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Suchtreffer
2016-05-19
In Genf ist der 14,62 Karat schwere strahlend blaue und rechteckig geschliffene Diamant Oppenheimer Blue für 57,5 Millionen Dollar an einen unbekannt gebliebenen Erwerber versteigert worden (19. Mai 2016).
In einem Schreibtisch eines Richters des Obersten Gerichtshofs Brasiliens wird (vor Wochen) ein Abhörgerät gefunden (19. Mai 2016).
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnt den Kabelanbieter Unitymedia wegen der geplanten Nutzung der Router der Internetkunden als Hotspot-Stationen ohne Zustimmung ab (19. Mai 2016).
Die Nordatlantische Verteidigungsorganisation beschließt die Aufnahme Montenegros als Mitglied (19. Mai 2016).

2016-05-18
2016-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen einander nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen, so dass sie nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz führt (I R 22/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf in einem Bußgeldverfahren wegen einer schwer wiegenden Verkehrsrechtsverletzung (z. B. qualifizierter Rotlichtverstoß) ein Dashcam-Video eines anderen Verkehrsteilnehmers verwertet werden (4 Sa 543/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Deutschen Umwelthilfe e. V: auf Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds gegen Hessen wegen einer Änderung der Luftreinhaltepläne für Wiesbaden und Darmstadt als unbegründet abgewiesen (9 E 448/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte (7 K 2639/2014 E 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit nutzende Ehegatten die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen (11 K 2425/2013 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist es dem Politikwissenschaftler Steffen Kallitz untersagt, öffentlich zu behaupten, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben (18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Recep Tayyip Erdogans dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann die Äußerung bestimmter Teile des Gedichts Schmähkritik als rechtswidrig untersagt (324 O 255/2016 17. Mai 2016).
Das Parlament Mazedoniens lehnt Neuwahlen am 5. Juni ab (18. Mai 2016).
In einer ersten Lesung in dem Parlament der Türkei stimmen 348 von 550 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert (vielfach kurdischen) von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffenen Abgeordneten (18. Mai 2016).
Die Herrenmodekette Pohland in Köln beantragt nach dem Rückzug eines Investors und unzureichenden Einnahmen neuer Filialen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (18. Mai 2016).

2016-05-17
2016-05-17 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Betreiber WhatsApps auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in Zusammenhang mit der Umschuldung aus dem Jahre 2012 stehende Anlegerklagen aus Staatsanleihen Griechenlands wegen der Staatenimmunität Griechenlands unzulässig (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wirkt sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährten lohnsteuerfreien oder pauschal besteuerten weiterern Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus, wobei den geringeren Beiträgen zur Rentenversicherung auch geringere Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüberstehen (11 R 4048/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für welche die Festsetzungsfrist in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war, weil für diese Rückwirkung eine besondere gesetzliche Rechtfertigung fehlt (4 K 2717/2009 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind drei einen Facebook-Bekannten (den lernbehinderten Christian L.) der zwölfjährigen Tochter eines Ehepaars ermordende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein die IHK Jubiläumsstiftung Krefeld fortführen, weil rechtliche Bedenken gegen die Stiftungstätigkeit nur bestehen, insoweit damit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft – rein humanitäre sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden (20 K 3417/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf mytaxi einen Teil des Vorplatzes des Bahnhofs Köln nicht mehr exklusiv nutzen, weil die straßenrechtliche Widmung des Platzes nicht nichtig ist (18 L 682/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Errichtung eines Privatpools auf einer Terrasse ohne Zustimmung der beteiligten Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig (484 C 5329/2015 WEG 18, August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas dürfen lungenkranke Bergleute eine Sammelklage auf Schadensersatz gegen 32 Bergbauunternehmen erheben (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen gewaltsamen Einbruchsdiebstahls u. a. in das Vizerektorat der Universität zu 12 Monaten Haft (davon elf Monate bedingt) verurteilt (17. Mai 2016)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ICC hat das Land Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Erstattung eines Teiles (rund 840 Millionen Euro) des Preises des Kaufes von Anteilen an dem Energieversorger EnBW gegen EDF (13. Mai 2016)
Kern, Christian (SPÖ) ist Bundeskanzler Österreichs (17. Mai 2016).

