| 2016-05-28 |
| *Agrarrecht, hg. v. Düsing, Mechthild/Martinez, José, 2016 |
| *Parlamentsrecht, hg. v. Morlok, Martin/Schliesky, Utz/Wiefelpütz, Dieter, 2016 |
| *Klein, Abgabenordnung, 13. A. 2016 |
| *Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, Elmar, 8. A. 2016 |
| *Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, 3. A. 2016 |
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| 2016-05-27 |
| 2016-05-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die Einstufung einer Bürgschaft Frankreichs zu Gunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-479-2011 26. Mai 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Bestimmungen von Dublin für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat, so dass mit der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine neue Frist von sechs Monaten zu laufen beginnt (1 C 15/2015 26. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für den Bau der Verbindungsspange Sulingen von dem 16. November 2011 rechtswidrig und nicht vollziehbar (3 C 2/2015 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der einer Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dienende externe Lagerraum einer Apotheke außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, doch dürfen die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sein (3 C 8/2015 25. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern setzt die Genehmigungsfiktion in dem Krankenversicherungsrecht voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat, nicht auch, dass die Entscheidung dem Versicherten bereits innerhalb der Frist zugegangen ist (5 KR 121/2016 B ER 25. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensgrundlage zu dem Doktoranden zerstört ist (z. B. durch den Vorwurf erheblicher Pflichtverletzungen und eine Amtshaftungsklage) (6 K 3718/2015 25. April 2016). |
| Google wehrt eine Urheberrechtsklage Oracles zu dem Smartphonesystem Android vor dem zuständigen Gericht ab (27. Mai 2016). |
| Barack Obama besucht Hiroshima 71 Jahre nach dem Atombombenabwurf des Jahres 1945 (ohne Entschuldigung) (27. Mai 2016). |
| Microsoft und Facebook verlegen das bisher leistungsfähigste Datenleitungskabel unter dem Atlantik (27. Mai 2016). |
| Für ein dauerhaft stabiles Rentenniveau muss das Renteneintrittsalter in Deutschland auf 73 Jahre erhöht werden (27. Mai 2016). |
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| 2016-05-26 |
| 2016-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gesetzlich Versicherte während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die von dem Sozialleistungsträger (z. B. einer Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in dem Sinne des § 107 II SBG V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat (5 AZR 298/2015 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine auf einer gefälschten notariellen Unterschriftsbeglaubigung beruhende Eigentumseintragung in einem Grundbuch berichtigt werden (1-15 W 499/2015 15. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Haupttäter des Überfalls auf das Kaufhaus des Westens im Dezember 2014 wegen besonders schweren Raubes und Körperverletzung zu 80 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter wegen Beihilfe zum Diebstahl durch Bereitstellen eines Fluchtfahrzeugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (26. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Eigentümer eines Grundstücks einen geringfügigen Überbau eines Nachbarn dulden, wenn der Nachbar nur leicht fahrlässig gehandelt hat (8 O 258/2012 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine ihr neugeborenes Kind erdrosselnde Mutter zu 82 Monaten Haft verurteilt (24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Beamter für die Zeit vor 2009 keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen, weil erst 2012 der Europäische Gerichtshof geklärt hat, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen in den Geltungsbereich der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie fällt (26 K 238/2014 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (24. Mai 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu je 18 Monaten Haft verurteilt (25. Mai 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Pjotr Pawlenskij wegen zynischen Verstoßes gegen Moral und Anstand durch Anzünden von Reifen auf einer Brücke in Petersburg, Trommeln und Schwenken von Fahnen der Ukraine zu 16 Monaten Haft verurteilt, muss aber die Strafe wegen Verjährung nicht verbüßen (20. Mai 2016). |
| Der Archäologe Kostas Sismanides in Griechenland will möglicherweise das Grab des (verbrannten) Aristoteles an dessen Geburtsort Stageira entdeckt haben (26. Mai 2016). |
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| 2016-05-25 |
