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Suchtreffer
2016-04-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich genügt, wenn das Gutachten nachprüfbare Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird (VIII ZR 69/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfunktionen dienen, wozu die Beseitigung einer erektilen Dysfunktion nicht gehört (5 C 32/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Klage gegen die Republik Griechenland auf Zahlung von 1,63 Millionen Euro wegen fehlender internationaler und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen (13 U 43/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Klagen von Anwohnern der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten überwiegend abgewiesen (11 D 33/2013 AK 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird, ein Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die so genannte Revolutionäre 2. Mai-Demonstration nicht an dem Orte des MyFest stattfinden, weil zwei große Veranstaltung an dem gleichen Ort zu der gleichen Zeit wegen der damit verbundenen Gefahren nicht erlaubt werden müssen (1 L 282/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz erlischt eine aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung zwecks Ermöglichung des Familiennachzugs einer Ausländerin zu ihren Kindern mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu ihrem Ehemann (43 K447/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hat eine dreißigjährige Empfängerin von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zu einem Apothekenabgabepreis von mehr als 700 Euro) (5 KR 68/2016 ER 26. April 2016 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Buchpreisbindung für e-books (29. April 2016).

2016-04-28
2016-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Berechnung der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten für die Zeit von 2013 bis 2010 durch die Europäische Kommission rechtswidrig, doch sind die Urteilswirkungen um zehn Monate zwecks rechtmäßiger Berechnung hinausgeschoben (C-191/2014 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Elbtunnel) vom 30. Dezember 2014 rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die entsprechenden Klagen größtenteils abgewiesen (9 A 7/2015 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (u. a.) klären, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der der Überprüfung der Zuständigkeit für einen Asylantrag zugrunde zu legenden Verhältnisse abzustellen ist (28. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei rechtswidriger Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als unzulässig der Schutzsuchende in dem Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht (1 C 24/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands wegen der Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei Deutschlands (überwiegend) rechtmäßig, soweit nicht rechtmäßige Selbstanzeige gegeben ist (6 C5/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilter und Sicherungsverwahrter, dem die Justizvollzugsanstalt wegen Sicherheitsbedenken nicht die angeordnete Behandlung ermöglichte, aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg gelten auch für einen Kauf von Tieren (z. B. Pferden) die allgemeinen Regeln über den Kauf, doch sind die besonderen Eigenschaften als Lebewesen mit ständiger Entwicklung zu berücksichtigen, so dass die in § 476 bestimmte Beweislastumkehr bei Sachmängeln nicht zur Anwendung gelangt (23 O 500/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Angeklagte wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung an einem Asylbewerberhaus zu je 44 Monaten Haft verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum (z. B. Verwendung als Ferienwohnung zwecks leichterer Rückzahlung eines Kredits) grundsätzlich nicht in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden (6 L 246/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein früherer Feuerwehrmann wegen schwerer Brandstiftung (in Einhausen) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die zwei Journalisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan wegen der Veröffentlichung einer Karikatur Mohammeds aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zu je zwei Jahren Haft verurteilt (28. April 2016).
Die Europäische Kommission leitet wegen der Pläne Deutschlands zur Einführung einer Kraftfahrzeugmaut die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein (28. April 2016).
*Gnisa, Jens ist als Nachfolger Christoph Franks neuer Präsident des deutschen Richterbunds (28. April 2016).

