| 2016-05-03 |
| 2016-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke mit dem Ziel einer Stärkung der Rechte der Opposition zurückgewiesen, weil das Grundgesetz keine Oppositionsfraktionsrechte begründet und auch kein entsprechendes Gebot ableiten lässt (2 BvE 4/2014 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einladung in eine Privatwohnung eines verfeindeten Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Abberufung eines Geschäftsführers an sich unzumutbar, bei fehlender rechtzeitiger Anfechtung ein dort gefasster Beschluss aber wirksam (IX ZB 32/2015 um 4. Mai 2016). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter verschiedene Voraussetzungen (IX AR VZ 2/2015, IX AR VZ 5/2015, IX AR VZ 1/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen sich nach Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung der Vorinstanz acht Teilnehmer einer Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots des Versammlungsgesetzes durch Tragen orangefarbener Westen mit der Aufschrift Shariah Police verantworten (3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern Kindergeld als Einkommen auch dann zuzurechnen, wenn das Kind selbst Vermögen und deshalb in Gegensatz zu den Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat (6 As 1100/2015 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter ein Schild des Mieters mit Willkommen in einem Kranz an der Wohnungstüre dulden, weil dadurch das überkommene Recht zur Mitbenutzung des Treppenhauses nur gering erweitert wird (333 S 11/2015 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera bedarf der Verkauf von Bratwürsten über einen Zaun an einer Raststätte (Rodaborn) an der Autobahn zwischen Berlin und München einer Konzession oder Sondernutzungserlaubnis (3 K 649/2014 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Entscheidung eines Dienstherrn auf Besetzung einer Stelle durch Umsetzung ein sachlicher Grund für die Beendigung eines nach Leistungskriterien eingeleiteten Auswahlverfahrens (5 K 56/2016 22. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein pädagogischer Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder keine selbständige Honorarkraft, sondern sozialsicherungspflichtig abhängig Beschäftigter (34 R 2052/2012 11. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Bezeichnung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern als Viehzeug, Dreckspack und Gelumpe) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat das von Franz West gegründete Archiv Franz West die Rechte an dessen Nachlass, weil Franz West zu der Zeit der Gründung der Stiftung Franz West nicht mehr geschäftsfähig war (3. Mai 2016). |
| Darmstadt muss wegen des Innenstadtverbots für Anhänger des Vereins Eintracht Frankfurt rund 165000 Euro Verfahrenskosten tragen (3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf die Regierung eine Volksbefragung über Flüchtlingsquoten der Europäischen Union (Möchten Sie es der Europäischen Union erlauben, die Umsiedlung nicht ungarischer Staatsbürger nach Ungarn ohne die Zustimmung des nationalen Parlaments anzuordnen?) abhalten (4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist zwecks Erzwingung der Herausgabe von Chatprotokollen in Kriminalfällen der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp für drei Tage blockiert (3. Mai 2016). |
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| 2016-05-02 |
| 2016-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, die von dem Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung in dem Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann (II R 34/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Überlassen von Parkraum durch einen Unternehmer an Angestellte gegen Kostenbeteiligung eine entgeltliche Leistung, wobei die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen keinen Rückschluss auf die Besteuerung gegen verbilligtes Entgelt erbrachter Leistungen erlaubt (V R 63/2014 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis jedenfalls dann ein zulässiger Einwand in dem Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den die Vollstreckung weiter betreibenden Elter, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elter selbst lautet (II-2 WF 198/2015 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt ein Ansinnen eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten zu einem versuchten Prozessbetrug zu bewegen, für eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses (II-2 WF 146/2015 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg wegen eines überflüssigen Abschnitts rechtswidrig, so dass der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 2,5 Prozentpunkten Nutzungsersatz hat (21 O 219/2015 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein die Fachrichtung nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselnder Student ohne unabweisbaren Grund (z. B. nicht genügend Neigungsmangel, Schwierigkeiten mit der juristischen Fachsprache) keinen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mehr (3 K 221/2015 KO 18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein vier Packungen Luftpolstertaschen in dem Werte von 10,16 Euro stehlender vorbestrafter Angeklagter zu zwei Monaten Haft verurteilt (29. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz 9st die Beschwerde Gloria Burdas, aus dem Erbe ihres Vaters Udo Jürgens mehr als den Pflichtteil von 8,3 Millionen Euro zu erhalten (2. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der minderwertige Brustimplantate (PIP) vertreibende Unternehmer Jean-Claude Mas zu vier Jahren Haft verurteilt (2. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist Kim Don-chul aus Südkorea wegen Umsturzs und Spionageversuchs zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt (29. April 2016). |
| In Deutschland bestehen noch rund 280000 Bauernhöfe oder landwirtschaftliche Betriebe, von denen viele wegen Überproduktion und Preisverfalls aufgeben werden müssen (2. Mai 2016). |
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| 2016-05-01 |
