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Suchtreffer
2016-05-14
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Kind zu dem Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das übliche Maß hinausgehenden erweiterten Umgang mit dem Kinde hat, unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit zu verringern und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies bewirkt, dass er nur weniger als 100 Prozent des Mindestunterhalts leisten kann (13 UF 164/2016 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bezeichnung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten als Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei irreführend und nicht eintragungsfähig, wenn die Partnerschaft mehrere Kanzleien in verschiedenen Städten unterhält (7 W 129/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufenes Einsatzfahrzeug der Polizei den Seitenstreifen nutzt, die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 I StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben (1 U 248/2013 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn die Widerrufsfrist für einen Darlehensvertrag mangels einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht in Lauf gesetzt wird, der Widerruf unbefristet erfolgen, auch wenn der Darlehensvertrag zuvor einvernehmlich aufgehoben wurde, weil die gesetzgeberische Entscheidung nicht dadurch unterlaufen werden können soll, dass den Banken das Recht zugebilligt wird, sich dem Widerruf unter Berufung auf eine Verwirkung zu entziehen (31 U 64/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der in einem Vorvertrag begründete künftige und gegebenenfalls bedingte Anspruch auf Verschaffung des Grundstückseigentums auf Grund eines noch abzuschließenden Hauptvertrags vormerkungsfähig, wenn für den Anspruch auf Eigentumsverschaffung bereits ein sicherer Grund gelegt ist, wobei bei fehlender materiellrechtlicher Aufgabeerklärung des Vormerkungsberechtigten die Löschung der Vormerkung unabhängig von der Verjährung des vormerkungsgesicherten obligatorischen Rechts die Unrichtigkeit des Grundbuchs bewirkt (34 WX 283/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen einen Fahrgast in einem Linienomnibus sprechende Anschein, dass sein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Haltes zurückzuführen ist, entkräftet, wenn alle Fahrgäste durch das Bremsmanöver von den Sitzen flogen oder rutschten und der behinderte Verletzte auf dem Behinderten vorbehaltenen Sitz Platz genommen und sich an dem vorgesehenen Haltegriff festgehalten hat (12 U 16/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt, wenn ein Dieb bedingungsgemäß (z. B. durch Einschleichen und Verborgenhalten) die zentrale Eingangstüre eines Gebäudes, in dem einzelne, baulich nicht angegrenzte und nicht gegenüber der Wohnung verschließbare Räume nicht zu dieser gehören, weil sie gewerblich genutzt werden, überwindet, ein versicherter Einbruchsdiebstahl vor (16 U 93/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Martyn Dodgson (Deutsche Bank) wegen Insiderhandels zu 54 Monaten Haft verurteilt (13. Mai 2016).
*Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 12. A. 2016
*Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2. A. 2016
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 3. A. 2016

2016-05-13
2016-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die öffentliche Bekanntmachung einer in einem Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wie eine Zustellung die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist, wobei der Belehrungsmangel allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen kann (IX ZB 67/2012 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt ist, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als Eigenhinterleger zu leisten hat, dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zu dem Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruchs gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen (IX ZR 303/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn das Gericht eine gemäß § 101 I ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten eines Streithelfers versehentlich nicht getroffen hat, eine Nachholung im Wege der Berichtigung nach § 319 I ZPO nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts offenbar ist (VIII ZR 287/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Jahresbeitrag zu dem Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 2 II RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 IV RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet (10 C 21/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen in dem Wege des Direktionsrechts anordnet und zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall ausspricht, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, - falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift – seinen Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG unter die Bedingung stellen, dass über diesen nur befunden wird, wenn es nach Auffassung des Gerichts für die streitgegenständliche Maßnahme einer Vertragsänderung bedarf (2 AZR 304/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein von dem Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen (5 AZR 843/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Architekt für Pflichtverletzungen auch dann einstehen, wenn das vereinbarte Honorar niedriger ist als das nach HOAI für eine solche Leistung vorgesehene Honorar (4 U 26/2012 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen Schulbedarf auch für einen Kurs der Volkshochschule zu einer Vorbereitung auf den Realabschluss haben (6 AS 203/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht mangels Erfolgsaussicht einer Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung bei nur fahrlässigem Verhalten kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 VG 4/2015 B 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die erhöhten Grundsteuerhebesätze Düsseldorfs für das Jahr 2015 rechtmäßig (5 K 630/2015 9. Mai 2016).

