| 2016-06-01 |
| Das von jährlich etwa 1,3 Millionen Menschen besuchte Welterbe Aachener Dom ist für 37 Millionen Euro seit 1985 weitgehend grundsaniert. |
| Das für Hundehasser und Hundefeinde bestimmte Magazin Kot & Köter ist nach zwei Jahren zahlungsunfähig (2. Juni 2016). |
| Hitler, Adolf hatte nach dem von Florian Kotanko durchgesehenen Geburtenregistern und Sterberegistern der Pfarre Braunau am Inn neben der jüngsten Schwester Paula und den älteren und an Diphterie vorverstorbenen Geschwistern Gustav und Ida einen am 17. Juni 1892 geborenen und am 23 Juni1892 an Wasserkopf (Hydrozephalus) gestorbenen jüngeren Bruder Otto (sowie einen weiteren früh verstorbenen Bruder). |
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| 2016-05-31 |
| 2016-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warteräumen und Trainingsräumen für Patienten von Rehabilitationszentren eine öffentliche Wiedergabe, die der Gebührenpflicht der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte unterliegt (C-117/2015 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung von Samples ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers urheberrechtlich zulässig, wenn nur ein geringfügiger Eingriff in dessen Leistungsschutzrecht ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile vorliegt, weil dann die künstlerische Entfaltungsfreiheit die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers überwiegt, ohne dass es auf die Nachspielbarkeit der übernommen Sequenz ankommt, so dass der Bundesgerichtshof über den Rechtsstreit um eine Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks Metall auf Metall der Band Kraftwerk in dem Titel Nur mir neu entscheiden muss (1 BvR 1585/2013 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die (formlose) Vergabe von Studienplätzen durch Hochschulen außerhalb der Zulassungszahlenverordnungen in eigener Zuständigkeit rechtswidrig, weil damit eine effektive gerichtliche Kontrolle der Kapazitätsfestsetzungen umgangen werden kann (1 VB15/2015 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der rechtsfeindliche Bernd T. wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Anstiftung zur Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt (30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein Sondernutzungsrecht an öffentlichen Straßen und Wegen für die Verlegung von Gedenkstolpersteinen an Opfer des Nationalsozialismus (31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind acht Angeklagte wegen Verschwörung zu Gewalt und Anschlägen zu der Todesstrafe und 18 Angeklagte zu teilweise langer Haft verurteilt (29. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Sprayer Puber wegen schwerer Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu zehn Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Kapitän Francesco Schettino (Costa Condordia) in der Berufungsinstanz zu 16 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2016). |
| Der Justizminister Polens kündigt die Wiederaufnahme des durch gerichtliche Ablehnung beendeten Auslieferungsverfahrens Roman Polanskis an die Vereinigten Staaten von Amerika an (31. Mai 2016). |
| In Gaza wurden drei wegen Mordes und Raubes zum Tode verurteilte Palästinenser hingerichtet (31. Mai 2016). |
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| 2016-05-30 |
| 2016-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Antrag der nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend die Entlassung des alten und die Bestellung eines neuen Vormunds zurückzuweisen, weil die Kindeseltern nach dem Entzug der elterlichen Sorge keine Verfahrensbeteiligte in dem Sinne des § 7 FamFG sind (2 WF 10/2016 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 II BGB bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichen Verfahren abzustellen (5 UF 213/2015 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro von einem Fußballplatz höchstens ein Ball pro Woche auf ein Nachbargrundstück fliegen (12 U 184/2014 23. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf die Betreiberin von hotel.de nicht unter Angabe von Sternesymbolen für Hotelbetriebe werben, wenn die Sterne nicht durch eine unabhängige Stelle an Hand objektiver Merkmale bestätigt sind (3 U 1974/2015 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Jagdbehörde bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten für Rabenkrähen auf der Grundlage des Jagdgesetzes Niedersachsens einer anerkannten Naturschutzvereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten geben (4 KN 154/2013 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt begründet die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien eines Bildträgers oder Tonträgers eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Sa 23/2016 26. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold muss ein Land drei Viertel der Schäden tragen, wenn es die ihm seit Jahren bekannte mangelnde Griffigkeit eines Fahrbahnbelags nicht behoben hat und es deswegen zu einem Sturz eines Motorradfahrers auf regennasser Fahrbahn kommt (9 O 86/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihren elfjährigen Sohn vor eine Untergrundbahn schubsende Mutter in die Psychiatrie eingewiesen (30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut besteht kein Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen in Schadensersatzprozessen (12 S 2603/2015 1.Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters, einen Kostenbeitrag zu – seitens des Vermieters durchzuführenden – Schönheitsreparaturen zu leisten, unangemessen benachteiligend und deswegen rechtswidrig (31 S 3878/2016 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Landesbank Baden-Württemberg wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu einer Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt (21 O 319/2015 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist mit einer Nebenkostenpauschale regelmäßig auch ein überhöhter, nicht schuldhaft verursachter Kaltwasserverbrauch des Mieters abgegolten (411 C 17290/2014 27. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Dakar (Senegal) ist der frühere Machthaber des Tschad Hissène Habré wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (30. Mai 2016). |
