| 2016-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) eine bisher ungeklärte Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionasbkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden (I ZB 2/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier in einem Spielcasino keinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, doch muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz möglichst gefährdungsarm gestalten (9 AZR 347/2015 10. Mai 2016), |
| Nach einem Vergleich in einem Rechtsstreit um Trikotwerbung vor dem Verwaltungsgerichtshof Bayern erstattet due Stadt München dem Verein AC Mailand 50000 Euro Zwangsgeld (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Westfalen hat ein parlamentarischer Staatssekretär keinen Anspruch gegen das Land auf eine höhere Versorgung, weil die Anrechnung der Beamtenversorgung des Klägers auf die Versorgung aus dem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nicht willkürlich ist (3 A 2966/2011 9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat nicht deswegen gekündigt werden, weil er hinsichtlich einer geplanten Kontrollmaßnahme in einem Pflegeheim auf eine Parallele in der Weimarer Republik anspielt (10 TaBV 102/2015 um 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag Recep Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Mathias Döpfner (Springer) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann das Finanzamt dann, wenn ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrug und Untreue unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte begeht, hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen (1 K 2513/2012 16. Februar 2016). |
| Lucara verkauft den 813 Karat schweren Edelstein The Constellation aus Botswana für 63 Millionen Dollar. |
| † Dieterich, Thomas (BAG) Kassel 6. Mai 2015. |
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| 2016-05-09 |
| 2016-05-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung, dass Windkraftanlagen in dem Außenbereich nur privilegiert sind, wenn die einen Mindestabstand von dem Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten, grundsätzlich verfassungsgemäß (14-VII-24 9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Anträge von 28 Brandenburger Gemeinden auf vorläufige Aussetzung des Vollzugs des Landesentwicjlungslplans Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 wegen des vorrangigen Interesses der Landesregierung an einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung und Ordnung des Landesgebietes abgewiesen (10 S 16/2015 6. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dient die Anhörungsrüge nur der Korrektur von Gehörsverletzungen, nicht aber dazu, die Diskussion hinsichtlich einer dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsauffassung unter Wiederholung, Vertiefung oder Ergänzung der jeweiligen Argumentation wieder aufzunehmen (6 A 2198/2015 13. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassender Eigentümer nicht selbst an der Eigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei seiner Teilnahme der Bevollmächtigte zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bezieher von Sozialleistungen einen im Einzelfall besonders zu bestimmenden Anspruch auf Befreiung von der Gebühr für einen Personalausweis haben (23 K 329/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration vor der Botschaft der Türkei rechtmäßig, doch darf Jan Böhmermanns Gedicht Schmähkritik dabei weder gezeigt noch gesprochen werden (1 L291/2016 6. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein früherer Bediensteter in dem Justizvollzug für Überstunden eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Abbau der Überstunden auf Grund krankheitsbedingter Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist (13 K 5760/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind Eilanträge von Anwohnern des alten Flugplatzes Bonames mangels eigener Betroffenheit als unzulässig abgelehnt (8 L 1334/2016 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Duisburg ist eine Hundehalterin wegen eines lebensgefährlichen Angriffs ihres Rottweilers auf eine Zwölfjährige zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die den Hund ohne Leine ausführende Freundin zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein von der Zeugin nicht wieder erkannter Angeklagter mangels Beweisen von dem Vorwurf sexueller Nötigung in Köln an Silvester freigesprochen (6. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eine kleine, kaum sichtbare und ohne Substanzbeschädigung auf dem Balkon des Mieters angebrachte Parabolantenne dulden, weil sie rechtmäßiger Gebrauch der Mietsache ist (412 C 1331/2015 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Strafbefehl gegen einen (dunkelhäutigen) Rechtsanwalt abgelehnt, der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Brief als ein ganz wunderbares „Inzuchtsprodukt“ bezeichnete, nachdem der Innenminister in einer Talkshow gesagt hatte, Roberto Blanco sei ein wunderbarer Neger (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung (Heino Ferchs) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen Supermarktketten (z. B. Edeka, Netto, Metro, Kaufland) wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee Bußgelder in Höhe von 90,5 Millionen Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind gegen Facebook drei Klagen auf Schadensersatz aus dem Bundesstaat Illinois wegen heimlicher Sammlung biometrischer Gesichtsdaten zwischen 2010 und 2012 zugelassen (6. Mai 2016). |