2016-05-12
2016-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Gegenstandswert einer rechtsanwaltlichen Abmahnung wegen der Teilnahme an Internettauschbörsen nach dem Interesse der Rechteinhaber an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtígung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls und hat der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft sowie volljährigen Gästen oder Besuchern einen Zugang zu einem Internetanschluss gewährende Inhaber eines Internetanschlusses ohne besonderen Anlass keine Belehrungspflicht oder Überwachungspflicht (I ZR 272/2014 12. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird es für den Betrieb des so genannten Bembelboots mit gastronomischen Angeboten an den Ufern des Maines auf dem Gebiet Frankfurts am Main keine Bewilligung geben, weil die Grünanlagen an dem Main in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und Entspannung dienen sollen (8 A 1565/2014 Z 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Reinigers wegen des neuen Entgeltrahmentarifvertrags abgewiesen, weil der Vertrag wirksam schriftlich abgeschlossen wurde und inhaltlich rechtmäßig ist (12 Sa 1152/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Beiträge für eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von seinem Einkommen auch dann absetzen, wenn er nicht selbst Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung, sondern nur Halter des Kraftfahrzeugs ist (11 AS 941/2013 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber einen geleasten Personenkraftwagen zur Verfügung stellt, die vom Arbeitgeber vom Gehalt einbehaltenen Leasingraten nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen (9 K 9317/2013 11. Februar 20116).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Kraftfahrzeugkäufer derzeit nicht wegen der Manipulationen der Volkswagenwerk AG von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil zwar ein erheblicher Mangel gegeben ist, der Käufer aber Nachbesserung anstrebe und dem Käufer ein Zuwarten bis zu dem Ende des Jahres 2016 zumutbar ist (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Wirt des Hofbräukellers den mit der Alternative für Deutschland abgeschlossenen Mietvertrag für eine Veranstaltung an dem Freitag dem 13. Mai 2016 erfüllen (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung in der Silvesternacht zu 19 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (11. Mai 2016).
Für 60 Prozent der Befragten ist der Islam kein Bestandteil Deutschlands (12. Mai 2016).
Kern, Christian (ÖBB) soll als Nachfolger Werner Faymanns Bundeskanzler Österreichs werden.
Italiens Abgeordnetenkammer billigt ein Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (11. Mai 2016).
In Brasilien wird die bis 31. Dezember 2018 gewählte Präsidentin Dilma Rouusseff durch den Senat suspendiert (12. Mai 2016).

2016-05-11
2016-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die unmittelbare Vergabe der Planung für das Krankenhaus in Zams ohne Ausschreibung an ein Planungsbüro in Landeck europarechtswidrig (11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden, weil mit dieser Initiative versucht werde, ohne Rücksicht auf die internen Verwaltungsgrenzen der Mitgliedstaaten Regionen festzulegen, denen die Kohäsisonspolitik der Europäischen Union zugutekommen kann (T-529/2013 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage zu 42 Monaten Haft verurteilende Entscheidung des Landgerichts Koblenz in dem Strafverfahren um den Nürburgring teilweise aufgehoben und teilweise bestätigt (26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Telefax nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für Elternzeitverlangen zu wahren und führt zu einer vom Arbeitgeber grundsätzlich rügbaren Nichtigkeit der Erklärung (9 AZR 145/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird (X R 2/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein unter Laktoseunverträglichkeit leidender Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für eine laktosefreie Ernährung (6 AS 403/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Berufsjägern die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd verboten, weil es geeignetere andere Mittel für den Gehörschutz gibt (22 K 4721/2014 10. Mai 2016 u. a.).
Der Landtag Baden-Württembergs wählt die Abgeordnete der Grünen Muhterem Aras zur neuen Präsidentin (11. Mai 2016).
In Bangladesh ist Motiur Rahman Nizami in Vollstreckung des Todesurteils durch Hängen hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von O2 und Three in Großbritannien wegen der Gefahr steigender Preise untersagt (11. Mai 2016).
Auf der Suche nach weiteren Einnahmen beschließt die Bundesregierung Deutschlands die vom Verbraucher leichtsinnigerweise ohne Erkennung der eigenen letztlichen Belastung akzeptierte, über die Warenpreise auf den Verbraucher abgewälzte Ausweitung der Lastkraftwagenmaut auf Bundesstraßen (11. Mai 2016).
Zu 984 bereits bekannten Planeten sollen weitere 1284 Planeten ausfindig gemacht worden sein.
Am 12. Mai 1941 eröffnete Konrad Zuse in Berlin-Kreuzberg in der Methfesselstraße seinen Rechner Z3.

2016-05-10
2016-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die umlagefinanzierte Ökostromförderung von Unternehmen und die Teilbefreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durch das EEG-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen, so dass die Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission von dem November 2014 abgewiesen ist (T-47/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tierarzt für einen groben Fehler bei der Behandlung eines Tieres (z. B. Verkennung einer Knochenfissur eines Pferdes unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst) einstehen und dabei eine Umkehr der Beweislast hinnehmen (VI ZR 247/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Feuerlöscherwerfers gegen seine Verurteilung zu 85 Monaten Haft wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung als unbegründet abgewiesen (4 StR 88/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihre Geschäftsführer nicht verboten, können aber eine Steuerverkürzung sein, soweit ihre Verschleierung in der Körperschaftsteuererklärung das Unternehmenseinkommen scheinbar vermindert (z. B. durch Bezahlenlassen von Anschaffungen für Wohnungen und Geltendmachung der Abschreibungen als Betriebsausgaben) (1 StR 154/2015 um 10. Mai 2016).