| 2016-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von 26 Bürgerschaftsabgeordneten Hamburgs gegen ein Norminterpretationsurteil des Verfassungsgerichts Hamburg mangels ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen, wonach der Rechtsschutz gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen nach der Verfassung Hamburgs nicht vollständig ausgeschlossen ist (2 BvR 1947/2015 2. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Leihe auch vorliegen, wenn eine Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums oder Geschäftsraums auf Lebenszeit des Berechtigten vereinbart wurde (XII ZR 33/2015 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber bei Mindestlohn Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen in den Arbeitslohn einrechnen (5 AZR 135/2016 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit grundsätzlich sechsmal wöchentlich zuzustellen (V R 20/2015 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Mieter eine neue Betriebskostenabrechnung nur verlangen, wenn die alte Abrechnung an einem formellen Fehler leidet, nicht dagegen, wenn (nur) das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt wurde (10 U 126/2014 10. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte in dem Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen blieb und fiel, die betreffende Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen auch mit Stöckelschuhen gefahrlos zu überqueren war (11 U 127/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Nachbar, der das Tor zur Grundstücksdurchfahrt auf der Grenze zweier Nachbargrundstücke jederzeit öffnen darf, das Tor auch jederzeit abschließen, um etwa ein Blockieren durch Fremdparker zu verhindern (318 S 33/2015 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes geschehen (26 K 54/2014 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist der Wohnungseigentümer bei einem zulässigen Dachgeschossausbau gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beseitigung der dabei entstandenen Schäden verpflichtet (118 C 13/2013 8. Januar 2014). |
| Die in Russland inhaftierte Kampfpilotin Nadija Sawtschenko wird im Austausch gegen zwei Russen an die Ukraine zurückgegeben (25. Mai 2016). |
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| 2016-05-24 |
| 2016-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Oberbürgermeisters Halles von dem Vorwurf der Untreue aufgehoben (4 StR 440/2015 24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, nach der Kommunen in dem Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten, verfassungsgemäß (N 22/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf die neue Partei Bernd Luckes wegen Verwechslungsgefahr mit einem Lebensrecht-Verein bei Androhung eines Zwangsgelds von 250000 Euro die Abkürzung Alfa nicht verwenden (91 O 2787/20159 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Miete, wenn ein Einkaufszentrum erst sieben Monate nach erfolgter Übergabe eröffnet wird, die verspätete Eröffnung aber auf dem Mieterausbau beruht und der Mietvertrag kein verbindliches Datum über die Eröffnung enthält (32 O 435/2014 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage eines Kraftwagenkäufers gegen seinen Servicepartner wegen manipulierter Abgaswerte eines Audi Q3 abgewiesen, weil die Garantievereinbarung nur den Hersteller (Audi AG) verpflichtet (8 O 129/2016 24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der entgegen der Teilungserklärung die Nutzung einer Fläche als Fahrradabstellplatz vorsieht, rechtswidrig, weil die Nutzung einer Fläche als Tiefgaragenstellplatz die Nutzung als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge bedeutet (318 S 167/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz erbringt ein Jobcenter eine Leistung nur dann wirksam, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt (11 AS 1154/2016 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Restaurantbetreiber zu sechs Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er einem allergisch reagierenden Gast ein statt mit Mandeln mit Erdnüssen versehenes Gericht verabreichte, obwohl der Gast ausdrücklich ein Essen ohne Nüsse bestellt hatte (um 24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1987 gegen Timothy Tyrone Power wegen angeblicher Vergewaltigung einer neunundsiebzigjährigen Weißen gefällte Todesurteil aufgehoben, weil als Geschworene nur Weiße ausgewählt worden waren (23. Mai 2016). |
| Die Eurogruppe gibt 10,3 Milliarden Euro Kredit für Griechenland frei und streckt die Tilgungszeit (24. Mai 2016). |
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| 2016-05-23 |
| 2016-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten zu sechs Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus durch das Landgericht Essen im Wesentlichen rechtmäßig (4 StR 474/2015 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet eine vorbereitende Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt nicht eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV, wenn die Akteneinsicht ausschließlich zur Beratung dient und es zu einer über die Beratung hinausgehenden Tätigkeit nicht kommt (4 W 120/2015 8. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nicht rechtzeitige Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht entschuldigt, wenn sie (auch) darauf beruht, dass der Briefkasteninhaber sich nicht rechtzeitig Ersatz für einen unverschuldet abhandengekommenen Briefkastenschlüssel beschafft (4 Ws 103/2016 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu der Lebensakte eines verwendeten Blitzlichtgeräts (2 Ss Rs 131/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Empfänger von SGB-II-Leistungen, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens übernachtet, dafür keine Unterkunftskosten geltend machen, weil ein Pritschenwagen mangels Komfort, Ausstattung und Platz keine Unterkunft (im Rechtssinne) ist (9 AS 5116/2015 10. Mai 2016). |