzumutbare Härte sein, auf Grund derer die Pflicht des Mieters zur Duldung der Maßnahmen entfällt (65 S 301/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein seine Ehefrau erstechender Mann wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Rolf Breuer und zwei weitere Manager der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen (25. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Tierschutzverein keine Einsicht in die Akten des Veterinäramts verlangen (1 K 2781/2014 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Eltern eines Kleinkinds wegen Quälens durch ein Maschinengewehrspiel (mit Rippenbrüchen) zu sechs bzw. vier Montan Haft verurteilt (25. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Liviu Dragnea (PSD) wegen versuchten Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (22. April 2016). |
| Aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat sich das Gericht für seine Mithilfe bei der Diskriminierung von Leprakranken entschuldigt (25. April 2016). |
| Der Landtag Thüringens lehnt den Antrag der Alternative für Deutschland ab, Deutsch als Landessprache in die Verfassung aufzunehmen (25. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Japans muss die Bank Credit Suisse die Weitergabe von noch vertraulichen Daten von Unternehmen an Kunden unterbinden (25. April 2016). |
| Haseloff, Reiner wird nach einem Scheitern in dem ersten Wahlgang mit 41 von 46 möglichen Stimmen der Regierungskoalition in dem zweiten Wahlgang mit 47 von 87 Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt. |
| Die Regierung Saudiarabiens beschließt ein Reformprogramm, nach dem das Land bis zu dem Jahre 2030 von dem Erdöl unabhängig werden soll (25. April 2016). |
| Theo Zwanziger und Günther Netzer einigen sich zu einer Beendigung eines Streites durch Vergleich mit der Wendung, dass sich beide Seiten nicht in allen Punkten übereinstimmend an ein streitiges Gespräch erinnern können (25. April 2016). |
| Infolge des Flüchtlingszustroms sind viele Arbeitsplätze für Sprachlehrer, Wachleute und Sozialarbeiter in Deutschland geschaffen worden. |
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| 2016-04-24 |
| 2016-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen bei Strafschadensersatz wegen geschlechtsdiskriminierender Kündigung die Mitgliedstaaten, welche die finanzielle Form wählen, Maßnahmen vorsehen, die den entstandenen Schaden vollständig decken (C-407/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht vertretbar, eine Amtspflichtverletzung von Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt in Zusammenhang mit der (z. B. schweren) Körperverletzung eines Häftlings durch einen Mitgefangenen (z. B. mittels eines Hammers) zu verneinen, obwohl erkennbar war, dass es geeigneter Schutzmaßnahmen bedurft hätte (2 BvR 2503/2014 5. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die pachtvertragliche Überwälzung der Sanierungskosten auf den Pächter in dem Rahmen eines Architektenvertrags eine zufällige Schadensverlagerung , die eine Drittschadensliquidation ermöglicht, wobei den Schädiger die Beweislast für seine Behauptung trifft, der Ersatzberechtigte werde die Ersatzleistung nicht an den geschädigten Dritten weiterleiten (VII ZR 271/2014 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Auftanken ohne Bezahlung ein vollendeter Betrug mangels Täuschung nicht vor, wenn das Auftanken von dem Kassenpersonal nicht bemerkt wird, und muss für eine Gefährdung des Straßenverkehrs der Täter die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in dem Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden (4 StR 532/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn auf ein debitorisches Konto einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen wird, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, an einer masseschmälernden Zahlung fehlen, denn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware in dem Sicherungseigentum der Bank stand (II ZR 68/2014 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch nicht hinreichend individualisiert und damit die Verjährung nicht durch das Mahnverfahren gehemmt, wenn sich auch für den Anspruchsgegner weder aus einem genannten Zeitraum noch aus der Höhe der Forderung eine Kennzeichnung des Anspruchs ergibt (II ZR 281/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ordentliche Kündigung nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erklärt wird, der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach der Vorstellung des Kündigenden (nämlich mit dem Zugang der fristlosen Kündigung) erfolgen soll (6 AZR 782/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung in dem Rahmen des betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sichert, die Steuerermäßigung nach § 35a II 1 EStG beansprucht werden (VI R 18/2014 3. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Anordnung durch ein Verkehrszeichen ausnahmsweise nichtig sein, wenn sie erkennbar unsinnig ist (z. B. Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt, Ausfahrt aus der Sackgasse verboten) (9 U 18/2014 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann nach dem Rücktritt von dem Kaufvertrag der Verkäufer nicht den noch ausstehenden Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der Leistung verlangen und muss, wer als Verkäufer teilweise Falschgeld als Erfüllung entgegennimmt, die Beweislast für die Unvollständigkeit der Kaufpreiszahlung tragen (1 U 37/2015 24. August 2015). |