2016-05-16
2016-05-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die vollständige Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises einer neu errichteten Eigentumswohnung ohne vereinbarte förmliche Abnahme die vollständige Abnahme der Bauleistung einschließlich des zugehörigen Gemeinschaftseigentums (8 U 23/2015 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Auftraggeber einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftragnehmer die vereinbarte Vertragsfrist nicht einhalten kann (3 U 189/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter bei fehlender Rückgabe der Mieträume nach wirksamer Kündigung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder einer üblichen Miete vergleichbarer Mietgegenstände verlangen (6 U 7/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf der baufachliche Laie damit rechnen, dass als hagelsicher beworbene Dachpfannen durch Hagelschlag nicht beschädigt werden (11 U 86/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der eine funktionierende Feuchtigkeitsabdichtung schuldende Werkunternehmer bei mangelhafter Ausführung Schadensersatz leisten, auch wenn nach dem zugrundeliegenden Leistungsverzeichnis der vertragliche Erfolg mit der vereinbarten Ausführungsart oder dem vereinbarten Material nicht erreichbar ist (21 U 62/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt für ein berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, dass die Einsichtnahme der Feststellung dienen soll, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer bestehen können (15 W 293/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Auftragnehmer eines Bauvertrags bei Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausführung des Vorhabens den Auftraggeber darüber klar und vollständig unterrichten (9 U 2856/2011 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Nachbar keine Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen, wenn durch eine Vertiefung des Nachbargrundstücks nicht der Boden selbst seine Stütze verliert, sondern nur das Gebäude darauf als mittelbare Folge (1 U 81/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist auf Gewerberaumvermietungen Gewerberaummietrecht anzuwenden, ohne dass es auf die Bezeichnung oder den abweichenden Willen ankommt (67 S 187/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Pflicht des Mieters, sich auch bei Vorausstattung seiner Wohnung dem auf einheitliche Ausstattung aller Wohnungen gerichteten Nachrüstwillen des Vermieters unterzuordnen, auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander mit seinen ausgeprägten gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten nicht bzw. jedenfalls nicht in gleicher Weise zu übertragen und sind die Durchführung des Einbaus und die Wartung durch ein Fachunternehmen nicht vorgeschrieben (11 S 38/2015 17. November 2015).
Taucher finden vor der Küste Israels Münzen und Statuen in sehr gutem Zustand (16. Mai 2016).
Der Milchpreis in Deutschland fällt (wegen hohen Angebots und geringer Nachfrage) auf weniger als 20 Cent je Liter (16. Mai 2016).

2016-05-15
2016-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (XII ZB 629/2013 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Hauptberufung in eine unselbständige Anschlussberufung umzudeuten, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird (VI ZB 33/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären lässt, der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen, obwohl er sie über die offene Rechtsfrage und das mit ihr verbundene Risiko belehrt hat (III ZR 159/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung gemäß § 5 II 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen und sind Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger in dem Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss – anders als die Versicherungsprämien – keine mit Sozialversicherungsbeiträgen vergleichbare Aufwendungen in dem Sinne von § 20 I 2 VersAusglG (XII ZB 586/2013 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (V ZR 246/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer allein aus der wiederholten Gewährung von Jubiläumsurlaub zusätzlich zu einer Zahlung eines Jubiläumsgelds nach dem BAT-KF in der Vergangenheit keinen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers (z. B. einer evangelischen Krankenhausgemeinschaft) entnehmen, Jubiläumsurlaub auch dann zusätzlich zur Jubiläumsleistung zu gewähren, wenn diese dahingehend geändert wird, dass eine größere Anzahl von Urlaubstagen aus Anlass des Jubiläums zu leisten ist (9 AZR 547/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Veräußerung nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 II KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt (IX R 3/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die Mängelrüge des Verkäufers einer neu errichteten Immobilie, der seine Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer an den Käufer abgetreten hat, zu dessen Gunsten nur dann eine Verjährungsverlängerung bewirken, wenn sie in Vollmacht und erkennbar in dem Namen des Käufers ausgesprochen wird, wobei das Fehlen dieser Voraussetzungen nicht durch eine spätere Genehmigung mit Wirkung ex tunc ausgeglichen werden kann (1 U 201/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz, wenn der Jugendhilfeträger nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist (12 ZB 1191/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Prüfungsleistungen an nichtstaatlichen Hochschulen in Hessen grundsätzlich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben, was auch in dem Falle der universitären Schwerpunktbereichsprüfung als von der staatlichen Pflichtfachprüfung unabhängigem Teil der ersten juristischen Prüfung gilt (9 E 2338/2015 13. Januar 2016).

2016-05-14
2016-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt in dem Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet (IX R 18/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, hinsichtlich des Verwalters wirksam sein (1 W 79/2016 15. März 2016).