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Suchtreffer
2016-05-07
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Grundstückseigentümer hinnehmen, dass sein Nachbar einmal in der Woche nach der Sauna nackt durch seinen Garten geht (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das in Bankbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft enthaltene Verbot, die personalisierten Sicherheitsmerkmale PIN und TAN in dem Rahmen bankenunabhängiger Bezahlverfahren zu nutzen, kartellrechtswidrig (5. Juli 2016).
Der Agrarkonzern KTG Agrar beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von 640000 pornographischen Bildern und Videomaterials für 62 Tage Spielzeit zu sechs Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind vier Angeklagte einer islamistischen terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen acht und sechzehn Jahren verurteilt (5. Juli 2016).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrer eines selbstfahrenden Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß mit einem Lastkraftwagen getötet (um 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Bewährungsauflagen gegen den Sänger Justin Bieber nach 40 Stunden Sozialleistungen und Ersatz des Schadens aufgehoben (1. Juli 2016).
Die Wiederholung der als rechtswidrig erklärten Stichwahl zu dem Bundespräsidenten Österreichs soll an dem 2.Oktober abgehalten werden (5. Juli 2016).
Nach einem Flug von fünf Jahren und 2800 Millionen Kilometern erreicht die Sonde Juno der NASA den Planeten (Gasriesen) Jupiter (5. Juli 2016).
Klein, Oliver ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (5. Juli 2016).
Modiglianis Bild Jeanne Héburterne (au foulard) von 1919 wird in London für mehr als 28 Millionen Euro versteigert (1. Juli 2016).

2016-05-06
2016-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die unterbliebene Namensnennung der erkennenden Richter in dem Rubrum der getroffenen Entscheidung grundsätzlich durch die Unterschriften der Richter unter dem Urteil ersetzt (VIII ZB 57/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach welcher der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, unwirksam (V ZR 208/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel an dem Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind, wobei sich bei vom Bauträger errichteten, drei Jahre vermieteten und danach veräußerten Eigentumswohnungen die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht richtet (VII ZR 156/2013 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein über ein Kraftfahrzeug im Werte von 35000 Euro verfügender Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (11 C 152611 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage einer Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die Betreiberin der früheren Berghalde Eyller Berg in der Berufungsinstanz abgewiesen (12 U 101/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt eine Bestimmung der Eltern über die Religionszugehörigkeit eines Kindes auch dann wirksam, wenn das Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamts in einer Pflegefamilie mit einer anderen (z. B. katholischen) Religion aufwächst (2 UF 223/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich eine Bausparkasse nicht auf § 489 I Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen kann (9 U 230/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Stilllegung einer Schweinezuchtanlage davon abhängig, dass über einen kurz vor Fristablauf gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht binnen dreier Monate eine positive behördliche Verlängerungsentscheidung ergeht (11 S 54/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist das Herausgabeverlangen des Landtags des Saarlands gegenüber dem Finanzministerium des Landes bezüglich von Steuer-CD-Daten rechtmäßig (2 V 1088/2016 27. April 2016 u, a,´).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Suchtmitteln zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens soll künftig ein wegen Hungers einen Diebstahl von kleinen Mengen an Lebensmitteln Begehender (z. B. Roman Ostriakow aus der Ukraine) nicht mehr verurteilt werden (5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Parlamentspräsident Eduardo Cunha (Gegner Dilma Rousseffs) wegen schwerer Vorwürfe wegen Korruption sein Amt ruhen lassen (5. Mai 2016).