| 2016-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (z. B. von sechs Monaten) in nationalem Recht wegen Verletzung des Grundsatzes der Effektivität unionsrechtswidrig sein (C-166/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nicht verlangt werden, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, dem Elter des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elter, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (C-378/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt seit dem 1. Juli 2014 für die Ingangsetzung der Berufungseinlegungsfrist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (XII ZB 684/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldner erkannt hat, den Entfall seiner Kenntnis auf Grund nachträglich eingetretener Umstände nachweisen (IX ZR 61/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschädigung der Straße und des Hausgrundstücks des Bestellers bei dem Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs dem Betrieb des entladenen Kraftfahrzeugs zuzurechnen (VI ZR 139/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zuständigkeit nach § 32b I Nr. 2 ZPO der Vortrag des Klägers, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde (X ARZ 573/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, welche die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittenten außerordentlich gekündigt haben (XI ZR 488/2014 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst der Begriff der Leistung über Tag und Nacht in dem Sinne des § 94 III 1 SGB VIII auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff) (5 C 21/2014 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Ausstellung einer bestimmten Beurteilung in einem Arbeitszeugnis kein Vorteil, der geeignet sein könnte, den Nachteil eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage auszugleichen (2 AZR 347/2014 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug in pflichtwidriger Weise unterschritten hat (3 Ss OWi 1048/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann, wenn das Gericht sich in der mündlichen Verhandlung des Urkundenbauprozesses auf einen materiellrechtlichen Hinweis (z. B. einen vermeintlichen Dissens) beschränkt, ohne zu verdeutlichen, dass es zugleich den Urkundenprozess wegen Ungeeignetheit der Beweismittel für unstatthaft hält, § 139 ZPO verletzt sein (5 U 140/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bestimmt sich das maßgebliche Ehegüterrecht nach deutschem Recht nur dann, wenn einer der Ehegatten zu dem Zeitpunkt der Eheschließung bereits die Staatsangehörigkeit Deutschlands hatte (3 W 115/2015 9. Dezember 2015). |
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| 2016-04-30 |
| 2016-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens in dem Sinne des § 283 I Nr. 1 StGB in dem Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen erst beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird (1 StR 337/2015 14. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungsarbeiten und Renovierungsarbeiten an einem in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs dienenden Haus ausführen lässt, nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 684a I 1 BGB verpflichtet (VII ZR 214/2015 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn beide Forderungen von derselben Bedingung abhängen, eine Aufrechnung nach § 95 I InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung handelt, wobei durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes erlöschen, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen sind, was auch in der Insolvenz des Verbrauchers gilt (IX ZR 132/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, welche die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber (Nachzügler) an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung unwirksam (VII ZR 49/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei übereinstimmender Erledigterklärung der Parteien das Gericht bei der Kostenentscheidung ohne besonderen Antrag grundsätzlich keinen Anlass zur Prüfung, ob die Erledigterklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war (I ZB102/2014 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und danach zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, wie auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag dann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird (II ZR 61/2015 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein Benutzungsverbot für eine ererbte Schusswaffe berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus (6 C 36/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern der üblichen Vergütung zu beurteilen, wobei ein doppelter Wert der Arbeitsleistung gegenüber dem Wert der Vergütung auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten schließen lässt (5 AZR 814/2014 18. November 2015). |
| *Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, hg. v. Bender, Engelbert/König, Peter u. a., Bd. 1ff. 2016ff. |
| *Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 59. A. 2016 |
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| 2016-04-29 |
| 2016-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung der früheren Geliebten Jörg Kachelmanns wegen Interviewäußerungen über ihn auf Grund des Rechtes auf Meinungsfreiheit aufgehoben, weil die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangeganenden, gleichfalls in emotionalisierter Weise erfolgten Angriff auf die Ehre, so dass die Frau nach den vorangegangenen Interviewäußerungen Jörg Kachelmanns ein Recht auf einen medialen Gegenschlag hatte (1 BvR 2844/2013 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 BGB bei dem Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (IV ZR 342/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Bestehen einer entsprechenden allgemeinen Kanzleianweisung über die Prüfpflichten bei Versand eines Schriftsatzes mittels eines Faxgeräts das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht – erneut – inhaltlich überprüft werden (II ZB 9/2015 23. Februar 2015). |