2016-04-27
2016-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Religionsfreiheit von (schätzungsweise 20 Millionen) Aleviten (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben Fischer Italiens in Gegensatz zu Fischern Spaniens wegen des 2008 von der Kommission der Europäischen Union verhängten vorzeitigen Verbots der Fischerei von rotem Thunfisch keine Ansprüche, weil sie zwar diskriminiert wurden, aber das Diskriminierungsverbot nicht hinreichend qualifiziert verletzt wurde (T-316/2013 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die Staatsangehörigkeit Deutschlands durch Geburt im Inland, wenn ein Elter hier seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt (z. B. wegen Studiums mit anschließender Verfestigung) hat (1 C 9/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Impfung mit dem Impfstoff Hexavac nicht nur eine Gelegenheitsursache für das sogenannte Dravet-Syndrom, sondern eine gegenüber einer Mutation in dem SCNA1-Gen gleichwertige Mitursache, so dass einem in dem Jahre 2000 geborenen Kind Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen (15 VJ 4/1 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Beschäftigter unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit bei dem Versuch, sein Hoftor zu schließen, stürzt und sich verletzt (3 U 108/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr entgegen einer Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck rechtmäßig (27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind alle Urteile des Verfassungsgerichts über einen Verfassungsverstoß für die Gerichtsbarkeit des Landes gültig und bindend (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Fußballverbands Spaniens ist Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen unsportlichen Verhaltens (Ballwurf auf das Spielfeld) für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikweltverbands IAAF ist Anastasia Soprunowa aus Kasachstan wegen Dopings für vier Jahre gesperrt und verliert den Titel als Weltmeisterin über 60 Meter Hürden.
Bruno Kahl wird als Nachfolger Gerhard Schindlers ab 1. Juli 2016 Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie mit den Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auf die Überweisung von 23,342 Milliarden Euro für die Kosten der Zwischenlagerung und Endlagerung in einen Fonds des Staates (27. April 2016).
Die Schweiz zahlt den so genannten Verdingkindern für fürsorgerische Zwangsmaßnahmen auf Bauernhöfen (mit verschiedentlichen Misshandlungen) je 20000 bis 25000 Franken (Gesamtsumme rund 300 Millionen Franken) Schadensersatz (27. April 2016).
Die sogenannten Panama Papers werden ab 9. Mai 2016 veröffentlicht.

2016-04-26
2016-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bevorzugt die Türkei (rechtswidrig) systematisch Sunniten, die Staatspräsident Erdogan unterstützen (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, weil das gesamte Arbeitslosengeld II einschließlich des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist, selbst wenn der Empfänger eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält (6 AS 1200/2013 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hat der Vater des Amokläufers von Winnenden keinen Schadensersatzanspruch gegen Ärzte und Therapeuten seines Sohnes (1 O 220/2012 R 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Finanzausstattung der Gemeinde Havixbeck verfassungsgemäß, wobei es für die Geltendmachung einer mangelhaften Mindestausstattung nicht genügt, sich auf ein nicht näher dargelegtes Finanzierungsdefizit zu berufen (1 K 1532/2011 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 32 Monaten Haft verurteilt (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat die Freiheitliche Partei Österreichs durch Aussendungen mit dem Vorwurf einer strafbaren Handlung (Anstiftung zur Wiederbetätigung) den Ruf des Journalisten Ed Moschitz geschädigt, so dass sie als Schadensersatz 13000 Euro zahlen muss (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein zahlreiche Patienten mit unnötigen Eingriffen an Zähnen verletzender Zahnarzt aus den Niederlanden zu acht Jahren Haft, einem lebenslangen Berufsverbot und einer Geldstrafe von 10500 Euro verurteilt (26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Karol Tendera durch die Bezeichnung Auschwitzs und Majdaneks als „polnische Konzentrationslager“ seitens des ZDF in dem Sommer des Jahres 2013 in seiner persönlichen Würde und seiner nationalen Identität verletzt, doch ist seine Klage gegen das ZDF wegen wirksamer Entschuldigung in zwei Briefen abgewiesen (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Can Dündar wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und einiger Gefolgsleute zu rund 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind die beiden Männer Gordon Lake und Manuel Santos die rechtmäßigen Eltern eines Kindes, das die es gebärende Mutter an sie herausgeben muss (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist das auf Manus eingerichtete Flüchtlingslager Australiens rechtswidrig, so dass es geschlossen wird (26. April 2016).
Der zuständige Weltverband hat die Radcrossfahrerin Femke Van den Driesche wegen rechtswidrigen Fahrens mit einem in ihrem Fahrrad versteckten Hilfsmotor für sechs Jahre gesperrt (26. April 2016).
An dem 26. April 1986 geriet das Atomkraftwerk in Tschernobyl außer Kontrolle und verursachte weitreichende Verstrahlungsschäden (26. April 2016).
Frank Soldner von dem Whitehead Institute in Cambridge in Massachusetts kann eine (weitverbreitete) Genvariante mit der Crispr-Cas9-Geneditierung als (neben anderen Ursachen) die Krankheit Parkinson fördernd erweisen (26. April 2016).

2016-04-25
2016-04-25 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Beschluss eines Amtsgerichts, mit dem ein Kostenhaftungsbescheid nach § 25a SzVG aufrechterhalten worden war, wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, wobei u. a. entschieden wurde, dass die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 II des Verfassungsgerichtshofsgesetzes Baden-Württembergs nicht auf unbefristete fachgerichtliche Rechtsbehelfe (z. B. Anhörungsrügen) übertragbar ist (1 VB 83/2015 13. April 2016).