2016-05-05
2016-05-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Rechtsanwälte (z. B. Peruzzi in Italien) wegen ihrer Stellung als Mittler zwischen Justiz und Öffentlichkeit ihre Meinung über die Justiz und ihre Repräsentanten nur insofern äußern, wie es sich um das reibungslose Funktionieren der Rechtspflege nicht übermäßig störendende akzeptable Kritik handelt (39294/2009 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass es sachgerecht sein kann, auf Grund einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einem Beamten und dessen Vorgesetzten zur Vermeidung des Anscheins der Beeinträchtigung einer unparteiischen und fairen Amtsführung dessen Eignung für ein angestrebtes Amt (z. B. als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern) zu verneinen, doch darf das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren den gerichtlichen Rechtsschutz nicht vereiteln (2 BvR 161/2015 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloßes Wissen um die Begehung einer Haupttat (z. B. Anbau von Cannabis) keine Beihilfe durch Tun und genügt auch für das Gelingen der Tat nicht erforderliches oder nutzloses Verhalten hierfür nicht (2 StR 419/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Auftraggeber einen Ingenieurvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine weitere Tätigkeit von der Bezahlung von Abschlagsrechnungen aus früheren Verträgen abhängig macht und deshalb angeforderte Arbeiten nicht ausführen will, obwohl der Auftraggeber sich erkennbar seiner Zahlungspflicht nicht entziehen will (14 U 172/2013 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt für einen Werkvertrag zwischen einem Unternehmer und einer aus natürlichen Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft das Bürgerliche Gesetzbuch, auch wenn der Unternehmer in seinem Angebot auf Regelungen der VOB/B Bezug nimmt, weil die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht damit vertraut zu sein brauchen (16 U 56/2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erklärt, wer an einen mit Angeboten werbenden Makler herantritt, nicht stets seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision, sofern kein eindeutiges Provisionsverlangen ersichtlich ist (24 U 21/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Architekt den Bauherrn auf die Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens hinweisen, so dass er bei Pflichtverletzung den entstehenden Schaden ersetzen muss (9 U 4888/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn ein Kunde auf Grund eines im Internet veröffentlichten Exposés an den Makler herantritt und etwa zwei Monate nach einer Besichtigung ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, ohne dass substantiierte Tatsachen gegen die Ursächlichkeit vorgetragen werden können (8 U 2/2014 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann eine wegen fehlender Darlegung des Grundes unwirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht durch Nachschieben von Gründen geheilt werden (13 S 209/2015 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist das Todesurteil gegen einen führenden Oppositionspolitiker (Motiur Rahman Nizami) wegen Kriegsverbrechen in dem Unabhängigkeitskrieg bestätigt (5. Mai 2016).
Sieben Großbanken (u. a. Deutsche Bank) legen Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Manipulationen eines wichtigen Richtwerts im Geschäft mit Zinsswaps gegen Zahlung von 324 Millionen Dollar bei (5. Mai 2016).
Zwischen 2010 und 2014 ist die Zahl der Kandidaten der ersten juristischen Prüfung von 11851 (0,1 Prozent sehr gut, 28,6 Prozent nicht bestanden) auf 12028 (0,2 Prozent sehr gut, 29,1 Prozent nicht bestanden) gestiegen und die Zahl der Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung von 10132 (0 Prozent sehr gut, 17.5 Prozent nicht bestanden) auf 8789 (0 Prozent sehr gut, 14,3 Prozent nicht bestanden) gesunken (5. Mai 2016).
Der 500-Euro-Schein soll bis 2018 abgeschafft werden.

2016-05-04
2016-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Klagen gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Union abgewiesen (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Betreuungsgericht wegen der mit der Anordnung einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vorher eine persönliche Anhörung durchführen (1 BvR 184/2013 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein langfristiger Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht wegen eines berufsbedingten Umzugs gekündigt werden (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein Unternehmer ein betrieblich genutztes, ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehörendes Grundstück bebaut, Wertsteigerung der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, so dass später möglicherweise für nur einmal angefallene Baukosten im Ergebnis die Abschreibung für Abnutzung zweimal in Anspruch genommen werden kann (X R 46/2014 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann Umkleidezeit Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung auffällig und stark verschmutzt ist (16 Sa 4942015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein den Hund eines Bekannten Betreuender bei einem Biss des Hundes grundsätzlich keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert ist und weil Betreuen eines Hundes grundsätzlich keine Aufgabe abhängig Beschäftigter ist (3 U171/2013 12. April 2016)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Antidumpingzoll für Schuhe entscheiden (4 K 1099/2014 Z 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds (16 K 1697/2015 AO 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasilien ist die Sperre von WhatsApp wieder aufgehoben (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein Unternehmen seine Erzeugnisse nach Apple benennen (4. Mai 2016).
Google Chrome wird häufiger genutzt als Internet Explorer (4. Mai 2016).
IBM lässt Kunden auf seinem Quantenprozessor rechnen (4. Mai 2016).
Google wird Kraftfahrzeuge Chryslers mit der Technik für autonomes Fahren ausstatten (4. Mai 2016).
Erstmals beobachten Forscher im Labor, wie sich menschliche Embryonen in der Petrischale in Gel einnisten und bis zu zwei Wochen entwickeln (4. Mai 2016).