| Nach dem Erlass einer seine Sperre nur von sechs Jahren auf vier Jahre mindernden Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Michel Platini als Präsident der Europäischen Fußballunion zurückgetreten, will aber vor Zivilgerichten der Schweiz gegen das Urteil vorgehen. |
| Der Bundeskanzler Österreichs (Werner Faymann) ist zurückgetreten. |
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| 2016-05-08 |
| 2016-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, das Zeiträume vor dem 1. Juli 2014 einbezieht, die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die so genannte Mütterrente auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zu dem 30. Juni 2014 und die Zeit ab dem 1. Juli 2014 gesondert auszusprechen (XII ZB 313/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht nur verfahrensrechtliche Bedeutung und begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB (V ZR 191/2014 18. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde teilweise stattgegeben und sie teilweise verworfen oder zurückgewiesen wird, das Verfahren aufgespalten, wobei für die erfolglose Beschwerde zwei gesonderte Gerichtsgebühren anfallen (II ZR 384/2013 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Gegendarstellungsansprüchen und Richtigstellungsansprüchen regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit in dem Sinne des § 15 II RVG (VI ZR 492/2014 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 II AktG ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt, wobei die Herabsetzung der Billigkeit entsprechen muss (II ZR 296/2014 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein (2 AZR 562/2014 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge für Risikolebensversicherungen, die der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war (IX R 35/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen entfallen mit der Trennung der nichtehelichen Lebensgefährten die Umstände, denen man einen besonderen von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann, so dass grundsätzlich § 426 I 1 BGB anzuwenden ist (4 W 5/2015 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg liegt über das Mietrecht und Pachtrecht hinausgehend für die Anordnung einer Sicherheitsleistung eine Räumungsklage in dem Sinne des § 283a I ZPO immer schon dann vor, wenn Räumung oder Herausgabe einer unbeweglichen Sache begehrt wird, wobei der Rechtsgrund des Anspruchs gleichgültig ist (12 W 84/2015 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an Seminaren in Altfällen nicht die Anwendung der Löschungsregelung in § 4 III 1-3 StVG, so dass die in § 4 III 4 StVG enthaltene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden ist (10 S 1689/2015 19. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Journalisten wegen (angeblicher) Spionage (vorläufig) zum Tode verurteilt (8. Mai 2016). |
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| 2016-05-07 |
| 2016-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte der konservative Politiker Kurski Polens einer großen linksliberalen, kritisch über die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit berichtenden Zeitung auf Grund der Meinungsfreiheit Verbindungen zu der Wirtschaft vorhalten (26115/2010 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der Marke MacCoffee für Nahrungsmittel und Getränke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da der Eintragung der Marke die Wertschätzung der Marken von McDonald’s entgegensteht (T-518/2013 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückgewiesen, so dass der Freistaat Bayern Berechtigter der Marke Neuschwanstein bleibt (T-167/2015 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde mehrerer Landtagsabgeordneter Bayerns gegen erweiterte Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzs Bayerns wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2544/2008 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (erste) Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt (bzw. Apothekerin) rechtmäßig (II ZB 7/2011 12. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Konzernbeirat für die Zustimmung zu einer Videoüberwachung in einem Konzern nur zuständig, wenn mehrere Unternehmen von der Maßnahme betroffen sind, was nicht der Fall ist, wenn nur ein Unternehmen auf die Videodaten zugreifen kann (1 ABR 68/2013 7. Juli 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Teilnahme n einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Unfallversicherungsschutz auch dann, wenn sie nur von einer Sachgebietsleitung und ohne persönliche Teilnahme der Betriebsleitung durchgeführt wird (2 U 19/2014 R 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für den Weg einer Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz zu Hause zu ihrer Küche kein Unfallversicherungsschutz, weil die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst verantworten muss (2 U 2/2015 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Nichterwähnung des Todes eines Kraftfahrzeugeigentümers in seinem Kraftfahrzeug mit anschließender Verwesung in dem Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (4 O 159/2014 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigungsgeschäftsbedingung (z. B. der Partnerbörse eDaten.de), die eine Kündigung in elektronischer Form fordert, ohne ein schlichtes e-mail genügen zu lassen, wegen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (12 O 17874/2015 5. Juli 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung des Internetversandhändlers Zalando SE mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen (4 BV 12102/2015 30. Juni2016). |