| Die Europäische Kommission genehmigt die von Deutschland für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken vorgesehenen Beihilfen von 1,6 Milliarden Euro (27. Mai 2016). |
| Der Bundesgerichtshof Deutschlands erreichte im April 2016 die Tätigkeitsdauer seines Vorgängers Reichsgericht. |
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| 2016-05-29 |
| 2016-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt es offen, ob sich juristische Personen (z. B. eine Apotheke aus den Niederlanden) mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG berufen können (2 BvR 283/2013 4. November 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der auf einen gewerblichen Mietvertrag Antragende regelmäßig jedenfalls zwischen zwei bis drei Wochen erwarten, dass sein in Aussicht genommener Vertragspartner die Annahme des Angebots erklärt (XII ZR 5/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten der Pflege von Flächen einer Wohnanlage, die durch bauplanerische Bestimmungen oder Widmung seitens des Vermieters der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen, nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden (VIII ZR 33/2015 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten nach § 296 II 2 InsO erteilt hat und von dem Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides Statt zu versichern (IX ZB 13/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Arzt keinen Diagnoseirrtum, sondern einen Befunderhebungsfehler, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen nicht veranlasst hat (VI ZR 146/2014 26. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Überschreitung der zunächst angekündigten modernisierungsbedingten Mieterhöhung um mehr als zehn Prozent die Mieterhöhung nicht gestaffelt, sondern einheitlich erst sechs Monate später wirksam (VIII ZR 76/2015 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, rechtmäßig (10 C 24/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage möglich (3 AZR 960/2013 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nicht mehr vereinbar, wenn sie im Prozessrechtkeine Stütze findet (VerfGH 116/2015 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann der Anspruch auf Zuweisung bzw. Bereitstellung eines Betreuungsplatzes bei allen Einrichtungen der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (z. B. in den kommunalen Kinderkrippten selbst) geltend gemacht werden (12 ZB 1703/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ausnahmsweise nicht geboten, wenn das Attest des behandelnden Arztes keine verwertbaren Anknüpfungspunkte enthält und sich in der Feststellung HWS-Distorsion erschöpft (8 S 1900/2015 27. November 2015). |
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| 2016-05-28 |
| 2016-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem privaten Krankenversicherer in dem Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 I 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung in dem Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, es nicht erforderlich, dass ein erhöhtes Risiko auf Seiten des Versicherungsnehmers vorliegt (IV ZR 393/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die zu Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung nicht notariell beurkundet werden (V ZR 73/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sonstige Einkünfte nur für unpfändbar erklärt werden, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen bleibt, wobei Pflichtteilsansprüche nicht zu den sonstigen Einkünften zählen (IC ZB 689/2015 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von dem Auftragnehmer in dem Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 S. 2 BGB, § 8 Nr. 1 II VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, weil damit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (VII ZR 201/2015 24. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und weswegen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, weshalb ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs auch nur ausnahmsweise in Betracht kommt (VIII ZR 146/2015 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren, wenn für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben werden, die Zinsansprüche nicht nach § 801 I 2 BGB, sondern nach den §§ 195f. BGB (XI ZR 336/2015 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prozessbevollmächtigter bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG eine entsprechende Auskunft erhält (V ZB 126/2015 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Krankheit in dem Sinne des § 5 1 b MB/KK 94 auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher und geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet, wobei ein allgemeiner Erfahrungssatz nicht besteht, dass sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines geplanten ärztlichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, abfindet (IV ZR 353/2014 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, wobei ein Hausverwalter eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen kann, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte drohen (V ZR 97/2015 29. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot verletzt, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden (3 B 16/2015 18. März 2016). |
| *Ohly, Ansgar/Sosnitza, Olaf, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. A: 2016 |