| In dem ersten Wahlgang der Wahl eines Bundespräidenten Österreichs erhält Norbert Hofer (FPÖ) etwa 35 Prozent der Stimmen, Alexander van der Bellen (Grüne) etwa 20 Prozent, ohne dasss das Ergebnis der Stichwahl sicher vorhersehbar ist. |
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| 2016-04-23 |
| 2016-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung einer Prüfungspflicht und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer kein Tatbestand, der eine Mangelhaftung begründen kann (VII ZR 210/2013 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners auch in dem Nachtragsverteilungsverfahren und können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (IX ZB 74/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Abänderungsverfahren nach § 51 I VersAusglG teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann (XII ZB 450/2013 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 VI 3 Halbs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt (V ZR 180/2014 11. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich Abfallentsorgungsanlage auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage, die für sich betrachtet genehmigungsbedürftig wären (7 B 44/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, doch bedarf eine solche Erklärung nicht zwingend der Schriftform (6 AZR 709/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt eine Mitunternehmerinitiative, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind (VIII R 63/2013 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung neben der Übereignung eines Personenkraftwagens keine Verpflichtung zu einer Bareinlage vorsieht, eine gemäß § 19 II GmbHG unzulässige Befreiung von der Pflicht des § 7 II 1 GmbHG vor (9 W 150/2015 5. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gläubiger eines wettbewerblichen Anspruchs, der auf seiner Webseite erklärt, bei Abmahnungen durch Dritte sei die Einschaltung von Rechtsanwälten überflüssig, so dass deren Kosten von ihm nicht erstattet würden, bei der Abmahnung eines Dritten durch ihn die Kosten eines Rechtsanwalts nicht geltend machen (20 U 52/2015 26. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei Angabe des Handelsregisterblatts zum Nachweis eine Vertretungsberechtigung einer ausdrücklichen Bezugnahme auf das elektronisch geführte Handelsregister nicht (I-3 WX 243/2015 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Grundbuchamt bei Fehlen von Abweichungen von Befugnisse von dem gesetzlichen Umfang in einem Testamentsvollstreckerzeugnis in aller Regel ohne eigene Sachprüfung vom Nichtbestehen von Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers ausgehen (34 Wx 178/2015 16. November 2015). |
| Argentinien zahlt an Hedgefonds und andere Gläubiger aus dem Staatsbankrott des Jahres 2001 rund 9 Milliarden Dollar (22. April 2016). |
| Vor 500 Jahren erließ Herzog Wilhelm IV. von Bayern das Reinheitsgebot für Bier (23. April 2016). |
| *Brox, Hans/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 39. A. 2016 |
| *Bechinger, Wohnraummietrecht und Gewerberaummietrecht, 2016 |
| *Dutta, Anatol/Weber, Johannes Christian, Internationales Erbrecht, 2016 |
| *Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Grottel, Bernd u. a. 10. A. 2016 |
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| 2016-04-22 |
| 2016-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Frankreich, Irland und Italien zu Recht die Rückforderung der von 2002 bis 2013 für die Tonerdegewinnung gewährten Beihilfe gefordert (T-50/2006 22. April 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung Baden-Württembergs in dem Landesdisziplinargesetz des Jahres 2008, wonach (in Gegensatz zu den anderen Bundesländern) alle Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung (stqtt durch Gerichtsurteil) ausgesprochen werden müssen, nicht die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums des Art. 33 V GG (2 C 4/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienste die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden des Jahres 2008 vorgesehene Bindungswirkung in dem sachgleichen Disziplinarverfahren nur, wenn der Beamte hierüber bereits in dem Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt wurde (2 C 13/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX durchzuführen (8 AZR 402/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers für das persönliche Gespräch des Verfahrensbeistands mit dem ausländischen minderjährigen Kind durch die Pauschalvergütung abgegolten (11 WF 1365/2015 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug zwischen Mainz und Koblenz durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig, weil er (wohl) nur wegen der Hautfarbe erfolgte (7 A 11108/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist einem Unternehmen der Einsatz von Google Analytics untersagt, wenn der Betreiber der Webseite die Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet (312 O 127/2016 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Kosten für die Anmietung eines Ersatztaxis auch ersatzfähig sein, wenn sie den entgangenen Gewinn um 154 Prozent übersteigen (8 O 6456/2014 29. Oktober 2015). |